Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §37 BDG 1979 §44 Abs1 BDG 1979 §51 Abs2 B-VG Art20 Abs1VwRallgZustG AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §44 Abs1 B-VG Art20 Abs1VwRallgZustG BDG 1979 § 44 heute BDG 1979 § 44 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/1999 ... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte unterlag als Asylwerber seit dem 25. Mai 2023 einer Wohnsitzbeschränkung gemäß § 15c AsylG 2005 für das Bundesland Tirol. Nach den Feststellungen des Landesverwaltungsgerichtes Tirol (Verwaltungsgericht) verlegte er mit 20. Juli 2023 seinen Hauptwohnsitz in das Bundesland Wien. In Folge wurde dem Mitbeteiligten von der Amtsrevisionswerberin mit rechtskräftiger Strafverfügung vom 3. August 2023 eine Missachtung der Wohnsitzb... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGVG 2014 §45 Abs2ZustG Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2012/16/0123 E 19. Juni 2013 RS 1 Stammrechtssatz Dem rechtswidrigen Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung ist es gleichzuhalten, wenn zwar eine Verhandlung durchgeführt worden ist, der Partei aber die Ladung zur Verhandlung nicht wirksam zugestellt wird. European C... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den ihn betreffenden Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 12. Februar 2024 als verspätet zurück und bestätigte die gleichlautende Beschwerdevorentscheidung des BFA vom 10. Mai 2024. Die Revision wurde für nicht zulässig erklärt. 2 Begründend stellte es fest, dem Revisionswerber sei der Bescheid des BFA vom 12. Februar&n... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: BFA-VG 2014 §11ZustG ZustG §2 Z5 ZustG §37 Abs1 ZustG § 2 heute ZustG § 2 gültig ab 30.12.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 205/2022 ZustG § 2 gültig von 13.04.2017 bis 29.12.2022 zu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §21 ZustG AVG § 21 heute AVG § 21 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 AVG § 21 gültig von 01.02.1991 bis 20.07.2023 Rech... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der revisionswerbenden Bezirkshauptmannschaft Neusiedl am See vom 18. März 2024 wurde der Mitbeteiligte einer Übertretung nach § 103 Abs. 2 KFG schuldig erkannt, weil er als zur Vertretung nach außen berufenes Organ einer ungarischen KFT, die Zulassungsbesitzerin eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges sei, die mit Schreiben dieser Bezirkshauptmannschaft vom 17. Oktober 2023 verlangte Lenkerauskunft, bi... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BAO §201 Abs1 BAO §97 Abs1 BAO §98 Abs1ZustG BAO § 201 heute BAO § 201 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 BAO § 201 gültig ab 01.01.2014 zul... mehr lesen...
1 Mit Glücksspielabgabenbescheid vom 19. Jänner 2015 setzte das damalige Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel (nunmehr: Finanzamt Österreich, im Folgenden: Finanzamt) die Glücksspielabgabe für Dezember 2013 gegenüber der mitbeteiligten Partei für die Veranstaltung von Glücksspielen im Rahmen von Gewinnspielen (Preisausschreiben) gemäß § 58 Abs. 3 Glücksspielgesetz (GSpG) iHv fünf von hundert von der in Aussicht gestellten vermögen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGG §42 Abs4ZustG ZustG §28 Abs1 ZustG §30 ZustG §35 VwGG § 42 heute VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 42 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt ge... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGG §42 Abs4VwRallgZustG ZustG §28 Abs1 ZustG §28b Abs2 ZustG §35 ZustG §8 ZustG §8 Abs1 VwGG § 42 heute VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 V... mehr lesen...
1 Dem Mitbeteiligten waren mit Strafverfügungen der revisionswerbenden Landespolizeidirektion Wien vom 10. Mai 2021 (VStV/921300468386/2021), vom 27. April 2021 (VStV/921300398877/2021), vom 12. Mai 2020 (VStV/920300520788/2020) und vom 19. Jänner 2022 (VStV/921302065131/2021) Übertretungen der StVO und mit Strafverfügung vom 2. Oktober 2020 (VStV/920301027172/2020) eine Übertretung des KFG angelastet worden. 2 Die gegen d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: LDG 1984 §74 Z2 LDG 1984 §77 Abs2 VwGG §42 Abs2 Z1ZustG ZustG §9 Abs1 ZustG §9 Abs3 LDG 1984 § 74 heute LDG 1984 § 74 gültig ab 01.01.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 143/2024 LDG 1984 § 74... mehr lesen...
1 Der im Jahr 1966 geborene Revisionswerber steht als Leiter einer Berufsschule in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Niederösterreich. 2 Am 15. Dezember 2022 fasste die Disziplinarkommission am Sitz der Bildungsdirektion für Niederösterreich (vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde) folgenden Einleitungsbeschluss (ohne die im Original vorhandenen Hervorhebungen; Anonymisierung durch den Verwaltungsgerichtshof): „Gegen [den Revisionswer... mehr lesen...
1 Mit Eingabe vom 4. April 2022 beantragte der Revisionswerber die „neuerliche“ Zustellung der Bescheide betreffend Einkommensteuer 2002 und 2003, Anspruchszinsen 2002 und 2003 sowie betreffend Ablauf der Aussetzung und Festsetzung von Aussetzungszinsen. Er machte geltend, diese Bescheide, von deren Existenz er erst durch Einsichtnahme in den Steuerakt Kenntnis erlangt habe, seien ihm niemals zugegangen. 2 Mit Schreiben vom 17. Mai 2022 teilt... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §37 BDG 1979 §44 BDG 1979 §51 Abs2 BDG 1979 §52 Abs2 idF 2006/I/090 B-VG Art20 Abs1 VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwRallgZustG AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber stand bis zu seiner durch Bescheid vom 2. Februar 2017 mit Wirksamkeit vom 31. März 2017 verfügten Versetzung in den Ruhestand als Vizeleutnant in einem öffentlich-rechtlichen Aktiv-Dienstverhältnis zum Bund. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde des Revisionswerbers gegen einen Bescheid des Komma... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 12. Juni 2018 sah die belangte Behörde gemäß § 45 Abs. 1 Z 1 VStG von der Fortführung des Verwaltungsstrafverfahrens gegen den Revisionswerber hinsichtlich des Vorwurfs, als handelsrechtlicher Geschäftsführer der M GmbH näher bezeichnete Übertretungen der Bauarbeiterschutzverordnung (BauV) verantworten zu haben, ab und verfügte die Einstellung desselben. Mit Bescheid vom 12. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGG §42 Abs2 Z3 litcVwGVG 2014 §44VwGVG 2014 §45 Abs2ZustG VwGG § 42 heute VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 42 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletz... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 10. Juli 2020 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 17. Jänner 2017 als unbegründet ab und erklärte die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 10. Juli 2020 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) di... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BVwGG 2014 §21 Abs8ZustG ZustG §28 ZustG §35 ZustG § 28 heute ZustG § 28 gültig ab 01.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 205/2022 ZustG § 28 gültig von 01.12.2019 bis 30.06.202... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber beantragte die Erteilung der Auskunft aus dem Melderegister, ob seine beiden näher genannten Enkelkinder mit einem Nebenwohnsitz gemeldet seien und brachte begründend vor, dass die Eltern der Enkelkinder getrennt seien, die Enkelkinder ständig bei der Mutter wohnten, an der dortigen Adresse Hauptwohnsitz gemeldet seien und beim Bezirksgericht N ein Unterhaltsverfahren anhängig sei, wofür die begehrte Auskunft erforderlich sei. 2 Mit Bescheid des Bürgerme... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGVG 2014 §24ZustG Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2012/16/0123 E 19. Juni 2013 RS 1 Stammrechtssatz Dem rechtswidrigen Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung ist es gleichzuhalten, wenn zwar eine Verhandlung durchgeführt worden ist, der Partei aber die Ladung zur Verhandlung nicht wirksam zugestellt wird. European Case L... mehr lesen...
1 1.1. Mit bei der belangten Behörde am 11. September 2018 eingelangtem Schreiben zeigte der Revisionswerber - unter Vorlage verschiedener Unterlagen - die Verwendung von S.M. an einer näher genannten Privatschule ab September 2018 an. 2 Mit Bescheid vom 25. September 2018 untersagte die belangte Behörde die Verwendung von S.M. als Privatlehrer an der Privatschule des Revisionswerbers. 3 1.2. Eine gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde... mehr lesen...
1 Nach den Sachverhaltsfeststellungen im angefochtenen Erkenntnis wurde der Mitbeteiligte mit Schreiben der GIS Gebühren Info Service GmbH (in der Folge GIS) vom 29. August 2017 aufgefordert, binnen 14 Tagen gemäß § 2 Abs. 5 RGG bekannt zu geben, ob bzw. welche Rundfunkempfangseinrichtungen an seinem Standort betrieben würden. Dieses Schreiben wurde nach einem erfolglosen Zustellversuch am 1. September 2017 beim Postamt hinterleg... mehr lesen...
Index: 16/02 Rundfunk40/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: RGG 1999 §2 Abs5;RGG 1999 §7 Abs1;ZustG;
Rechtssatz: Die Verpflichtung zur Mitteilung nach § 2 Abs. 5 RGG setzt den wirksamen Zugang einer Anfrage der GIS voraus. Die Verpflichtung zur Mitteilung nach Paragraph 2, Absatz 5, RGG setzt den wirksamen Zugang einer Anfrage der GIS voraus. European Case Law Identifie... mehr lesen...
Angefochtener Beschluss 1 Mit dem angefochtenen Beschluss wurde die Revision des Revisionswerbers gegen das seinen Antrag auf internationalen Schutz in der Sache abweisende Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) vom 21. Juni 2018 gemäß § 30a Abs. 1 iVm § 26 Abs. 1 VwGG als verspätet zurückgewiesen. 1 Mit dem angefochtenen Beschluss wurde die Revision des Revisionswerbers gegen das seinen Antrag auf internationalen Schutz in der ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof14/02 Gerichtsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BVwGG 2014 §21 Abs2;BVwGG 2014 §21 Abs9; GOG §89a Abs3;VwRallg;ZustG; GOG § 89a heute GOG § 89a gültig ab 01.05.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 26/2012 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BVwGG 2014 §21 ;ZustG;
Rechtssatz: Aus der Wendung "auch im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs" wird deutlich, dass es dem Gesetzgeber bei der Regelung des § 21 BVwGG 2014 darum ging, neben den Möglichkeiten der elektronischen Zustellung nach dem ZustG weitere Möglichkeiten der elektronischen Einbringung von S... mehr lesen...
