RS Vwgh 2018/11/6 Ro 2018/01/0011

1. GOG § 89a heute
2. GOG § 89a gültig ab 01.05.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 26/2012
3. GOG § 89a gültig von 01.01.2011 bis 30.04.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010
4. GOG § 89a gültig von 01.06.2000 bis 31.12.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 26/2000
5. GOG § 89a gültig von 01.07.1994 bis 31.05.2000 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
6. GOG § 89a gültig von 01.08.1989 bis 30.06.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989

Eine mit § 21 Abs. 2 BVwGG 2014 gleichlautende Bestimmung findet sich für den Bereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit in § 89a Abs. 3 GOG. Zur letztgenannten Bestimmung hat der Gesetzgeber in den Materialien ausgeführt, dass die Zustellung durch elektronische Zustelldienste die Zustellmöglichkeiten der Gerichte erweitern soll, indem diese subsidiär zum ERV zum Einsatz kommen (vgl. RV 981 BlgNR 24. GP, 97). Damit ergibt sich eine Zweigleisigkeit der elektronischen Zustellungen, die zu unterschiedlichen faktischen Zustellvorgängen und fiktiven Zustellzeitpunkten samt Rechtsfolgen führt. Diese Zweigleisigkeit der elektronischen Zustellungen - einerseits nach dem ZustG und andererseits nach dem § 21 BVwGG 2014 - wird durch die Materialien zu § 21 BVwGG 2014 bestätigt (vgl. Sten.Prot. 185. Sitzung NR 24. GP, 114).Eine mit Paragraph 21, Absatz 2, BVwGG 2014 gleichlautende Bestimmung findet sich für den Bereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Paragraph 89 a, Absatz 3, GOG. Zur letztgenannten Bestimmung hat der Gesetzgeber in den Materialien ausgeführt, dass die Zustellung durch elektronische Zustelldienste die Zustellmöglichkeiten der Gerichte erweitern soll, indem diese subsidiär zum ERV zum Einsatz kommen vergleiche Regierungsvorlage 981 BlgNR 24. GP, 97). Damit ergibt sich eine Zweigleisigkeit der elektronischen Zustellungen, die zu unterschiedlichen faktischen Zustellvorgängen und fiktiven Zustellzeitpunkten samt Rechtsfolgen führt. Diese Zweigleisigkeit der elektronischen Zustellungen - einerseits nach dem ZustG und andererseits nach dem Paragraph 21, BVwGG 2014 - wird durch die Materialien zu Paragraph 21, BVwGG 2014 bestätigt vergleiche Sten.Prot. 185. Sitzung NR 24. GP, 114).