1 Der Revisionswerber stand bis zu seiner durch Bescheid vom 2. Februar 2017 mit Wirksamkeit vom 31. März 2017 verfügten Versetzung in den Ruhestand als Vizeleutnant in einem öffentlich-rechtlichen Aktiv-Dienstverhältnis zum Bund. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde des Revisionswerbers gegen einen Bescheid des Kommandos Landstreitkräfte vom 29. August 2018, mit dem seine Bezüge für die Zeit vom 12. August 2015 bis einschlie... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §37BDG 1979 §44BDG 1979 §51 Abs2BDG 1979 §52 Abs2 idF 2006/I/090B-VG Art20 Abs1VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwRallgZustG
Rechtssatz: Weisungen sind empfangsbedürftig (VwGH 28.9.1994, 93/12/0068). Die Erlassung einer Weisung ist an keine besonde... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 17. August 2021 wurde dem Revisionswerber in Bestätigung eines zuvor erlassenen Mandatsbescheides gemäß § 12 Abs. 1 Waffengesetz 1996 der Besitz von Waffen und Munition verboten. 2 Dagegen erhob der Revisionswerber durch seinen damaligen Rechtsvertreter am 14. September 2021 Beschwerde an das Verwaltungsgericht. Bereits am 15. September 2021 - noch vor der Vorlage der Beschwerde - teilte der Revisionswerber der belangten Behörde m... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §4ZustG §8 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/17/0327 B 14. August 1991 RS 1 Stammrechtssatz Hat die Partei in einem Anbringen eine Abgabestelle genannt, so kann diese als ihre bisherige Abgabestelle angesehen werden; eine Partei, die der Behörde eine allenfalls unrichtige Wohnanschrift angibt, hat die ihr aus einer Zustellung an dies... mehr lesen...
1 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) leitete gegen den Mitbeteiligten, einen Staatsangehörigen von Bosnien und Herzegowina, mit Schreiben vom 4. Oktober 2018 ein Verfahren zur Erlassung einer Rückkehrentscheidung und eines Einreiseverbots ein, indem es dem Mitbeteiligten dazu schriftlich Parteiengehör gewährte. 2 Mit Bescheid vom 4. April 2019 - dessen Zustellung strittig ist - erteilte das BFA dem Mitbeteiligten (von Amts wegen) keinen Aufenthaltstitel aus be... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwRallgZustG §13 Abs1ZustG §2 Z4ZustG §2 Z5 idF 2004/I/010ZustG §4
Rechtssatz: Abgabestelle ist gemäß § 2 Z 4 ZustG "die Wohnung oder sonstige Unterkunft, die Betriebsstätte, der Sitz, der Geschäftsraum, die Kanzlei oder auch der Arbeitsplatz des Empfängers, im Falle einer Zustellung anlässlich einer Amtshandlung auch deren Ort, oder ein vom Em... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 12. Juni 2018 sah die belangte Behörde gemäß § 45 Abs. 1 Z 1 VStG von der Fortführung des Verwaltungsstrafverfahrens gegen den Revisionswerber hinsichtlich des Vorwurfs, als handelsrechtlicher Geschäftsführer der M GmbH näher bezeichnete Übertretungen der Bauarbeiterschutzverordnung (BauV) verantworten zu haben, ab und verfügte die Einstellung desselben. 2 Über die dagegen vom Arbeitsinspektorat für Bauarbeiten erhobene Beschwerde entschied das Verwalt... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 10. Juli 2020 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 17. Jänner 2017 als unbegründet ab und erklärte die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig. 2 Dieses Erkenntnis wurde der (damaligen) Rechtsvertreterin des Revisionswerbers - sie verfügte nach der Aktenlage über eine aufrechte Vollmacht - am 10. Juli 2020 mit dem ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BVwGG 2014 §21 Abs8ZustGZustG §28ZustG §35 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2018/01/0011 B 6. November 2018 RS 6 Stammrechtssatz § 21 Abs. 8 BVwGG 2014 ist nicht auf Zustellungen im Wege elektronischer Zustelldienste nach dem ZustG anwendbar. European Case Law Identifier (... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber stand bis zu der hier gegenständlichen Kündigung in einem provisorischen öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Wien. 2 Mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien vom 26. Juni 2017 wurde sein Dienstverhältnis gemäß § 72 Abs. 1 Dienstordnung 1994 (DO 1994), LGBl. Nr. 56, mit Ablauf von drei Monaten ab Zustellung dieses Bescheides gekündigt. 3 Die Behörde ordnete die Zustellung dieses Bescheides durch öffentliche Bekanntmachung gemäß... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17ZustG §2 Z4ZustG §4 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/10/0071 E 15. September 1997 RS 2 Stammrechtssatz Eine Meldung nach dem Meldegesetz ist für das Vorliegen einer Abgabestelle nicht ausschlaggebend (Hinweis EB E 16.12.1992, 92/02/0250). Schlagworte A... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber beantragte die Erteilung der Auskunft aus dem Melderegister, ob seine beiden näher genannten Enkelkinder mit einem Nebenwohnsitz gemeldet seien und brachte begründend vor, dass die Eltern der Enkelkinder getrennt seien, die Enkelkinder ständig bei der Mutter wohnten, an der dortigen Adresse Hauptwohnsitz gemeldet seien und beim Bezirksgericht N ein Unterhaltsverfahren anhängig sei, wofür die begehrte Auskunft erforderlich sei. 2 Mit Bescheid des Bürgermei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGVG 2014 §24ZustG Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2012/16/0123 E 19. Juni 2013 RS 1 Stammrechtssatz Dem rechtswidrigen Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung ist es gleichzuhalten, wenn zwar eine Verhandlung durchgeführt worden ist, der Partei aber die Ladung zur Verhandlung nicht wirksam zugestellt wird. European Case Law Id... mehr lesen...
1 Nach den Sachverhaltsfeststellungen im angefochtenen Erkenntnis wurde der Mitbeteiligte mit Schreiben der GIS Gebühren Info Service GmbH (in der Folge GIS) vom 29. August 2017 aufgefordert, binnen 14 Tagen gemäß § 2 Abs. 5 RGG bekannt zu geben, ob bzw. welche Rundfunkempfangseinrichtungen an seinem Standort betrieben würden. Dieses Schreiben wurde nach einem erfolglosen Zustellversuch am 1. September 2017 beim Postamt hinterlegt. Eine Verständigung der Hinterlegung wurde in die... mehr lesen...
Angefochtener Beschluss 1 Mit dem angefochtenen Beschluss wurde die Revision des Revisionswerbers gegen das seinen Antrag auf internationalen Schutz in der Sache abweisende Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) vom 21. Juni 2018 gemäß § 30a Abs. 1 iVm § 26 Abs. 1 VwGG als verspätet zurückgewiesen. 2 Begründend stellte das BVwG zunächst fest, der Revisionswerber sei im Beschwerdeverfahren vor dem BVwG durch die Diakonie Flüchtlingsdienst gemeinnützige GmbH (im Fol... mehr lesen...
Der in Österreich geborene Beschwerdeführer, ein serbischer Staatsangehöriger, brachte am 11. November 2005 einen Verlängerungsantrag betreffend eine ihm erteilte Niederlassungsbewilligung für jeglichen Aufenthaltszweck gemäß § 13 Abs. 2 Fremdengesetz 1997 ein. Mit Erledigung vom 26. Februar 2007 wies der Bürgermeister der Stadt Salzburg für die Landeshauptfrau diesen Antrag gemäß § 19 Abs. 2 und 3 sowie § 29 Abs. 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) iVm § 6 bis § 9 NAG-Durch... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers vom 30. Dezember 2006 auf Zustellung des Bescheides der belangten Behörde vom 7. August 2006 gemäß § 13 AVG iVm § 17 Zustellgesetz (ZustG) ab. Begründend führte sie aus, sie habe mit Bescheid vom 7. August 2006 die Berufung des Beschwerdeführers in der ihn betreffenden Asylangelegenheit abgewiesen. Diesen Berufungsbescheid habe sie zunächst vergeblich an der aktenkundigen Anschrift des Besch... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Scheibbs vom 5. Dezember 2000 ... wurde dem Jagdausübungsberechtigten des Eigenjagdgebietes Dr. H W ... die Bewilligung erteilt, auf dem Grundstück ... der KG und Gemeinde P, ein Rotwildgatter im Ausmaß von 32,57 Hektar Größe zu errichten. Mit Schreiben, eingelangt am 25. Mai 2004, wurde durch den Jagdleiter der benachbarten Jagdgesellschaft P der Antrag um Zustellung dieses Bescheides gestellt. Begründend wurde ausgeführt, dass der benachbarte Jag... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd Wild10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §62 Abs1;JagdRallg;VwGG §42 Abs2 Z1;ZustG §4;ZustG §5 Abs1;ZustG §7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/11/0192 E 21. Oktober 1994 RS 1(Hier: Der Erstbescheid war weder nach seiner Adressierung noch nach seinem
Spruch: an die beschwerdeführende Jagdgesellschaft gerichtet. Vielmehr indiziert die Wortfolge im
Spruch: "weist Ihren A... mehr lesen...
Mit Erkenntnis des Spruchsenates als Organ des Finanzamtes Linz vom 18. Juli 2002 wurde der Beschwerdeführer wegen näher angeführter Finanzvergehen zu einer Geldstrafe in Höhe von 6.000 EUR verurteilt. Am 20. Juni 2003 erhob der Amtsbeauftragte Berufung gegen das Erkenntnis des Spruchsenates, in welcher er sich insbesondere gegen die seiner Ansicht nach zu geringe Höhe der verhängten Strafe wandte. Der Beschwerdeführer, der selbst keine Berufung erhoben hatte, beantragte die Zurückwei... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: FinStrG §124 Abs2;FinStrG §125 Abs1;FinStrG §127 Abs2 litb;FinStrG §130 Abs1 litb;FinStrG §130 Abs1 litc;FinStrG §130 Abs2;FinStrG §151 Abs1 litb;ZustG;
Rechtssatz: Dem Amtsbeauftragten kommt im Verfahren vor dem Spruchsenat eine verfahrensrechtliche Sonderstellung zu. Ihm obliegt nach § 124 Abs. 2 FinStrG die Erstattung einer St... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 29. Dezember 2004 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines indischen Staatsangehörigen, gegen den Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 1. September 2004, mit dem der Beschwerdeführer gemäß § 33 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ausgewiesen worden war, gemäß § 63 Abs. 5 iVm § 66 Abs. 4 AVG als verspätet zurückgewiesen. Der Bescheid der Bundespoli... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Ghana, stellte am 14. Dezember 2001 einen Asylantrag. Mit Bescheid vom 13. November 2002 wies das Bundesasylamt diesen Asylantrag gemäß § 7 AsylG ab und erklärte die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Ghana gemäß § 8 AsylG für zulässig. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer nach zwei erfolglosen Zustellversuchen (am 18. und 19. November 2002) an der Zustelladresse 1100 Wien, B-Gasse 178/5... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §4;ZustG §8 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/17/0327 B 14. August 1991 RS 1 Stammrechtssatz Hat die Partei in einem Anbringen eine Abgabestelle genannt, so kann diese als ihre bisherige Abgabestelle angesehen werden; eine Partei, die der Behörde eine allenfalls unrichtige Wohnanschrift angibt, hat die ihr aus einer Zustellung an diese unrichtige Wohnanschrift ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §68 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;ZustG; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/20/0645 E 27. April 2006 RS 2 Stammrechtssatz Es ist in einem über einen Folgeantrag geführten Verfahren Aufgabe der Asylbehörden, sich mit der Zustellung des das Erstverfahren... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Ukraine, beantragte am 26. August 2003 in Österreich Asyl. In diesem von ihr unterfertigten Asylantrag gab sie als Wohnadresse 1030 Wien, Eslarngasse 1/37, an. Beim Bundesasylamt langte am 8. September 2003 eine Auskunft aus dem Zentralen Melderegister vom 1. September 2003 ein, wonach die Beschwerdeführerin seit 1. September 2003 in 1170 Wien, Weidmanngasse 25/25, mit Nebenwohnsitz gemeldet sei. Auch in der von der Beschwerdeführ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §25;ZustG §4;ZustG §8 Abs1;ZustG §8;
Rechtssatz: Hat die Asylwerberin in ihrem Asylantrag dem Bundesasylamt eine Wohnanschrift bekannt gegeben, und ist mangels gegenteiliger Anhaltspunkte davon auszugehen, dass es sich dabei zum damaligen Zeitpunkt der Einleitung ihres Asylverfahrens um ihre Abgabestelle im Sinne des § 4 ZustellG idF BGBl. Nr. 200/1982 gehandelt hat, u... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 10. Februar 2006 stellte die belangte Behörde gegenüber dem Beschwerdeführer, einem Staatsangehörigen von Bosnien und Herzegowina, gemäß § 50 Abs. 2, 4 und 5 iVm § 125 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, fest, dass keine stichhältigen Gründe: für die Annahme bestünden, dass sein Leben oder seine Freiheit aus Gründen seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen G... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §4;ZustG §8 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2006/21/0338 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/17/0327 B 14. August 1991 RS 1(hier ohne den ersten Halbsatz) Stammrechtssatz Hat die Partei in einem Anbringen eine Abgabestelle genannt, so kann diese als ihre bisherige Abgabestelle angesehen werden; eine... mehr lesen...
Laut Anzeige der Zollwachabteilung Brenner/MÜG vom 10.01.2002 ... haben Sie folgende Verwaltungsübertretung begangen: Ein Verantwortlicher des Unternehmens und somit gemäß § 9 VStG als nach außen hin zur Vertretung berufenes Organ der Firma C, mit dem Sitz in CZ L, die Zulassungsbesitzerin des Lkw mit dem amtlichen Kennzeichen L u. LT (beide CZ) ist, (hat es) unterlassen, dafür Sorge zu tragen, dass für die gewerbsmäßige Beförderung von Gütern durch das Gebiet der Republik Österreic... mehr lesen...
