Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGG §46 Abs1 ZustG §17 ZustG §22 ZustG §24a Z1 VwGG § 46 heute VwGG § 46 gültig von 01.07.2021 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 46 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl.... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 13. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 14. September 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, und legte eine Frist für die freiwil... mehr lesen...
1 Nach den Sachverhaltsfeststellungen im angefochtenen Erkenntnis wurde der Mitbeteiligte mit Schreiben der GIS Gebühren Info Service GmbH (in der Folge GIS) vom 29. August 2017 aufgefordert, binnen 14 Tagen gemäß § 2 Abs. 5 RGG bekannt zu geben, ob bzw. welche Rundfunkempfangseinrichtungen an seinem Standort betrieben würden. Dieses Schreiben wurde nach einem erfolglosen Zustellversuch am 1. September 2017 beim Postamt hinterlegt. Eine Verständigung der Hinterlegung wurde in di... mehr lesen...
Index: 16/02 Rundfunk40/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: RGG 1999 §2 Abs5;RGG 1999 §7 Abs1;ZustG;
Rechtssatz: Die Verpflichtung zur Mitteilung nach § 2 Abs. 5 RGG setzt den wirksamen Zugang einer Anfrage der GIS voraus. Die Verpflichtung zur Mitteilung nach Paragraph 2, Absatz 5, RGG setzt den wirksamen Zugang einer Anfrage der GIS voraus. European Case Law Identifie... mehr lesen...
Angefochtener Beschluss 1 Mit dem angefochtenen Beschluss wurde die Revision des Revisionswerbers gegen das seinen Antrag auf internationalen Schutz in der Sache abweisende Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) vom 21. Juni 2018 gemäß § 30a Abs. 1 iVm § 26 Abs. 1 VwGG als verspätet zurückgewiesen. 1 Mit dem angefochtenen Beschluss wurde die Revision des Revisionswerbers gegen das seinen Antrag auf internationalen Schutz in der Sache abweisende Erkenntnis des Bun... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BVwGG 2014 §21 Abs8; ZustG §28; ZustG §35;ZustG; ZustG § 28 heute ZustG § 28 gültig ab 01.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 205/2022 ZustG § 28 gültig von 01.12.2019 bis 30.06.2023 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof14/02 Gerichtsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BVwGG 2014 §21 Abs2;BVwGG 2014 §21 Abs9; GOG §89a Abs3;VwRallg;ZustG; GOG § 89a heute GOG § 89a gültig ab 01.05.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 26/2012 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BVwGG 2014 §21 ;ZustG;
Rechtssatz: Aus der Wendung "auch im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs" wird deutlich, dass es dem Gesetzgeber bei der Regelung des § 21 BVwGG 2014 darum ging, neben den Möglichkeiten der elektronischen Zustellung nach dem ZustG weitere Möglichkeiten der elektronischen Einbringung von S... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BVwG-EVV 2014 §2 Abs1;BVwGG 2014 §21 ;ZustG;
Rechtssatz: § 2 Abs. 1 BVwG-EVV 2014 bestimmt hinsichtlich der Zustellung von Entscheidungen des BVwG, dass diese unbeschadet sonstiger Möglichkeiten der elektronischen Zustellung nach den Bestimmungen des 3. Abschnittes des ZustG auch durch Anwendung eines Verfahrens ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BVwGG 2014 §21 Abs2;BVwGG 2014 §21;VwRallg; ZustG §28;ZustG; ZustG § 28 heute ZustG § 28 gültig ab 01.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 205/2022 ZustG § 28 g... mehr lesen...
1 Mit am 6. August 2015 bei der Stadtgemeinde G eingelangter Eingabe erstattete der Revisionswerber eine Bauanzeige betreffend die Errichtung eines Maschendrahtzaunes mit Toren auf näher genannten Grundstücken. Zu dem diesbezüglichen Verfahren ist auf den hg. Beschluss vom heutigen Tag, Zl. Ra 2016/05/0122, zu verweisen. 2 Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde G vom 18. September 2015 wurde dem Revisionswerber gemäß § 35 Abs. 2 Z 2 der NÖ Bauordnung 2014 (BO) de... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGVG 2014 §17;VwGVG 2014 §28;VwRallg; ZustG §22; ZustG § 22 heute ZustG § 22 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ZustG § 22 gültig von 01.01.2011 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durc... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §47; ZPO §292 Abs2; ZustG §17 Abs4; ZustG §17; ZustG §22; AVG § 47 heute AVG § 47 gültig ab 01.07.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995 AVG § 47 gültig von 01.02.1991 bis 30.06.1995 ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 18. Dezember 2007 (im Folgenden: Titelbescheid) erteilte der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37, dem Eigentümer der Baulichkeit auf einer näher bezeichneten Liegenschaft in Wien gemäß § 129 Abs. 2 und 4 Bauordnung für Wien (BO) folgenden Auftrag: 1 Mit Bescheid vom 18. Dezember 2007 (im Folgenden: Titelbescheid) erteilte der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37, dem Eigentümer der Baulichkeit auf einer näher bezeichneten Liegensc... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: B-VG Art133 Abs4;StbG 1985; VwGG §34 Abs1;ZustG; B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Bescheid der Wiener Landesregierung vom 27. Juli 2015, mit dem gemäß § 39 und § 42 Abs. 1 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) festgestellt wurde, dass die Revisionswerberin die österreichische Staatsbürgerschaft weder durch Verleihung noch auf andere Art erworben habe und sie daher nicht österreichische Staatsbürgerin sei, als unbegründet abgewiesen und der angefochtene Bescheid bestätigt (... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §47; ZPO §292; ZustG §22; AVG § 47 heute AVG § 47 gültig ab 01.07.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995 AVG § 47 gültig von 01.02.1991 bis 30.06.1995 ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesasylamtes (nunmehr Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl) vom 20. November 2013 wurde der Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz im zweiten Verfahrensgang sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 als auch der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen und der Revisionswerber gemäß § 10 Abs. 1 Z 2 AsylG ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers vom 23. November 2010 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung der Berufung gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Wiener Neustadt vom 15. Oktober 2010 abgewiesen. Das genannte Straferkenntnis sei an die Wohnadresse des Beschwerdeführers adressiert, nach erfolglosem Zustellversuch vom 25. Oktober 2010 beim Postam... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §47; ZPO §292; ZustG §22; AVG § 47 heute AVG § 47 gültig ab 01.07.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995 AVG § 47 gültig von 01.02.1991 bis 30.06.1995 ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 26. Februar 2013, mit dem über ihn vier Geldstrafen in Höhe von jeweils EUR 4.000,-- wegen Übertretungen des Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetzes verhängt worden waren, als verspätet zurück. In der Begründung: stellte die belangte Behörde fest, das genannte Straferkenntnis sei dem Beschwerdeführer am 26. März 2013 durch Hinterlegun... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §47;ZPO §292;ZustG §17 Abs2;ZustG §17 Abs3;ZustG §22; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/05/0016 E 20. September 2005 VwSlg 16716 A/2005 RS 1 Stammrechtssatz Der erste Tag der Abholfrist ist nach dem letzten Satz des § 17 Abs. 2 ZustG vom Zusteller in der Verständigung anzugeben (hg. Erkenntnis vom 19. Mai 2004, Zl. 2004/18/0106 unter Hinweis ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: FinStrG §125; FinStrG §160;ZustG; FinStrG Art. 1 § 125 heute FinStrG Art. 1 § 125 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 108/2022 FinStrG Art. 1 § 125 gültig von 07.08.2020 bis 19.07.2022 ... mehr lesen...
Mit Erkenntnis vom 20. April 2011 hat das Zollamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz den Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 1. Februar 2008 in S. vorsätzlich entgegen den Bestimmungen des § 9 Mineralölsteuergesetz (MinStG) 50 Liter gekennzeichnetes Gasöl verbotswidrig verwendet, indem er das Heizöl in den mit den Motor in Verbindung stehenden Dieseltank seines Fahrzeuges, einen als LKW zugelassenen PKW der Marke "VW LT Bus" mit einem näher genannten amtlichen ... mehr lesen...
Index: E1P10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: 12010P/TXT Grundrechte Charta Art47; BAO §284; BAO §91; BAO §97 Abs1;MRK Art6 Abs1; VwGG §42 Abs2 Z3 litc;ZustG; BAO § 284 heute BAO § 284 gültig ab 30.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 105/2014 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist im Firmenbuch als Einzelunternehmer mit einer Firma eingetragen gewesen, die aus einem Phantasie-Namen "(I-Tech)" und dem Zusatz "Schneiden & Schweissen" sowie dem Hinweis auf das Einzelunternehmen "e.U." besteht. Im Zug einer Umsatzsteuerprüfung traf der Prüfer die Feststellung, der Beschwerdeführer habe zu Unrecht aus der Rechnung der Handels-GmbH L vom 5. Juni 2009 einen Vorsteuerabzug von 16.866,67 EUR vorgenommen. Diese Rechnung sei über die Lieferung... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §47; ZPO §292 Abs2; ZustG §16; ZustG §17; ZustG §22; AVG § 47 heute AVG § 47 gültig ab 01.07.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995 AVG § 47 gültig von 01.02.1991 bis 30.06.1995 ... mehr lesen...
1. Mit dem erstangefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführer auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung der Vorstellung gegen den Bescheid der Gemeindevertretung der Stadtgemeinde X vom 20. Dezember 2011 gemäß § 71 Abs. 1 und 4 AVG abgewiesen. In der Begründung: führte die belangte Behörde aus, mit dem vorangeführten Bescheid der Gemeindevertretung der Stadtgemeinde X sei die Berufung der Beschwerdeführe... mehr lesen...
Mit formularmäßigem Antrag vom 15. März 2010 begehrte der Beschwerdeführer die Ausstellung eines Behindertenpasses. Mit Bescheid des Bundessozialamts vom 6. Juli 2010 wurde dieser Antrag gemäß den §§ 40, 41 und 45 Bundesbehindertengesetz (BBG) abgewiesen, weil der Beschwerdeführer mit einem festgestellten Grad der Behinderung von 30 % die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses nicht erfülle. In der Begründung: führte die Erstbehörde aus, dass einem behinderten Men... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §41 Abs1; VStG §41 Abs2; VStG §41 Abs3; VStG §51f Abs2; VwGG §42 Abs2 Z3 litc; ZustG §21; ZustG §22; VStG § 41 heute VStG § 41 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 VStG § 41 gültig von 01.07.20... mehr lesen...
