Der Beschwerdeführer wurde mit Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, MA 67, vom 19. März 2007 für schuldig befunden, er habe als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmen Kraftfahrzeuges am 23. Mai 2006 um 07.38 Uhr an einem näher bezeichneten Ort das Fahrzeug auf einem Fahrstreifen für Omnibusse während der Betriebszeiten des Kraftfahrliniendienstes zum Halten abgestellt, ohne im Fahrzeug zu verbleiben, wodurch ein Fahrzeug des Kraftfahrliniendienstes am Befahren des Fahr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37; AVG §45 Abs2; VwGG §42 Abs2 Z1; ZustG §22; ZustG §24 idF 1998/I/158; ZustG §26 Abs2; AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1... mehr lesen...
I. römisch eins. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen nigerianischen Staatsangehörigen, gemäß § 62 Abs. 1 und 2 iVm § 60 Abs. 2 Z 1 sowie § 63 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) ein unbefristetes Rückkehrverbot. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen nigerianischen Staatsangehörigen, gemäß Paragraph 62, Absatz eins... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §47; VStG §24; ZPO §292 Abs2; ZustG §16; ZustG §17; ZustG §22; AVG § 47 heute AVG § 47 gültig ab 01.07.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995 AVG § 47 gültig von 01.02.1991 bis 30.06.1995 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §16; ZustG §17; ZustG §2 Z4 idF 2008/I/005; ZustG §22; ZustG § 16 heute ZustG § 16 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008 ZustG § 16 gültig von 01.03.1983 bis 31.12.2007 ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien vom 16. Juli 2010 wurde die Beschwerdeführerin als handelsrechtliche Geschäftsführerin und somit als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach Außen Berufene der A. Gastronomie GmbH für schuldig erkannt, sie habe es zu verantworten, dass diese Gesellschaft es als Dienstgeberin am 10. März 2010 von 18.00 Uhr bis 23.30 Uhr unterlassen habe, die von ihr am selben Tag in ihrem Gastgewerbelokal in Wien beschäftigte, nach dem ASVG in der Un... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §41 Abs3; VStG §51f Abs2; VwGG §42 Abs2 Z3 litc; ZustG §1; ZustG §21; ZustG §22; VStG § 41 heute VStG § 41 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 VStG § 41 gültig von 01.07.2013 bis 31.12.2018 ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin wurde mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft K (BH) vom 18. Oktober 2007 für schuldig befunden, am 3. Dezember 2006 um 11:06 Uhr auf der A-12 Inntalautobahn, im Bereich der Gemeinde A, Richtungsfahrbahn Innsbruck bei km X als Lenkerin eines näher bezeichneten PKW die gemäß § 3 der Verordnung des Landeshauptmannes von Tirol (LH), LGBl. Nr. 86/2006, im Sanierungsgebiet auf der A-12 Inntalautobahn erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 50 km/h über... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 5. November 2008 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe am 19. Mai 2008, 14.17 Uhr in L, auf dem T-Weg, beim Parkplatz des Hotels T ein dem Kennzeichen nach näher bestimmtes Leichtkraftfahrzeug in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt. Der Test am geeichten Alkomaten habe einen Alkoholgehalt der Atemluft von 0,94 mg/l ergeben. Die Beschwerdeführerin habe dadurch eine Übertretung gemä... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19; VStG §51f Abs2;ZustG; AVG § 19 heute AVG § 19 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 19 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art130 Abs1; B-VG Art131 Abs1;ZustG; B-VG Art. 130 heute B-VG Art. 130 gültig ab 01.02.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019 B-VG Art. 130 gültig von 01.01.2019 bis 31.01.2019 zuletzt geände... mehr lesen...
I. Der 1955 geborene Beschwerdeführer steht als Beamter der Dienstklasse VIII, Verwendungsgruppe H1, in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Heeresspital in Wien, wo er die Funktion des Leiters des Institutes für den Internationalen Medical Support und Impfzentrum bekleidet. römisch eins. Der 1955 geborene Beschwerdeführer steht als Beamter der Dienstklasse römisch acht, Verwendungsgruppe H1, in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältn... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, MA 37, vom 16. Februar 2005 wurde der Beschwerdeführerin als Bauwerberin die Bewilligung erteilt, auf dem Grundstück Nr. 1348/12, Parkring 12, der Liegenschaft EZ 852, KG Innere Stadt Wien, folgende bauliche Änderungen vorzunehmen: "Im 6., 7. und 9. Stock sollen Büroeinheiten zu insgesamt 15 neuen Wohneinheiten umgebaut werden." In den mit dem Genehmigungsvermerk versehenen Einreichplänen scheint als Planverfasser die "C Gm... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §47;ZPO §292;ZustG §22; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/08/0011 E 21. November 2001 RS 2 Stammrechtssatz Bei dem Rückschein (Formular 4 zu § 22 Zustellgesetz) handelt es sich um eine öffentliche Urkunde, die nach § 47 AVG in Verbindung mit § 292 ZPO die Vermutung der Richtigkeit für sich hat. Diese Vermutung ist widerlegbar, wobei die Behau... mehr lesen...
Mit einer am 13. Jänner 2006 beim LG Wels eingebrachten und dort unter 2 Cg 5/06x protokollierten Klage begehrte die Beschwerdeführerin von einer beklagten Partei, die Rechtsanwalt ist, diverse Unterlassungen, weiters die Rückziehung diverser (in Bau- und Gewerbeverfahren) erhobener Einwendungen sowie die Feststellung der Haftung für bestimmte Schäden und Nachteile. Der Streitwert wurde insgesamt mit EUR 536.340,-- angegeben, die Pauschalgebühr wurde im Einzugsweg entrichtet. D... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §22; ZustG § 22 heute ZustG § 22 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ZustG § 22 gültig von 01.01.2011 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 ... mehr lesen...
Mit Erkenntnis des Spruchsenates als Organ des Finanzamtes Linz vom 18. Juli 2002 wurde der Beschwerdeführer wegen näher angeführter Finanzvergehen zu einer Geldstrafe in Höhe von 6.000 EUR verurteilt. Am 20. Juni 2003 erhob der Amtsbeauftragte Berufung gegen das Erkenntnis des Spruchsenates, in welcher er sich insbesondere gegen die seiner Ansicht nach zu geringe Höhe der verhängten Strafe wandte. Der Beschwerdeführer, der selbst keine Berufung erhoben hatte, beantragte die Zurückwei... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: FinStrG §124 Abs2;FinStrG §125 Abs1;FinStrG §127 Abs2 litb;FinStrG §130 Abs1 litb;FinStrG §130 Abs1 litc;FinStrG §130 Abs2;FinStrG §151 Abs1 litb;ZustG;
Rechtssatz: Dem Amtsbeauftragten kommt im Verfahren vor dem Spruchsenat eine verfahrensrechtliche Sonderstellung zu. Ihm obliegt nach § 124 Abs. 2 FinStrG die Erstattung einer St... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Ghana, stellte am 14. Dezember 2001 einen Asylantrag. Mit Bescheid vom 13. November 2002 wies das Bundesasylamt diesen Asylantrag gemäß § 7 AsylG ab und erklärte die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Ghana gemäß § 8 AsylG für zulässig. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer nach zwei erfolglosen Zustellversuchen (am 18. und 19. November 2002) an der Zustelladresse 1100 Wien, B-Gasse 17... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §68 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;ZustG; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/20/0645 E 27. April 2006 RS 2 Stammrechtssatz Es ist in einem über einen Folgeantrag geführten Verfahren Aufgabe der Asylbehörden, sich mit der Zustellung des das Erstverfahren... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit Schreiben vom 28. September 2007 wurde dem Beschwerdeführer von der regionalen Geschäftsstelle Baden eine Vollzeitbeschäftigung als Hilfsarbeiter bei der Marktgemeinde Kottingbrunn in 2542 Kottingbrunn nachweislich (mittels RSb-Brief) zugewiesen. Aus dem Vermittlungsvorschlag ging eindeutig hervor, dass die Vorstellungsgespräche ausschließlich am 8. O... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gemäß § 66 Abs. 4 AVG als verspätet zurück. Begründend wurde ausgeführt, der angefochtene Bescheid sei laut Zustellnachweis (RSb) nach einem ersten Zustellversuch vom 13. Februar 2005 beim Postamt 1110 Wien hinterlegt und ab dem 15. Februar 2005 zur Abholung bereitgehalten worden. Der mit 1. März 2005 datierte, verfahrensgegenständliche (Berufungs-)Schriftsatz sei am 2. März 2005 persönlich be... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §47;ZustG §17 Abs3;ZustG §22; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/15/0027 E 22. September 2000 RS 1 Stammrechtssatz Der Zustellschein ist eine öffentliche Urkunde, die den Beweis dafür erbringt, dass die Zustellung den Angaben auf dem Zustellschein entsprechend erfolgt ist (Hinweis Stoll, BAO-Kommentar, Band 1, 1146). Dem Empfänger steht jedoch der Gegenbe... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 23. August 2000 erteilte die Wiener Landesregierung der mitbeteiligten Partei nach § 4 des Wiener Krankenanstaltengesetzes 1987 (Wr. KAG) die Bewilligung zur Errichtung einer privaten Krankenanstalt in Form eines selbständigen Ambulatoriums für Pilzinfektionen und andere infektiöse venero-dermatologische Erkrankungen an einem näher genannten Standort im 13. Wiener Gemeindebezirk (Spruchpunkt I). Für die Errichtung und den Betrieb der Krankenanstalt wurden z... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 28. Juni 2000 nahm das Finanzamt den Beschwerdeführer als Haftungspflichtigen gemäß §§ 9 und 80 BAO für aushaftende Abgabenschuldigkeiten der Z. GmbH im Gesamtbetrag von 822.180,02 S in Anspruch. Zur Begründung: führte das Finanzamt aus, der Beschwerdeführer sei mit Haftungsbescheid vom 23. Juni 1998 als Haftungspflichtiger für jene Abgabenschuldigkeiten der Z. GmbH in Anspruch genommen worden, die vom Zeitpunkt der Übernahme seiner Geschäftsführungstätigkeit (2. Ap... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §22;
Rechtssatz: Da die Behörde bei Zustellungen ohne Zustellnachweis die Folgen dafür auf sich nehmen muss, der Behauptung einer nicht erfolgten Zustellung nicht wirksam entgegentreten zu können, müssen die Angaben der Partei über die nicht erfolgte Zustellung als richtig angenommen werden (vgl. z.B. die hg. Erkenntnisse vom 16. Dezember 1999, 99/16/0113, und vom 26. ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein algerischer Staatsangehöriger, stellte am 20. Juni 2005 einen Asylantrag. Das Bundesasylamt wies diesen Antrag mit Bescheid vom 15. Februar 2006 gemäß § 7 Asylgesetz 1997 (AsylG) ab, stellte fest, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Algerien gemäß § 8 Abs. 1 AsylG zulässig sei und wies ihn gemäß § 8 Abs. 2 leg. cit. aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Algerien aus. Der Beschwerdeführer, ein algerischer... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs5;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;ZustG §17 Abs3;ZustG §21 Abs2;ZustG §22;
Rechtssatz: Mit am 8. März 2006 zur Post gegebenem Schriftsatz erhob der Beschwerdeführer, der über eine aktenkundige Adresse in S verfügte, gegen den erstinstanzlichen Bescheid vom 15. Februar 2006 Berufung. Diese Berufung verband er mit einem Wieder... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 17. Jänner 2005 übermittelte die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice dem Beschwerdeführer ein Stellenangebot beim Dienstgeber M., Personalverleih. Dieser suche ab 17. Jänner 2005 vier Schalungszimmerer mit Berufserfahrung. Geboten werde eine Vollzeitbeschäftigung, Arbeitszeit und Entlohnung würden sich nach Absprache ergeben. Der Beschwerdeführer möge sich umgehend für diese Stelle bewerben und sich beim Betrieb innerhalb von sieben Tagen vorstellen. ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Pakistan, reiste seinen Angaben zufolge am 3. November 2003 über den Flughafen Wien-Schwechat in das Bundesgebiet ein und beantragte im Zuge der niederschriftlichen Befragung durch die Grenzpolizeibehörde am 4. November 2003 die Gewährung von Asyl. Der Beschwerdeführer wurde am 6. November 2003 vom Bundesasylamt in der Außenstelle Traiskirchen, wohin er (nach der Aktenlage) vom "Sondertransitbereich" des Flughafens im Laufe des Vortages... mehr lesen...
