Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs4;BauG Stmk 1995 §29;VwGG §30 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie AW 90/06/0006 B 26. April 1990 RS 1 Stammrechtssatz Stattgebung - Nichtigerklärung einer Baubewilligung gem §68 Abs4 AVG - Ein Bescheid, mit dem eine Baubewilligung f... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs4;BauG Stmk 1995 §29;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Stattgebung - Nichtigerklärung einer Baubewilligung - Die Beschwerdeführer begründen ihren Aufschiebungsantrag damit, dass der Bürgermeister auf Grund des angefochtenen Bescheides bereits... mehr lesen...
Das verfahrensgegenständliche Baugrundstück im Gemeindegebiet der Marktgemeinde S. ist in dem anzuwendenden Flächenwidmungsplan 3.0 als Freiland gewidmet. Der Bürgermeister der Marktgemeinde S. erteilte mit Bescheid vom 19. Februar 2003 den Beschwerdeführern die Baubewilligung für die Errichtung eines "Zubaues eines Einfamilienwohnhauses" auf diesem Grundstück. Das Bauvorhaben sieht von dem auf dem Baugrundstück bestehenden Gebäude aus einen Verbindungsgang mit einer Länge v... mehr lesen...
Das verfahrensgegenständliche Baugrundstück im Gemeindegebiet der Marktgemeinde S. ist in dem anzuwendenden Flächenwidmungsplan 3.0 als Freiland gewidmet. Der Bürgermeister der Marktgemeinde S. erteilte mit Bescheid vom 19. Februar 2003 den Beschwerdeführern die Baubewilligung für die Errichtung eines "Zubaues eines Einfamilienwohnhauses" auf diesem Grundstück. Das Bauvorhaben sieht von dem auf dem Baugrundstück bestehenden Gebäude aus einen Verbindungsgang mit einer Länge v... mehr lesen...
Index: L10016 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt SteiermarkL80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermarkL82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs4 Z4;BauRallg;GdO Stmk 1967 §101 Abs1;ROG Stmk 1974 §32 Abs3;
Rechtssatz: Wenn bei Bescheiderlassung gegen den Flächenwidmungsplan verstoßen wird, stellt dies, wie dies auch in der Regelung des § 32 Abs. 3 Stmk. R... mehr lesen...
Index: L10016 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt SteiermarkL80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermarkL82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs4 Z4;BauRallg;GdO Stmk 1967 §101 Abs1;GdO Stmk 1967 §97 Abs2;ROG Stmk 1974 §32 Abs3;
Rechtssatz: Der in § 97 Abs. 2 Stmk. Gemeindeordnung verankerte Grundsatz der möglichsten Schonung erworbener Rechte bedeutet ni... mehr lesen...
Index: L10016 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt SteiermarkL80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermarkL82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs4 Z4;BauRallg;GdO Stmk 1967 §101 Abs1;GdO Stmk 1967 §97 Abs2;ROG Stmk 1974 §25 Abs4 idF 1995/001;ROG Stmk 1974 §32 Abs3;
Rechtssatz: Die Einhaltung der raumordnungsrechtlichen Regelungen betreffend die Widmungskat... mehr lesen...
Index: L10016 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt SteiermarkL80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermarkL82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs4 Z4;BauRallg;GdO Stmk 1967 §101 Abs1;ROG Stmk 1974 §32 Abs3;
Rechtssatz: Wenn bei Bescheiderlassung gegen den Flächenwidmungsplan verstoßen wird, stellt dies, wie dies auch in der Regelung des § 32 Abs. 3 Stmk. R... mehr lesen...
Index: L10016 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt SteiermarkL80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermarkL82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs4 Z4;BauRallg;GdO Stmk 1967 §101 Abs1;GdO Stmk 1967 §97 Abs2;ROG Stmk 1974 §32 Abs3;
Rechtssatz: Der in § 97 Abs. 2 Stmk. Gemeindeordnung verankerte Grundsatz der möglichsten Schonung erworbener Rechte bedeutet ni... mehr lesen...
Index: L10016 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt SteiermarkL80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermarkL82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs4 Z4;BauRallg;GdO Stmk 1967 §101 Abs1;GdO Stmk 1967 §97 Abs2;ROG Stmk 1974 §25 Abs4 idF 1995/001;ROG Stmk 1974 §32 Abs3;
Rechtssatz: Die Einhaltung der raumordnungsrechtlichen Regelungen betreffend die Widmungskat... mehr lesen...
I. 1.1. Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg vom 11. Oktober 2004 wurde der Bescheid der Bundespolizeidirektion Salzburg vom 27. Juli 2004, mit welchem der Antrag des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen von Bosnie-Herzegowina, auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung zurückgewiesen worden war, gemäß § 66 Abs. 4 AVG behoben und der Erstbehörde eine inhaltliche Entscheidung über den Antrag aufgetragen. 1.2. Mit Bescheid vom 31. März 200... mehr lesen...
I. 1.1. Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg vom 11. Oktober 2004 wurde der Bescheid der Bundespolizeidirektion Salzburg vom 27. Juli 2004, mit welchem der Antrag des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen von Bosnie-Herzegowina, auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung zurückgewiesen worden war, gemäß § 66 Abs. 4 AVG behoben und der Erstbehörde eine inhaltliche Entscheidung über den Antrag aufgetragen. 1.2. Mit Bescheid vom 31. März 200... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §68 Abs4 Z1;FrG 1997 §57 Abs1;FrG 1997 §57 Abs2;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs3;
Rechtssatz: In den im Beschwerdepunkt ausdrücklich angeführten Rechten auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung bzw. Feststellung der Unzulässigkeit der Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung konnte der Fremde... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §68 Abs4 Z1;FrG 1997 §57 Abs1;FrG 1997 §57 Abs2;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs3;
Rechtssatz: In den im Beschwerdepunkt ausdrücklich angeführten Rechten auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung bzw. Feststellung der Unzulässigkeit der Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung konnte der Fremde... mehr lesen...
Das Grundstück Nr. 115/5 der Beschwerdeführer besteht in der derzeitigen Form auf Grund eines Teilungsplanes vom 18. Dezember 2002, welcher mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 64, vom 18. Februar 2003 gemäß § 13 Abs. 2 lit. b der Bauordnung für Wien (BO) genehmigt wurde. Das Grundstück liegt an der öffentlichen Verkehrsfläche Schrekergasse (mit der Bezeichnung ON 19) mit einer Breite von 11,39 m und erstreckt sich Richtung Westen über 70 m. An der Nordseit... mehr lesen...
Das Grundstück Nr. 115/5 der Beschwerdeführer besteht in der derzeitigen Form auf Grund eines Teilungsplanes vom 18. Dezember 2002, welcher mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 64, vom 18. Februar 2003 gemäß § 13 Abs. 2 lit. b der Bauordnung für Wien (BO) genehmigt wurde. Das Grundstück liegt an der öffentlichen Verkehrsfläche Schrekergasse (mit der Bezeichnung ON 19) mit einer Breite von 11,39 m und erstreckt sich Richtung Westen über 70 m. An der Nordseit... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs4 Z4;BauO Wr §137 Abs1;BauO Wr §138;B-VG Art111;
Rechtssatz: Ausführungen zur Eigenschaft der Bauoberbehörde für Wien als sachlich... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs4 Z4;BauO Wr §137 Abs1;BauO Wr §137 Abs2;BauO Wr §71;BauRallg;B-VG Art130 Abs2;B-VG Art7 Abs1;StGG Art2;VwRallg; ... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs4 Z4;BauO Wr §137 Abs1;BauO Wr §138;B-VG Art111;
Rechtssatz: Ausführungen zur Eigenschaft der Bauoberbehörde für Wien als sachlich... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs4 Z4;BauO Wr §137 Abs1;BauO Wr §137 Abs2;BauO Wr §71;BauRallg;B-VG Art130 Abs2;B-VG Art7 Abs1;StGG Art2;VwRallg; ... mehr lesen...
Mit dem unangefochten gebliebenen Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde K vom 28. September 2004 wurde der Beschwerdeführerin die baubehördliche Bewilligung zum Abbruch von Gebäuden und Nebengebäuden und anschließend zum Neubau eines "multifunktionalen Fachmärktezentrums unter besonderer Berücksichtigung eines factory outlet centers mit Handels- und Gastronomiebetrieben mit Parkhaus" auf einer Reihe von Grundstücken (darunter auch das Grundstück Nr. 1684) erteilt. Mit Erledigu... mehr lesen...
Mit dem unangefochten gebliebenen Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde K vom 28. September 2004 wurde der Beschwerdeführerin die baubehördliche Bewilligung zum Abbruch von Gebäuden und Nebengebäuden und anschließend zum Neubau eines "multifunktionalen Fachmärktezentrums unter besonderer Berücksichtigung eines factory outlet centers mit Handels- und Gastronomiebetrieben mit Parkhaus" auf einer Reihe von Grundstücken (darunter auch das Grundstück Nr. 1684) erteilt. Mit Erledigu... mehr lesen...
Index: L10017 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt TirolL80007 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan TirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §68 Abs4 Z4;BauO Tir 2001 §26 Abs3 lita;BauO Tir 2001 §54 litb;BauRallg;GdO Tir 2001 §121;ROG Tir 2001 §41 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall sol... mehr lesen...
Index: L10017 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt TirolL80007 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan TirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §68 Abs4 Z4;BauO Tir 2001 §26 Abs3 lita;BauO Tir 2001 §54 litb;BauRallg;GdO Tir 2001 §121;ROG Tir 2001 §41 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall sol... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bürgermeisterin der beschwerdeführenden Gemeinde vom 13. Juli 2001 wurde über Antrag der erst-, zweit- und drittmitbeteiligten Parteien (in der Folge kurz: erstmitbeteiligte Parteien) als damalige Eigentümer des Grundstückes Nr. 10 der Liegenschaft EZ 156, Grundbuch 16108 Gießhübl, vom 22. November 1994 nach dem Teilungsplan des Zivilingenieurs für Vermessungswesen Dipl. Ing. Helmut M. vom 14. Oktober 1994 (Änderung vom 14. Februar 2005), G. Zl. 2907/94, gemäß § 10 NÖ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bürgermeisterin der beschwerdeführenden Gemeinde vom 13. Juli 2001 wurde über Antrag der erst-, zweit- und drittmitbeteiligten Parteien (in der Folge kurz: erstmitbeteiligte Parteien) als damalige Eigentümer des Grundstückes Nr. 10 der Liegenschaft EZ 156, Grundbuch 16108 Gießhübl, vom 22. November 1994 nach dem Teilungsplan des Zivilingenieurs für Vermessungswesen Dipl. Ing. Helmut M. vom 14. Oktober 1994 (Änderung vom 14. Februar 2005), G. Zl. 2907/94, gemäß § 10 NÖ... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs4 Z4;BauO NÖ 1976 §20 Abs1;BauRallg;B-VG Art130 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Bei einer auf § 68 Abs. 4 Z. 4 AVG gestützten E... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs4 Z4;BauO NÖ 1976 §13 Abs9;BauO NÖ 1976 §20 Abs1;BauRallg;B-VG Art130 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Bei Ausübung des Ermessen... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs4 Z4;BauO NÖ 1976 §13 Abs9;BauO NÖ 1976 §20 Abs1;BauO NÖ 1976 §21 Abs12;BauRallg;
Rechtssatz: § 21 Abs. 12 NÖ BauO 1976 legt zwar für die Zulässigkeit der Bewilligung von Gebäuden fest, da... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs4 Z4;BauO NÖ 1976 §20 Abs1;BauRallg;B-VG Art130 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Bei einer auf § 68 Abs. 4 Z. 4 AVG gestützten E... mehr lesen...
