Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs4 Z1; AVG §68 Abs4; B-VG Art130 Abs2;VwRallg; AVG § 68 heute AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 68 gültig von 01.07.1995 bis 31.12... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §68 Abs4 Z1; B-VG Art130 Abs2; B-VG Art83 Abs2;FrPolG 2005 §60 Abs1;FrPolG 2005 §60 Abs2 Z9; VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; AVG § 68 heute AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 ... mehr lesen...
Die Bundespolizeidirektion Wien erließ gegen die Beschwerdeführerin, eine nigerianische Staatsangehörige, mit Bescheid vom 25. April 2009 gemäß § 60 Abs. 1 und 2 Z 9 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG ein mit zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot. Dem lag die Annahme zugrunde, dass es sich bei der von der Beschwerdeführerin mit einem österreichischen Staatsbürger im Jänner 2005 geschlossenen und im Dezember 2007 geschiedenen Ehe um eine sogenannte „Aufenthaltsehe“ gehandelt habe. Di... mehr lesen...
Die Bundespolizeidirektion Wien erließ gegen die Beschwerdeführerin, eine nigerianische Staatsangehörige, mit Bescheid vom 25. April 2009 gemäß § 60 Abs. 1 und 2 Z 9 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG ein mit zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot. Dem lag die Annahme zugrunde, dass es sich bei der von der Beschwerdeführerin mit einem österreichischen Staatsbürger im Jänner 2005 geschlossenen und im Dezember 2007 geschiedenen Ehe um eine sogenannte „Aufenthaltsehe“ gehandelt habe. Di... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs2; AVG §68 Abs3; AVG §68 Abs4; AVG §68 Abs7;VwRallg; AVG § 68 heute AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 68 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.2013 zuletzt geänd... mehr lesen...
Der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Mit Ansuchen vom 25. Oktober 2011 stellten die Beschwerdeführer den Antrag auf Verlängerung der Erfüllungsfrist bezüglich des im Bescheid der belangten Behörde vom 5. Mai 2011 gemäß § 129 Abs. 10 der Bauordnung für Wien erteilten Auftrages zur Beseitigung näher bezeichneter Zubauten (siehe zum gegenständlichen Bauauftrag das hg. Erkenntnis vom 6. September 2011, Zl. 2011/05/0105). Mit Ansuchen vom 2... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte war als Bezirksinspektor in einer Polizeiinspektion tätig. Am 24. September 2008 erstattete das Landespolizeikommando Kärnten gegen ihn Disziplinaranzeige, die am 26. September 2008 bei der Diziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres, Senat 3 (der Erstbehörde), einlangte. Mit Bescheid der Erstbehörde vom 18. Dezember 2008 wurde der Mitbeteiligte für schuldig erkannt, er habe durch (näher umschriebene) geschlechtsbezogene Verhaltensweisen Kolleginnen belä... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 18. November 2009 erklärte die belangte Behörde die dem Beschwerdeführer ausgestellte Daueraufenthaltskarte mit Gültigkeit vom 20. Juli 2009 bis 20. Juli 2019 gemäß § 68 Abs. 4 Z 4 AVG iVm § 3 Abs. 5 Z 3 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) für nichtig. Mit Bescheid vom 18. November 2009 erklärte die belangte Behörde die dem Beschwerdeführer ausgestellte Daueraufenthaltskarte mit Gültigkeit vom 20. Juli 2009 bis 20. Juli 2019 gemäß Paragraph 68, Absatz 4, Ziff... mehr lesen...
Index: E3L E02100000E3L E05100000E3L E1910000040/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: 32004L0038 Unionsbürger-RL Art15 Abs1;32004L0038 Unionsbürger-RL Art31 Abs1;32004L0038 Unionsbürger-RL Art31 Abs3; AVG §68 Abs4 Z4;NAG 2005 §3 Abs5 Z3 idF 2009/I/029;NAG 2005 §54;NAG 2005 §55 Abs1; AVG § 68 heute AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1; AVG §68 Abs2; AVG §68 Abs4; AVG § 68 heute AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 68 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995 ... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft Z genehmigte mit Bescheid vom 8. Juni 1962 für das Grundstück Nr. 722, KG. F, Marktgemeinde S, die Umwandlung in einen Bauplatz und die Aufteilung in sechs Bauparzellen. In Punkt 2. des Spruches dieses Bescheides wurde Folgendes bestimmt: "Die Aufschließungsstraße ist in 5.0 m Breite als eigene Wegparzelle auszuscheiden, mit gutem Strassenmaterial auf Niveau zu bringen und kosten- und lastenfrei ins Eigentum der Gemeinde zu übertragen." Nach der im Akt einli... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56; AVG §68 Abs4 Z1; AVG §68 Abs4;VwRallg; AVG § 56 heute AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 56 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 25. November 2002 beantragte der Beschwerdeführer die Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung für eine biologische Kleinkläranlage auf den Grundstücken Nrn. .32/2 (Bfl.) und 553/1 KG J. In Folge einer Stellungnahme der Baubezirksleitung F vom 20. Jänner 2003 wurde am 20. Jänner 2004 ein abgeänderter Antrag auf Bewilligung einer biologischen Kleinkläranlage eingebracht. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft F (BH) vom 12. August 2004 wurde dem Beschwerdeführ... mehr lesen...
Index: L10016 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt SteiermarkL40056 Prostitution Sittlichkeitspolizei Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56; AVG §66 Abs4; AVG §68 Abs1; AVG §68 Abs4 Z1; AVG §8; B-VG Art119a Abs5;GdO Stmk 1967 §94;ProstG Stmk 1998 §4;ProstG Stmk 1998 §6;ProstG Stmk 1998 §7; VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; ... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 30. Jänner 2006 suchte der Mitbeteiligte bei der Marktgemeinde X um eine Bordellbewilligung für den Standort in G. an. Mit Schreiben vom 30. Jänner 2006 suchte der Mitbeteiligte bei der Marktgemeinde römisch zehn um eine Bordellbewilligung für den Standort in G. an. Den beschwerdeführenden Parteien wurde auf deren Antrag mit Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde X vom 13. Februar 2006 die Parteistellung in diesem Bewilligungsverfahren zuerkannt und damit b... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56; AVG §68 Abs4 lita; AVG §73 Abs1; AVG §73 Abs2; AVG § 56 heute AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 56 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Am 23. Mai 2001 suchte die mitbeteiligte Partei um Erteilung der gewerbebehördlichen Genehmigung für die Errichtung einer Kantine auf einem näher genannten Grundstück an. Die von der Bezirkshauptmannschaft Jennersdorf erfolgte Kundmachung einer mündlichen Verhandlung lautet auszugsweise: " Ort: am Ort der Betriebsanlage Verhandlungsleiter: Mag. (H.) Rechtsgrundlagen: § 359b Abs. 1 GewO 1994 Paragraph 359 b, Absatz eins, GewO 1994 HINWEISE: Die Projektunterlagen lie... mehr lesen...
Der angefochtene Bescheid betrifft die Nichtigerklärung von Baubewilligungen für ein Bauvorhaben der Beschwerdeführer im Gebiet der (steiermärkischen) Gemeinde V. Der angefochtene Bescheid betrifft die Nichtigerklärung von Baubewilligungen für ein Bauvorhaben der Beschwerdeführer im Gebiet der (steiermärkischen) Gemeinde römisch fünf. Mit dem am 22. November 2001 eingebrachten Baugesuch vom selben Tag kamen die Beschwerdeführer beim Bürgermeister der Gemeinde V. um die Erteilung de... mehr lesen...
Index: L10016 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt SteiermarkL80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs4 Z4;GdO Stmk 1967 §101 Abs1;ROG Stmk 1974 §13 Abs1;ROG Stmk 1974 §13 Abs2; AVG § 68 heute AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 5. Februar 2008 wurde dem Erst- und der Zweitmitbeteiligten (kurz: Bauwerber) die baubehördliche Bewilligung zur Errichtung eines Schweinestalles erteilt. Die Berufung ua. der beschwerdeführenden Nachbarn wurde mit dem Bescheid des Gemeinderates vom 2. November 2008 als unbegründet abgewiesen. Dagegen erhoben die Beschwerdeführer Vorstellung an die belangte Behörde, die mit dem angefochtenen Bescheid ebenfalls als unbeg... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer betreibt in T als Wasserberechtigter ein Kleinwasserkraftwerk, wofür das Triebwasser aus der T rechtsufrig unterhalb der sogenannten Z-Brücke entnommen wird. Etwa auf gleicher Höhe soll am linken Ufer die Wasserentnahme für eine vom Mitbeteiligten projektierte Kraftwerksanlage (mit einer Höchstleistung von 401 kW) erfolgen. Für deren Errichtung und Betrieb unter Nutzung der Wasserkraft der T zur Erzeugung elektrischer Energie für den Eigenbedarf und zur Abgabe d... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind Eigentümer des Grundstückes Nr. 622/8, der Erstmitbeteiligte (kurz: Bauwerber) ist bücherlicher Eigentümer des unmittelbar angrenzenden Grundstückes Nr. 622/10, jeweils im Gebiet der mitbeteiligten Gemeinde (nach dem Inhalt der Verwaltungsakten handelt es sich dabei um Grenzkataster-Grundstücke). Soweit hier erheblich, bildeten beide Grundstücke zusammen das (größere) Grundstück Nr. 622/8, welches auf Grund eines Teilungsplanes des Geometerbüros Z. in ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs2;AVG §68 Abs3;AVG §68 Abs4;AVG §68 Abs7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/17/0199 B 19. Mai 1994 RS 1
(Hier: ohne die letzten beiden Sätze) Stammrechtssatz Gemäß § 68 Abs 7 AVG steht auf die Ausübung des der Behörde gemäß den Abs 2 bis Abs 4 zustehende Abänderungsrechtes und Behebungsrechtes niemandem ein Anspruch zu. Diese Bestimmung gilt jedoch darüber hinau... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 16. Jänner 2004, gerichtet an die "X-Werbung" unter der Anschrift der Beschwerdeführerin, erteilte der Bürgermeister der mitbeteiligten Marktgemeinde den Auftrag, eine auf dem Grundstück "Die oberen Krautäcker" errichtete Werbetafel bis spätestens 29. Februar 2004 zu entfernen. In der Begründung: verwies die Baubehörde auf einen Vorhalt im Ermittlungsverfahren, wonach für diese Werbetafel keine Baubewilligung vorliege. Das Grundstück befinde sich im Grünland. Nach §... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs1;AVG §62 Abs3;AVG §62 Abs4;AVG §68 Abs4 litd impl;BauO NÖ 1883 §26;BauO NÖ 1996 §118 Abs3 idF 8200-1;BauO NÖ 1996 §118 Abs4 idF 8200-1;
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage des Erfordernisses einer schriftlichen Bescheiderlassung nach § 118 Abs. 3 NÖ B... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 10. Dezember 2004 beantragte die erstmitbeteiligte Partei die Erteilung einer Baubewilligung für die Errichtung eines Wohnhauses mit 6 Wohnungen inkl. 6 Stellplätzen in gekuppelter Bauweise auf dem Grundstück Nr. 878/2, EZ. 5474, KG Perchtoldsdorf (Adam Strenninger-Gasse 3). Der Baubeschreibung ist zu entnehmen, dass die 6 Stellplätze wie folgt ausgeführt werden sollten: "überdacht mit zimmermannsmäßiger Holzkonstruktion, Betonpflastersteine 8 cm im Sandbett verlegt,... mehr lesen...
Index: L10013 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltNiederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs2;AVG §68 Abs3;AVG §68 Abs4;AVG §68 Abs7;B-VG Art119a;GdO NÖ 1973 §93 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Gemäß § 68 Abs. 7 AVG steht auf die Ausübung des der Behörde gemäß den Abs. 2 bis 4 zustehenden Abänderungsrechtes niemandem ein A... mehr lesen...
Der am 15. Mai 1928 in Wien geborene, zunächst hier aufgewachsene Beschwerdeführer und seine Eltern wurden am 1. Oktober 1942 wegen ihrer jüdischen Abstammung nach Theresienstadt deportiert und von dort im September 1944 nach Auschwitz überstellt, wo die Eltern des Beschwerdeführers ums Leben kamen. Der Beschwerdeführer wurde in weiterer Folge nach Dachau verlegt und am 2. Mai 1945 bei Bad Tölz von US-Soldaten befreit. Er lebt seit 1946 in Israel. Am 4. September 1953 lang... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren67 Versorgungsrecht
Norm: AVG §68 Abs2;AVG §68 Abs4;AVG §69 Abs2;OFG §1;OFG §11 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass die Behörden des Verwaltungsverfahrens auf Grund der (wenngleich unter Angabe falscher Jahreszahlen) die früheren Anträge aktualisierenden Eingaben des Beschwerdeführers ohne das Erfordernis eines vorherigen Vorgehens... mehr lesen...
Mit der bei der mitbeteiligten Gemeinde am 8. März 2005 eingelangten Eingabe vom 7. März 2005 kamen der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin um baubehördliche Bewilligung für die Errichtung eines "Multifunktionalen Fachmärktezentrums", BA 1 (= Bauabschnitt 1) inklusive eines Parkhauses auf einem Areal im Gemeindegebiet ein. Gemäß dem Baugesuch sind insgesamt 784 Stellplätze für Kraftfahrzeuge vorgesehen, darunter "oberirdisch" (Parkplatz) 321, "unterirdisch" (gemeint: ... mehr lesen...
