Index: L66501 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Burgenland40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §68 Abs4 Z4;FlVfGG §10 Abs3;FlVfLG Bgld 1970 §14 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/07/0144 E 14. Mai 1997 RS 2 Stammrechtssatz § 68 Abs 4 Z 4 AVG räumt keinen Anspruch einer Verfahrenspartei auf eine amtswegige Berichtigung des Bewertungsplanes ein (Hinweis E 5.7.198... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind Eigentümer eines Grundstückes in Oggau, welches im Flächenwidmungsplan als Aufschließungsgebiet-Dorfgebiet gewidmet ist. Mit Eingabe vom 10. Mai 1999 ersuchten sie den Gemeinderat um Erlassung einer Feststellungsverordnung gemäß § 20 Abs. 2 des Burgenländischen Raumplanungsgesetzes (in der Folge kurz: RPG). Sie brachten dabei vor, im vorderen Teil dieses Grundstückes befinde sich eine Scheune, deren Errichtung bereits im Jahr 1976 bescheidmäßig bewilligt... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind Eigentümer eines Grundstückes in Oggau, welches im Flächenwidmungsplan als Aufschließungsgebiet-Dorfgebiet gewidmet ist. Mit Eingabe vom 10. Mai 1999 ersuchten sie den Gemeinderat um Erlassung einer Feststellungsverordnung gemäß § 20 Abs. 2 des Burgenländischen Raumplanungsgesetzes (in der Folge kurz: RPG). Sie brachten dabei vor, im vorderen Teil dieses Grundstückes befinde sich eine Scheune, deren Errichtung bereits im Jahr 1976 bescheidmäßig bewilligt... mehr lesen...
Index: L37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL80001 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanBurgenlandL82000 BauordnungL82001 Bauordnung Burgenland001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs4 Z4;BauG Bgld 1997 §23 Abs1;BauG Bgld 1997 §33;BauRallg;B-VG Art130 Abs2;RPG Bgld 1969 §20 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Index: L37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL80001 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanBurgenlandL82000 BauordnungL82001 Bauordnung Burgenland40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs4 Z4;BauG Bgld 1997 §23 Abs1;BauG Bgld 1997 §33;BauRallg;RPG Bgld 1969 §20 Abs1;
Rechtssatz: § 23 Abs. 1 Bgld BauG 1997 gestattet nur Änderungen von Bauten (unter den dort genan... mehr lesen...
Index: L37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL80001 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanBurgenlandL82000 BauordnungL82001 Bauordnung Burgenland001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs4 Z4;BauG Bgld 1997 §23 Abs1;BauG Bgld 1997 §33;BauRallg;B-VG Art130 Abs2;RPG Bgld 1969 §20 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Index: L37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL80001 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanBurgenlandL82000 BauordnungL82001 Bauordnung Burgenland40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs4 Z4;BauG Bgld 1997 §23 Abs1;BauG Bgld 1997 §33;BauRallg;RPG Bgld 1969 §20 Abs1;
Rechtssatz: § 23 Abs. 1 Bgld BauG 1997 gestattet nur Änderungen von Bauten (unter den dort genan... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Eigentümer des Grundstückes Nr. 1080, das zur Gänze vom Grundstück Nr. 1079 umschlossen ist, sowie auch des letztgenannten Grundstückes. Mit Zustimmung des Grundeigentümers und nunmehrigen Beschwerdeführers hat W. H. um Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung eines Barbetriebes auf dem Grundstück Nr. 1080 angesucht, wobei nach der Baubeschreibung und den eingereichten Plänen ein bestehendes Wohnhaus umgebaut werden sollte. Mit Bescheid der Bezirkshaupt... mehr lesen...
Index: L37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL82000 BauordnungL82001 Bauordnung Burgenland40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §68 Abs4;AVG §8;BauG Bgld 1997 §19;BauG Bgld 1997 §2 Abs6;BauG Bgld 1997 §33;BauRallg;
Rechtssatz: In einem Verfahren über die Nichtigerklärung einer aufrechten Baubewilligung nach dem Bgld BauG 1997 hat nicht unbedingt der (ursprüngliche) ... mehr lesen...
Gegenstand des Beschwerdefalles ist der wasserpolizeiliche Auftrag zur Räumung der vom Beschwerdeführer betriebenen "Rotteanlage P". Vom Beschwerdeführer vorgenommene Ablagerungen auf dieser Anlage haben den Verwaltungsgerichtshof schon in seinem Erkenntnis vom 15. Juli 1999, 97/07/0180, beschäftigt, auf dessen Darstellungsteil ergänzend hingewiesen wird. Im Bericht des vormaligen Umweltbundesamtes vom 15. Februar 1993 zur Gefährdungsabschätzung, welcher in der Folge zur Ein... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs4 Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/07/0067 E 19. Mai 1994 RS 5 Stammrechtssatz Die mit der Befolgung eines bescheidmäßig erteilten Auftrages verbundenen tatsächlichen und rechtlichen Schwierigkeiten begründen die Undurchführbarkeit des Bescheides iSd § 68 Abs 4 Z 3 AVG noch nicht. European Case Law Identifier (ECL... mehr lesen...
Gegenstand des Beschwerdefalles ist der wasserpolizeiliche Auftrag zur Räumung der vom Beschwerdeführer betriebenen "Rotteanlage P". Vom Beschwerdeführer vorgenommene Ablagerungen auf dieser Anlage haben den Verwaltungsgerichtshof schon in seinem Erkenntnis vom 15. Juli 1999, 97/07/0180, beschäftigt, auf dessen Darstellungsteil ergänzend hingewiesen wird. Im Bericht des vormaligen Umweltbundesamtes vom 15. Februar 1993 zur Gefährdungsabschätzung, welcher in der Folge zur Ein... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs4 Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/07/0067 E 19. Mai 1994 RS 5 Stammrechtssatz Die mit der Befolgung eines bescheidmäßig erteilten Auftrages verbundenen tatsächlichen und rechtlichen Schwierigkeiten begründen die Undurchführbarkeit des Bescheides iSd § 68 Abs 4 Z 3 AVG noch nicht. European Case Law Identifier (ECL... mehr lesen...
Der 1955 geborene Beschwerdeführer stand bis 31. Jänner 2000 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Bundeshauptstadt Wien. Er war als Gemeindebediensteter der Wiener Linien GmbH & Co KG gemäß § 1 Abs. 1 Z. 3 des Zuweisungsgesetzes, LGBl. Nr. 17/1999 (im Folgenden: ZG), zur Dienstleistung zugewiesen. Mit Beschluss der gemeinderätlichen Personalkommission vom 18. Jänner 2000 wurde der Beschwerdeführer mit Ablauf des 31. Jänner 2000 gemäß § 68 Abs. 2 Z. 1 der Diens... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §68 Abs4;B-VG Art101;B-VG Art133 Z4;B-VG Art69;DVG 1984 §13 Abs2 idF 1991/362;DVG 1984 §2 Abs2 idF 1991/362;PensionsO Wr 1966 §9;
Rechtssatz: Für den Vollzug im eigenen Wirkungsbereich der Bundeshauptstadt Wien gilt, dass der Dienstrechtssenat, dem kein Weisungsrecht gegenüber ... mehr lesen...
Auf Grund einer Anzeige der Gendarmerie S vom 5. Dezember 1997 über Missstände auf dem Firmengelände der B Bau- und Liegenschaftsverwertung GesmbH in X wurde am 15. Jänner 1998 eine Erhebung durch den wasserbautechnischen Amtssachverständigen des Niederösterreichischen Gebietsbauamtes I durchgeführt. Dabei wurde festgestellt, dass auf dem Grundstück Nr. 1188, KG X, ein Zwischenlager von Asphaltaufbruchmaterial bzw. Betonaufbruchmaterial betrieben wird, Bodenverunreinigungen durch Mine... mehr lesen...
Auf Grund einer Anzeige der Gendarmerie S vom 5. Dezember 1997 über Missstände auf dem Firmengelände der B Bau- und Liegenschaftsverwertung GesmbH in X wurde am 15. Jänner 1998 eine Erhebung durch den wasserbautechnischen Amtssachverständigen des Niederösterreichischen Gebietsbauamtes I durchgeführt. Dabei wurde festgestellt, dass auf dem Grundstück Nr. 1188, KG X, ein Zwischenlager von Asphaltaufbruchmaterial bzw. Betonaufbruchmaterial betrieben wird, Bodenverunreinigungen durch Mine... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §68 Abs4 Z3;KO §46 Abs1 Z2;WRG 1959 §138 Abs1 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/07/0231 E 11. Juli 1996 RS 3(Hier: Nur der erste Satz. Der Fall betrifft die Qualifizierung der durch die Entfernung der Ablagerungen entstehenden Kosten in einem Verfahren iSd § 138 Abs 1 lit a WRG 1959.) Stammrechtssatz ... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §68 Abs4 Z3;KO §46 Abs1 Z2;WRG 1959 §138 Abs1 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/07/0231 E 11. Juli 1996 RS 3(Hier: Nur der erste Satz. Der Fall betrifft die Qualifizierung der durch die Entfernung der Ablagerungen entstehenden Kosten in einem Verfahren iSd § 138 Abs 1 lit a WRG 1959.) Stammrechtssatz ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 12. November 1998 wurde gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 56 Arbeitslosenversicherungsgesetz (AlVG) das dem Beschwerdeführer zuerkannte Arbeitslosengeld für den Zeitraum vom 26. Juni 1997 bis zum 11. Juli 1997 widerrufen und dieser zum Rückersatz des in diesem Zeitraum zu Unrecht bezogenen Arbeitslosengeldes verpflichtet, weil sein Anspruch auf Arbeitslosengeld in dieser Zeit aufgrund einer Urlaubsentsc... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 12. November 1998 wurde gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 56 Arbeitslosenversicherungsgesetz (AlVG) das dem Beschwerdeführer zuerkannte Arbeitslosengeld für den Zeitraum vom 26. Juni 1997 bis zum 11. Juli 1997 widerrufen und dieser zum Rückersatz des in diesem Zeitraum zu Unrecht bezogenen Arbeitslosengeldes verpflichtet, weil sein Anspruch auf Arbeitslosengeld in dieser Zeit aufgrund einer Urlaubsentsc... mehr lesen...
Index: L37123 Benützungsabgabe Gebrauchsabgabe Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §16 idF 1987/615;AlVG 1977 §24;AlVG 1977 §25 Abs1;AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs4 Z4;GebrauchsabgabeG NÖ 1973 §2 Abs2;GebrauchsabgabeG NÖ 1973 §2 Abs4;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/05/0196 E 29. August 199... mehr lesen...
Index: L37123 Benützungsabgabe Gebrauchsabgabe Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §16 idF 1987/615;AlVG 1977 §24;AlVG 1977 §25 Abs1;AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs4 Z4;GebrauchsabgabeG NÖ 1973 §2 Abs2;GebrauchsabgabeG NÖ 1973 §2 Abs4;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/05/0196 E 29. August 199... mehr lesen...
Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 4. März 1997, 2b Vr 7108/95, Hv 8126/95, wurde der Beschwerdeführer von der wider ihn erhobenen Anklage, er habe in Wien A./ an einem nicht mehr feststellbaren Zeitpunkt vor dem 25. Juni 1993 im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit der abgesondert verfolgten Charlotte G. eine Beamtin, nämlich die abgesondert verfolgte Sigrun K., welche als Vertragsbedienstete des Bundes in der Organisationseinheit der Externiste... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren70/06 Schulunterricht72/02 Studienrecht allgemein
Norm: AVG §68 Abs4;SchUG 1986 §42 Abs10 idF 1992/455;UniStG 1997 §46; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/10/0198 E 14. Mai 2001 RS 6 Stammrechtssatz Es fehlt im Bereich des Schulrechts eine Regelung wie etwa § 46 UniStG 1997, wonach die Beurteilung einer Prüfung mit Bescheid für nichtig zu erklären ist, wenn die Anmeldung zur Prü... mehr lesen...
Die Magistratsabteilung 22 (als zuständige Bezirksverwaltungsbehörde) stellte auf Antrag der Beschwerdeführerin gemäß § 4 des Abfallwirtschaftsgesetzes (AWG) mit Bescheid vom 13. Juli 2001 fest, dass die Erdaushub- bzw. Bauschuttmaterialien, die zwischen Bahnkilometer 57,675 und Bahnkilometer 59,240 im Zuge des viergleisigen Ausbaues der Westbahn ausgehoben, sodann von Hausmüll, Metall etc. getrennt worden seien und sich nunmehr auf einer Manipulationsfläche im Bereich des Bauare... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §68 Abs2;AVG §68 Abs3;AVG §68 Abs4;AWG 1990 §4 Abs3 idF 1998/I/151;
Rechtssatz: Der VwGH vermag eine Verfassungswidrigkeit des § 4 Abs. 3 AWG 1990 idF 1998/I/151 nicht zu erblicken. Der Gesetzgeber wollte den sachlich in Betracht kommenden Oberbehörden unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit eröffnen, rechtskräftige Besche... mehr lesen...
Der Beschwerdeführerin war auf Grund ihres Antrages vom 17. Dezember 1999 von der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten am 15. Februar 2000 eine unbefristete Niederlassungsbewilligung für den Aufenthaltszweck "jeglicher Aufenthaltszweck" erteilt worden. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 12. Februar 2001 wurde diese Niederlassungsbewilligung gemäß § 68 Abs. 4 AVG für nichtig erklärt. Nach Wiedergabe des Wortlautes des § 68 Abs. 4 AVG wird dies wie folgt begründet: "In ih... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs4;B-VG Art130 Abs2;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2001/19/0052 E 22. Oktober 2001
Rechtssatz: Bei einer Ermessensübung im Rahmen einer Nichtigerklärung (hier: einer unbefristeten Niederlassungsbewilligung) nach § 68 Abs. 4 AVG ist darauf zu achten, dass die Auf... mehr lesen...
Mit Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 23. August 1999 wurde der Beschwerdeführerin die Bewilligung zur Errichtung einer privaten Zufahrtsstraße zur Erschließung von Einzelbauplätzen samt Erdbewegungen sowie die Errichtung einer Pkw-Abstellfläche für drei Personenkraftwägen auf vier näher bezeichneten Grundstücken erteilt. Nach einer Überprüfung wurde vom Magistrat der Stadt Graz (A14 - Stadtplanungsamt) festgestellt, dass das bewilligte Bauvorhaben mit dem r... mehr lesen...
