Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs4 Z4;BauO NÖ 1976 §10 Abs6;BauO NÖ 1976 §10 Abs7;BauO NÖ 1976 §11 Abs2;
Rechtssatz: Eine Aufhebung von entgegen den Anordnungen des § 10 Abs 6 und 7 NÖ BauO 1976 erlassenen Bescheiden wegen Nichtigkeit gemä... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hat mit Antrag vom 23. Oktober 1995, eingelangt bei der Bezirkshauptmannschaft Oberpullendorf am 24. Oktober 1995, um die nachträgliche Erteilung der baubehördlichen Bewilligung und Benützungsbewilligung für eine auf dem Grundstück Nr. 2775/1, EZ 13, KG Neutal, gelegene Fischerhütte angesucht. Über dieses Baugesuch fand am 24. März 1997 eine mündliche Verhandlung statt, in der der bautechnische Sachverständige ausführte, im Jahre 1995 sei die Fischerhütte im Ausma... mehr lesen...
Index: L80001 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanBurgenland10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs4;B-VG Art130 Abs2;RPG Bgld 1969 §20 Abs6;
Rechtssatz: Die Entscheidung, gemäß § 68 Abs 4 AVG (diese Bestimmung wird in § 20 Abs 6 Bgld RPG zitiert und ist daher auch hinsichtlich ihres Einleitungssatzes anzuwenden) in Ausübung des Aufsichtsrechtes einen Besch... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Linz. Er war bis zu seiner Suspendierung als ärztlicher Direktor des allgemeinen Krankenhauses (AKH) in Linz tätig. Mit Beschluß vom 11. Jänner 1994 wurde gegen den Beschwerdeführer wegen des Verdachtes von Dienstpflichtverletzungen nach den §§ 21 und 28 Statutargemeinden-Beamtengesetz (StGBG) i.V.m. den §§ 32, 45, 48, 70 und 72 der Geschäftsordnung für den Magistrat der Landeshauptstadt Linz, de... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Linz. Er war bis zu seiner Suspendierung als ärztlicher Direktor des allgemeinen Krankenhauses (AKH) in Linz tätig. Mit Beschluß vom 11. Jänner 1994 wurde gegen den Beschwerdeführer wegen des Verdachtes von Dienstpflichtverletzungen nach den §§ 21 und 28 Statutargemeinden-Beamtengesetz (StGBG) i.V.m. den §§ 32, 45, 48, 70 und 72 der Geschäftsordnung für den Magistrat der Landeshauptstadt Linz, de... mehr lesen...
Index: L24004 Gemeindebedienstete Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs4 Z1 impl;StGdBG OÖ 1956 §74 Abs1;StGdBG OÖ 1956 §76 Abs1;StGdBG OÖ 1956 §77 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Hat an der nichtöffentlichen Sitzung (einschließlich der Beschlußfasssung) der Disziplinarkommission eine Person teilgenommen, die an dieser Sitzung nicht teilnehmen durfte (Disziplinar... mehr lesen...
Index: L24004 Gemeindebedienstete Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs4 Z1 impl;StGdBG OÖ 1956 §74 Abs1;StGdBG OÖ 1956 §76 Abs1;StGdBG OÖ 1956 §77 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Hat an der nichtöffentlichen Sitzung (einschließlich der Beschlußfasssung) der Disziplinarkommission eine Person teilgenommen, die an dieser Sitzung nicht teilnehmen durfte (Disziplinar... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde - in Stattgebung eines Devolutionsantrages des Beschwerdeführers - dessen Antrag vom 27. Mai 1994 auf Gewährung einer Altersversorgung gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen. Der Verfassungsgerichtshof hat mit Beschluß vom 29. September 1997, B 2238/97, die Behandlung der an ihn gerichteten Beschwerde gemäß Art. 144 Abs. 2 B-VG abgelehnt und die Beschwerde gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof abgetreten.... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs4 Z1;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Die Nichtigkeit eines Bescheides gem § 68 Abs 4 Z 1 AVG wegen unrichtiger Zusammensetzung der Behörde ist keine absolute Nichtigkeit, sondern Vernichtbarkeit; der "nichtige" Bescheid gehört solange dem Rechtsbestand an, bis er aufgehoben wurde. European Case Law Identifier (ECLI... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs4 Z1;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Die Nichtigkeit eines Bescheides gem § 68 Abs 4 Z 1 AVG wegen unrichtiger Zusammensetzung der Behörde ist keine absolute Nichtigkeit, sondern Vernichtbarkeit; der "nichtige" Bescheid gehört solange dem Rechtsbestand an, bis er aufgehoben wurde. European Case Law Identifier (ECLI... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde - in Stattgebung eines Devolutionsantrages des Beschwerdeführers - dessen Antrag vom 27. Mai 1994 auf Gewährung einer Altersversorgung gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen. Der Verfassungsgerichtshof hat mit Beschluß vom 29. September 1997, B 2238/97, die Behandlung der an ihn gerichteten Beschwerde gemäß Art. 144 Abs. 2 B-VG abgelehnt und die Beschwerde gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof abgetreten.... mehr lesen...
I. 1.1. Mit dem in Erledigung der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 25. November 1993 ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 10. Jänner 1994 wurde der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Ghana, gemäß § 17 Abs. 2 Z. 4 und 6 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ausgewiesen. 1.2. Ein von der Bundespolizeidirektion Wien mit Bescheid vom 17. Jänner 1994 gemäß § 18 Abs. 1... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs2;AVG §68 Abs4;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1995/03/23 95/18/0008 1 Stammrechtssatz Wenn auch die unterinstanzliche Behörde gemäß § 68 Abs 2 AVG nicht zur Aufhebung eines oberinstanzlichen Bescheides zuständig war, kommt ihrem Bescheid, solange er nicht gemäß § 68 Abs 4 AVG für nichtig erklärt wird, dennoch volle ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bringt im wesentlichen vor, er habe gegen die Bescheide der Kärntner Gebietskrankenkasse vom 14. August und 19. November 1996 jeweils betreffend Pflichtversicherung in der Vollversicherung gemäß § 4 Abs. 1 Z. 1 ASVG fristgerecht jeweils einen Einspruch erhoben. Mit Schreiben vom 19. März 1997 habe er beim Landesamtsdirektor des Amtes der Kärntner Landesregierung "Beschwerde wegen nicht fristgerechter Bearbeitung (seiner) Einsprüche" erhoben. Da seine Einsprüche no... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs2;AVG §68 Abs3;AVG §68 Abs4;AVG §73 Abs2;VwGG §27;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/08/0524 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/12/11 90/08/0204 2 Stammrechtssatz Ob eine Behörde "Oberbehörde" ist, richtet sich nur nach de... mehr lesen...
Dem Beschwerdeführer wurden im Zeitraum Jänner 1983 bis Oktober 1994 - in der Regel monatlich (mit Unterbrechungen) - jeweils einzeln beantragte Geldaushilfen im Gesamtausmaß von S 185.169,-- als Leistungen nach dem Wiener Sozialhilfegesetz ausbezahlt. Am 13. Jänner 1995 richtete der Magistrat der Stadt Wien, MA 12, folgenden Bescheid an den Beschwerdeführer: "BESCHEID Die im Zeitraum vom 4.1.1983 bis 14.11.1994 zuviel bezogenen Geldaushilfen in der Höhe von S 188.326,-- sind ge... mehr lesen...
Dem Beschwerdeführer wurden im Zeitraum Jänner 1983 bis Oktober 1994 - in der Regel monatlich (mit Unterbrechungen) - jeweils einzeln beantragte Geldaushilfen im Gesamtausmaß von S 185.169,-- als Leistungen nach dem Wiener Sozialhilfegesetz ausbezahlt. Am 13. Jänner 1995 richtete der Magistrat der Stadt Wien, MA 12, folgenden Bescheid an den Beschwerdeführer: "BESCHEID Die im Zeitraum vom 4.1.1983 bis 14.11.1994 zuviel bezogenen Geldaushilfen in der Höhe von S 188.326,-- sind ge... mehr lesen...
Index: L92059 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs4 Z4;AVG §69 Abs1 Z1;SHG Wr 1973 §26 Abs1;SHG Wr 1973 §29 Abs1;SHG Wr 1973 §32 Abs2;
Rechtssatz: Der Tatbestand nach § 32 Abs 2 Wr SHG ist dann nicht erfüllt, wenn der Hilfesuchende schon die monatlichen Gewährungsbescheide durch Verschweigung (eines Teiles) seiner Einkünfte herbeigeführt hat. In diesem Fall besteht - ... mehr lesen...
Index: L92059 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs4 Z4;AVG §69 Abs1 Z1;SHG Wr 1973 §26 Abs1;SHG Wr 1973 §29 Abs1;SHG Wr 1973 §32 Abs2;
Rechtssatz: Der Tatbestand nach § 32 Abs 2 Wr SHG ist dann nicht erfüllt, wenn der Hilfesuchende schon die monatlichen Gewährungsbescheide durch Verschweigung (eines Teiles) seiner Einkünfte herbeigeführt hat. In diesem Fall besteht - ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer brachten in das mit Bescheid der Niederösterreichischen Agrarbezirksbehörde vom 4. Februar 1987 eingeleitete Flurbereinigungsverfahren P das Altgrundstück Nr. 760 KG P im Ausmaß von 0,8656 ha ein. Teilflächen dieses Grundstückes in einem Ausmaß von rund 1900 m2 waren mit Gehölz bestockt, während der Rest des Grundstückes als Acker genutzt wurde. Schon mit Bescheid vom 20. Mai 1980 hatte die Bezirkshauptmannschaft St. Pölten gemäß § 5 Abs. 2 Forstgesetz 1975 festge... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer brachten in das mit Bescheid der Niederösterreichischen Agrarbezirksbehörde vom 4. Februar 1987 eingeleitete Flurbereinigungsverfahren P das Altgrundstück Nr. 760 KG P im Ausmaß von 0,8656 ha ein. Teilflächen dieses Grundstückes in einem Ausmaß von rund 1900 m2 waren mit Gehölz bestockt, während der Rest des Grundstückes als Acker genutzt wurde. Schon mit Bescheid vom 20. Mai 1980 hatte die Bezirkshauptmannschaft St. Pölten gemäß § 5 Abs. 2 Forstgesetz 1975 festge... mehr lesen...
Index: L66503 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §68 Abs4 Z4;FlVfGG §10 Abs3;FlVfLG NÖ 1975 §12 Abs5;
Rechtssatz: § 68 Abs 4 Z 4 AVG räumt keinen Anspruch einer Verfahrenspartei auf eine amtswegige Berichtigung des Bewertungsplanes ein (Hinweis E 5.7.1983, 82/02/0220; E 16.11.1995, 93/07/0139; Hinweis EB E 18.2.1986,... mehr lesen...
Index: L66503 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §68 Abs4 Z4;FlVfGG §10 Abs3;FlVfLG NÖ 1975 §12 Abs5;
Rechtssatz: § 68 Abs 4 Z 4 AVG räumt keinen Anspruch einer Verfahrenspartei auf eine amtswegige Berichtigung des Bewertungsplanes ein (Hinweis E 5.7.1983, 82/02/0220; E 16.11.1995, 93/07/0139; Hinweis EB E 18.2.1986,... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde vom Militärkommando Kärnten am 28. August 1995 einer "Kurzstellung" unterzogen. Vom Vorsitzenden der Stellungskommission wurde ihm mündlich verkündet, der Beschluß der Stellungskommission laute auf "Untauglich". Ihm wurde ein Formblatt ausgehändigt, welches mit "Bescheinigung der Stellungskommission" überschrieben ist und nach dessen Wortlaut die Stellungskommission den Beschluß "Untauglich" gefaßt habe; ein weiteres Exemplar dieses Formblattes wurde vom Bes... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Kopie des angefochtenen Bescheides ergibt sich, daß mit diesem im Instanzenzug ergangenen Bescheid dem Beschwerdeführer gemäß § 74 Abs. 1 in Verbindung mit § 73 Abs. 2 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A und B für die Dauer von 18 Monaten vorübergehend entzogen wurde. In seiner an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvors... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde vom Militärkommando Kärnten am 28. August 1995 einer "Kurzstellung" unterzogen. Vom Vorsitzenden der Stellungskommission wurde ihm mündlich verkündet, der Beschluß der Stellungskommission laute auf "Untauglich". Ihm wurde ein Formblatt ausgehändigt, welches mit "Bescheinigung der Stellungskommission" überschrieben ist und nach dessen Wortlaut die Stellungskommission den Beschluß "Untauglich" gefaßt habe; ein weiteres Exemplar dieses Formblattes wurde vom Bes... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;AVG §68 Abs4 Z1;WehrG 1990 §23 Abs2;WehrG 1990 §23 Abs6;
Rechtssatz: Die Übermittlung (Aushändigung oder postalische Zusendung) der einen Beschluß der Stellungskommission wiedergebenden "Bescheinigung der Stellungskommission", die alle essentiellen Bescheidmerkmale (Bezeichnung von Adresssat und Behörde,
Spruch: und Unterschrift d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs4 Z1;AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;KFG 1967 §75 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/04/07 92/11/0066 3 (hier: Überschreitung der Entscheidungsfrist gem § 75 Abs 5 KFG). Stammrechtssatz Eine Verletzung der Verpflichtung der Behörde, innerhalb einer bestimmten Frist zu entscheiden, hat zw... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Kopie des angefochtenen Bescheides ergibt sich, daß mit diesem im Instanzenzug ergangenen Bescheid dem Beschwerdeführer gemäß § 74 Abs. 1 in Verbindung mit § 73 Abs. 2 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A und B für die Dauer von 18 Monaten vorübergehend entzogen wurde. In seiner an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvors... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;AVG §68 Abs4 Z1;WehrG 1990 §23 Abs2;WehrG 1990 §23 Abs6;
Rechtssatz: Die Übermittlung (Aushändigung oder postalische Zusendung) der einen Beschluß der Stellungskommission wiedergebenden "Bescheinigung der Stellungskommission", die alle essentiellen Bescheidmerkmale (Bezeichnung von Adresssat und Behörde,
Spruch: und Unterschrift d... mehr lesen...
