Mit Eingabe vom 18. November 1971 suchte die W chem.-techn. Produkte Ges.m.b.H. beim Landeshauptmann von Niederösterreich (LH) um die wasserrechtliche Bewilligung für die Ablagerung von in ihrem Betrieb in X anfallenden Destallitionsrückständen auf der Grundparzelle 514/1 EZ. 58 KG T an. Weiters ist in diesem Antrag davon die Rede, die Antragstellerin wäre, sollte zwischen ihr und dem Bundesland Niederösterreich ein Übereinkommen über eine Deponie von ölverschmutztem Erdreich bei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §68 Abs4 Z4;VwGG §42 Abs2;WRG 1959 §107 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2000/07/0239
2000/07/0238
Rechtssatz: Ein Bescheid, der vom Gesetz ausdrücklich mit Nichtigkeit bedroht ist (hier nach §107 Abs 1 WRG in der im Jahr 1973 in Geltung gestandene... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 18. November 1971 suchte die W chem.-techn. Produkte Ges.m.b.H. beim Landeshauptmann von Niederösterreich (LH) um die wasserrechtliche Bewilligung für die Ablagerung von in ihrem Betrieb in X anfallenden Destallitionsrückständen auf der Grundparzelle 514/1 EZ. 58 KG T an. Weiters ist in diesem Antrag davon die Rede, die Antragstellerin wäre, sollte zwischen ihr und dem Bundesland Niederösterreich ein Übereinkommen über eine Deponie von ölverschmutztem Erdreich bei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §68 Abs4 Z4;VwGG §42 Abs2;WRG 1959 §107 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2000/07/0239
2000/07/0238
Rechtssatz: Ein Bescheid, der vom Gesetz ausdrücklich mit Nichtigkeit bedroht ist (hier nach §107 Abs 1 WRG in der im Jahr 1973 in Geltung gestandene... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Kopie des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid der Erstbehörde, der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung, vom 28. Juni 1995 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 75 Abs. 2 KFG 1967 aufgefordert, sich zur Feststellung seiner gesundheitlichen Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen amtsärztlich untersuchen zu lassen. Dieser Bescheid wurde mit Berufungsbescheid der belangten Behörde vom 27. September ... mehr lesen...
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof einer Beschwerde auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Im Hinblick auf die Bindungswirkun... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §68 Abs4 Z4;UVPG 1993 §3 Abs7;VwGG §30 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Feststellung der Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung - Im Hinblick auf die Bindungswirkung des angefochtenen Feststellungsbescheides betreffend die Pflicht zur Durchführung e... mehr lesen...
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof einer Beschwerde auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Im Hinblick auf die Bindungswirkun... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §68 Abs4 Z4;UVPG 1993 §3 Abs7;VwGG §30 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Feststellung der Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung - Im Hinblick auf die Bindungswirkung des angefochtenen Feststellungsbescheides betreffend die Pflicht zur Durchführung e... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte bei der Bezirkshauptmannschaft St. Veit an der Glan (BH) die Festlegung näher bezeichneter Grundstücke zur Ausübung des Motocross- und Trialsportes nach dem Kärntner Naturschutzgesetz, LGBl. Nr. 54/1986 (KNSchG). Die BH beraumte eine mündliche Verhandlung an, zu der die mitbeteiligten Parteien nicht persönlich geladen wurden. Diese nahmen an der Verhandlung auch nicht teil. Mit Bescheid der BH vom 6. Mai 1997 wurde dem Beschwerdeführer unter B... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs4 Z4;
Rechtssatz: Ist die Behörde zur amtswegigen Aufhebung des erstinstanzlichen Bescheides befugt, dann darf sie auch die Zurückverweisung der Angelegenheit an die erste Instanz zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung verfügen (Hinweis E 11.7.1996, 95/07/0234). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:2000100040.X0... mehr lesen...
Index: 14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §68 Abs4 Z4;UVPG 1993 §30 Abs6;
Rechtssatz: § 30 Abs 6 UVPG 1993, der ohne vorangeschaltetes Bürgerbeteiligungsverfahren erteilte Genehmigungen mit Nichtigkeit bedroht, enthält hinsichtlich der Zuständigkeit zur Nichtigerklärung solcher Bescheide keine gesonderte Bestimmung. Es kommt daher § 68 Abs 4 Z 4 AVG zur Anw... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte bei der Bezirkshauptmannschaft St. Veit an der Glan (BH) die Festlegung näher bezeichneter Grundstücke zur Ausübung des Motocross- und Trialsportes nach dem Kärntner Naturschutzgesetz, LGBl. Nr. 54/1986 (KNSchG). Die BH beraumte eine mündliche Verhandlung an, zu der die mitbeteiligten Parteien nicht persönlich geladen wurden. Diese nahmen an der Verhandlung auch nicht teil. Mit Bescheid der BH vom 6. Mai 1997 wurde dem Beschwerdeführer unter B... mehr lesen...
Index: 14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §68 Abs4 Z4;UVPG 1993 §30 Abs1;UVPG 1993 §30 Abs6;UVPG 1993 Anh2 Z9;
Rechtssatz: Anhang 2 Z 9 des UVPG 1993 ist nicht personenbezogen, sondern anlagenbezogen. Das im veranstaltungsrechtlichen Verfahren als Leitverfahren durchzuführende Bürgerbeteiligungsverfahren ist daher Voraussetzung für die Erlassung aller für d... mehr lesen...
Index: L55002 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz KärntenL55302 Geländefahrzeuge Motorschlitten Kärnten14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §68 Abs4 Z4;NatSchG Krnt 1986 §5 Abs1 litf;UVPG 1993 §2 Abs2;UVPG 1993 §2 Abs3;UVPG 1993 §30 Abs1;UVPG 1993 §30 Abs6;UVPG 1993 §39 Abs4;UVPG 1993 Anh2 Z9;
Rechtssatz: Die Anordnung in Z 9 des Anhanges 2 zum UVPG 1993... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs4 Z4;
Rechtssatz: Ist die Behörde zur amtswegigen Aufhebung des erstinstanzlichen Bescheides befugt, dann darf sie auch die Zurückverweisung der Angelegenheit an die erste Instanz zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung verfügen (Hinweis E 11.7.1996, 95/07/0234). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:2000100040.X0... mehr lesen...
Index: 14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §68 Abs4 Z4;UVPG 1993 §30 Abs6;
Rechtssatz: § 30 Abs 6 UVPG 1993, der ohne vorangeschaltetes Bürgerbeteiligungsverfahren erteilte Genehmigungen mit Nichtigkeit bedroht, enthält hinsichtlich der Zuständigkeit zur Nichtigerklärung solcher Bescheide keine gesonderte Bestimmung. Es kommt daher § 68 Abs 4 Z 4 AVG zur Anw... mehr lesen...
Index: 14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §68 Abs4 Z4;UVPG 1993 §30 Abs1;UVPG 1993 §30 Abs6;UVPG 1993 Anh2 Z9;
Rechtssatz: Anhang 2 Z 9 des UVPG 1993 ist nicht personenbezogen, sondern anlagenbezogen. Das im veranstaltungsrechtlichen Verfahren als Leitverfahren durchzuführende Bürgerbeteiligungsverfahren ist daher Voraussetzung für die Erlassung aller für d... mehr lesen...
Index: L55002 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz KärntenL55302 Geländefahrzeuge Motorschlitten Kärnten14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §68 Abs4 Z4;NatSchG Krnt 1986 §5 Abs1 litf;UVPG 1993 §2 Abs2;UVPG 1993 §2 Abs3;UVPG 1993 §30 Abs1;UVPG 1993 §30 Abs6;UVPG 1993 §39 Abs4;UVPG 1993 Anh2 Z9;
Rechtssatz: Die Anordnung in Z 9 des Anhanges 2 zum UVPG 1993... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 20. Oktober 1992 legte die erstmitbeteiligte Partei des nunmehrigen verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (1. MP) dem Landeshauptmann von Salzburg (LH) ein Projekt über den Bau eines Golfplatzes mit Nebenanlagen mit dem Ersuchen um Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung vor. Nach Vorprüfung des Projektes durch Amtssachverständige wurde die 1. MP vom LH zur Änderung und Ergänzung des vorgelegten Projektes eingeladen, worauf die 1. MP ihr Projekt am 26. April 1993 u... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs4;VwGG §34 Abs1;VwGG §56;VwRallg;
Rechtssatz: Im öffentlichen Recht wird vom Fehlerkalkül die entscheidende Grenze zwischen normativ wirksamem Rechtsakt und rechtlich unwirksamem Akt gezogen. Während ein wesentlicher Fehler zur absoluten Nichtigkeit führt und damit bewirkt, dass ein Bescheid überhaupt nich... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Amtsrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist in der Heeresversorgungsanstalt Wien als Leiter einer Abteilung tätig; für seine Dienststelle ist im delegierten Bereich das Heeres-Materialamt Dienstbehörde erster Instanz. Nach der Generalsanierung eines von der BUWOG 1982 errichteten und vom Bund angemieteten Objektes in Wien, wies die Dienstbehörde 1. Instanz mit Bescheid vom 3. März 1995 dem Beschwerdeführer eine Naturalw... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §68 Abs2;AVG §68 Abs4;DVG 1984 §13 Abs1;
Rechtssatz: Die Abänderungsmöglichkeit nach § 13 Abs 1 DVG 1984 kann - anders als im Fall des § 68 Abs 2 oder 4 AVG - nicht von vornherein aus rechtlichen Gründen ausgeschlossen werden. Voraussetzung für deren rechtmäßige Handhabung sind aber Feststellungen aus dem Tatsachenbereich, dass die im Gesetz ge... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Vizeleutnant in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist als "NUO" bei der Heeresunteroffiziersakademie in Enns tätig. Mit Bescheid der Disziplinarkommission für Unteroffiziere und Chargen beim Militärkommando Oberösterreich vom 2. Oktober 1996 wurde der Beschluss gefasst, in der Disziplinarsache gegen den Beschwerdeführer wegen näher dargestellter Dienstpflichtverletzungen gemäß § 71 Abs. 1 des Heeresdisziplinargesetzes 1994 -... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Vizeleutnant in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist als "NUO" bei der Heeresunteroffiziersakademie in Enns tätig. Mit Bescheid der Disziplinarkommission für Unteroffiziere und Chargen beim Militärkommando Oberösterreich vom 2. Oktober 1996 wurde der Beschluss gefasst, in der Disziplinarsache gegen den Beschwerdeführer wegen näher dargestellter Dienstpflichtverletzungen gemäß § 71 Abs. 1 des Heeresdisziplinargesetzes 1994 -... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: AVG §68 Abs4 Z1 impl;HDG 1994 §72 Abs2;HDG 1994 §76 Abs2;
Rechtssatz: Hat an der Beschlussfassung der Disziplinarkommission eine Person teilgenommen, die an dieser Sitzung nicht teilnehmen durfte (hier: Ein zu recht vom Beschuldigten abgelehntes Mitglied der Disziplinarkommission), lag diesbezüglich ein unrichtig zusammengesetztes Kollegialorgan und ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: AVG §68 Abs4 Z1 impl;HDG 1994 §72 Abs2;HDG 1994 §76 Abs2;
Rechtssatz: Gemäß § 72 Abs 2 zweiter Satz HDG 1994 hat der Beschuldigte in jeder Instanz des Kommissionsverfahrens einmal das Recht ... ein Mitglied oder Ersatzmitglied des Senates ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Dies bedeutet, dass - solange das Kommissionsverfahren in ein und der selben ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: AVG §68 Abs4 Z1 impl;HDG 1994 §72 Abs2;HDG 1994 §76 Abs2;
Rechtssatz: Hat an der Beschlussfassung der Disziplinarkommission eine Person teilgenommen, die an dieser Sitzung nicht teilnehmen durfte (hier: Ein zu recht vom Beschuldigten abgelehntes Mitglied der Disziplinarkommission), lag diesbezüglich ein unrichtig zusammengesetztes Kollegialorgan und ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: AVG §68 Abs4 Z1 impl;HDG 1994 §72 Abs2;HDG 1994 §76 Abs2;
Rechtssatz: Gemäß § 72 Abs 2 zweiter Satz HDG 1994 hat der Beschuldigte in jeder Instanz des Kommissionsverfahrens einmal das Recht ... ein Mitglied oder Ersatzmitglied des Senates ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Dies bedeutet, dass - solange das Kommissionsverfahren in ein und der selben ... mehr lesen...
Im Wasserbuch des Bezirkes Linz-Land ist unter Postzahl 56 für die Wasserkraftanlage Aumühle in Freindorf Nr. 23 ein Wasserbenutzungsrecht mit folgender Erhaltungspflicht eingetragen: "1. Laut Entschdg vom 4.2.1904, Zl: 1142, Punkt 4 hat der Besitzer alle durch die Anlage entstehenden Bauten zu erhalten, insbesondere auch die Räumung des Unterwassergrabens und der anschließenden Strecke des Strobels'schen O.W.-Grabens, so weit die Gefälleregulierung reicht, allein durchzuführen. ... mehr lesen...
