Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs4 Z4;BauO Wr §137 Abs1;BauO Wr §137 Abs2;BauO Wr §71;BauRallg;B-VG Art130 Abs2;B-VG Art7 Abs1;StGG Art2;VwRallg; ... mehr lesen...
Mit dem unangefochten gebliebenen Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde K vom 28. September 2004 wurde der Beschwerdeführerin die baubehördliche Bewilligung zum Abbruch von Gebäuden und Nebengebäuden und anschließend zum Neubau eines "multifunktionalen Fachmärktezentrums unter besonderer Berücksichtigung eines factory outlet centers mit Handels- und Gastronomiebetrieben mit Parkhaus" auf einer Reihe von Grundstücken (darunter auch das Grundstück Nr. 1684) erteilt. Mit Erled... mehr lesen...
Mit dem unangefochten gebliebenen Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde K vom 28. September 2004 wurde der Beschwerdeführerin die baubehördliche Bewilligung zum Abbruch von Gebäuden und Nebengebäuden und anschließend zum Neubau eines "multifunktionalen Fachmärktezentrums unter besonderer Berücksichtigung eines factory outlet centers mit Handels- und Gastronomiebetrieben mit Parkhaus" auf einer Reihe von Grundstücken (darunter auch das Grundstück Nr. 1684) erteilt. Mit Erled... mehr lesen...
Index: L10017 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt TirolL80007 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan TirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §68 Abs4 Z4;BauO Tir 2001 §26 Abs3 lita;BauO Tir 2001 §54 litb;BauRallg;GdO Tir 2001 §121;ROG Tir 2001 §41 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall sol... mehr lesen...
Index: L10017 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt TirolL80007 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan TirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §68 Abs4 Z4;BauO Tir 2001 §26 Abs3 lita;BauO Tir 2001 §54 litb;BauRallg;GdO Tir 2001 §121;ROG Tir 2001 §41 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall sol... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bürgermeisterin der beschwerdeführenden Gemeinde vom 13. Juli 2001 wurde über Antrag der erst-, zweit- und drittmitbeteiligten Parteien (in der Folge kurz: erstmitbeteiligte Parteien) als damalige Eigentümer des Grundstückes Nr. 10 der Liegenschaft EZ 156, Grundbuch 16108 Gießhübl, vom 22. November 1994 nach dem Teilungsplan des Zivilingenieurs für Vermessungswesen Dipl. Ing. Helmut M. vom 14. Oktober 1994 (Änderung vom 14. Februar 2005), G. Zl. 2907/94, gemäß § 10... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bürgermeisterin der beschwerdeführenden Gemeinde vom 13. Juli 2001 wurde über Antrag der erst-, zweit- und drittmitbeteiligten Parteien (in der Folge kurz: erstmitbeteiligte Parteien) als damalige Eigentümer des Grundstückes Nr. 10 der Liegenschaft EZ 156, Grundbuch 16108 Gießhübl, vom 22. November 1994 nach dem Teilungsplan des Zivilingenieurs für Vermessungswesen Dipl. Ing. Helmut M. vom 14. Oktober 1994 (Änderung vom 14. Februar 2005), G. Zl. 2907/94, gemäß § 10... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs4 Z4;BauO NÖ 1976 §13 Abs9;BauO NÖ 1976 §20 Abs1;BauRallg;B-VG Art130 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Bei Ausübung des Ermessen... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs4 Z4;BauO NÖ 1976 §20 Abs1;BauRallg;B-VG Art130 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Bei einer auf § 68 Abs. 4 Z. 4 AVG gestützten E... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs4 Z4;BauO NÖ 1976 §13 Abs9;BauO NÖ 1976 §20 Abs1;BauO NÖ 1976 §21 Abs12;BauRallg;
Rechtssatz: § 21 Abs. 12 NÖ BauO 1976 legt zwar für die Zulässigkeit der Bewilligung von Gebäuden fest, da... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs4 Z4;BauO NÖ 1976 §13 Abs9;BauO NÖ 1976 §20 Abs1;BauRallg;B-VG Art130 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Bei Ausübung des Ermessen... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs4 Z4;BauO NÖ 1976 §20 Abs1;BauRallg;B-VG Art130 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Bei einer auf § 68 Abs. 4 Z. 4 AVG gestützten E... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs4 Z4;BauO NÖ 1976 §13 Abs9;BauO NÖ 1976 §20 Abs1;BauO NÖ 1976 §21 Abs12;BauRallg;
Rechtssatz: § 21 Abs. 12 NÖ BauO 1976 legt zwar für die Zulässigkeit der Bewilligung von Gebäuden fest, da... mehr lesen...
Der Bürgermeister der mitbeteiligten Marktgemeinde erteilte mit Bescheid vom 10. Jänner 2005 der Beschwerdeführerin die baubehördliche Bewilligung zum Abbruch des bestehenden Gebäudes und Neubau eines Wohn- und Geschäftshauses mit Tiefgarage auf dem Grundstück 151/2 (früher bestehend aus den Grundstücken .811, .62, 151/2, 152 und 153) in der mitbeteiligten Marktgemeinde nach Maßgabe der vorgelegten Planunterlagen und unter Einhaltung näher angeführter Auflagen. Die von der... mehr lesen...
Der Bürgermeister der mitbeteiligten Marktgemeinde erteilte mit Bescheid vom 10. Jänner 2005 der Beschwerdeführerin die baubehördliche Bewilligung zum Abbruch des bestehenden Gebäudes und Neubau eines Wohn- und Geschäftshauses mit Tiefgarage auf dem Grundstück 151/2 (früher bestehend aus den Grundstücken .811, .62, 151/2, 152 und 153) in der mitbeteiligten Marktgemeinde nach Maßgabe der vorgelegten Planunterlagen und unter Einhaltung näher angeführter Auflagen. Die von der... mehr lesen...
Index: L80007 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan TirolL82000 Bauordnung10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs4 Z4;BauRallg;ROG Tir 1997 §60 Abs2;ROG Tir 2001 §60 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Aus § 60 Abs. 2 Tir ROG 2001 kann nicht abgeleitet werden, dass auf einem Grundstück bzw. Bauplatz zur Gänze entweder nur geschlossene oder nur offene Bauweise angeordn... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs4 Z4;BauO Tir 2001 §26 Abs3 lita;BauO Tir 2001 §54 litb;BauRallg;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Im vorliegenden Bauverfahren wurde ausreichend klargestellt, dass das gegenständliche Grundstück im Einklang mit dem Bebauungsplan eine bestimmte Größe hat. Der Umstand, dass die unzutreffende Angabe bet... mehr lesen...
Index: L80007 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan TirolL82000 Bauordnung10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs4 Z4;BauRallg;ROG Tir 1997 §60 Abs2;ROG Tir 2001 §60 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Aus § 60 Abs. 2 Tir ROG 2001 kann nicht abgeleitet werden, dass auf einem Grundstück bzw. Bauplatz zur Gänze entweder nur geschlossene oder nur offene Bauweise angeordn... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs4 Z4;BauO Tir 2001 §26 Abs3 lita;BauO Tir 2001 §54 litb;BauRallg;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Im vorliegenden Bauverfahren wurde ausreichend klargestellt, dass das gegenständliche Grundstück im Einklang mit dem Bebauungsplan eine bestimmte Größe hat. Der Umstand, dass die unzutreffende Angabe bet... mehr lesen...
Mit dem im gemeindebehördlichen Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeindevorstandes der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 17. Mai 2005 wurde der Beschwerdeführerin die baubehördliche Bewilligung zum Abbruch des bestehenden Gebäudes und zur Errichtung des Neubaues eines Wohn- und Geschäftshauses mit Tiefgarage auf dem Grundstück Nr. 151/2, KG S, nach Maßgabe der vorgelegten Planunterlagen unter Auflagen erteilt. Die dagegen erhobene Vorstellung einer Nachbarin wurde mit Besch... mehr lesen...
Index: L10017 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt TirolL80007 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan TirolL82007 Bauordnung Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs4 Z4;BauO Tir 2001 §54 litb Fall2;GdO Tir 2001 §121 Abs1;ROG Tir 2001 §60 Abs2;ROG Tir 2001 §60 Abs3;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Stattgebung - Nichtigerklärung einer Baubewilligung gemäß § ... mehr lesen...
Mit dem im gemeindebehördlichen Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeindevorstandes der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 17. Mai 2005 wurde der Beschwerdeführerin die baubehördliche Bewilligung zum Abbruch des bestehenden Gebäudes und zur Errichtung des Neubaues eines Wohn- und Geschäftshauses mit Tiefgarage auf dem Grundstück Nr. 151/2, KG S, nach Maßgabe der vorgelegten Planunterlagen unter Auflagen erteilt. Die dagegen erhobene Vorstellung einer Nachbarin wurde mit Besch... mehr lesen...
Index: L10017 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt TirolL80007 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan TirolL82007 Bauordnung Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs4 Z4;BauO Tir 2001 §54 litb Fall2;GdO Tir 2001 §121 Abs1;ROG Tir 2001 §60 Abs2;ROG Tir 2001 §60 Abs3;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Stattgebung - Nichtigerklärung einer Baubewilligung gemäß § ... mehr lesen...
Index: L10017 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt TirolL80007 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan TirolL82007 Bauordnung Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs4 Z4;BauO Tir 2001 §54 litb Fall2;GdO Tir 2001 §121 Abs1;ROG Tir 2001 §60 Abs2;ROG Tir 2001 §60 Abs3;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Stattgebung - Nichtigerklärung einer Baubewilligung gemäß § ... mehr lesen...
Index: L10017 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt TirolL80007 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan TirolL82007 Bauordnung Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs4 Z4;BauO Tir 2001 §54 litb Fall2;GdO Tir 2001 §121 Abs1;ROG Tir 2001 §60 Abs2;ROG Tir 2001 §60 Abs3;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Stattgebung - Nichtigerklärung einer Baubewilligung gemäß § ... mehr lesen...
Index: L10017 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt TirolL80007 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan TirolL82007 Bauordnung Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs4 Z4;BauO Tir 2001 §54 litb Fall2;GdO Tir 2001 §121 Abs1;ROG Tir 2001 §60 Abs2;ROG Tir 2001 §60 Abs3;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Stattgebung - Nichtigerklärung einer Baubewilligung gemäß § ... mehr lesen...
Index: L10017 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt TirolL80007 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan TirolL82007 Bauordnung Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs4 Z4;BauO Tir 2001 §54 litb Fall2;GdO Tir 2001 §121 Abs1;ROG Tir 2001 §60 Abs2;ROG Tir 2001 §60 Abs3;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Stattgebung - Nichtigerklärung einer Baubewilligung gemäß § ... mehr lesen...
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Gemäß Paragraph 30, Absatz 2, VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof die aufschiebende Wirkung... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs4 Z4;VwGG §30 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0499/53 E VS 14. Oktober 1953 VwSlg 3141 A/1953 RS 3 Stammrechtssatz Die Tatsache, dass ein Bescheid für nichtig erklärt worden ist, rechtfertigt für sich allein noch nicht die Versagung der aufschiebenden Wirkung der gegen die Nichtigerklärung gerichteten Verwaltungsgerichtshofbeschw... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Eigentümer der Liegenschaft EZ 150 GB E und beantragte mit Schriftsatz vom 31. März 2003 bei der Agrarbehörde Salzburg (AB) eine Agrarverhandlung zur Sanierung eines Missstandes, den er wie folgt beschrieb: Der Beschwerdeführer ist Eigentümer der Liegenschaft EZ 150 GB E und beantragte mit Schriftsatz vom 31. März 2003 bei der Agrarbehörde Salzburg Ausschussbericht eine Agrarverhandlung zur Sanierung eines Missstandes, den er wie folgt beschrieb: "Ich... mehr lesen...
