Mit Schreiben vom 10. Dezember 2004 beantragte die erstmitbeteiligte Partei die Erteilung einer Baubewilligung für die Errichtung eines Wohnhauses mit 6 Wohnungen inkl. 6 Stellplätzen in gekuppelter Bauweise auf dem Grundstück Nr. 878/2, EZ. 5474, KG Perchtoldsdorf (Adam Strenninger-Gasse 3). Der Baubeschreibung ist zu entnehmen, dass die 6 Stellplätze wie folgt ausgeführt werden sollten: "überdacht mit zimmermannsmäßiger Holzkonstruktion, Betonpflastersteine 8 cm im Sandbett verlegt,... mehr lesen...
Index: L10013 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltNiederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs2;AVG §68 Abs3;AVG §68 Abs4;AVG §68 Abs7;B-VG Art119a;GdO NÖ 1973 §93 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Gemäß § 68 Abs. 7 AVG steht auf die Ausübung des der Behörde gemäß den Abs. 2 bis 4 zustehenden Abänderungsrechtes niemandem ein A... mehr lesen...
Der am 15. Mai 1928 in Wien geborene, zunächst hier aufgewachsene Beschwerdeführer und seine Eltern wurden am 1. Oktober 1942 wegen ihrer jüdischen Abstammung nach Theresienstadt deportiert und von dort im September 1944 nach Auschwitz überstellt, wo die Eltern des Beschwerdeführers ums Leben kamen. Der Beschwerdeführer wurde in weiterer Folge nach Dachau verlegt und am 2. Mai 1945 bei Bad Tölz von US-Soldaten befreit. Er lebt seit 1946 in Israel. Am 4. September 1953 lang... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren67 Versorgungsrecht
Norm: AVG §68 Abs2;AVG §68 Abs4;AVG §69 Abs2;OFG §1;OFG §11 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass die Behörden des Verwaltungsverfahrens auf Grund der (wenngleich unter Angabe falscher Jahreszahlen) die früheren Anträge aktualisierenden Eingaben des Beschwerdeführers ohne das Erfordernis eines vorherigen Vorgehens... mehr lesen...
Mit der bei der mitbeteiligten Gemeinde am 8. März 2005 eingelangten Eingabe vom 7. März 2005 kamen der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin um baubehördliche Bewilligung für die Errichtung eines "Multifunktionalen Fachmärktezentrums", BA 1 (= Bauabschnitt 1) inklusive eines Parkhauses auf einem Areal im Gemeindegebiet ein. Gemäß dem Baugesuch sind insgesamt 784 Stellplätze für Kraftfahrzeuge vorgesehen, darunter "oberirdisch" (Parkplatz) 321, "unterirdisch" (gemeint: ... mehr lesen...
Mit der bei der mitbeteiligten Gemeinde am 8. März 2005 eingelangten Eingabe vom 7. März 2005 kamen der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin um baubehördliche Bewilligung für die Errichtung eines "Multifunktionalen Fachmärktezentrums", BA 1 (= Bauabschnitt 1) inklusive eines Parkhauses auf einem Areal im Gemeindegebiet ein. Gemäß dem Baugesuch sind insgesamt 784 Stellplätze für Kraftfahrzeuge vorgesehen, darunter "oberirdisch" (Parkplatz) 321, "unterirdisch" (gemeint: ... mehr lesen...
Mit der bei der mitbeteiligten Gemeinde am 8. März 2005 eingelangten Eingabe vom 7. März 2005 kamen der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin um baubehördliche Bewilligung für die Errichtung eines "Multifunktionalen Fachmärktezentrums", BA 1 (= Bauabschnitt 1) inklusive eines Parkhauses auf einem Areal im Gemeindegebiet ein. Gemäß dem Baugesuch sind insgesamt 784 Stellplätze für Kraftfahrzeuge vorgesehen, darunter "oberirdisch" (Parkplatz) 321, "unterirdisch" (gemeint: ... mehr lesen...
Index: L10017 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Tirol14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §68 Abs4 Z1;AVG §68 Abs4 Z4;AVG §68 Abs4;GdO Tir 2001 §121 Abs1;UVPG 2000 §3 Abs6;UVPG 2000 §40 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2006/06/0229
Rechtssatz: Die Nichtigerklärung gemäß § 3 ... mehr lesen...
Index: L10017 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Tirol14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §68 Abs4 Z1;AVG §68 Abs4 Z4;AVG §68 Abs4;GdO Tir 2001 §121 Abs1;UVPG 2000 §3 Abs6;UVPG 2000 §40 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2006/06/0229
Rechtssatz: Die Nichtigerklärung gemäß § 3 ... mehr lesen...
Index: L10017 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Tirol14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §68 Abs4 Z1;AVG §68 Abs4 Z4;AVG §68 Abs4;GdO Tir 2001 §121 Abs1;UVPG 2000 §3 Abs6;UVPG 2000 §40 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2006/06/0229
Rechtssatz: Die Nichtigerklärung gemäß § 3 ... mehr lesen...
Das den Beschwerdeführern gehörige Grundstück Nr. 1939/5 der Liegenschaft EZ 290, KG Rabenschwand, war als Bauland "WE" ("Gebiet für einen zeitweiligen Wohnbedarf") gewidmet. Auf Grund der Änderung des Flächenwidmungsplanes Nr. 2 Teil Süd der Gemeinde Oberhofen am Irrsee mit Beschluss des Gemeinderates vom 7. Februar 2002 ist nunmehr dieses Grundstück als Grünland "Grünzug-Seeufer (GZ-S)" gewidmet. Die Genehmigung der Änderung des Flächenwidmungsplanes durch die Oö. Landesregie... mehr lesen...
Index: L10014 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltOberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs2;AVG §68 Abs4;B-VG Art119a Abs7;GdO OÖ 1990 §103 Abs1;GdO OÖ 1990 §98 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/05/0065 E 27. November 1990 RS 1 Stammrechtssatz Die Gemeindeaufsichtsbehörde ist nicht berechtigt, wegen j... mehr lesen...
Nach den angefochtenen Bescheiden und den dagegen gerichteten Beschwerden wurde dem Beschwerdeführer am 21. November 2005 ein Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien vom 26. September 2005, mit welchem er wegen unerlaubter Beschäftigung von drei Ausländerinnen gemäß § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a i.V.m. § 3 Abs. 1 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes zu Geldstrafen von insgesamt EUR 8.000,-- und Ersatzfreiheitsstrafen von insgesamt vier Wochen, fünf Tagen und zwölf Stunden bestraft w... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2006/09/0142
2006/09/0143
Rechtssatz: Eine
Norm: , derzufolge eine Berufungsbehörde nicht vor der Erledigung eines Ansuchens auf Nichtigerklärung eines Bescheides gemäß § 68 Abs. 4 AVG über die Rechtzeitigkeit einer gegen diesen gerichteten ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land (BH Linz-Land) vom 24. September 2004 wurde der Verein "T" mit dem Sitz in N gemäß § 29 Abs. 2 Vereinsgesetz 2002 rechtskräftig aufgelöst. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land (BH Linz-Land) vom 24. September 2004 wurde der Verein "T" mit dem Sitz in N gemäß Paragraph 29, Absatz 2, Vereinsgesetz 2002 rechtskräftig aufgelöst. Mit Bescheid der BH Linz-Land vom 13. Oktober 2004 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 30 Vereins... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land (BH Linz-Land) vom 24. September 2004 wurde der Verein "T" mit dem Sitz in N gemäß § 29 Abs. 2 Vereinsgesetz 2002 rechtskräftig aufgelöst. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land (BH Linz-Land) vom 24. September 2004 wurde der Verein "T" mit dem Sitz in N gemäß Paragraph 29, Absatz 2, Vereinsgesetz 2002 rechtskräftig aufgelöst. Mit Bescheid der BH Linz-Land vom 13. Oktober 2004 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 30 Vereins... mehr lesen...
Index: 10/11 Vereinsrecht Versammlungsrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs4;VerG 2002 §9 Abs1;VerG 2002 §9 Abs2;
Rechtssatz: Sachlich in Betracht kommende Oberbehörde im Sinne des § 68 Abs. 4 AVG ist in jedem Fall die Berufungsbehörde (vgl. hiezu den hg. Beschluss vom 30. September 2006, Zl. 2006/17/0087). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2007:2006050246.X... mehr lesen...
Index: 10/11 Vereinsrecht Versammlungsrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §56;AVG §68 Abs4 Z1;VerG 2002 §30 Abs3;VerG 2002 §9 Abs1;VerG 2002 §9 Abs2;
Rechtssatz: Der Vergütungsanspruch des Abwicklers gemäß § 30 Abs. 3 Vereinsgesetz 2002 ist nicht von der Vereinsbehörde festzustellen, da es sich hierbei um keinen öffentlich-rechtlichen Anspruch des Abwicklers handelt. (Hier: Mangels einer im Vereinsges... mehr lesen...
Index: 10/11 Vereinsrecht Versammlungsrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §56;AVG §68 Abs4 Z1;VerG 2002 §30 Abs3;VerG 2002 §9 Abs1;VerG 2002 §9 Abs2;
Rechtssatz: Der Vergütungsanspruch des Abwicklers gemäß § 30 Abs. 3 Vereinsgesetz 2002 ist nicht von der Vereinsbehörde festzustellen, da es sich hierbei um keinen öffentlich-rechtlichen Anspruch des Abwicklers handelt. (Hier: Mangels einer im Vereinsges... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit Eingabe vom 10. Mai 2004 (eingelangt beim Magistrat Graz am 12. Mai 2004) beantragte die Beschwerdeführerin die Erteilung der baurechtlichen Bewilligung für den Umbau und die Sanierung der bestehenden "VL" mit teilweiser Nutzungsänderung von Wohnung in Büro, weiters für den Umbau des hofseitigen Bestandsgebäudes und für einen Zubau eines "Büroprojektes" mit Tiefgarage mit neun Abstellplätzen, Lift und zweigeschoßigem Verbindungstrakt auf dem Grundstück N... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit Eingabe vom 10. Mai 2004 (eingelangt beim Magistrat Graz am 12. Mai 2004) beantragte die Beschwerdeführerin die Erteilung der baurechtlichen Bewilligung für den Umbau und die Sanierung der bestehenden "VL" mit teilweiser Nutzungsänderung von Wohnung in Büro, weiters für den Umbau des hofseitigen Bestandsgebäudes und für einen Zubau eines "Büroprojektes" mit Tiefgarage mit neun Abstellplätzen, Lift und zweigeschoßigem Verbindungstrakt auf dem Grundstück N... mehr lesen...
Index: L10106 Stadtrecht SteiermarkL80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs4 Z4;B-VG Art130 Abs2;ROG Stmk 1974 §32 Abs1;ROG Stmk 1974 §32 Abs3;Statut Graz 1967 §103 Abs2;Statut Graz 1967 §107 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2007/06/0054 Rechts... mehr lesen...
Index: L10106 Stadtrecht SteiermarkL80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs4 Z4;ROG Stmk 1974 §23 Abs5 litb;ROG Stmk 1974 §25;ROG Stmk 1974 §32 Abs1;ROG Stmk 1974 §32 Abs3;Statut Graz 1967 §103 Abs2;Statut Graz 1967 §107 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2007/06/0054 ... mehr lesen...
Index: L10016 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt SteiermarkL10106 Stadtrecht SteiermarkL80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §58 Abs3;AVG §62 Abs4;AVG §68 Abs4 Z4;GdO Stmk 1967 §101 Abs1;ROG Stmk 1974 §32 Abs1;ROG Stmk 1974 §32 Abs3;Statut Graz 1967 §103 Abs1;Statut Graz 1967 §107 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsam... mehr lesen...
Index: L10106 Stadtrecht SteiermarkL80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs4 Z4;B-VG Art130 Abs2;ROG Stmk 1974 §23 Abs5 litb;ROG Stmk 1974 §32 Abs1;ROG Stmk 1974 §32 Abs3;Statut Graz 1967 §103 Abs2;Statut Graz 1967 §107 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2007/06/0054 ... mehr lesen...
Index: L10106 Stadtrecht SteiermarkL80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs4 Z4;ROG Stmk 1974 §23 Abs5 litb;ROG Stmk 1974 §25;ROG Stmk 1974 §3 Abs2 Z5;ROG Stmk 1974 §32 Abs1;ROG Stmk 1974 §32 Abs3;Statut Graz 1967 §103 Abs2;Statut Graz 1967 §107 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbun... mehr lesen...
Index: L10106 Stadtrecht SteiermarkL80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs4 Z4;B-VG Art130 Abs2;ROG Stmk 1974 §32 Abs1;ROG Stmk 1974 §32 Abs3;Statut Graz 1967 §103 Abs2;Statut Graz 1967 §107 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2007/06/0054 Rechts... mehr lesen...
Index: L10106 Stadtrecht SteiermarkL80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs4 Z4;ROG Stmk 1974 §23 Abs5 litb;ROG Stmk 1974 §25;ROG Stmk 1974 §32 Abs1;ROG Stmk 1974 §32 Abs3;Statut Graz 1967 §103 Abs2;Statut Graz 1967 §107 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2007/06/0054 ... mehr lesen...
Index: L10016 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt SteiermarkL10106 Stadtrecht SteiermarkL80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §58 Abs3;AVG §62 Abs4;AVG §68 Abs4 Z4;GdO Stmk 1967 §101 Abs1;ROG Stmk 1974 §32 Abs1;ROG Stmk 1974 §32 Abs3;Statut Graz 1967 §103 Abs1;Statut Graz 1967 §107 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsam... mehr lesen...
Index: L10106 Stadtrecht SteiermarkL80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs4 Z4;B-VG Art130 Abs2;ROG Stmk 1974 §23 Abs5 litb;ROG Stmk 1974 §32 Abs1;ROG Stmk 1974 §32 Abs3;Statut Graz 1967 §103 Abs2;Statut Graz 1967 §107 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2007/06/0054 ... mehr lesen...
