Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs4 Z4;BauO NÖ 1976 §13 Abs9;BauO NÖ 1976 §20 Abs1;BauRallg;B-VG Art130 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Bei Ausübung des Ermessen... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs4 Z4;BauO NÖ 1976 §13 Abs9;BauO NÖ 1976 §20 Abs1;BauO NÖ 1976 §21 Abs12;BauRallg;
Rechtssatz: § 21 Abs. 12 NÖ BauO 1976 legt zwar für die Zulässigkeit der Bewilligung von Gebäuden fest, da... mehr lesen...
Der Bürgermeister der mitbeteiligten Marktgemeinde erteilte mit Bescheid vom 10. Jänner 2005 der Beschwerdeführerin die baubehördliche Bewilligung zum Abbruch des bestehenden Gebäudes und Neubau eines Wohn- und Geschäftshauses mit Tiefgarage auf dem Grundstück 151/2 (früher bestehend aus den Grundstücken .811, .62, 151/2, 152 und 153) in der mitbeteiligten Marktgemeinde nach Maßgabe der vorgelegten Planunterlagen und unter Einhaltung näher angeführter Auflagen. Die von der E... mehr lesen...
Der Bürgermeister der mitbeteiligten Marktgemeinde erteilte mit Bescheid vom 10. Jänner 2005 der Beschwerdeführerin die baubehördliche Bewilligung zum Abbruch des bestehenden Gebäudes und Neubau eines Wohn- und Geschäftshauses mit Tiefgarage auf dem Grundstück 151/2 (früher bestehend aus den Grundstücken .811, .62, 151/2, 152 und 153) in der mitbeteiligten Marktgemeinde nach Maßgabe der vorgelegten Planunterlagen und unter Einhaltung näher angeführter Auflagen. Die von der E... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs4 Z4;BauO Tir 2001 §26 Abs3 lita;BauO Tir 2001 §54 litb;BauRallg;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Im vorliegenden Bauverfahren wurde ausreichend klargestellt, dass das gegenständliche Grundstück im Einklang mit dem Bebauungsplan eine bestimmte Größe hat. Der Umstand, dass die unzutreffende Angabe bet... mehr lesen...
Index: L80007 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan TirolL82000 Bauordnung10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs4 Z4;BauRallg;ROG Tir 1997 §60 Abs2;ROG Tir 2001 §60 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Aus § 60 Abs. 2 Tir ROG 2001 kann nicht abgeleitet werden, dass auf einem Grundstück bzw. Bauplatz zur Gänze entweder nur geschlossene oder nur offene Bauweise angeordn... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs4 Z4;BauO Tir 2001 §26 Abs3 lita;BauO Tir 2001 §54 litb;BauRallg;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Im vorliegenden Bauverfahren wurde ausreichend klargestellt, dass das gegenständliche Grundstück im Einklang mit dem Bebauungsplan eine bestimmte Größe hat. Der Umstand, dass die unzutreffende Angabe bet... mehr lesen...
Index: L80007 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan TirolL82000 Bauordnung10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs4 Z4;BauRallg;ROG Tir 1997 §60 Abs2;ROG Tir 2001 §60 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Aus § 60 Abs. 2 Tir ROG 2001 kann nicht abgeleitet werden, dass auf einem Grundstück bzw. Bauplatz zur Gänze entweder nur geschlossene oder nur offene Bauweise angeordn... mehr lesen...
Mit dem im gemeindebehördlichen Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeindevorstandes der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 17. Mai 2005 wurde der Beschwerdeführerin die baubehördliche Bewilligung zum Abbruch des bestehenden Gebäudes und zur Errichtung des Neubaues eines Wohn- und Geschäftshauses mit Tiefgarage auf dem Grundstück Nr. 151/2, KG S, nach Maßgabe der vorgelegten Planunterlagen unter Auflagen erteilt. Die dagegen erhobene Vorstellung einer Nachbarin wurde mit Beschei... mehr lesen...
Mit dem im gemeindebehördlichen Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeindevorstandes der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 17. Mai 2005 wurde der Beschwerdeführerin die baubehördliche Bewilligung zum Abbruch des bestehenden Gebäudes und zur Errichtung des Neubaues eines Wohn- und Geschäftshauses mit Tiefgarage auf dem Grundstück Nr. 151/2, KG S, nach Maßgabe der vorgelegten Planunterlagen unter Auflagen erteilt. Die dagegen erhobene Vorstellung einer Nachbarin wurde mit Beschei... mehr lesen...
Index: L10017 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt TirolL80007 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan TirolL82007 Bauordnung Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs4 Z4;BauO Tir 2001 §54 litb Fall2;GdO Tir 2001 §121 Abs1;ROG Tir 2001 §60 Abs2;ROG Tir 2001 §60 Abs3;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Stattgebung - Nichtigerklärung einer Baubewilligung gemäß § ... mehr lesen...
Index: L10017 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt TirolL80007 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan TirolL82007 Bauordnung Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs4 Z4;BauO Tir 2001 §54 litb Fall2;GdO Tir 2001 §121 Abs1;ROG Tir 2001 §60 Abs2;ROG Tir 2001 §60 Abs3;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Stattgebung - Nichtigerklärung einer Baubewilligung gemäß § ... mehr lesen...
Index: L10017 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt TirolL80007 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan TirolL82007 Bauordnung Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs4 Z4;BauO Tir 2001 §54 litb Fall2;GdO Tir 2001 §121 Abs1;ROG Tir 2001 §60 Abs2;ROG Tir 2001 §60 Abs3;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Stattgebung - Nichtigerklärung einer Baubewilligung gemäß § ... mehr lesen...
Index: L10017 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt TirolL80007 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan TirolL82007 Bauordnung Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs4 Z4;BauO Tir 2001 §54 litb Fall2;GdO Tir 2001 §121 Abs1;ROG Tir 2001 §60 Abs2;ROG Tir 2001 §60 Abs3;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Stattgebung - Nichtigerklärung einer Baubewilligung gemäß § ... mehr lesen...
Index: L10017 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt TirolL80007 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan TirolL82007 Bauordnung Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs4 Z4;BauO Tir 2001 §54 litb Fall2;GdO Tir 2001 §121 Abs1;ROG Tir 2001 §60 Abs2;ROG Tir 2001 §60 Abs3;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Stattgebung - Nichtigerklärung einer Baubewilligung gemäß § ... mehr lesen...
Index: L10017 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt TirolL80007 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan TirolL82007 Bauordnung Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs4 Z4;BauO Tir 2001 §54 litb Fall2;GdO Tir 2001 §121 Abs1;ROG Tir 2001 §60 Abs2;ROG Tir 2001 §60 Abs3;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Stattgebung - Nichtigerklärung einer Baubewilligung gemäß § ... mehr lesen...
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Bescheid der Magistratsabteilung 37/16 vom 31. J... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs4 Z4;VwGG §30 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0499/53 E VS 14. Oktober 1953 VwSlg 3141 A/1953 RS 3 Stammrechtssatz Die Tatsache, dass ein Bescheid für nichtig erklärt worden ist, rechtfertigt für sich allein noch nicht die Versagung der aufschiebenden Wirkung der gegen die Nichtigerklärung gerichteten Verwaltungsgerichtshofbeschw... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Eigentümer der Liegenschaft EZ 150 GB E und beantragte mit Schriftsatz vom 31. März 2003 bei der Agrarbehörde Salzburg (AB) eine Agrarverhandlung zur Sanierung eines Missstandes, den er wie folgt beschrieb: "Ich bin Eigentümer von Gut O Nr. 19 in E und Gut U Nr. 20 in E. Ich bin laut Regulierungsplan der T Wald- und Weidegemeinschaft Eigentümer des dazugehörigen Holzbezugsrechtes. Im Jahr 1981 wurde das Holzbezugsrecht dem Regulierungsplan widersprechend ... mehr lesen...
Der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Mit Bescheid vom 19. September 2002 erteilte die Baubehörde dem Beschwerdeführer gemäß § 49 Abs. 1 Oö Bauordnung 1994 den Auftrag, drei bewilligungslos errichtete bauliche Anlagen binnen zwölf Wochen zu beseitigen. Mit Schriftsatz vom 2. Dezember 2003 beantragte der Beschwerdeführer die Aufhebung dieses Bescheides gemäß § 68 AVG, "da sich die Umstände, auf Grund derer dieser Bescheid ergangen is... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs2;AVG §68 Abs3;AVG §68 Abs4;AVG §73 Abs2;BauRallg;B-VG Art130 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Aus § 68 Abs. 2 AVG ergibt sich zwar, dass Bescheide, aus denen niemandem ein Recht erwachsen ist, insbesondere solche, die in einem Einparteienverfahren ergangen sind und Pflichten auferlegen,... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde S vom 21. März 2000 wurde dem Beschwerdeführer auf Grund seines Ansuchens die Baubewilligung für den Zubau bei dem bestehenden Wohnhaus auf dem Grundstück Nr. 533/3, EZ. 188, KG H, entsprechend den beiliegenden mit dem Genehmigungsvermerk versehenen Projektunterlagen erteilt. Nach den verwiesenen Projektunterlagen betrifft der bewilligte Zubau eine Vergrößerung des bestehenden Erd- und Dachgeschoßes und die Unterkellerung des gesamten Gebäu... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde S vom 21. März 2000 wurde dem Beschwerdeführer auf Grund seines Ansuchens die Baubewilligung für den Zubau bei dem bestehenden Wohnhaus auf dem Grundstück Nr. 533/3, EZ. 188, KG H, entsprechend den beiliegenden mit dem Genehmigungsvermerk versehenen Projektunterlagen erteilt. Nach den verwiesenen Projektunterlagen betrifft der bewilligte Zubau eine Vergrößerung des bestehenden Erd- und Dachgeschoßes und die Unterkellerung des gesamten Gebäu... mehr lesen...
Index: L10016 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt SteiermarkL80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermarkL82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs4 Z4;BauRallg;B-VG Art119a Abs7;GdO Stmk 1967 §101 Abs1;GdO Stmk 1967 §97 Abs2;ROG Stmk 1974 §25 Abs4 Z2 idF 1995/001;ROG Stmk 1974 §32 Abs1 idF 1991/041;ROG Stmk 1974 §32 Abs3; Recht... mehr lesen...
Index: L10016 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt SteiermarkL80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermarkL82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs4 Z4;BauRallg;B-VG Art119a Abs7;GdO Stmk 1967 §101 Abs1;GdO Stmk 1967 §97 Abs2;ROG Stmk 1974 §25 Abs4 Z2 idF 1995/001;ROG Stmk 1974 §32 Abs1 idF 1991/041;ROG Stmk 1974 §32 Abs3; Recht... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der Berufung der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse Folge und stellte in Abänderung des Bescheides des Landeshauptmannes von Salzburg fest, dass die in der Anlage zu diesem Bescheid namentlich angeführten Personen (darunter die 5. bis 193. mitbeteiligte Partei) während dort genannter Zeiträume auf Grund ihrer Tätigkeit als Pflegepersonen für den beschwerdeführenden Verein (in der Folge kurz: Verein) der... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der Berufung der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse Folge und stellte in Abänderung des Bescheides des Landeshauptmannes von Salzburg fest, dass die in der Anlage zu diesem Bescheid namentlich angeführten Personen (darunter die 5. bis 193. mitbeteiligte Partei) während dort genannter Zeiträume auf Grund ihrer Tätigkeit als Pflegepersonen für den beschwerdeführenden Verein (in der Folge kurz: Verein) der... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs4 Z4;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/05/0196 E 29. August 1995 RS 3(Hier betreffend Versicherungspflicht nach dem ASVG und AlVG; ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Die
Begründung: eines Bescheides (hier: eines Bescheides, mit dem eine Gebrauchserlaubnis gem § 68 Abs 4 Z 4 AVG iVm §... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs4 Z4;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/05/0196 E 29. August 1995 RS 3(Hier betreffend Versicherungspflicht nach dem ASVG und AlVG; ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Die
Begründung: eines Bescheides (hier: eines Bescheides, mit dem eine Gebrauchserlaubnis gem § 68 Abs 4 Z 4 AVG iVm §... mehr lesen...
Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Kärntner Jägerschaft vom 9. Mai 2001 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe "als Jagdausübungsberechtigter am 22.11.2000 in seinem Jagdgebiet 'Grutschnigalpe' die dort befindliche Fütterung nicht wie genehmigt mit Gras sondern mit Grassilage beschickt und den Trog, in dem sich Trophy-Müslimix-Kraftfutter befand, nicht rotwildsicher eingezäunt." Dadurch habe er gröblich jagdrechtliche Vorschriften im Sinn des § 61 Abs.... mehr lesen...
