Mit an die belangte Behörde gerichtetem Schreiben vom 10. März 2004 beantragte der Beschwerdeführer die "Untersagung des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung" durch den Haflinger Pferdezuchtverband T (im Folgenden: Verband). Darin brachte er vor, er sei Haflingerzüchter in Tirol und als solcher Mitglied im Haflinger Pferdezuchtverein M (im Folgenden: Zuchtverein), welcher wiederum Mitglied des Verbandes sei. Der Verband züchte, halte und vermarkte selbst und im eigenen Namen... mehr lesen...
Index: L63007 Rinderzucht Tierzucht Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs2;AVG §68 Abs3;AVG §68 Abs4;AVG §68 Abs7;TierzuchtG Tir 1995 §25 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/17/0199 B 19. Mai 1994 RS 1(Hier ohne die letzten beiden Sätze; wobei die Sondervorschrift des § 25 Abs 3 Tir TierzuchtG 1995 nichts anderes bestimmt.) Stammrechtssatz Gemäß § 68 Abs 7 AVG steht auf die Ausübung des der Behör... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers, den Beschluss des Jagdausschusses H vom 11. Februar 2000 über die Verpachtung des Genossenschaftsjagdgebietes H sowie den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Hollabrunn vom 22. März 2000 über die Genehmigung dieser Verpachtung als nichtig zu erklären, zurückgewiesen. Die belangte Behörde stellte fest, eine Ausfertigung des Bescheides vom 22. März 2000 über die Genehmigung der Jag... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65003 Jagd Wild Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs2;AVG §68 Abs3;AVG §68 Abs4;AVG §8;JagdG NÖ 1974 §39 Abs3;JagdRallg;VwRallg;
Rechtssatz: Das der Behörde in § 68 Abs 2 bis 4 AVG eingeräumte Aufsichtsrecht dient nicht dem Schutz irgendeines subjektiven Rechts, sondern der Wahrung öffentlicher Interessen, zu der die Behörde vom Gesetzg... mehr lesen...
Mit dem am 6. Juni 2006 eingelangten Schriftsatz erhob der Beschwerdeführer beim Verwaltungsgerichtshof Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Rektorates der Universität Innsbruck über seinen Antrag auf Erteilung der Lehrbefugnis für das Fach "Wirtschafts- und Sozialgeschichte unter Berücksichtigung der Rechtsgeschichte". Er brachte hiezu im Wesentlichen vor, er habe am 4. Februar 2004 den Antrag auf Erteilung der Lehrbefugnis für das Fach "Rechtsgeschichte" g... mehr lesen...
Mit dem am 6. Juni 2006 eingelangten Schriftsatz erhob der Beschwerdeführer beim Verwaltungsgerichtshof Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Rektorates der Universität Innsbruck über seinen Antrag auf Erteilung der Lehrbefugnis für das Fach "Wirtschafts- und Sozialgeschichte unter Berücksichtigung der Rechtsgeschichte". Er brachte hiezu im Wesentlichen vor, er habe am 4. Februar 2004 den Antrag auf Erteilung der Lehrbefugnis für das Fach "Rechtsgeschichte" g... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren72/01 Hochschulorganisation
Norm: AVG §68 Abs4 Z4;AVG §73 Abs2;B-VG Art132;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z33;UniversitätsG 2002 §45 Abs5;UniversitätsG 2002 §46 Abs1;UniversitätsG 2002 §47 Abs1;UniversitätsG 2002 §47 Abs3;VwGG §27 Abs1;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Es ist davon... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren72/01 Hochschulorganisation
Norm: AVG §68 Abs4 Z4;AVG §73 Abs2;B-VG Art132;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z33;UniversitätsG 2002 §45 Abs5;UniversitätsG 2002 §46 Abs1;UniversitätsG 2002 §47 Abs1;UniversitätsG 2002 §47 Abs3;VwGG §27 Abs1;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Es ist davon... mehr lesen...
1.1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde gemäß §§ 1, 3 und 4 Abs 1 Z 4 und 5 des Kraftfahrliniengesetzes 1952 idF BGBl Nr 128/1993 iVm § 52 Abs 2 des Kraftfahrliniengesetzes, BGBl I Nr 203/1999, die der mitbeteiligten Partei erteilte Konzession zum Betrieb der Kraftfahrlinie Braunau am Inn - Oberndorf/Sbg (2346) um folgende Teilstrecke erweitert: 1.1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde gemäß Paragraphen eins, 3 und 4 Absatz eins, Ziffer 4 und 5 des Kraftfahrliniengesetzes 1952 i... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AVG §68 Abs4 litd;KflG 1952 §5 Abs1 lita idF 1993/128;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Die Beschwerdeführerin erachtet sich durch den angefochtenen Bescheid in ihrem subjektiven Recht verletzt, dass auf Kraftfahrlinien, die in ihren Verkehrsbereich fallen, Kraftfahrlinienkonzessionen an andere V... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 2. Februar 2005 wurde den Beschwerdeführern die baubehördliche Bewilligung für die Errichtung eines Wohnhauses in Hoflage auf einem näher bezeichneten Grundstück erteilt. Mit dem angefochtenen Bescheid erklärte die belangte Behörde diesen Bescheid aus dem Grunde des § 68 Abs. 4 lit. d AVG als nichtig und behob hin. Mit dem angefochtenen Bescheid erklärte die belangte Behörde diesen Bescheid aus dem Grund... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs4;BauG Stmk 1995 §29;VwGG §30 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie AW 90/06/0006 B 26. April 1990 RS 1 Stammrechtssatz Stattgebung - Nichtigerklärung einer Baubewilligung gem §68 Abs4 AVG - Ein Bescheid, mit dem eine Baubewilligung f... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs4;BauG Stmk 1995 §29;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Stattgebung - Nichtigerklärung einer Baubewilligung - Die Beschwerdeführer begründen ihren Aufschiebungsantrag damit, dass der Bürgermeister auf Grund des angefochtenen Bescheides bereits... mehr lesen...
Das verfahrensgegenständliche Baugrundstück im Gemeindegebiet der Marktgemeinde S. ist in dem anzuwendenden Flächenwidmungsplan 3.0 als Freiland gewidmet. Das verfahrensgegenständliche Baugrundstück im Gemeindegebiet der Marktgemeinde Sitzung ist in dem anzuwendenden Flächenwidmungsplan 3.0 als Freiland gewidmet. Der Bürgermeister der Marktgemeinde S. erteilte mit Bescheid vom 19. Februar 2003 den Beschwerdeführern die Baubewilligung für die Errichtung eines "Zubau... mehr lesen...
Index: L10016 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt SteiermarkL80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermarkL82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs4 Z4;BauRallg;GdO Stmk 1967 §101 Abs1;ROG Stmk 1974 §32 Abs3;
Rechtssatz: Wenn bei Bescheiderlassung gegen den Flächenwidmungsplan verstoßen wird, stellt dies, wie dies auch in der Regelung des § 32 Abs. 3 Stmk. R... mehr lesen...
Das verfahrensgegenständliche Baugrundstück im Gemeindegebiet der Marktgemeinde S. ist in dem anzuwendenden Flächenwidmungsplan 3.0 als Freiland gewidmet. Das verfahrensgegenständliche Baugrundstück im Gemeindegebiet der Marktgemeinde Sitzung ist in dem anzuwendenden Flächenwidmungsplan 3.0 als Freiland gewidmet. Der Bürgermeister der Marktgemeinde S. erteilte mit Bescheid vom 19. Februar 2003 den Beschwerdeführern die Baubewilligung für die Errichtung eines "Zubau... mehr lesen...
Index: L10016 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt SteiermarkL80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermarkL82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs4 Z4;BauRallg;GdO Stmk 1967 §101 Abs1;GdO Stmk 1967 §97 Abs2;ROG Stmk 1974 §32 Abs3;
Rechtssatz: Der in § 97 Abs. 2 Stmk. Gemeindeordnung verankerte Grundsatz der möglichsten Schonung erworbener Rechte bedeutet ni... mehr lesen...
Index: L10016 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt SteiermarkL80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermarkL82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs4 Z4;BauRallg;GdO Stmk 1967 §101 Abs1;GdO Stmk 1967 §97 Abs2;ROG Stmk 1974 §25 Abs4 idF 1995/001;ROG Stmk 1974 §32 Abs3;
Rechtssatz: Die Einhaltung der raumordnungsrechtlichen Regelungen betreffend die Widmungskat... mehr lesen...
Index: L10016 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt SteiermarkL80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermarkL82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs4 Z4;BauRallg;GdO Stmk 1967 §101 Abs1;ROG Stmk 1974 §32 Abs3;
Rechtssatz: Wenn bei Bescheiderlassung gegen den Flächenwidmungsplan verstoßen wird, stellt dies, wie dies auch in der Regelung des § 32 Abs. 3 Stmk. R... mehr lesen...
Index: L10016 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt SteiermarkL80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermarkL82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs4 Z4;BauRallg;GdO Stmk 1967 §101 Abs1;GdO Stmk 1967 §97 Abs2;ROG Stmk 1974 §32 Abs3;
Rechtssatz: Der in § 97 Abs. 2 Stmk. Gemeindeordnung verankerte Grundsatz der möglichsten Schonung erworbener Rechte bedeutet ni... mehr lesen...
Index: L10016 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt SteiermarkL80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermarkL82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs4 Z4;BauRallg;GdO Stmk 1967 §101 Abs1;GdO Stmk 1967 §97 Abs2;ROG Stmk 1974 §25 Abs4 idF 1995/001;ROG Stmk 1974 §32 Abs3;
Rechtssatz: Die Einhaltung der raumordnungsrechtlichen Regelungen betreffend die Widmungskat... mehr lesen...
I. römisch eins. 1.1. Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg vom 11. Oktober 2004 wurde der Bescheid der Bundespolizeidirektion Salzburg vom 27. Juli 2004, mit welchem der Antrag des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen von Bosnie-Herzegowina, auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung zurückgewiesen worden war, gemäß § 66 Abs. 4 AVG behoben und der Erstbehörde eine inhaltliche Entscheidung über den Antrag aufgetragen. 1.1. Mit Besche... mehr lesen...
I. römisch eins. 1.1. Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg vom 11. Oktober 2004 wurde der Bescheid der Bundespolizeidirektion Salzburg vom 27. Juli 2004, mit welchem der Antrag des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen von Bosnie-Herzegowina, auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung zurückgewiesen worden war, gemäß § 66 Abs. 4 AVG behoben und der Erstbehörde eine inhaltliche Entscheidung über den Antrag aufgetragen. 1.1. Mit Besche... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §68 Abs4 Z1;FrG 1997 §57 Abs1;FrG 1997 §57 Abs2;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs3;
Rechtssatz: In den im Beschwerdepunkt ausdrücklich angeführten Rechten auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung bzw. Feststellung der Unzulässigkeit der Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung konnte der Fremde... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §68 Abs4 Z1;FrG 1997 §57 Abs1;FrG 1997 §57 Abs2;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs3;
Rechtssatz: In den im Beschwerdepunkt ausdrücklich angeführten Rechten auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung bzw. Feststellung der Unzulässigkeit der Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung konnte der Fremde... mehr lesen...
Das Grundstück Nr. 115/5 der Beschwerdeführer besteht in der derzeitigen Form auf Grund eines Teilungsplanes vom 18. Dezember 2002, welcher mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 64, vom 18. Februar 2003 gemäß § 13 Abs. 2 lit. b der Bauordnung für Wien (BO) genehmigt wurde. Das Grundstück liegt an der öffentlichen Verkehrsfläche Schrekergasse (mit der Bezeichnung ON 19) mit einer Breite von 11,39 m und erstreckt sich Richtung Westen über 70 m. An der Nords... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs4 Z4;BauO Wr §137 Abs1;BauO Wr §138;B-VG Art111;
Rechtssatz: Ausführungen zur Eigenschaft der Bauoberbehörde für Wien als sachlich... mehr lesen...
Das Grundstück Nr. 115/5 der Beschwerdeführer besteht in der derzeitigen Form auf Grund eines Teilungsplanes vom 18. Dezember 2002, welcher mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 64, vom 18. Februar 2003 gemäß § 13 Abs. 2 lit. b der Bauordnung für Wien (BO) genehmigt wurde. Das Grundstück liegt an der öffentlichen Verkehrsfläche Schrekergasse (mit der Bezeichnung ON 19) mit einer Breite von 11,39 m und erstreckt sich Richtung Westen über 70 m. An der Nords... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs4 Z4;BauO Wr §137 Abs1;BauO Wr §137 Abs2;BauO Wr §71;BauRallg;B-VG Art130 Abs2;B-VG Art7 Abs1;StGG Art2;VwRallg; ... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs4 Z4;BauO Wr §137 Abs1;BauO Wr §138;B-VG Art111;
Rechtssatz: Ausführungen zur Eigenschaft der Bauoberbehörde für Wien als sachlich... mehr lesen...
