Index: L10017 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt TirolL80007 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan TirolL82007 Bauordnung Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs4 Z4;BauO Tir 2001 §54 litb Fall2;GdO Tir 2001 §121 Abs1;ROG Tir 2001 §60 Abs2;ROG Tir 2001 §60 Abs3;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Stattgebung - Nichtigerklärung einer Baubewilligung gemäß § ... mehr lesen...
Index: L10017 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt TirolL80007 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan TirolL82007 Bauordnung Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs4 Z4;BauO Tir 2001 §54 litb Fall2;GdO Tir 2001 §121 Abs1;ROG Tir 2001 §60 Abs2;ROG Tir 2001 §60 Abs3;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Stattgebung - Nichtigerklärung einer Baubewilligung gemäß § ... mehr lesen...
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Gemäß Paragraph 30, Absatz 2, VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof die aufschiebende Wirkung... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs4 Z4;VwGG §30 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0499/53 E VS 14. Oktober 1953 VwSlg 3141 A/1953 RS 3 Stammrechtssatz Die Tatsache, dass ein Bescheid für nichtig erklärt worden ist, rechtfertigt für sich allein noch nicht die Versagung der aufschiebenden Wirkung der gegen die Nichtigerklärung gerichteten Verwaltungsgerichtshofbeschw... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Eigentümer der Liegenschaft EZ 150 GB E und beantragte mit Schriftsatz vom 31. März 2003 bei der Agrarbehörde Salzburg (AB) eine Agrarverhandlung zur Sanierung eines Missstandes, den er wie folgt beschrieb: Der Beschwerdeführer ist Eigentümer der Liegenschaft EZ 150 GB E und beantragte mit Schriftsatz vom 31. März 2003 bei der Agrarbehörde Salzburg Ausschussbericht eine Agrarverhandlung zur Sanierung eines Missstandes, den er wie folgt beschrieb: "Ich... mehr lesen...
Der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Mit Bescheid vom 19. September 2002 erteilte die Baubehörde dem Beschwerdeführer gemäß § 49 Abs. 1 Oö Bauordnung 1994 den Auftrag, drei bewilligungslos errichtete bauliche Anlagen binnen zwölf Wochen zu beseitigen. Mit Schriftsatz vom 2. Dezember 2003 beantragte der Beschwerdeführer die Aufhebung dieses Bescheides gemäß § 68 AVG, "da sich die Umstände, auf Grund derer dieser Bescheid ergangen... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs2;AVG §68 Abs3;AVG §68 Abs4;AVG §73 Abs2;BauRallg;B-VG Art130 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Aus § 68 Abs. 2 AVG ergibt sich zwar, dass Bescheide, aus denen niemandem ein Recht erwachsen ist, insbesondere solche, die in einem Einparteienverfahren ergangen sind und Pflichten auferlegen,... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde S vom 21. März 2000 wurde dem Beschwerdeführer auf Grund seines Ansuchens die Baubewilligung für den Zubau bei dem bestehenden Wohnhaus auf dem Grundstück Nr. 533/3, EZ. 188, KG H, entsprechend den beiliegenden mit dem Genehmigungsvermerk versehenen Projektunterlagen erteilt. Nach den verwiesenen Projektunterlagen betrifft der bewilligte Zubau eine Vergrößerung des bestehenden Erd- und Dachgeschoßes und die Unterkellerung des gesamten Geb... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde S vom 21. März 2000 wurde dem Beschwerdeführer auf Grund seines Ansuchens die Baubewilligung für den Zubau bei dem bestehenden Wohnhaus auf dem Grundstück Nr. 533/3, EZ. 188, KG H, entsprechend den beiliegenden mit dem Genehmigungsvermerk versehenen Projektunterlagen erteilt. Nach den verwiesenen Projektunterlagen betrifft der bewilligte Zubau eine Vergrößerung des bestehenden Erd- und Dachgeschoßes und die Unterkellerung des gesamten Geb... mehr lesen...
Index: L10016 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt SteiermarkL80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermarkL82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs4 Z4;BauRallg;B-VG Art119a Abs7;GdO Stmk 1967 §101 Abs1;GdO Stmk 1967 §97 Abs2;ROG Stmk 1974 §25 Abs4 Z2 idF 1995/001;ROG Stmk 1974 §32 Abs1 idF 1991/041;ROG Stmk 1974 §32 Abs3; Recht... mehr lesen...
Index: L10016 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt SteiermarkL80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermarkL82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs4 Z4;BauRallg;B-VG Art119a Abs7;GdO Stmk 1967 §101 Abs1;GdO Stmk 1967 §97 Abs2;ROG Stmk 1974 §25 Abs4 Z2 idF 1995/001;ROG Stmk 1974 §32 Abs1 idF 1991/041;ROG Stmk 1974 §32 Abs3; Recht... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der Berufung der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse Folge und stellte in Abänderung des Bescheides des Landeshauptmannes von Salzburg fest, dass die in der Anlage zu diesem Bescheid namentlich angeführten Personen (darunter die 5. bis 193. mitbeteiligte Partei) während dort genannter Zeiträume auf Grund ihrer Tätigkeit als Pflegepersonen für den beschwerdeführenden Verein (in der Folge kurz: Verein) de... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der Berufung der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse Folge und stellte in Abänderung des Bescheides des Landeshauptmannes von Salzburg fest, dass die in der Anlage zu diesem Bescheid namentlich angeführten Personen (darunter die 5. bis 193. mitbeteiligte Partei) während dort genannter Zeiträume auf Grund ihrer Tätigkeit als Pflegepersonen für den beschwerdeführenden Verein (in der Folge kurz: Verein) de... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs4 Z4;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/05/0196 E 29. August 1995 RS 3(Hier betreffend Versicherungspflicht nach dem ASVG und AlVG; ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Die
Begründung: eines Bescheides (hier: eines Bescheides, mit dem eine Gebrauchserlaubnis gem § 68 Abs 4 Z 4 AVG iVm §... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs4 Z4;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/05/0196 E 29. August 1995 RS 3(Hier betreffend Versicherungspflicht nach dem ASVG und AlVG; ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Die
Begründung: eines Bescheides (hier: eines Bescheides, mit dem eine Gebrauchserlaubnis gem § 68 Abs 4 Z 4 AVG iVm §... mehr lesen...
Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Kärntner Jägerschaft vom 9. Mai 2001 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe "als Jagdausübungsberechtigter am 22.11.2000 in seinem Jagdgebiet 'Grutschnigalpe' die dort befindliche Fütterung nicht wie genehmigt mit Gras sondern mit Grassilage beschickt und den Trog, in dem sich Trophy-Müslimix-Kraftfutter befand, nicht rotwildsicher eingezäunt." Dadurch habe er gröblich jagdrechtliche Vorschriften im Sinn des § 61 A... mehr lesen...
Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Kärntner Jägerschaft vom 9. Mai 2001 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe "als Jagdausübungsberechtigter am 22.11.2000 in seinem Jagdgebiet 'Grutschnigalpe' die dort befindliche Fütterung nicht wie genehmigt mit Gras sondern mit Grassilage beschickt und den Trog, in dem sich Trophy-Müslimix-Kraftfutter befand, nicht rotwildsicher eingezäunt." Dadurch habe er gröblich jagdrechtliche Vorschriften im Sinn des § 61 A... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde die Beschwerdeführerin, eine rumänische Staatsangehörige, gemäß § 33 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, aus dem Bundesgebiet der Republik Österreich aus. Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde die Beschwerdeführerin, eine rumänische Staatsangehörige, gemäß Paragraph 33, Ab... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;AVG §68 Abs4 impl;FrG 1997 §33 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/21/0072 E 18. Mai 2004 RS 1 Stammrechtssatz Die belBeh leitet in einem Verfahren betreffend Ausweisung iSd § 33 Abs 1 FrG 1997 die Unrechtmäßigkeit des Aufenthaltes der ... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde die Beschwerdeführerin, eine rumänische Staatsangehörige, gemäß § 33 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, aus dem Bundesgebiet der Republik Österreich aus. Diese Maßnahme begründete sie im Wesentlichen damit, dass die Beschwerdeführerin im Juli 1999 - nachdem ihr am 10. Februar 1999 von der Bezirkshauptmannschaft S eine Niederlassungsbewilligung, g... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;AVG §68 Abs4 impl;FrG 1997 §33 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/21/0072 E 18. Mai 2004 RS 1 Stammrechtssatz Die belBeh leitet in einem Verfahren betreffend Ausweisung iSd § 33 Abs 1 FrG 1997 die Unrechtmäßigkeit des Aufenthaltes der ... mehr lesen...
Mit den vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheiden wies die belangte Behörde die Beschwerdeführer, rumänische Staatsangehörige, gemäß § 33 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, aus dem Bundesgebiet der Republik Österreich aus. Mit einem weiteren (zur Zl. 2001/21/0071 angefochtenen) Bescheid vom 9. März 2001 hatte die belangte Behörde gegen die Mutter der beiden Beschwerdeführer ein auf § 36 Abs. 1 Z. 1 und 2 FrG gestütztes Aufe... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;AVG §68 Abs4 impl;FrG 1997 §33 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2001/21/0073
Rechtssatz: Die belBeh leitet in einem Verfahren betreffend Ausweisung iSd § 33 Abs 1 FrG 1997 d... mehr lesen...
Durch Auflage zur allgemeinen Einsicht im Zeitraum vom 22. März 1999 bis einschließlich 6. April 1999 ("Verständigung" vom 22. Februar 1999) wurde der Grundzusammenlegungsplan W. vom Amt der Burgenländischen Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz erlassen. Gegen diesen Bescheid erhoben die beschwerdeführenden Parteien Berufung. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 16. März 2000 wurde die Berufung der beschwerdeführenden Parteien als unbeg... mehr lesen...
Index: L66501 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Burgenland40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §68 Abs4 Z4;FlVfGG §10 Abs3;FlVfLG Bgld 1970 §14 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/07/0144 E 14. Mai 1997 RS 2 Stammrechtssatz § 68 Abs 4 Z 4 AVG räumt keinen Anspruch einer Verfahrenspartei auf eine amtswegige Berichtigung des Bewertungsplanes ein (Hinweis E 5.7.198... mehr lesen...
Durch Auflage zur allgemeinen Einsicht im Zeitraum vom 22. März 1999 bis einschließlich 6. April 1999 ("Verständigung" vom 22. Februar 1999) wurde der Grundzusammenlegungsplan W. vom Amt der Burgenländischen Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz erlassen. Gegen diesen Bescheid erhoben die beschwerdeführenden Parteien Berufung. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 16. März 2000 wurde die Berufung der beschwerdeführenden Parteien als unbeg... mehr lesen...
Index: L66501 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Burgenland40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §68 Abs4 Z4;FlVfGG §10 Abs3;FlVfLG Bgld 1970 §14 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/07/0144 E 14. Mai 1997 RS 2 Stammrechtssatz § 68 Abs 4 Z 4 AVG räumt keinen Anspruch einer Verfahrenspartei auf eine amtswegige Berichtigung des Bewertungsplanes ein (Hinweis E 5.7.198... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 22. Mai 2003 wurde über Antrag der beschwerdeführenden Partei gemäß § 12 Abs. 2 Z. 3 lit. a der Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über Verbote und Beschränkungen teilfluorierter und vollfluorierter Kohlenwasserstoffe sowie von Schwefelhexaflorid (HFKW-FKW-SF6-V), BGBl. II Nr. 447/2002, festgestellt, dass die Verwendung von Trigon 300 zur Befüllung von nach dem 30. Juni 2003 err... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 22. Mai 2003 wurde über Antrag der beschwerdeführenden Partei gemäß § 12 Abs. 2 Z. 3 lit. a der Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über Verbote und Beschränkungen teilfluorierter und vollfluorierter Kohlenwasserstoffe sowie von Schwefelhexaflorid (HFKW-FKW-SF6-V), BGBl. II Nr. 447/2002, festgestellt, dass die Verwendung von Trigon 300 zur Befüllung von nach dem 30. Juni 2003 err... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 22. Mai 2003 wurde über Antrag der beschwerdeführenden Partei gemäß § 12 Abs. 2 Z. 3 lit. a der Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über Verbote und Beschränkungen teilfluorierter und vollfluorierter Kohlenwasserstoffe sowie von Schwefelhexaflorid (HFKW-FKW-SF6-V), BGBl. II Nr. 447/2002, festgestellt, dass die Verwendung von Trigon 300 zur Befüllung von nach dem 30. Juni 2003 err... mehr lesen...
