Mit dem im Instanzenzug ergangenen (vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen) Bescheid wurde "gemäß § 82 i. V.m. § 217 Abs. 2 und 6 Mineralrohstoffgesetz, BGBl. I Nr. 38/1999, die von ... beantragte gewerbebehördliche Genehmigung für einen Kiesabbau auf dem ..., die gemäß § 217 Abs. 2 Mineralrohstoffgesetz als beantragte Genehmigung eines Gewinnungsbetriebsplanes anzusehen ist, versagt". In der Begründung: heißt es zusammenfassend, das grundsätzlich lediglich auf "die Frage der Anw... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs4 Z1;AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/11/0066 E 7. April 1992 RS 3 Stammrechtssatz Eine Verletzung der Verpflichtung der Behörde, innerhalb einer bestimmten Frist zu entscheiden, hat zwar zur Folge, daß über einen entsprechenden Antrag der Partei die Entscheidungspflicht auf die jeweils sachlich in Betracht kommende Oberbehörd... mehr lesen...
Der 1964 geborene Beschwerdeführer besuchte bis zum Schuljahr 1978/79 eine AHS in Wien 19. Nach dem Besuch der 5. Klasse, die er nicht erfolgreich abschließen konnte, meldete er sich vom Schulbesuch ab. Zum Herbsttermin 1990 legte er die Reifeprüfung vor der Externistenprüfungskommission im Schultyp "Oberstufenrealgymnasium mit ergänzendem Unterricht in Biologie und Umweltkunde sowie Physik und Chemie" in den Fächern Deutsch, Latein und Mathematik schriftlich und mündlich, im Fach Fra... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren70/06 Schulunterricht72/02 Studienrecht allgemein
Norm: AVG §68 Abs4;SchUG 1974 §42 Abs10 idF 1986/211;SchUG 1986 §42 Abs10;UniStG 1997 §46;
Rechtssatz: Es fehlt im Bereich des Schulrechts eine Regelung wie etwa § 46 UniStG 1997, wonach die Beurteilung einer Prüfung mit Bescheid für nichtig zu erklären ist, wenn die Anmeldung zur Prüfung erschlichen wurde oder die Beurteilung, insb... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde mit Bescheid des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit vom 14. Februar 2001 der Antrag des Beschwerdeführers auf Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung über seinen beim Amt der NÖ Landesregierung eingebrachten Antrag auf Nichtigerklärung eines näher beschriebenen Gewerbescheins gemäß § 73 Abs. 1 und 2 AVG zurückgewiesen. Hiezu wurde im Wesentlichen ausgeführt, der Beschwerdeführer ha... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs4;AVG §68 Abs7;AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;AVG §8;VwRallg;
Rechtssatz: Jede Partei des Verwaltungsverfahrens hat Anspruch auf Erlassung eines Bescheides, wenn ein Antrag oder eine Berufung offen ist, wobei dieser Anspruch auch dann gegeben ist, wenn die Voraussetzungen für die Zurückweisung des Antrages oder der Berufung gegeben sind. ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs4;AVG §68 Abs7;AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;AVG §8;VwRallg;
Rechtssatz: Gemäß § 68 Abs. 7 AVG steht niemandem ein Anspruch auf die Erlassung aufsichtsbehördlicher Maßnahmen - und um solche handelt es sich bei der Nichtigerklärung von Bescheiden nach § 68 Abs. 4 AVG - zu. Soweit von der Behörde daher verlangt wird, aufsichtsbehördliche M... mehr lesen...
Mit den angefochtenen Bescheiden vom 12. bzw. 13. Februar 2001 wurden Niederlassungsbewilligungen, welche den Beschwerdeführerinnen jeweils am 10. Dezember 1999 von der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten (namens des Landeshauptmannes von Niederösterreich) erteilt worden waren und die eine Geltungsdauer vom 10. Dezember 1999 bis 10. Dezember 2000 aufgewiesen hatten, gemäß § 68 Abs. 4 AVG für nichtig erklärt. Begründend führte die belangte Behörde in den angefochtenen Bescheiden im ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2001/19/0017
Rechtssatz: Nach übereinstimmender Rechtsprechung beider Gerichtshöfe öffentlichen Rechtes bewirkt die Erklärung eines formell und materiell rechtskräftigen Bescheides als nichtig gemäß § 68 Abs. 4 AVG lediglich, dass der Bescheid für die Zukunft nicht ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 2. Mai 1988 wurde das Bauansuchen der Beschwerdeführer vom 4. März 1985 betreffend die Errichtung eines Wohnhauses auf dem näher angeführten Grundstück abgewiesen. Dagegen wurde von den Beschwerdeführern Berufung erhoben, über die im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides noch nicht entschieden worden war. Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 3. Juni 1989 wurde das Bauvor... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 2. Mai 1988 wurde das Bauansuchen der Beschwerdeführer vom 4. März 1985 betreffend die Errichtung eines Wohnhauses auf dem näher angeführten Grundstück abgewiesen. Dagegen wurde von den Beschwerdeführern Berufung erhoben, über die im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides noch nicht entschieden worden war. Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 3. Juni 1989 wurde das Bauvor... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs4 litd;AVG §68 Abs4 Z4;BauO Stmk 1968 §70a Abs1;ROG Stmk 1974 §32 Abs3; Beachte Siehe jedoch:
99/06/0178 E 5. Dezember 2000;
Rechtssatz: Bei der Nichtigerklärung eines Baubewilli... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs4 litd;AVG §68 Abs4 Z4;BauO Stmk 1968 §70a Abs1;ROG Stmk 1974 §32 Abs3; Beachte Siehe jedoch:
99/06/0178 E 5. Dezember 2000;
Rechtssatz: Bei der Nichtigerklärung eines Baubewilli... mehr lesen...
Die 1964 geborene Beschwerdeführerin steht als Volksschullehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Niederösterreich. Ihre Dienststelle ist die Volksschule B. in X. In den Schuljahren (SJ) 1994/95 und 1995/96 wurde sie jedoch an der W.schule - Sonderschule für körperbehinderte Kinder in X. verwendet. Bereits für das SJ 1994/95 sprach die Leistungsfeststellungskommission beim Bezirksschulrat X. (im Folgenden kurz LFK) - nachdem der Direktor der Beschwerdeführeri... mehr lesen...
Die 1964 geborene Beschwerdeführerin steht als Volksschullehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Niederösterreich. Ihre Dienststelle ist die Volksschule B. in X. In den Schuljahren (SJ) 1994/95 und 1995/96 wurde sie jedoch an der W.schule - Sonderschule für körperbehinderte Kinder in X. verwendet. Bereits für das SJ 1994/95 sprach die Leistungsfeststellungskommission beim Bezirksschulrat X. (im Folgenden kurz LFK) - nachdem der Direktor der Beschwerdeführeri... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs4 Z1;VwGG §42 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/11/0016 E 17. März 1992 RS 2 Stammrechtssatz Ein Kollegialorgan entscheidet in einer nicht nach dem Gesetz vorgeschriebenen Besetzung, wenn entweder bei der Entscheidung nicht die vorgeschriebene Zahl von Mitgliedern mitwirkt oder Personen an der Entscheidung beteiligt sind, die... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs4 Z1;VwGG §42 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/11/0016 E 17. März 1992 RS 2 Stammrechtssatz Ein Kollegialorgan entscheidet in einer nicht nach dem Gesetz vorgeschriebenen Besetzung, wenn entweder bei der Entscheidung nicht die vorgeschriebene Zahl von Mitgliedern mitwirkt oder Personen an der Entscheidung beteiligt sind, die... mehr lesen...
Die Ehegatten M, Mutter der Beschwerdeführerin, und J, Stiefvater der Beschwerdeführerin, waren zu je 43,5/999 Anteilen Miteigentümer der Liegenschaft EZ, Grundbuch B, mit welchen untrennbar das Wohnungseigentum an der Wohnung Nr. 10 (richtig: 11) verbunden ist. In der Verlassenschaftsabhandlung nach der am 3. Dezember 1982 verstorbenen M gaben J zu einem Drittel und die Beschwerdeführerin zu zwei Drittel unbedingte Erbserklärungen ab. Im Abhandlungsprotokoll zu dieser Verla... mehr lesen...
Die Ehegatten M, Mutter der Beschwerdeführerin, und J, Stiefvater der Beschwerdeführerin, waren zu je 43,5/999 Anteilen Miteigentümer der Liegenschaft EZ, Grundbuch B, mit welchen untrennbar das Wohnungseigentum an der Wohnung Nr. 10 (richtig: 11) verbunden ist. In der Verlassenschaftsabhandlung nach der am 3. Dezember 1982 verstorbenen M gaben J zu einem Drittel und die Beschwerdeführerin zu zwei Drittel unbedingte Erbserklärungen ab. Im Abhandlungsprotokoll zu dieser Verla... mehr lesen...
Index: L92055 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs4 Z4;SHG Slbg 1975 §10;SHG Slbg 1975 §29 Abs3;SHG Slbg 1975 §43 Abs1;SHG Slbg 1975 §50;SHG Slbg 1975 §8 Abs4;
Rechtssatz: War der Behörde schon zur Zeit der bescheidmäßig zuerkannten Hilfeleistung bekannt, dass der Sozialhilfeempfänger hinreichendes Einkommen oder Vermögen hat, kann sie einen Ersatz der gewährten S... mehr lesen...
Index: L92055 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs4 Z4;SHG Slbg 1975 §10;SHG Slbg 1975 §29 Abs3;SHG Slbg 1975 §43 Abs1;SHG Slbg 1975 §50;SHG Slbg 1975 §8 Abs4;
Rechtssatz: War der Behörde schon zur Zeit der bescheidmäßig zuerkannten Hilfeleistung bekannt, dass der Sozialhilfeempfänger hinreichendes Einkommen oder Vermögen hat, kann sie einen Ersatz der gewährten S... mehr lesen...
Dem Beschwerdefall liegt unbestritten folgender Sachverhalt zugrunde: Die Beschwerdeführerin stellte mit ihrem mit 1. Juni 1995 datierten (laut Eingangsstempel des Dekanates der Grund- und Integrativwissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien am 23. Februar 1996 eingelangt) Schreiben den Antrag, ihren ausländischen akademischen Grad "Magister der Pädagogik", der ihr von der Pädagogischen Hochschule in Olsztyn (Polen) auf Grund ihres Studienabschlusses verliehen worden war, a... mehr lesen...
Dem Beschwerdefall liegt unbestritten folgender Sachverhalt zugrunde: Die Beschwerdeführerin stellte mit ihrem mit 1. Juni 1995 datierten (laut Eingangsstempel des Dekanates der Grund- und Integrativwissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien am 23. Februar 1996 eingelangt) Schreiben den Antrag, ihren ausländischen akademischen Grad "Magister der Pädagogik", der ihr von der Pädagogischen Hochschule in Olsztyn (Polen) auf Grund ihres Studienabschlusses verliehen worden war, a... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren72/01 Hochschulorganisation72/02 Studienrecht allgemein
Norm: AHStG §40;AVG §68 Abs4 Z1;UniStG 1997 §80 Abs7;UniStG 1997 §81 Abs1;UniStG 1997 §81 Abs5;UOG 1975 §64 Abs3 litq;UOG 1993 §87 Abs2;UOG 1993 §87 Abs3;
Rechtssatz: Es besteht kein rechtserheblicher Unterschied zwischen dem Fall, dass sich ein (rechtlich existentes) Organ, dem nach der Rechtsordnung keine abstrakte Kompetenz... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren72/01 Hochschulorganisation72/02 Studienrecht allgemein
Norm: AHStG §40;AVG §68 Abs4 Z1;UniStG 1997 §80 Abs7;UniStG 1997 §81 Abs1;UniStG 1997 §81 Abs5;UOG 1975 §64 Abs3 litq;UOG 1993 §87 Abs2;UOG 1993 §87 Abs3;
Rechtssatz: Es besteht kein rechtserheblicher Unterschied zwischen dem Fall, dass sich ein (rechtlich existentes) Organ, dem nach der Rechtsordnung keine abstrakte Kompetenz... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 18. November 1971 suchte die W chem.-techn. Produkte Ges.m.b.H. beim Landeshauptmann von Niederösterreich (LH) um die wasserrechtliche Bewilligung für die Ablagerung von in ihrem Betrieb in X anfallenden Destallitionsrückständen auf der Grundparzelle 514/1 EZ. 58 KG T an. Weiters ist in diesem Antrag davon die Rede, die Antragstellerin wäre, sollte zwischen ihr und dem Bundesland Niederösterreich ein Übereinkommen über eine Deponie von ölverschmutztem Erdreich bei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §68 Abs4 Z4;VwGG §42 Abs2;WRG 1959 §107 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2000/07/0239
2000/07/0238
Rechtssatz: Ein Bescheid, der vom Gesetz ausdrücklich mit Nichtigkeit bedroht ist (hier nach §107 Abs 1 WRG in der im Jahr 1973 in Geltung gestandene... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 18. November 1971 suchte die W chem.-techn. Produkte Ges.m.b.H. beim Landeshauptmann von Niederösterreich (LH) um die wasserrechtliche Bewilligung für die Ablagerung von in ihrem Betrieb in X anfallenden Destallitionsrückständen auf der Grundparzelle 514/1 EZ. 58 KG T an. Weiters ist in diesem Antrag davon die Rede, die Antragstellerin wäre, sollte zwischen ihr und dem Bundesland Niederösterreich ein Übereinkommen über eine Deponie von ölverschmutztem Erdreich bei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §68 Abs4 Z4;VwGG §42 Abs2;WRG 1959 §107 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2000/07/0239
2000/07/0238
Rechtssatz: Ein Bescheid, der vom Gesetz ausdrücklich mit Nichtigkeit bedroht ist (hier nach §107 Abs 1 WRG in der im Jahr 1973 in Geltung gestandene... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Kopie des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid der Erstbehörde, der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung, vom 28. Juni 1995 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 75 Abs. 2 KFG 1967 aufgefordert, sich zur Feststellung seiner gesundheitlichen Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen amtsärztlich untersuchen zu lassen. Dieser Bescheid wurde mit Berufungsbescheid der belangten Behörde vom 27. September ... mehr lesen...
