Entscheidungen zu § 66 Abs. 2 AVG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-30 von 818

TE Vwgh Beschluss 2019/11/19 Ra 2019/09/0016

1 Mit Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 29. November 2017 wurden der mitbeteiligten Partei gemäß § 2 Abs. 3 Glücksspielgesetz die Kosten "für das Jahr 2016 für die Errichtung eines Datenrechenzentrums bei der Bundesrechenzentrum GmbH sowie für dessen laufenden Betrieb" im Betrag von 244.988,67 Euro vorgeschrieben. 2 Mit dem angefochtenen Beschluss des Landesverwaltungsgerichte s Steiermark vom 7. Dezember 2018 wurde einer dagegen von der mitbeteiligten Partei e... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 19.11.2019

RS Vwgh 2019/11/19 Ra 2019/09/0016

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs2B-VG Art131 Abs2B-VG Art133 Abs6 Z2GSpG 1989 §50 Abs5GSpG 1989 §50 Abs7VwGG §33 Abs1VwGVG 2014 §28 Abs3VwRallg Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2019/09/0024 B 19.11.2019 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2011/17/0323 E 22. August 2012 RS 2 ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 19.11.2019

TE Vwgh Erkenntnis 2019/11/6 Ro 2019/12/0001

1 Der Revisionswerber steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er versieht als Exekutivbediensteter in einem Polizeianhaltezentrum Dienst. 2 Mit Bescheid vom 17. Oktober 2017 wies die im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde den Antrag des Revisionswerbers vom 3. Juni 2017 auf Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit aus beliebigem Anlass ab dem 1. September 2017 bis zum 31. August 2018 auf 80 % (32 Wochenstunden) gemäß § 50a Beamt... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 06.11.2019

RS Vwgh 2019/11/6 Ro 2019/12/0001

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1AVG §13 Abs8 idF 1998/I/158AVG §56AVG §6AVG §66 Abs2AVG §66 Abs4VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §27VwRallg
Rechtssatz: Die Änderung des Begehrens von der ursprünglich begehrten Rechtsgestaltung auf eine bescheidförmige Feststellung erfolgte (erst) im Zuge des Berufungsverfahrens. Diesfalls ist ei... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 06.11.2019

TE Vwgh Erkenntnis 2018/8/2 Ra 2018/05/0050

1 Zur Vorgeschichte kann auf das Vorerkenntnis VwGH 17.12.2015, 2013/05/0142, 0146 und 0147, verwiesen werden. Daraus ist im Wesentlichen festzuhalten: 2 Mit Ansuchen vom 16. Juni 2011 beantragte die mitbeteiligte Partei (im Folgenden: Bauwerberin) beim Magistrat der Stadt Wien (im Folgenden: Baubehörde) die Erteilung einer Baubewilligung für die Errichtung eines Wohngebäudes mit sieben Wohnungen, bestehend aus dem Kellergeschoß mit einer Tiefgarage für sieben Stellplätze, d... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 02.08.2018

RS Vwgh 2018/8/2 Ra 2018/05/0050

Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs2;AVG §8;BauO Wr §134a;BauRallg;VwGVG 2014 §28 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2018/05/0051 Ra 2018/05/0053 Ra 2018/05/00... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 02.08.2018

TE Vwgh Erkenntnis 2018/4/25 Ra 2015/06/0103

1 Die revisionswerbenden Parteien haben auf den in ihrem Eigentum stehenden Grundstücken Nr. X und Y, KG H, in den Jahren 1976/77 - soweit vorliegend relevant - ein Einfamilienhaus errichtet. Eine Baubewilligung hiefür wurde nicht erteilt. 2 Mit Bescheid der Bauberufungskommission der Landeshauptstadt Salzburg vom 5. April 1979 wurde die Berufung der revisionswerbenden Parteien gegen den Bescheid des Magistrates Salzburg vom 17. November 1978, mit dem ihnen unter Fristsetzun... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.04.2018

RS Vwgh Erkenntnis 2018/4/25 Ra 2015/06/0103

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2015/06/0104
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung des VwGH zu § 66 Abs. 2 AVG (vgl. dazu bereits VwGH VS 22.10.1971, VwSlg 8091 A/1971) erstreckt sich die von einem rechtskräftigen Zurückverweisungsbescheid ausgehende Bindungswirkung nicht nur auf die angewiesene ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 25.04.2018

TE Vwgh Erkenntnis 2015/2/17 Ra 2014/09/0037

Mit Bescheid vom 14. November 2003 stellte das Bundesdenkmalamt fest, dass die Erhaltung des ehemaligen Hauerhofes in H, X-Straße, Gst. Nr. xx, EZ ..4, sowie Gst. Nr. xy, EZ ..3, gemäß § 1, § 2 Abs. 2 und § 3 Abs. 1 des Denkmalschutzgesetzes (DMSG) im öffentlichen Interesse gelegen sei. Dem Bescheid war die Einholung eines Amtssachverständigengutachtens und mehrfacher Schriftverkehr (Äußerungen des Revisionswerbers, Stellungnahmen des Amtssachverständigen) im Zuge der Einräumung des P... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 17.02.2015

TE Vwgh Erkenntnis 2014/12/18 Ra 2014/07/0002

Einleitend ist festzuhalten, dass die erstrevisionswerbende Partei einen Ausbau des bestehenden Kraftwerks K zu einer Kraftwerksgruppe (AK K) plant. Die Genehmigung dieses Projekts ist nur nach positivem Abschluss einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) möglich. Dieses Projekt konkurriert insoweit mit einem von den mitbeteiligten Parteien, der Gemeinde S und der W eGen mbH, verfolgten Kraftwerksprojekt an der G Ache (KW G Ache), als sich beide Projekte nebeneinander nicht verwirklic... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 18.12.2014

TE Vwgh Erkenntnis 2014/11/18 Ra 2014/05/0011

Mit Schreiben vom 22. April 1999 wurde dem Revisionswerber von der Bauabteilung der Marktgemeinde Perchtoldsdorf mitgeteilt, dass nur für drei Bauten seiner Grundstücke Nr. 2048/11 und Nr. 2056 Baubewilligungen vorhanden seien, die sonstigen Gebäude und baulichen Anlagen seien offenbar konsenslos. Sollte der Revisionswerber nicht Unterlagen über Baukonsense vorlegen, müsste ein Abbruchauftrag ergehen. Mit Bescheid vom 13. Juni 2000 erteilte der Bürgermeister der Marktgemeinde Perchtol... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 18.11.2014

TE Vwgh Erkenntnis 2014/6/18 2013/09/0175

Die Beschwerdeführerin steht als Ministerialrätin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist im Bundesministerium für Bildung und Frauen (vormals: Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur) tätig. Mit Disziplinarerkenntnis der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur vom 2. April 2013 wurde die Beschwerdeführerin nach Durchführung einer Verhandlung in einem Spruchpunkt 2. für schuldig erkannt, sie habe "ihre Abwesenh... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 18.06.2014

TE Vwgh Erkenntnis 2014/3/27 2013/10/0139

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 16. April 2013 hat die Niederösterreichische Landesregierung den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Leitha vom 17. Juli 2012, mit dem der Beschwerdeführerin die naturschutzbehördliche Bewilligung für die Abänderung einer Materialgewinnungsanlage (Schottergrube) auf bestimmt genannten Grundstücken erteilt worden war, gemäß § 66 Abs. 2 AVG behoben und die Angelegenheit zur neuerlichen Verhandlung und Erlassung eines neuen Bes... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.03.2014

TE Vwgh Erkenntnis 2014/2/20 2012/07/0104

I. 1. Mit Schriftsätzen vom 14. Dezember 2010 sowie vom 6. Juni 2011 beantragten die Agrargemeinschaft S (in weiterer Folge: Agrargemeinschaft) sowie eine Reihe von Agrargemeinschaftsmitgliedern (in weiterer Folge: Agrargemeinschaftsmitglieder) beim Amt der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz (AB) die Feststellung, dass der politischen Gemeinde S (in weiterer Folge: Gemeinde) kein Restitutionsanspruch gemäß VfSlg. 18.446/2008 zustehe, das Gemeindegutsregal gem... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.02.2014

RS Vwgh Erkenntnis 2013/7/25 2013/07/0017

Rechtssatz: Der UVS darf von der Ermächtigung zur Aufhebung und Zurückverweisung gemäß § 66 Abs 2 AVG - so wie andere Berufungsbehörden auch - nur unter der Voraussetzung Gebrauch machen, dass zur Komplettierung des mangelhaft festgestellten maßgeblichen Sachverhalts die Durchführung oder Wiederholung einer mündlichen Verhandlung vor der Behörde erster Instanz unvermeidlich erscheint (Hinweis E 26. April 2010, 2009/10/0200). Schlagworte Inhalt der Beruf... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 25.07.2013

RS Vwgh Erkenntnis 2013/7/25 2013/07/0017

Rechtssatz: Für die Bewilligung von mobilen Behandlungsanlagen nach § 52 AWG 2002 ist die Durchführung einer mündlichen Verhandlung nicht zwingend vorgesehen. Führt aber die Berufungsbehörde selbst eine mündliche Verhandlung zum Vorliegen der Genehmigungsvoraussetzungen durch, so bedürfte es (in Hinblick auf eine Vorgangsweise nach § 66 Abs 2 AVG) einer nachvollziehbaren
Begründung: dafür, weshalb das weitere Ermittlungsverfahren nur durch die Durchführung einer mündlichen Verhan... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 25.07.2013

RS Vwgh Erkenntnis 2013/3/20 2011/07/0182

Rechtssatz: Ein Vorgehen nach § 66 Abs 2 AVG ist nur innerhalb der "Sache des Verfahrens" zulässig (Hinweis E 28.4.2005, 2001/07/0007, VwSlg 16607A/2005). (Hier: Die Ansicht der belBeh, es lägen zwei unterschiedliche Verfahrensgegenstände vor, kann nicht geteilt werden. Ein Vorgehen nach § 66 Abs. 2 AVG wäre daher nicht von vornherein ausgeschlossen gewesen.) Schlagworte Besondere RechtsgebieteBeschränkungen der Abänderungsbefugnis Beschränkung durch di... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.03.2013

RS Vwgh Erkenntnis 2011/3/24 2007/07/0162

Stammrechtssatz Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat die Berufungsbehörde zunächst in rechtlicher Gebundenheit zu beurteilen, ob angesichts der Ergänzungsbedürftigkeit des ihr vorliegenden Sachverhaltes die Durchführung einer mündlichen Verhandlung als "unvermeidlich erscheint". Der Verwaltungsgerichtshof hat eine mündliche Verhandlung unter anderem dann als "unvermeidlich erscheinend" angesehen, wenn z.B. die Behörde erster Instanz entweder überhaupt kein E... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.03.2011

TE Vwgh Erkenntnis 2009/2/26 2006/20/0177

Der Mitbeteiligte, ein Staatsangehöriger Pakistans, reiste im Zeitraum 2000/2001 in die Slowakei und stellte dort am 14. Juli 2004 einen Asylantrag. In weiterer Folge reiste er am 27. Juli 2005 in das Bundesgebiet und brachte noch am selben Tag einen (weiteren) Asylantrag ein. Anlässlich seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 4. August 2005 gab der Mitbeteiligte an, er habe in der Slowakei "ein Mädchen kennen gelernt" und sei von ihren Eltern mit dem Umbringen bedroht w... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.02.2009

TE Vwgh Erkenntnis 2008/12/16 2007/05/0054

Mit Eingabe vom 6. Dezember 2005 beantragte die mitbeteiligte Partei die Erteilung der bau- und gewerberechtlichen Bewilligung für die Errichtung einer baulichen Anlage bestehend aus einer Kfz-Meisterwerkstatt, einem Verkaufsraum, einem Lager sowie Verkehrs- und Manipulationsflächen einschließlich 31 Kfz-Abstellflächen auf dem im Bauland-Kerngebiet liegenden Grundstück Nr. X der Liegenschaft EZ Y, KG K, welches im Süden an die Wstraße grenzt. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer des an... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 16.12.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2008/11/20 2006/09/0221

Mit der an den Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 35, gerichteten Eingabe vom 10. August 2006 beantragte der serbische Staatsangehörige BJ die Erteilung einer Niederlassungsbewilligung mit dem Aufenthaltszweck "Schlüsselkraft - unselbständig". Die Niederlassungs- und Aufenthaltsbehörde übermittelte diesen Antrag samt dem von der Beschwerdeführerin ausgefüllten Beiblatt für Arbeitgeber der zuständigen regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice. Mit Bescheid der ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.11.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2008/11/11 2006/19/0359

Der Mitbeteiligte, ein Staatsangehöriger von Indien, reiste am 26. September 2004 in das Bundesgebiet ein und stellte am 27. September 2004 einen Asylantrag. Anlässlich einer Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 30. September 2004 bestätigte der Mitbeteiligte nach Vorhalt, dass er bereits am 28. November 2003 in Spanien unter anderem Namen einen Asylantrag gestellt habe. Er sei jedoch nur sieben Tage in Spanien gewesen und "von Spanien nach Venezuela zurückgeschoben" worden,... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 11.11.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2008/11/11 2006/19/0353

Der Mitbeteiligte, ein russischer Staatsangehöriger tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit, reiste im Dezember 2004 in das Gebiet der EU-Mitgliedstaaten ein. Er stellte am 8. Dezember 2004, am 12. Dezember 2004 und am 23. Dezember 2004 in der Slowakei Asylanträge. Am 1. Jänner 2005 reiste er in das Bundesgebiet ein und brachte noch am selben Tag einen (weiteren) Asylantrag ein. Anlässlich einer Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 14. Jänner 2005 gab der Mitbeteiligte a... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 11.11.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2008/10/7 2006/19/0349

Der Mitbeteiligte, ein Staatsangehöriger von Moldau, reiste noch minderjährig im November 2004 in das Gebiet der EU-Mitgliedstaaten ein. Er stellte am 15. November 2004 in der Slowakei einen Asylantrag. Am 23. November 2004 reiste er in das Bundesgebiet ein und brachte noch am selben Tag einen (weiteren) Asylantrag ein. Anlässlich einer Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 25. November 2004 gab der Mitbeteiligte an, dass er im Bereich der "EU, in Norwegen oder in Island" kei... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 07.10.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2008/9/10 2007/05/0116

Mit dem am 12. Jänner 2006 beim Magistrat der Stadt Wels eingelangten "Ansuchen um Baubewilligung gemäß § 28 Oö. Bauordnung 1994" beantragten die mitbeteiligten Parteien als Eigentümerinnen der Grundstücke Nr. 2019, 2020/1 und 2018/2 der Liegenschaft EZ 359, KG Wels, die baubehördliche Bewilligung für den Zu- und Umbau des bestehenden auf dem Grundstück Nr. 2018/2 errichteten Gebäudes. Schon mit Ansuchen vom 19. September 2005 hatten die mitbeteiligten Parteien die Errichtung eines Wo... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 10.09.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/9/10 2007/05/0116

Stammrechtssatz Die Verzögerung der Entscheidung über das betreffende Baubewilligungsansuchen ist zumindest auf ein überwiegendes Verschulden der Behörde erster Instanz iSd § 73 Abs. 2 letzter Satz AVG zurückzuführen: Diese hat nach Übermittlung der die in § 18 Abs. 9 Bgld BauG 1997 geregelte, dreimonatige Frist für die Entscheidungspflicht auslösenden aufhebenden Entscheidung der Landesregierung am 5. August in Erfüllung der ihr von der Berufungsbehörde überbundenen Rechtsansi... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 10.09.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2008/9/5 2007/02/0353

Auf Grund der Beschwerde und dem mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheid steht angesichts der vom Verfassungsgerichtshof anlässlich der Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof übermittelten Verwaltungsakten folgender Sachverhalt fest: Mit dem ersten Spruchpunkt des Bescheides der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 1. März 2007, zugestellt am 8. März 2007, wurde der Beschwerdeführerin die Lenkberechtigung für die Klassen A und B für einen Zeitraum von acht Monaten g... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 05.09.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/9/5 2007/02/0353

Stammrechtssatz Die Verletzung des Parteiengehörs in einem Verwaltungsstrafverfahren durch die Behörde erster Instanz wird im Zuge des Berufungsverfahrens dann saniert, wenn der im Verwaltungsstrafverfahren Beschuldigte durch die ihm hiezu von der Behörde zweiter Instanz gebotenen Gelegenheit in seinem Recht auf Rechtfertigung nach Lage der Sache und in Ansehung der Entscheidung der Behörde nicht ungünstiger gestellt wird als dies bei einem vor der Behörde erster Instanz gewähr... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 05.09.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2008/9/2 2005/10/0194

Mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 15, Sozialzentrum für den 3. und 11. Bezirk (im Folgenden: Magistrat der Stadt Wien), vom 24. März 2005 wurden zahlreiche im Zeitraum vom 6. Jänner 2005 bis 16. März 2005 gestellte Anträge auf Gewährung von Krankenhilfe für den Mitbeteiligten und seine mj. Kinder abgewiesen. Nach der Begründung: sei Krankenhilfe nur bei Vorliegen einer medizinischen Notwendigkeit zuzuerkennen. Konkrete
Gründe: , die eine solche Notwendigkeit... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 02.09.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/9/2 2005/10/0194

Rechtssatz: Begründet die belangte Behörde ihr Vorgehen gemäß § 66 Abs. 2 AVG mit der Notwendigkeit weiterer Erhebungen, ohne sich mit der Frage des Vorliegens der weiteren Voraussetzungen einer Aufhebung nach § 66 Abs. 2 AVG, belastet sie den Bescheid mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit (vgl. z.B. das hg. Erkenntnis vom 29. Februar 2008, Zl. 2005/04/0018 mwN). Im RIS seit 03.10.2008 Zuletzt aktualisiert am 12... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 02.09.2008

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