1 Die mitbeteiligten Parteien sind nach den Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) Staatsangehörige von Kasachstan. Sie stellten am 8. September 2015 die verfahrensgegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz, in denen sie jedoch alle gleichermaßen die Staatsangehörigkeit der Russischen Föderation angegeben hatten. 2 Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (Amtsrevisionswerber) jeweils vom 20. November 2017 wurden jeweils in der Annah... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs2VwGVG 2014 §28 Abs1VwGVG 2014 §28 Abs2VwGVG 2014 §28 Abs3VwGVG 2014 §28 Abs5VwGVG 2014 §29 Abs1VwGVG 2014 §31 Abs1VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2020/07/0039 B 4. März 2021 RS 2 Stammrechtssatz Zu § 66 Abs. 2 AVG hat der VwGH bereits ausgesprochen, dass die Zurückverweisung der Sache an die Behörde erster Instanz nach d... mehr lesen...
1 Aufgrund der von der mitbeteiligten Partei erhobenen Vorstellung gegen den Mandatsbescheid der nunmehr revisionswerbenden Amtspartei vom 24. November 2015 leitete die belangte Behörde das Ermittlungsverfahren gemäß § 57 Abs. 3 AVG ein und wies im weiteren Verlauf mit Vorstellungsbescheid vom 6. Juni 2016 die Vorstellung ab. 2 Der von der mitbeteiligten Partei gegen diesen Vorstellungsbescheid erhobene Beschwerde wurde vom Bundesverwaltungsgericht (BVwG) im zweiten Rech... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof37/02 Kreditwesen40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs2BaSAG 2015VwGG §30 Abs2VwGVG 2014 §28 Abs3 zweiter SatzVwGVG 2014 §28 Abs4
Rechtssatz: Stattgebung - Aufhebung und Zurückverweisung in einer Angelegenheit nach dem BaSAG - Der von der mitbeteiligten Partei gegen den Vorstellungsbescheid erhobene Beschwerde wurde vom BVwG im zweiten Rechtsgang Folge gegeben, der angefoc... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis änderte das Landesverwaltungsgericht Steiermark (LVwG) aufgrund der Beschwerde des Mitbeteiligten die im gemeindebehördlichen Instanzenzug bestätigte Abweisung seines Antrags auf Zustellung einer (nachträglichen) Baubewilligung vom 12. Juli 2016, die den revisionswerbenden Parteien für das Grundstück Nr. X, KG O, erteilt worden war, und Feststellung, dass dem Mitbeteiligten keine Parteistellung im Verfahren zukomme, dahingehend ab, dass der er... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin ist Betreiberin des Kraftwerks P. Die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb dieses Kraftwerks aus dem Jahr 1920, zuletzt geändert in den Jahren 1938/40 und endüberprüft im Jahr 1944, war mit 31. März 2012 befristet. Der Mitbeteiligte ist Eigentümer von Grundstücken innerhalb des Hochwasserabflussbereichs der G im Bereich dieses Kraftwerks. 2 Im Jahr 1963 schloss die Revisionswerberin mit dem Rechtsvorgänger des Mitbeteiligten... mehr lesen...
1 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis räumte das Landesverwaltungsgericht Steiermark (LVwG) - durch Abweisung der von den revisionswerbenden Parteien gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 10. Oktober 2014 erhobenen Beschwerden und nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - gemäß den §§ 1 Abs. 2 Z 2, 2 Abs. 1, 3 Abs. 1 und 2 und 19 Steiermärkisches Güter- und Seilwege-Landesgesetz (GSLG 1969) zugunsten des nun im Eigentum des Mitbeteiligten stehenden Grundstücks Nr.... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10 Verfassungsrecht10/07 Verwaltungsgerichtshof30/01 Finanzverfassung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs2Verwaltungsgerichtsbarkeits-Nov 2012VwGVG 2014 §17VwRallg Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2018/07/0335 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/05/0094 E 23. Mai 2018 RS 3 (Hier: Landesagrarsenate) Stammrecht... mehr lesen...
1 Mit rechtskräftigem Bescheid vom 20. Februar 2018 stellte die belangte Behörde fest, die revisionswerbende Partei sei als Erzeugerorganisation für die Produktgruppe Gemüse „im Sinne von Art. 154 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 sowie Art. 4 der Verordnung (EU) 2017/891“ anerkannt. 2 Auf der Grundlage dieses Feststellungsbescheids gewährte die belangte Behörde mit drei ebenso rechtskräftigen Bescheiden jeweils vom 20. Februar 2018 der revisionswerbenden Partei Beihilfe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs2VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §24VwGVG 2014 §28 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2015/03/0038 E 26. April 2016 VwSlg 19356 A/2016 RS 15 (hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Die allfällige Notwendigkeit der Durchführung einer mündlichen Verhandlung, nach § 66 Abs 2 AVG noch maßgebender Parameter für die Qualifikation einer die B... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 29. November 2017 wurden der mitbeteiligten Partei gemäß § 2 Abs. 3 Glücksspielgesetz die Kosten "für das Jahr 2016 für die Errichtung eines Datenrechenzentrums bei der Bundesrechenzentrum GmbH sowie für dessen laufenden Betrieb" im Betrag von 244.988,67 Euro vorgeschrieben. 2 Mit dem angefochtenen Beschluss des Landesverwaltungsgerichte s Steiermark vom 7. Dezember 2018 wurde einer dagegen von der mitbeteiligten Partei e... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs2B-VG Art131 Abs2B-VG Art133 Abs6 Z2GSpG 1989 §50 Abs5GSpG 1989 §50 Abs7VwGG §33 Abs1VwGVG 2014 §28 Abs3VwRallg Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2019/09/0024 B 19.11.2019 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2011/17/0323 E 22. August 2012 RS 2 ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er versieht als Exekutivbediensteter in einem Polizeianhaltezentrum Dienst. 2 Mit Bescheid vom 17. Oktober 2017 wies die im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde den Antrag des Revisionswerbers vom 3. Juni 2017 auf Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit aus beliebigem Anlass ab dem 1. September 2017 bis zum 31. August 2018 auf 80 % (32 Wochenstunden) gemäß § 50a... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1AVG §13 Abs8 idF 1998/I/158AVG §56AVG §6AVG §66 Abs2AVG §66 Abs4VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §27VwRallg Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ro 2019/12/0003 E 10.04.2020
Rechtssatz: Die Änderung des Begehrens von der ursprünglich begehrten Rechtsgestaltung auf eine bescheidfö... mehr lesen...
1 1.1. Mit Bescheid der belangten Behörde vor dem Verwaltungsgericht vom 8. April 2014 wurde der mitbeteiligten Partei gemäß §§ 9, 11 bis 14, 100 Abs. 1 lit. b, 105 und 111 Wasserrechtsgesetz 1959 - WRG 1959 die wasserrechtliche Bewilligung für das "Lkraftwerk" gemäß der wiedergegebenen Projektbeschreibung und unter verschiedenen Auflagen und Bedingungen erteilt. 2 In der Auflage B)19. wurde ausgesprochen, es sei "mit Hinweis- bzw. Verbotstafeln an mindestens drei Stellen ke... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerich... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte kann auf das Vorerkenntnis VwGH 17.12.2015, 2013/05/0142, 0146 und 0147, verwiesen werden. Daraus ist im Wesentlichen festzuhalten: 2 Mit Ansuchen vom 16. Juni 2011 beantragte die mitbeteiligte Partei (im Folgenden: Bauwerberin) beim Magistrat der Stadt Wien (im Folgenden: Baubehörde) die Erteilung einer Baubewilligung für die Errichtung eines Wohngebäudes mit sieben Wohnungen, bestehend aus dem Kellergeschoß mit einer Tiefgarage für sieben Stellplätze, d... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs2;AVG §8;BauO Wr §134a;BauRallg;VwGVG 2014 §28 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2018/05/0051 Ra 2018/05/0053 Ra 2018/05/00... mehr lesen...
I. 1 Mit Eingabe vom 13. Juli 2012 suchte die mitbeteiligte Partei (im Folgenden: Bauwerberin) beim Magistrat der Stadt Wien (im Folgenden: Magistrat) um die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für die "Revitalisierung des Etablissements G..., Um- und Zubau" auf zwei näher bezeichneten, in ihrem Eigentum stehenden Grundstücken mit den Adressen G.-Gasse 38 und G.- Gasse 40 an. Im für diese Grundstücke geltenden Flächenwidmungs- und Bebauungsplan (Plandokument 7426) ist die W... mehr lesen...
1 Die revisionswerbenden Parteien haben auf den in ihrem Eigentum stehenden Grundstücken Nr. X und Y, KG H, in den Jahren 1976/77 - soweit vorliegend relevant - ein Einfamilienhaus errichtet. Eine Baubewilligung hiefür wurde nicht erteilt. 2 Mit Bescheid der Bauberufungskommission der Landeshauptstadt Salzburg vom 5. April 1979 wurde die Berufung der revisionswerbenden Parteien gegen den Bescheid des Magistrates Salzburg vom 17. November 1978, mit dem ihnen unter Fristsetzun... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2015/06/0104
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung des VwGH zu § 66 Abs. 2 AVG (vgl. dazu bereits VwGH VS 22.10.1971, VwSlg 8091 A/1971) erstreckt sich die von einem rechtskräftigen Zurückverweisungsbescheid ausgehende Bindungswirkung nicht nur auf die angewiesene ... mehr lesen...
1 Mit Eingabe vom 4. Mai 2012, bei der Marktgemeinde P am 7. Mai 2012 eingelangt, erstattete der Revisionswerber eine "Bauanzeige Nutzungsaenderung". Er führte aus, hiemit zeige er "im Sinne des § 15 Abs. 2 der Niederoesterreichischen Bauordnung" die Änderung des Verwendungszweckes eines näher genannten Gebäudes an. Es würden das Ober- und Dachgeschoß laut den beiliegenden Plänen umgebaut und für Wohnzwecke genutzt. Im Erdgeschoß werde weiterhin ein Gastgewerbelokal bestehen. Die... mehr lesen...
I. 1 Der Erstrevisionswerber ist Eigentümer eines näher bezeichneten Grundstückes im Gebiet der Marktgemeinde H. mit einem Gebäude, dessen Westfassade im Erdgeschoss insgesamt fünf und im Dachgeschoss ein Fenster aufweist. Die mitbeteiligte Partei ist Eigentümerin der westlich an dieses Grundstück angrenzenden Liegenschaft. 2 Mit Schreiben vom 5. August 2009 erklärte die mitbeteiligte Partei in dem einen Dachgeschossausbau dieses Gebäudes betreffenden Baubewilligungsverf... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs2VwGVG 2014 §28 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ro 2016/05/0008
Rechtssatz: Das angefochtene Erkenntnis, mit dem der Berufungsbescheid unter Bezugnahme auf § 28 VwGVG 2014 dahin abgeändert wurde, dass in Anwendung des § 66 Abs. 2 AVG der erstinstanzliche Bescheid aufgehoben und die Angelegenheit an die ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs2VwGVG 2014 §24VwGVG 2014 §28VwGVG 2014 §28 Abs3 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ro 2016/05/0008
Rechtssatz: Eine allfällige Notwendigkeit der Durchführung einer mündlichen Verhandlung stellt nach § 66 Abs. 2 AVG für sich genommen keinen Grund für eine Aufhebung und Zurückverweisung dar (Hinweis E vom 2... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 14. November 2003 stellte das Bundesdenkmalamt fest, dass die Erhaltung des ehemaligen Hauerhofes in H, X-Straße, Gst. Nr. xx, EZ ..4, sowie Gst. Nr. xy, EZ ..3, gemäß § 1, § 2 Abs. 2 und § 3 Abs. 1 des Denkmalschutzgesetzes (DMSG) im öffentlichen Interesse gelegen sei. Dem Bescheid war die Einholung eines Amtssachverständigengutachtens und mehrfacher Schriftverkehr (Äußerungen des Revisionswerbers, Stellungnahmen des Amtssachverständigen) im Zuge der Einräumung des P... mehr lesen...
Einleitend ist festzuhalten, dass die erstrevisionswerbende Partei einen Ausbau des bestehenden Kraftwerks K zu einer Kraftwerksgruppe (AK K) plant. Die Genehmigung dieses Projekts ist nur nach positivem Abschluss einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) möglich. Dieses Projekt konkurriert insoweit mit einem von den mitbeteiligten Parteien, der Gemeinde S und der W eGen mbH, verfolgten Kraftwerksprojekt an der G Ache (KW G Ache), als sich beide Projekte nebeneinander nicht verwirklic... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 22. April 1999 wurde dem Revisionswerber von der Bauabteilung der Marktgemeinde Perchtoldsdorf mitgeteilt, dass nur für drei Bauten seiner Grundstücke Nr. 2048/11 und Nr. 2056 Baubewilligungen vorhanden seien, die sonstigen Gebäude und baulichen Anlagen seien offenbar konsenslos. Sollte der Revisionswerber nicht Unterlagen über Baukonsense vorlegen, müsste ein Abbruchauftrag ergehen. Mit Bescheid vom 13. Juni 2000 erteilte der Bürgermeister der Marktgemeinde Perchtol... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Ministerialrätin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist im Bundesministerium für Bildung und Frauen (vormals: Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur) tätig. Mit Disziplinarerkenntnis der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur vom 2. April 2013 wurde die Beschwerdeführerin nach Durchführung einer Verhandlung in einem Spruchpunkt 2. für schuldig erkannt, sie habe "ihre Abwesenh... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 16. April 2013 hat die Niederösterreichische Landesregierung den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Leitha vom 17. Juli 2012, mit dem der Beschwerdeführerin die naturschutzbehördliche Bewilligung für die Abänderung einer Materialgewinnungsanlage (Schottergrube) auf bestimmt genannten Grundstücken erteilt worden war, gemäß § 66 Abs. 2 AVG behoben und die Angelegenheit zur neuerlichen Verhandlung und Erlassung eines neuen Bes... mehr lesen...
