Entscheidungen zu § 66 Abs. 2 AVG

I. 1. Mit Schriftsätzen vom 14. Dezember 2010 sowie vom 6. Juni 2011 beantragten die Agrargemeinschaft S (in weiterer Folge: Agrargemeinschaft) sowie eine Reihe von Agrargemeinschaftsmitgliedern (in weiterer Folge: Agrargemeinschaftsmitglieder) beim Amt der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz (AB) die Feststellung, dass der politischen Gemeinde S (in weiterer Folge: Gemeinde) kein Restitutionsanspruch gemäß VfSlg. 18.446/2008 zustehe, das Gemeindegutsregal gem... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs4;AVG §67d;AVG §67h Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Der UVS darf von der Ermächtigung zur Aufhebung und Zurückverweisung gemäß § 66 Abs 2 AVG - so wie andere Berufungsbehörden auch - nur unter der Voraussetzung Gebrauch machen, dass zur Komplettierung des mangelhaft festgestellten maßgeblichen Sachverhalts die Durchführu... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §66 Abs2;AVG §67d;AWG 2002 §52;MOT-V 2005 §10;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Für die Bewilligung von mobilen Behandlungsanlagen nach § 52 AWG 2002 ist die Durchführung einer mündlichen Verhandlung nicht zwingend vorgesehen. Führt aber die Berufungsbehörde selbst eine mündliche ... mehr lesen...

Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs4;FlVfGG §28 Abs1;FlVfLG Tir 1996 §69;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2012/07/0096 Serie (erledigt im gleichen Sinn):2012/07/0063 E 29. Juli 2015
Rechtssatz: ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/05/1468 E 24. Mai 2005 RS 1(Hier: Erster und dritter Satz; Angesichts der noch ausstehenden neuerlichen Befassung ihres Amtssachverständigen konnte die belBeh eine Beurteilung der Frage, ob die Voraussetzungen für ein Vorgehen nach § 66 Abs. 2 AVG vorliegen, noch gar nicht vornehmen (vgl. E 17. Juni 2... mehr lesen...

Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde eine vom Beschwerdeführer, einem Staatsangehörigen von Kamerun, eingebrachte Schubhaftbeschwerde gemäß § 83 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) sowie sein damit in Zusammenhang stehendes Kostenersatzbegehren nach § 83 Abs. 2 FPG iVm § 79a AVG ab. Begründend führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer sei am 2. Dezember 2006 unrechtmäßig in das Bundesgebiet eingereist und habe am selben Tag einen Antrag auf internationalen ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §1 Abs1 Z14AsylG 2005 §10AsylG 2005 §27 Abs1 Z1AsylG 2005 §27 Abs4AsylG 2005 §28 Abs1AsylG 2005 §28 Abs3AsylG 2005 §29 Abs3 Z4AsylG 2005 §29 Abs3 Z5AVG §56AVG §66 Abs2FrPolG 2005 §1 Abs2FrPolG 2005 §76 Abs1FrPolG 2005 §76 Abs2FrPolG 2005 §76 Abs2 Z2VwGG §42 Abs2 Z1
Rechtssatz: Im Zusammenhang m... mehr lesen...

Der Mitbeteiligte, ein Staatsangehöriger Pakistans, reiste im Zeitraum 2000/2001 in die Slowakei und stellte dort am 14. Juli 2004 einen Asylantrag. In weiterer Folge reiste er am 27. Juli 2005 in das Bundesgebiet und brachte noch am selben Tag einen (weiteren) Asylantrag ein. Anlässlich seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 4. August 2005 gab der Mitbeteiligte an, er habe in der Slowakei "ein Mädchen kennen gelernt" und sei von ihren Eltern mit dem Umbringen bedroht w... mehr lesen...

Mit Eingabe vom 6. Dezember 2005 beantragte die mitbeteiligte Partei die Erteilung der bau- und gewerberechtlichen Bewilligung für die Errichtung einer baulichen Anlage bestehend aus einer Kfz-Meisterwerkstatt, einem Verkaufsraum, einem Lager sowie Verkehrs- und Manipulationsflächen einschließlich 31 Kfz-Abstellflächen auf dem im Bauland-Kerngebiet liegenden Grundstück Nr. X der Liegenschaft EZ Y, KG K, welches im Süden an die Wstraße grenzt. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer des an... mehr lesen...

Mit der an den Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 35, gerichteten Eingabe vom 10. August 2006 beantragte der serbische Staatsangehörige BJ die Erteilung einer Niederlassungsbewilligung mit dem Aufenthaltszweck "Schlüsselkraft - unselbständig". Die Niederlassungs- und Aufenthaltsbehörde übermittelte diesen Antrag samt dem von der Beschwerdeführerin ausgefüllten Beiblatt für Arbeitgeber der zuständigen regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice. Mit Bescheid der ... mehr lesen...

Der Mitbeteiligte, ein Staatsangehöriger von Indien, reiste am 26. September 2004 in das Bundesgebiet ein und stellte am 27. September 2004 einen Asylantrag. Anlässlich einer Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 30. September 2004 bestätigte der Mitbeteiligte nach Vorhalt, dass er bereits am 28. November 2003 in Spanien unter anderem Namen einen Asylantrag gestellt habe. Er sei jedoch nur sieben Tage in Spanien gewesen und "von Spanien nach Venezuela zurückgeschoben" worden,... mehr lesen...

Der Mitbeteiligte, ein russischer Staatsangehöriger tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit, reiste im Dezember 2004 in das Gebiet der EU-Mitgliedstaaten ein. Er stellte am 8. Dezember 2004, am 12. Dezember 2004 und am 23. Dezember 2004 in der Slowakei Asylanträge. Am 1. Jänner 2005 reiste er in das Bundesgebiet ein und brachte noch am selben Tag einen (weiteren) Asylantrag ein. Anlässlich einer Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 14. Jänner 2005 gab der Mitbeteiligte a... mehr lesen...

Der Mitbeteiligte, ein Staatsangehöriger von Moldau, reiste noch minderjährig im November 2004 in das Gebiet der EU-Mitgliedstaaten ein. Er stellte am 15. November 2004 in der Slowakei einen Asylantrag. Am 23. November 2004 reiste er in das Bundesgebiet ein und brachte noch am selben Tag einen (weiteren) Asylantrag ein. Anlässlich einer Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 25. November 2004 gab der Mitbeteiligte an, dass er im Bereich der "EU, in Norwegen oder in Island" kei... mehr lesen...

Mit dem am 12. Jänner 2006 beim Magistrat der Stadt Wels eingelangten "Ansuchen um Baubewilligung gemäß § 28 Oö. Bauordnung 1994" beantragten die mitbeteiligten Parteien als Eigentümerinnen der Grundstücke Nr. 2019, 2020/1 und 2018/2 der Liegenschaft EZ 359, KG Wels, die baubehördliche Bewilligung für den Zu- und Umbau des bestehenden auf dem Grundstück Nr. 2018/2 errichteten Gebäudes. Schon mit Ansuchen vom 19. September 2005 hatten die mitbeteiligten Parteien die Errichtung eines Wo... mehr lesen...

Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3 idF 1998/I/158;AVG §66 Abs2 idF 1998/I/158;AVG §73 Abs2 idF 1998/I/158;BauO OÖ 1994 §30 Abs6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/05/0120 E 18. Jänner 2005 RS 2(hier: nur Satz 4 und 5) ... mehr lesen...

Auf Grund der Beschwerde und dem mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheid steht angesichts der vom Verfassungsgerichtshof anlässlich der Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof übermittelten Verwaltungsakten folgender Sachverhalt fest: Mit dem ersten Spruchpunkt des Bescheides der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 1. März 2007, zugestellt am 8. März 2007, wurde der Beschwerdeführerin die Lenkberechtigung für die Klassen A und B für einen Zeitraum von acht Monaten g... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs4;VStG §40 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1694/68 E 14. Jänner 1970 RS 2 Stammrechtssatz Die Verletzung des Parteiengehörs in einem Verwaltungsstrafverfahren durch die Behörde erster Instanz wird im Zuge des Berufungsverfahrens dann saniert, wenn der im Verwaltungsstrafverfahren Beschuldigte durch die ihm hiezu von der Beh... mehr lesen...

Mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 15, Sozialzentrum für den 3. und 11. Bezirk (im Folgenden: Magistrat der Stadt Wien), vom 24. März 2005 wurden zahlreiche im Zeitraum vom 6. Jänner 2005 bis 16. März 2005 gestellte Anträge auf Gewährung von Krankenhilfe für den Mitbeteiligten und seine mj. Kinder abgewiesen. Nach der Begründung: sei Krankenhilfe nur bei Vorliegen einer medizinischen Notwendigkeit zuzuerkennen. Konkrete
Gründe: , die eine solche Notwendigkeit... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs2;
Rechtssatz: Begründet die belangte Behörde ihr Vorgehen gemäß § 66 Abs. 2 AVG mit der Notwendigkeit weiterer Erhebungen, ohne sich mit der Frage des Vorliegens der weiteren Voraussetzungen einer Aufhebung nach § 66 Abs. 2 AVG, belastet sie den Bescheid mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit (vgl. z.B. das hg. Erkenntnis vom 29. Februar 2008, Zl. 2005/04/0018 mwN). ... mehr lesen...

Die Asylwerber (Vater, Mutter und deren zwei Kinder) sind Staatsangehörige der Russischen Föderation tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit. Sie reisten am 4. September 2005 in das Bundesgebiet ein und beantragte am selben Tag Asyl. Das Bundesasylamt wies diese Asylanträge mit Bescheiden jeweils vom 13. Dezember 2006 im Familienverfahren (vgl. § 10 Asylgesetz 1997 idF der Novelle BGBl. I Nr. 101/2003 (AsylG)) gemäß § 7 Asylgesetz 1997 (AsylG) ab (Spruchpunkt I.), stellte fes... mehr lesen...

Die Asylwerber (Mutter und Sohn) sind Staatsangehörige der Russischen Föderation tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit. Sie reisten gemeinsam mit ihrem Ehemann bzw. Vater und Sohn bzw. Bruder (zu diesen siehe das hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zlen. 2007/20/0886, 0887) am 6. Oktober 2006 in das Bundesgebiet ein und beantragten an diesem Tag internationalen Schutz. Das Bundesasylamt wies die Anträge auf internationalen Schutz mit Bescheiden jeweils vom 1. März 2007 im... mehr lesen...

Die Asylwerber (Vater und Sohn) sind Staatsangehörige der Russischen Föderation tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit. Sie reisten gemeinsam mit ihrer Ehefrau bzw. Mutter (zu dieser siehe das hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 2007/20/0983) und ihrem Sohn bzw. Bruder (zu diesem siehe das hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 2007/20/0984) am 6. Oktober 2006 in das Bundesgebiet ein und beantragten an diesem Tag internationalen Schutz. Das Bundesasylamt wies die Anträge auf ... mehr lesen...

Die Asylwerber (Ehegatten und gemeinsamer Sohn) sind Staatsangehörige der Russischen Föderation tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit. Sie reisten am 6. Oktober 2006 in das Bundesgebiet ein und beantragten an diesem Tag internationalen Schutz. Das Bundesasylamt wies die Anträge auf internationalen Schutz mit Bescheiden jeweils vom 22. Februar 2007 im Familienverfahren (vgl. § 34 Asylgesetz 2005 - AsylG 2005) gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 ab (Spruchpunkt I.), erkannte den... mehr lesen...

Die Asylwerber sind Staatsangehörige der Russischen Föderation tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit. Sie reisten gemeinsam mit ihren Eltern (Mitbeteiligte zu hg. Zlen. 2006/20/0769, 0770) am 23. Juli 2003 in das Bundesgebiet ein und beantragten am selben Tag Asyl. Das Bundesasylamt wies diese Asylanträge mit Bescheiden jeweils vom 13. Oktober 2004 gemäß § 7 Asylgesetz 1997 (AsylG) ab (Spruchpunkt I.), stellte aber fest, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschieb... mehr lesen...

Die Asylwerber sind Staatsangehörige der Russischen Föderation tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit. Sie reisten gemeinsam mit ihren Eltern (Mitbeteiligte zu hg. Zlen. 2006/20/0757, 0767) am 22. April 2004 in das Bundesgebiet ein und beantragten am selben Tag Asyl. Das Bundesasylamt wies diese Asylanträge mit Bescheiden jeweils vom 14. Juni 2005 gemäß § 7 Asylgesetz 1997 (AsylG) ab (Spruchpunkt I.), stellte fest, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung der... mehr lesen...

Die Asylwerberin ist Staatsangehörige der Russischen Föderation tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit. Sie reiste gemeinsam mit ihren Eltern (Mitbeteiligte zu hg. Zlen. 2006/20/0796, 0797) am 28. April 2004 in das Bundesgebiet ein und beantragte am selben Tag Asyl. Das Bundesasylamt wies den Asylantrag mit Bescheid vom 8. März 2005 gemäß § 7 Asylgesetz 1997 (AsylG) ab (Spruchpunkt I.), stellte fest, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung der Asylwerberin "... mehr lesen...

Der Asylwerber ist Staatsangehöriger der Russischen Föderation tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit. Er reiste am 24. September 2005 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 25. September 2005 Asyl. Das Bundesasylamt wies den Asylantrag mit Bescheid vom 14. November 2006 gemäß § 7 Asylgesetz 1997 (AsylG) ab (Spruchpunkt I.), stellte fest, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Asylwerbers in die Russische Föderation gemäß § 8 Abs. 1 AsylG zulässig se... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8 Abs1;AsylG 1997 §8 Abs2;AVG §37;AVG §52;AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2007/20/0170 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2007/20/0210 E 19. Dezember 2007 RS 1 Stammrechtssatz Der UBAS t... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8 Abs1;AsylG 1997 §8 Abs2;AVG §37;AVG §52;AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2007/20/0207 2007/20/0206 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2007/20/0210 E 19. Dezember 2007 RS 1 Stammrechtssatz ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8 Abs1;AsylG 1997 §8 Abs2;AVG §37;AVG §52;AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2007/20/0210 E 19. Dezember 2007 RS 1 Stammrechtssatz Der UBAS trug der erstinstanzlichen Behörde mit dem angefochtenen Bescheid gemäß § 66 Abs 2 AVG auf, sich mit dem "jüngste... mehr lesen...