Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/08/0200 E 14. März 2001 RS 4(Hier nur der erste Satz) Stammrechtssatz Einem zurückverweisenden Bescheid iSd § 66 Abs 2 AVG muss entnommen werden können, welche Mängel bei der Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes im Verfahren vor der Unterbehörde unterlaufen und im Wege der Durchführung oder Wiederholung einer mündlich... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs3;B-VG Art130 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/08/0294 E 20. Oktober 1999 RS 2 Stammrechtssatz Nach der Judikatur (vgl dazu zB E 29.1.1987, 86/08/0243, E 19.2.1991, 90/08/0142, E 28.4.1992, 90/08/0129, und E 20.10.1992, 90/08/0116) genügt es für die Rechtmäßigkeit einer Entscheidung nach § 66 Abs 2 AVG nic... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bekämpft einen Berufungsbescheid, mit welchem die auf § 13 Abs. 3 AVG gestützte Zurückweisung eines Ansuchens betreffend Aufstellung eines Spielautomaten bestätigt (Spruchpunkt 1) und die Versagung der Aufstellungsbewilligung für ein anders Gerät aufgehoben und an die Erstinstanz zu Sachentscheidung zurückverwiesen worden war (Spruchpunkt 2); er erachtet sich in seinem Recht auf "freies Aufstellen eines Spielapparates" verletzt. Seinem Antrag auf aufschiebende Wir... mehr lesen...
Index: L70714 Spielapparate Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §66 Abs2;SpielapparateG OÖ 1999;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Bewilligung nach dem Oö Spielapparategesetz - Der Beschwerdeführer bekämpft einen Berufungsbescheid, mit welchem die auf § 13 Abs. 3 AVG gestützte Zurückweisung eines Ansuchens betreffend Aufstellung eines Spielautomate... mehr lesen...
Die Vorgeschichte des Beschwerdefalles ist dem hg. Erkenntnis vom 20. Juni 2002, Zl. 2000/06/0181, zu entnehmen. Daraus ist festzuhalten, dass die Zweitmitbeteiligte (im Folgenden: Bauwerberin) Eigentümerin eines Grundstückes im Gebiet der mitbeteiligten Marktgemeinde, die Beschwerdeführer Miteigentümer eines angrenzenden Grundstückes sind. Der Bauwerberin wurde mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau zum 8. August 1996 eine Baubewilligung für die Errichtung ... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL82005 Bauordnung Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs2;BauPolG Slbg 1997 §9;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/06/0203 E 21. Juni 2005 RS 1 Stammrechtssatz Da bereits ein erstinstanzlicher Baubewilligungsbescheid ergangen ist (den der beschwerdeführende Nachbar bekämpft hat), ist dieser berechtigt, ein Recht auf Sachentscheidung durch die Berufungsbehörde aus d... mehr lesen...
Index: L81705 Baulärm Umgebungslärm SalzburgL82000 BauordnungL82005 Bauordnung Salzburg10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs2;BauPolG Slbg 1973 §9 Abs1;BauRallg;BebauungsgrundlagenG Slbg 1968 §25 Abs3;BebauungsgrundlagenG Slbg 1968 §25 Abs8;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/06/0103 E 20. Oktober 1994 RS 3 Stammrechtssatz § 25 Abs 8 Slbg BebauungsgrundlagenG 19... mehr lesen...
Mit Disziplinarerkenntnis der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres (Senat 24) vom 27. April 2004 wurde der Beschwerdeführer auf Grund der Ergebnisse der am 22. April 2004 durchgeführten mündlichen Verhandlung schuldig erkannt, er habe am 14. Februar 2003 einen dienstlichen Aufenthalt in P unnötig in die Länge gezogen, indem er nach Abschluss der Amtshandlung um ca. 15.30 Uhr bis ca. 21.00 Uhr im Raum P verblieben sei und nach Abschluss der Amtshandlung und Die... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs4;BDG 1979 §43 Abs1;BDG 1979 §91;VwRallg;
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde erhielt mit dem Ausspruch der Abweisung der Berufung des Beamten dessen in erster Instanz ergangene Verurteilung aufrecht, mit anderen Worten, sie bestrafte ihn wegen der Dienstpflichtverletzung. Daran besteht - im ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Oberösterreich vom 28. Dezember 2005 wurde der Berufung der Mitbeteiligten stattgegeben und der Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Urfahr-Umgebung vom 13. September 2005, mit dem der Antrag der Mitbeteiligten auf Erteilung der Apothekenkonzession für E abwiesen worden war, gemäß § 66 Abs. 2 AVG aufgehoben und die Angelegenheit zur neuerlichen Verhandlung und Erlassung eines neuen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs2;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Konzession zur Errichtung und zum Betrieb einer neuen öffentlichen Apotheke - Im Hinblick auf die Gestaltungswirkung von Bescheiden nach § 66 Abs. 2 AVG ist die Zuerkennung aufschiebender Wirkung unter dem Gesichtspunkt der Vollzugstauglichkeit nicht grundsätzlich ausgeschlossen (Hinweis B... mehr lesen...
I. Die beschwerdeführende Partei ist Eigentümerin und Betreiberin der Wasserkraftanlage "F-Mühle" in S. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich (LH) vom 22. April 2003 wurde unter Spruchpunkt 2. der beschwerdeführenden Partei gemäß §§ 50, 99 und 138 Abs. 1 des Wasserrechtsgesetzes 1959 - WRG 1959 aufgetragen, bei der wasserrechtlich bewilligten Wasserkraftanlage "F-Mühle" den ursprünglich bestehenden Wildzaun links und rechts des Oberwasserkanales in der ursprü... mehr lesen...
I. Den vorgelegten Verwaltungsakten ist Folgendes zu entnehmen: Mit Bescheid vom 31. März 1981 erteilte der Landeshauptmann von Oberösterreich (LH) unter Spruchpunkt I. gemäß den §§ 9, 11 bis 14, 21, 50, 72, 99, 105, 111 und 112 des Wasserrechtsgesetzes 1959 - WRG 1959 den Konsenswerbern A M., P R. und Dipl.-Ing. B. als persönlich haftenden Gesellschaftern der R seel. Wwe. & Söhne KG (im Folgenden genannt: R-KG) auf Grund der Ergebnisse der wasserrechtlichen mündlichen Verhandlung... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §1;AVG §6 Abs1;AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;WRG 1959 §138 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/18/0081 E 5. Oktober 1990 RS 1
(hier im Zusammenhang mit einem wasserpolizeilichen Auftrag gemäß
§ 138 Abs 1 WRG 1959) Stammrechtssatz Wurde der (erste) Bescheid der Be... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/07/0066 E 16. September 1999 RS 1 Stammrechtssatz Hat die Berufungsbehörde den erstinstanzlichen Bescheid gem § 66 Abs 2 AVG behoben und die Angelegenheit zur neuerlichen Verhandlung und Bescheiderlassung an die Behörde erster Instanz zurückverwi... mehr lesen...
I. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich (LH) vom 11. Juni 1987 wurde der beschwerdeführenden Partei über deren Ansuchen die wasserrechtliche Bewilligung für die Beseitigung der bei ihrer Betriebsstätte anfallenden betrieblichen Wässer mit Einleitung in die Kanalisation der Stadt W im Rahmen des der Stadt W zustehenden Konsenses und in weiterer Folge in die Anlagen des Abwasserverbandes H innerhalb des diesem Verband eingeräumten Maßes der Wasserbenutzung sowie zur Err... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §56;AVG §66 Abs2;
Rechtssatz: Im Fall eines gemäß § 66 Abs. 2 AVG ergangenen aufhebenden Bescheides sind die Verwaltungsbehörden wie auch die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts an die die Aufhebung tragenden
Gründe: und die für die Behebung maßgebliche Rechtsansicht - sofern nicht eine wesentliche Änderung der Sach- oder Rechtslage eingetreten ist - gebunde... mehr lesen...
Der 1961 geborene Beschwerdeführer steht als Fachoberinspektor in einem öffentlich rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich. Seit dem 1. Dezember 1978 ist seine Dienststelle die Bezirkshauptmannschaft W. Unter Benützung eines hiefür vorgesehenen Formulars erstattete der Bezirkshauptmann von W, Dr. G, am 3. Februar 2003 über den Beschwerdeführer eine Anlassbeurteilung für die Kalendermonate Mai bis Oktober 2002 mit dem Kalkül "wenig zufriedenstellend". Diese Dienstbeur... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 28. Februar 2003 beantragte der Zweitmitbeteiligte die baubehördliche Bewilligung für die Errichtung einer Wohnhausanlage mit 16 Wohnungen und einer Tiefgarage mit 16 Stellplätzen auf dem Grundstück Nr. 410 der Liegenschaft EZ 884, KG Tullnerbach. Diesem Bauansuchen lag der Einreichplan vom 17. Februar 2003 zu Grunde. Die erst- und zweitbeschwerdeführenden Parteien sind Miteigentümer des südlich gelegenen Grundstückes Nr. 480 KG Tullnerbach, welches vom Baugr... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs2;BauO NÖ 1996 §23;BauRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2005/05/0136 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/05/0240 E VS 13. Juni 1985 VwSlg 11795 A/1985 RS 2
(Im Beschwerdefall wurden jed... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs8;AVG §66 Abs2;BauO NÖ 1996 §21 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2005/05/0136
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde ging mit Recht davon aus, dass über das vom Bauwerber modifizierte Pr... mehr lesen...
Aus der Aktenlage ergibt sich Folgendes: Mit einem am 15. März 2004 ausgegebenen und am 29. März 2004 von der zuständigen Mitarbeiterin des Arbeitsmarktservice Wien Redergasse abgezeichneten Formular beantragte der Beschwerdeführer die Gewährung von Notstandshilfe. In einer mit dem Beschwerdeführer beim Arbeitsmarktservice Wien Redergasse am 29. März 2004 aufgenommenen Niederschrift heißt es wörtlich: "Ich beantrage hiermit einen Einstellungsbescheid warum ich 2001 eing... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 lita;VwGG §42 Abs2 litb;VwGG §42 Abs2 Z1 impl;VwGG §42 Abs2 Z2 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/17/0133 E 21. September 1983 RS 2 Stammrechtssatz Eine Entscheidung der Berufungsbehörde gemäß § 66 Abs 2 AVG oder eine meritorische Erledigung der Berufungsbehörde gemäß § 66 Abs 4 AVG (Sacherledigung od... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Rechtsanwalt, verbrachte am 5. Dezember 2000 über das Zollamt Lustenau aus einem Nichtmitgliedstaat der EU 10 Flaschen mit 0,375 Liter und 6 Flaschen mit 0,75 Liter französischen Rotwein in das Zollgebiet der Europäischen Gemeinschaft. Ihm wurden mit einer Mitteilung nach Artikel 221 ZK ausgehend von einer Bemessungsgrundlage von S 4.289,91 und einem Abgabensatz von 20 % Eingangsabgaben von S 858,-- (EUR 62,35) vorgeschrieben. In der dagegen erhobenen Berufun... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht35/02 Zollgesetz40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs2;BAO §289 Abs1;ZollRDG 1994 §85c Abs3c idF 2001/I/061;
Rechtssatz: Anders als nach der Rechtslage vor dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 61/2001 (Hinweis E 24. September 2002, 2000/16/0114) konnte der Berufungssenat nach Inkrafttreten der genannten ZollR-DG-Novelle unter den dort genannten Voraussetzungen au... mehr lesen...
I. In einem Verfahren zur Wiederherstellung des durch die Kriegsereignisse zerstörten Wasserbuches für den Verwaltungsbezirk G (im Folgenden kurz: Wasserbuch) wurde der Bescheid der Bezirkshauptmannschaft G (BH) vom 8. Oktober 1955 erlassen, in dem festgestellt wurde, dass die "E-wehr-Teichanlage der Gutsinhabung S aufgenommen" worden sei, der auf dem Grundstück Nr. 508/2 der EZ. 60, KG E, befindliche Teich durch Aufstauung des B-baches entstanden sei, dieser Fischzuchtzwecken di... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs2;AVG §68 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/07/0033 E 20. September 2001 RS 2 Stammrechtssatz Die in
Spruch: und
Begründung: eines Aufhebungsbescheides nach § 66 Abs. 2 AVG zum Ausdruck kommende, die Behebung und Zurückverweisung tragende Rechtsansicht der Berufungsbehörde, ist,... mehr lesen...
I. 1.1. Die Bundespolizeidirektion Wien hat dem Antrag der Beschwerdeführerin vom 23. November 2004 auf Erteilung eines Niederlassungsnachweises insofern stattgegeben, als der Beschwerdeführerin eine bis zum 14. März 2006 gültige Niederlassungsbewilligung für den Zweck "begünstigter Drittstaatsangehöriger - Ö, § 49 Abs. 1 FrG" erteilt wurde. 1.2. Mit Bescheid vom 8. Juni 2005 hat die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (die belangte Behörde) der Berufung der Beschwe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs4;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/08/0200 E 14. März 2001 RS 1
(Hier: Die belBeh hat den erstinstanzlichen Bescheid nach § 66 Abs
2 AVG behoben und die Angelegenheit zur neuerlichen Entscheidung
an die Behörde erster Instanz zurückverwiesen. Die Fremde konnte
daher in den ausdrücklich geltend gemachten Recht... mehr lesen...
Die (komplexe) Vorgeschichte des Beschwerdefalles ist den hg. Erkenntnissen vom 16. März 1995, Zl. 94/06/0083, vom 16. Oktober 1997, Zl. 97/06/0032, und vom 16. Dezember 2002, Zl. 2001/06/0012, zu entnehmen. Daraus ist festzuhalten, dass der Erstmitbeteiligte (in der Folge kurz: Bauwerber) Eigentümer eines Grundstückes im Gebiet der mitbeteiligten Gemeinde, der Beschwerdeführer Eigentümer eines angrenzenden Grundstückes ist. Dem Bauwerber wurde mit Bescheid des Bürgermeisters der mitb... mehr lesen...
