Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §32;AsylG 1997 §39;AVG §66 Abs1;AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs3;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;
Rechtssatz: Vor dem Hintergrund der Erwägungen in den beiden E 21.11.2002, Zl. 2000/20/0084 und Zl. 2002/20/0315 ist die erste Voraussetzung für die Anwendung des § 66 Abs. 2 AVG (infolge Mangelhaftigkeit des vorliegenden Sachverhal... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §32;AsylG 1997 §39;AVG §66 Abs1;AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs3;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;
Rechtssatz: Zu den vom Verwaltungsgerichthof anzuwendenden Vorschriften zählt gegebenenfalls (unter der Annahme ihrer Maßgeblichkeit für die säumige Behörde) auch § 66 Abs. 2 AVG (Hinweis: E 9.6.1975, Zl. 249/75, oder aus jüngerer Z... mehr lesen...
Im Almfluss im Gebiet der Gemeinde S besteht schon seit dem vorigen Jahrhundert das so genannte "Aubauernwehr". Von dieser Wehranlage wird ein Mühlbach, der "Sagbach", ausgeleitet, der ursprünglich dem Betrieb von zwei Wasserkraftanlagen, nämlich der "Aubauernsäge", eingetragen im Wasserbuch der Bezirkshauptmannschaft G (BH) unter Postzahl 77, und der "Schiffsäge", Wasserbuch Postzahl 79, diente. Die Schiffsäge steht im Eigentum der Firma Karl D, Inhaber Erhard D (in weiterer Folge: B... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs2;AVG §68 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/07/0033 E 20. September 2001 RS 2 Stammrechtssatz Die in
Spruch: und
Begründung: eines Aufhebungsbescheides nach § 66 Abs. 2 AVG zum Ausdruck kommende, die Behebung und Zurückverweisung tragende Rechtsansicht der Berufungsbehörde, ist,... mehr lesen...
Der Landeshauptmann von Niederösterreich hob mit Bescheid vom 15. September 1999 den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Mistelbach vom 14. Mai 1999, womit der Beschwerdeführerin die Änderung einer näher bezeichneten Betriebsanlage durch die Errichtung und den Betrieb von sechs Stahlsilozellen zur Lagerung von Getreide (in der Zeit jeweils von 6.00 Uhr bis 22.00 Uhr) genehmigt wurde, gemäß § 66 Abs. 2 AVG auf und verwies die Angelegenheit zur neuerlichen Verhandlung und Erlassung eine... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 9. Oktober 2001 sprach der Landeshauptmann von Oberösterreich über die von den Beschwerdeführern sowie der mitbeteiligten Partei gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Urfahr-Umgebung vom 15. Dezember 1999 erhobenen Berufungen unter Bezugnahme auf § 66 Abs. 4 AVG 1950 wie folgt ab: "I. Den Berufungen der Nachbarn G und J F, Sstraße 5, L, W und M F, Sstraße 5, L, Dr. M, H Straße 5, S und des Yachtclubs N, S, alle vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Michae... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs4;GewO 1994 §353;
Rechtssatz: Der Landeshauptmann hat als Berufungsbehörde den Antrag auf Änderung einer näher bezeichneten Betriebsanlage gemäß § 13 Abs. 3 AVG zurückgewiesen. Über die dagegen erhobene Berufung hatte der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit gemäß § 66 Abs. 4 AVG "in der Sache selbst" zu entscheide... mehr lesen...
Mit den Bescheiden des Magistrates der Stadt Wien vom 12. November 2001, Zl. MA 37/18 - Ladenburghöhe G 603/2/32/1764/2001, sowie Zl. MA 37/18 - Ladenburghöhe G 603/3/1765/2001, erging hinsichtlich der Gebäude auf den Liegenschaften Gst. Nr. 603/2/32 EZ 1348 und Gst. Nr. 603/3 EZ. 1354, beide KG Pötzleinsdorf, gemäß § 129 Abs. 10 der Bauordnung für Wien (in der Folge: BO) der Auftrag, diese binnen sechs Monaten nach Rechtskraft abzutragen. In der Begründung: legte die Baubehörde erst... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/06/0161 E 29. August 1996 RS 1 Stammrechtssatz Ein Berufungsbescheid, der sich zwar auf § 66 Abs 4 AVG stützt, den erstinstanzlichen Bescheid aber aufhebt (und wie hier die Sache zur neuerlichen Entscheidung an die Beh erster Instanz verweist), stellt eine Entscheidung gem § 66 Abs 2 AVG dar. ... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei hat die Vergabe eines Bauauftrages (betreffend "Elektroinstallationsarbeiten im Gemeindealten- und Pflegeheim G.") im offenen Verfahren ausgeschrieben. Bei der Angebotseröffnung ging zunächst die Beschwerdeführerin als Billigstbieterin hervor. In weiterer Folge wurde sie von der mitbeteiligten Partei in Kenntnis gesetzt, dass sich infolge unrichtiger Verlesung des Angebotspreises der zweitgereihten Bieterin bei der Angebotseröffnung eine Änderung der Reihung e... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin als Auftraggeberin veröffentlichte unter dem Titel "Projektmanagement im Bauwesen" im Amtsblatt der EG vom 22. August 1997 ihre Absicht, einen Dienstleistungsauftrag über die Baubetreuung (als Gesamtauftrag; bestehend aus den Teilen Bauverwaltung, Planung sowie Bauleitung) bei der Errichtung eines Alten - und Pflegeheimes mit 80 Betten im Verhandlungsverfahren zu vergeben. Innerhalb Österreichs veranlasste sie gemäß § 7 Abs. 2 O.ö. VergG die Veröffentlichung der... mehr lesen...
Index: L72004 Beschaffung Vergabe Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs4;LVergG OÖ 1994 §58 Abs2;LVergG OÖ 1994 §58 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die belangte Behörde hat im ersten Halbsatz ihres Spruches die Berufung als unbegründet abgewiesen. Demgegenüber wurde mit dem zweiten Halbsatz des Spruches der angefochtene Bescheid "aus Anl... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;AVG §69;AVG §71;VwRallg;
Rechtssatz: Ein Bescheid nach § 66 Abs. 2 AVG vermag im Rahmen der Grenzen der subjektiven und objektiven Rechtskraft bindende Wirkung von vornherein nur im zweiten (und allenfalls einem weiteren) Rechtsgang jenes Verfahrens zu entfalten, in welchem er ergangen ist, ni... mehr lesen...
Index: L72004 Beschaffung Vergabe Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs2;AVG §68 Abs1;LVergG OÖ 1994 §61 Abs4 letzter Satz idF 1997/034;LVergG OÖ 1994 §61 Abs4 Satz2;VwRallg;
Rechtssatz: Das vorliegende, auf Grund des Schriftsatzes der mitbeteiligten Partei (der Unternehmerin) vom 15. Jänner 1998 eingeleitete Nachprüfungsverfahren ist entsprechend dem Antrag zwei... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde "aus Anlass der Berufung" der mitbeteiligten Partei der Bescheid des Vorstandes der Steiermärkischen Kammer für Arbeitnehmer in der Land- und Forstwirtschaft vom 25. April 2003, mit welchem gemäß §§ 2 Abs. 3, 28 Abs. 1 des Steiermärkischen Landarbeiterkammergesetzes 1991, LGBl. Nr. 56/1991 (LAKG) in der Fassung LGBl. Nr. 25/2000, festgestellt wurde, dass der bei der mitbeteiligten Partei beschäftigte Willibald N. zur Landarbeiterkammer kammerzugehö... mehr lesen...
Die im Jahre 1984 geborene Beschwerdeführerin zur Zl. 2001/10/0021 (in der Folge: Erstbeschwerdeführerin) ist die außereheliche Tochter des am 4. Juli 2000 verstorbenen Rechtsanwaltes Dr. Werner S., der im Zeitpunkt seines Ablebens Mitglied der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer war. Die Beschwerdeführerin zur Zl. 2001/10/0062 (in der Folge: Zweitbeschwerdeführerin) ist die geschiedene Ehegattin und die im Jahre 1977 geborene Beschwerdeführerin zur Zl. 2001/10/0063 (in der Folg... mehr lesen...
Die Antragstellerin ist Witwe eines am 4. Juli 2000 verstorbenen Rechtsanwaltes. Mit Eingabe vom 12. Juli 2000 beantragte sie die Zuerkennung einer Witwenrente sowie die Auszahlung des Todfallsbeitrages. Mit Bescheiden der Abteilung 3 des Ausschusses der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer vom 19. September 2000 wurden die Anträge abgewiesen. Nach der Begründung: seien sämtliche Leistungen nach der Versorgungseinrichtung mit allfälligen Forderungen der Steiermärkischen Rechtsanwaltska... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs2;Satzung Versorgungseinrichtung RAK Stmk 1997;VwGG §30 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):AW 2001/10/0026 B 26. April 2001
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Zuerkennung einer Witwenrente und eines Todfallsbeitrages nach der Satzung der Versorgungseinrichtung der Steiermärkischen Rechtsanwalt... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs2;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2001/10/0062
2001/10/0063
Rechtssatz: Im Verfahren vor den Behörden der Rechtsanwaltskammern sind die Bestimmungen des AVG nicht anzuwenden. Soweit nicht für das Verfahren besondere Vorschriften bestehen, sind daher nur allgem... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 22. April 1999 beantragte der Beschwerdeführer beim Amt der Burgenländischen Landesregierung als Agrarbehörde I. Instanz (AB), die AB möge im Rahmen des ihr zustehenden Aufsichtsrechtes über die Urbarialgemeinde D feststellen, dass diese verpflichtet sei, dem Beschwerdeführer S 26.200,-- für geleistete Handdienste im Ausmaß von 131 Tagen zu bezahlen. Zur Begründung: dieses Antrages führte der Beschwerdeführer aus, er sei Mitglied der Urbarialgemeinde D und halt... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs2 idF 1998/I/158;VwGG §62 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/20/0315 E 21. November 2002 RS 6(hier nur letzter Satz) Stammrechtssatz Die Berufungsbehörde darf eine kassatorische Entscheidung nicht bei jeder Ergänzungsbedürftigkeit des Sachverhaltes, sondern nur dann treffen, wenn der ihr vorliegende Sachverhalt so mangelhaft is... mehr lesen...
Mit Bescheid der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres vom 29. Oktober 2001 wurde der Mitbeteiligte für schuldig erkannt, er habe am 12. Dezember 2000 in R, K-Straße, Waren im Wert von DM 833,00 entwendet, er habe weiters am gleichen Tag gegen 12.30 Uhr in den Geschäftsräumen der Fa. K in R, M-Straße, Waren im Wert von DM 2.033,00 entwendet und er habe am gleichen Tag weiters zwischen 12.30 und 15.15 Uhr in den Geschäftsräumen der Fa. M in R, K-Straße, Legobaukästen... mehr lesen...
Im Zusammenlegungsverfahren G erließ die Agrarbezirksbehörde Klagenfurt (ABB) mit Bescheid vom 30. Juni 2000 den Plan der gemeinsamen Maßnahmen und Anlagen. Dieser sah unter anderem die Auflassung der öffentlichen Wegparzelle 1443/1 der KG G (im Plan der gemeinsamen Maßnahmen und Anlagen als Weg Nr. 38 bezeichnet) und die Errichtung eines neuen Weges (Weg Nr. 12) vor. Dieser neue Weg Nr. 12 war mit der Anmerkung "Stichweg (privat)" versehen. Gegen diesen Bescheid (Plan der gemein... mehr lesen...
Bezüglich der Vorgeschichte des Beschwerdefalls wird auf das hg. Erkenntnis vom 20. September 2001, Zl. 2000/07/0222, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde der Bescheid des Landeshauptmanns von Niederösterreich vom 19. Juli 2000, mit welchem dem Beschwerdeführer als Liegenschaftseigentümer gemäß § 138 Abs. 1 lit. a WRG 1959 im Instanzenzug der wasserpolizeiliche Auftrag zur Entfernung der auf den Grundstücken Nrn. 345/1 und 167, KG L., stehenden K-Wehr erteilt wurde, wegen Rechtswidr... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs4;WRG 1959 §138 Abs1 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/07/0117 E 10. Dezember 1991 RS 2
(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Es bedarf einer
Begründung: , warum die Fortsetzung des Verfahrens nicht durch die Berufungsbehörde, sondern nur im Wege der Durchführung oder Wiederholung einer mündlichen Verhandlung durch die B... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/07/0086 E 26. November 1991 RS 1
(hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Durch die gesetzliche Regelung des § 66 Abs 4 AVG sollte gesichert werden, daß ein im Stadium der Berufung befindliches Verfahren möglichst auch zu einer Berufungsentscheidung in der Sache führt. Die Verweisung des Verfahrens in ein von... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand als Berufskraftfahrer im Omnibuslenkerdienst (Postdienst) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er war seit 15. Juni 1987 im Postdienst, wurde zuletzt in der Postautostelle W verwendet und befand sich ab 1. April 1999 im unbezahlten Karenzurlaub. Mit Disziplinarerkenntnis der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Finanzen vom 16. Dezember 1998 wurde der Beschwerdeführer 1. der Begehung einer Dienstpflichtverletzung gemäß ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §66 Abs2;BDG 1979 §129;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass im Beschwerdefall die gegen den Beschwerdeführer erhobenen Anschuldigungen (sowohl im ersten als auch im zweiten Rechtsgang) im Wesentlichen unverändert geblieben sind, weshalb mit Rücksicht auf § 129 BDG 1979 auch im zweiten Rechtsgang keine strengere (höhere) Disziplinarstrafe a... mehr lesen...
Mit Erkenntnis vom heutigen Tage Zl. 2000/16/0219, in dem es gleichfalls um im Jahr 1995 aus Deutschland importierte Liköre mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als 5 Gewichtsprozent der WNr. 2208 90 990 B 5 ging, hat der Verwaltungsgerichtshof auf Grund einer Beschwerde der selben Beschwerdeführerin den angefochtenen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes deshalb aufgehoben, weil unter Berücksichtigung der seit 1. Jänner 1995 geltenden Senkung um insgesamt 60 % (v... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/07/0055 E 16. November 1995 RS 2 Stammrechtssatz Die in einem nach § 66 Abs 2 AVG aufhebenden Bescheid der Berufungsbehörde ausgedrückte Rechtsanschauung erstreckt sich nur auf die die Aufhebung tragenden
Gründe: , besteht hingegen nicht für außerhalb dieser
Gründe: im Aufhebungsbescheid darüber hinaus geäußerte Bemerkungen und ... mehr lesen...
