Der Beschwerdeführer, ein Mitglied des Zusatzchores der Volksoper Wien GmbH, steht seit längerer Zeit im Bezug von Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung. Im Antrag auf Notstandshilfe vom 17. Jänner 2000 bejahte er die Frage 5. (Ich stehe derzeit in Beschäftigung) und fügte ergänzend an "fallweise tagew. DV.". Die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice stellte mit den unter Blatt 203 bis 208 im Verwaltungsakt einliegenden Bescheiden vom 29. August 2000 die dem Beschwer... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs2;
Rechtssatz: Einem zurückverweisenden Bescheid iSd § 66 Abs 2 AVG muss entnommen werden können, welche Mängel bei der Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes im Verfahren vor der Unterbehörde unterlaufen und im Wege der Durchführung oder Wiederholung einer mündlichen Verhandlung zu beheben sind. Nicht ausreichend ist es, wenn die Berufungsbehörde nur darauf h... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs2;
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde darf eine kassatorische Entscheidung nicht bei jeder Ergänzungsbedürftigkeit des Sachverhaltes, sondern nur dann treffen, wenn der ihr vorliegende Sachverhalt so mangelhaft ist, dass die Durchführung oder Wiederholung einer mündlichen Verhandlung unvermeidlich erscheint. Die Berufungsbehörde hat dabei zunächst in rechtlicher Geb... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Ein auf § 66 Abs 2 AVG gegründeter letztinstanzlicher Bescheid ist ein verfahrensrechtlicher Bescheid, der durch Beschwerde an den VwGH angefochten werden kann. Eine Verletzung von Rechten des Bf durch einen solchen aufhebenden Bescheid kann ua darin gelegen sein, dass die Berufungsbehörde von dieser Regelung mangels Vorliegens der gese... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs3;B-VG Art130 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/08/0294 E 20. Oktober 1999 RS 2 Stammrechtssatz Nach der Judikatur (vgl dazu zB E 29.1.1987, 86/08/0243, E 19.2.1991, 90/08/0142, E 28.4.1992, 90/08/0129, und E 20.10.1992, 90/08/0116) genügt es für die Rechtmäßigkeit einer Entscheidung nach § 66 Abs 2 AVG nic... mehr lesen...
Der zwischenzeitig verstorbene HB (in der Folge kurz: Bauwerber) kam bei der erstinstanzlichen Baubehörde um Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung einer Wohnanlage mit fünf Wohneinheiten auf einem Grundstück im Gemeindegebiet ein (Anmerkung: in der Folge werden aus Zweckmäßigkeitsgründen auch die Verlassenschaft nach HB bzw. die eingeantwortete Witwe, dort, wo es auf eine Unterscheidung nicht ankommt, ebenfalls als "Bauwerber" bezeichnet). Der Beschwerdeführer ist Eigentümer... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §60;AVG §66 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/08/0142 E 19. Februar 1991 RS 13 Stammrechtssatz Die Berufungsbehörde hat darzulegen, aus welchen Gründen eine mündliche Verhandlung iSd § 66 Abs 2 nötig ist. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:1999060119.X04 Im RIS seit ... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 13. Dezember 1993 beantragte die Beschwerdeführerin die "Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb einer Beschneiungsanlage" gemäß den beigelegten Projektsunterlagen. Mit Eingabe vom 6. Juni 1994 wurde ein modifiziertes Projekt eingereicht; die Änderungen bezogen sich im Wesentlichen auf die Lage des projektierten Speicherteiches und der Rohrleitungen. Das so eingereichte Projekt sieht die Errichtung und den Betrieb einer Beschneiungsanlage im Bereich der bestehe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §66 Abs2;
Rechtssatz: Mit einer Aufhebung nach § 66 Abs 2 AVG darf nicht schon dann vorgegangen werden, wenn nur eine Ergänzung des Verfahrens durch Einholung des Gutachtens eines Sachverständigen erforderlich ist (Hinweis E 18. Jänner 1994, 93/05/0220). Schlagworte Beweismittel Sachverständigenbeweis
Sachverhalt Sachverhalt... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/07/0117 E 10. Dezember 1991 RS 2
(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Es bedarf einer
Begründung: , warum die Fortsetzung des Verfahrens nicht durch die Berufungsbehörde, sondern nur im Wege der Durchführung oder Wiederholung einer mündlichen Verhandlung durch die Behörde erster Instanz vorgenommen werden kann (Hinweis E 19.1... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/07/0086 E 26. November 1991 RS 1 (hier ohne den letzten
Satz) Stammrechtssatz Durch die gesetzliche Regelung des § 66 Abs 4 AVG sollte gesichert werden, daß ein im Stadium der Berufung befindliches Verfahren möglichst auch zu einer Berufungsentscheidung in der Sache führt. Die Verweisung des Verfahrens in ein von... mehr lesen...
1. Mit Bescheiden des Bürgermeisters der Freistadt Rust vom 19. November 1998 wurden die Gemeinden Oslip und Mörbisch (die erst- und zweitmitbeteiligte Partei) gemäß § 42 des Burgenländischen Pflichtschulgesetzes, LGBl. Nr. 53/1994 (richtig: LGBl. Nr. 36/1995; Bgld. PflichtschulG) verpflichtet, der beschwerdeführenden Partei für den Besuch der Hauptschule bzw. der Polytechnischen Schule durch Schüler der beiden Gemeinden Schulerhaltungsbeiträge zu leisten. Der Gemeinde Oslip wurde für... mehr lesen...
Index: L50001 Pflichtschule allgemeinbildend BurgenlandL50151 Schulzeit BurgenlandL50501 Schulbau Schulerhaltung BurgenlandL50801 Berufsschule Burgenland40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs2;PSchG Bgld 1995 §42 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2000/10/0093 2000/10/0096 2000/10/0095 2000/10/0094 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/07/0008 E 25. Mai 1982 VwSlg ... mehr lesen...
Zum Gang des Verfahrens bis zur Aufhebung des Bescheides des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Oberösterreich vom 21. Mai 1999 durch das hg. Erkenntnis vom 22. März 2000, Zl. 2000/04/0026, wird auf die diesbezüglichen Ausführungen in diesem Erkenntnis verwiesen. In dem als Ersatzbescheid für den Bescheid vom 21. Mai 1999 ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Oberösterreich vom 20. April 2000 lautet der Spruch: wie folgt: "Der Berufung wir... mehr lesen...
Am 12. September 1994 richtete der Beschwerdeführer an den Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37 (MA 37), das "Bauansuchen zwecks Kanalanschluss laut beiliegender vidierter Pläne". Von seinem Wohnhaus auf der Liegenschaft Wien XVII, Promenadenweg 34, soll eine Kanalleitung zum öffentlichen Kanal unter der Verkehrsfläche Waldrandweg geschaffen werden. Der Einreichplan des Beschwerdeführers enthält eine Zustimmungserklärung der Magistratsabteilung 30-Kanalisation vom 18. Augu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §58 Abs2;AVG §66 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/07/0028 E 28. März 1996 RS 3 Stammrechtssatz Eine nachvollziehbare Beurteilung des Fehlens entscheidungswesentlicher Sachverhaltselemente in einem Aufhebungsbescheid nach § 66 Abs 2 AVG setzt notwendig eine erste rechtliche Prüfung des vorgetragenen Sachverhaltes im Lichte der maßgebenden Rechtsvorschrift... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs2;BauO Wr §6 Abs6;BauO Wr §60 Abs1 litb;BauO Wr §76;BauO Wr §93 Abs1;BauO Wr 1883 §75;
Rechtssatz: Auf Grund der Widmung "Wohngebiet Bauklasse I offen" handelt es sich... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs2;AVG §8;BauO Wr §134a lite;BauO Wr §60 Abs1 litb;BauO Wr §70 Abs1;
Rechtssatz: Schon im E 30.1.1990, 87/05/0214, als die Beschränkung der Nachbarrechte im Sinne des §... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL37169 Kanalabgabe WienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung WienL82309 Abwasser Kanalisation Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs2;BauO Wr §60 Abs1 litb;Kanalanlagen- und EinmündungsgebührenG Wr §5;
Rechtssatz: Bei § 5 Abs 2 Wr Kanalanlagen... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte ist Eigentümer der Grundstücke Nr. 1538 und Nr. 1541 je Wald der KG Pians mit einer Größe von ca. 1,7 ha mit einer schlagbaren Holzmasse von rund 800 Festmetern. Weiters ist der Mitbeteiligte Eigentümer der Grundstücke Nr. 1539, 1540 und 1543 der KG Pians im Ausmaß von rund 3,7 ha; hiebei handelt es sich um Wiesenflächen (genannt "Paulas Wiese"). An das Grundstück Nr. 1540 grenzt das Grundstück Nr. 1609/3 Wiese der Beschwerdeführerin. Das gesamte Gebiet, genannt "Plo... mehr lesen...
Index: L66207 Landw Bringungsrecht Güter- und Seilwege Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §66 Abs2;AVG §68 Abs1;GSGG §2;GSLG Tir §2;GSLG Tir §3;VwGG §41 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Schon in ihrem auf § 66 Abs 2 AVG gestützten Bescheid vom 3.3.1994 hat die Berufungsbehörde die Rechtsansicht vertreten, dass für die beschwerdegegenständl... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten vom 13. Mai 1997 wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Landesschulrates für Oberösterreich vom 13. November 1996, wonach der Beschwerdeführer die Zulassungsprüfungen zur Externistenreifeprüfung aus den Prüfungsfächern Deutsch (5. bis 8. Klasse), Englisch (5. bis 6. Klasse), Bildnerische Erziehung (5. bis 6. Klasse) sowie Wahlpflichtgegenstand Informat... mehr lesen...
1.1. Der beschwerdeführenden Gesellschaft obliegt auf Grund des Bundesgesetzes vom 1. März 1989 über Eisenbahn-Hochleistungsstrecken (Hochleistungsstreckengesetz), BGBl. Nr. 135, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. Nr. 384/1996, die Planung und der Bau von Hochleistungsstrecken, deren Errichtung nicht von den Österreichischen Bundesbahnen vorgenommen wird. Der Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr übertrug mit Verordnung vom 19. Juli 1989, BGBl. Nr. 405, der ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Eine "Unterlassung der Abwägung" stellt keine "Mangelhaftigkeit des Sachverhaltes" im Sinne des § 66 Abs 2 AVG dar, weil der Abwägungsvorgang als solcher keinen Akt der Sachverhaltsermittlung darstellt (Hinweis E vom 27.10.1997, 96/10/0255, 0256, und E vom 21.11.1994, 94/10/0076, VwSlg 14164 A/1994). Schlagwort... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren70/06 Schulunterricht
Norm: AVG §66 Abs2;SchUG 1986 §71 Abs4;SchUG 1986 §71 Abs5;SchUG 1986 §71 Abs6;SchUG 1986 §71 Abs7;
Rechtssatz: Sache der Berufungsbehörde ist die Beurteilung der vom Beschwerdeführer (bereits) abgelegten Zulassungsprüfung, und zwar gemäß § 71 Abs 4 bis Abs 7 SchUG; für eine Anwendung des § 66 Abs 2 AVG besteht demnach kein Raum (Hinweis E 20.10.1978, 714/77, ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/07/12 90/09/0055 3 Stammrechtssatz Die Berufungsbehörde darf eine kassatorische Entscheidung nicht bei jeder Ergänzungsbedürftigkeit des Sachverhaltes, sondern nur dann treffen, wenn der ihr vorliegende Sachverhalt so mangelhaft ist, daß die Durchführung oder Wiederholung einer mündlichen Verhandlung unv... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §58 Abs2;AVG §66 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/03/28 95/07/0028 3 Stammrechtssatz Eine nachvollziehbare Beurteilung des Fehlens entscheidungswesentlicher Sachverhaltselemente in einem Aufhebungsbescheid nach § 66 Abs 2 AVG setzt notwendig eine erste rechtliche Prüfung des vorgetragenen Sachverhaltes im Lichte der maßgebenden Rechtsvorschrifte... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde mit (rechtskräftigem) Urteil des Landesgerichtes Leoben vom 9. Februar 1994, 19 Vr 1194/93-75, schuldig erkannt, I. im Zeitraum zwischen 1987 bis Ende 1991, Anfang 1992, in Innsbruck und Kapfenberg in mehrfachen Angriffen dadurch, dass er insgesamt 6.500 g Cannabisharz, die aus einer Menge von 7.040 g stammten, die er zuvor vornehmlich von Annemaria C zu einem Grammpreis von S 50,-- bis S 55,-- erworben bzw kommissionsweise übernommen hatte, an Günter G zu e... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AbgRG 1949 §48AbgRG 1949 §53 Abs1AVG §66 Abs2BAO §289 Abs2FinStrG §161 Abs4
Rechtssatz: Anders als in den Vorgängerbestimmungen des § 48 und § 53 Abs 1 Abgabenrechtsmittelgesetz, im § 66 Abs 2 AVG oder im § 161 Abs 4 FinStrG kennt die BAO eine Aufhebung des angefochtenen Bescheides unter gleichzeitiger Zurückverweisung der Sache ... mehr lesen...
Am 11. November 1993 beantragte der Mitbeteiligte beim Bürgermeister der beschwerdeführenden Stadtgemeinde die Erteilung einer Bordellbewilligung nach § 15 des Tiroler Landespolizeigesetzes (LPolG). Mit Bescheid vom 16. März 1994 wies der Bürgermeister den Antrag ab. Begründend wurde auf Grund eines näher dargelegten Sachverhaltes die Auffassung vertreten, es bestehe am in Aussicht genommenen Standort kein Bedarf nach einem Bordell; weiters sei mit schwerwiegenden Beeinträchtigun... mehr lesen...
