Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/09/29 92/09/0154 2 Stammrechtssatz Eine Verletzung von Rechten durch einen auf § 66 Abs 2 AVG gestützten Aufhebungsbescheid kann unter anderem darin gelegen sein, daß die Berufungsbehörde von dieser Regelung mangels Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen zu Unrecht Gebrauch gemacht und keine Sachent... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei, beantragte am 31. Jänner 1994 die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Linz namens des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 21. September 1994 gemäß § 9 Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes (AufG), in der Fassung vor der Novelle BGBl. Nr. 351/1995, abgewiesen. Der Beschwerdeführer erhob Berufung. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 27. Februar 1995 wurde... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Lediglich die Mißachtung der in einem Bescheid nach § 66 Abs 2 AVG verbindlich geäußerten, die Behebung tragenden Rechtsanschaung belastet einen Bescheid mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit (Hinweis E 21.12.1987, 87/10/0051). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:199... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/08/0289 E 12. Februar 1988 RS 1(hier: Aufhebung eines abweisenden Bescheides gem § 9 Abs 3 AufenthaltsG 1992) Stammrechtssatz Eine Behebung nach "§ 66 Abs 4 AVG", die die Sache keiner endgültigen meritorischen Erledigung zuführt, sondern den Bescheid der Unterinstanz auch ohne ausdrückliche Zurückver... mehr lesen...
Der Erstmitbeteiligte beantragte am 15. April 1991 die Erteilung der Baubewilligung für einen Zubau zu seinem landwirtschaftlichen Anwesen in Form einer 41,10 m mal 15 m großen, teilweise unterkellerten Halle. Die Beschwerdeführer sind nicht unmittelbare Nachbarn, ihr Grundstück ist rund 60 m vom Baugrundstück entfernt, weshalb sie dem Bauverfahren zunächst nicht beigezogen wurden. Der Verwaltungsgerichtshof wies mit Erkenntnis vom 22. September 1992, Zl. 92/05/0125, die Beschwerde de... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs1;AVG §66 Abs2;
Rechtssatz: Bei der Anwendung des § 66 Abs 2 AVG kommt es nicht auf den Umfang der erforderlichen Erhebungen an, zu deren Vornahme sich die Berufungsbehörde gem § 66 Abs 1 AVG der Erstbehörde bedienen kann, sondern entscheidend ist die Notwendigkeit einer mündlichen Verhandlung. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs4;AVG §8;BauO OÖ 1976 §46 Abs3;BauRallg;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs2;AVG §8;BauO OÖ 1976 §23 Abs2;BauO OÖ 1976 §46 Abs3;BauRallg;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall erfolgte weder eine Befundaufnahme über den Verwendungszwec... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin hat die Erteilung einer Bau- und Betriebsanlagenbewilligung für eine gewerberechtliche Anlage beantragt. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 25. Juni 1996 wurde der Beschwerdeführerin unter Spruchpunkt II die Baubewilligung erteilt. Gleichzeitig wurden ihr insgesamt 15 Auflagen vorgeschrieben. Gegen einige dieser Auflagen hat die Beschwerdeführerin Berufung erhoben, die mit Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 10. Jänner 1997 abgewiesen wur... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs4;BauO Tir 1989 §29 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/01/22 87/05/0006 3
(hier betreffend § 29 Abs 1 Tir BauO 1989) Stammrechtssatz Die Berufungsbehörde hat grundsätzlich in der Sache selbst zu entscheiden und nur in jenen Fällen darf sie kass... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §43;AVG §45 Abs2;AVG §66 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/12/11 90/07/0017 1 Stammrechtssatz Die Voraussetzungen für ein auf § 66 Abs 2 AVG gestütztes Vorgehen der Berufungsbehörde liegen dann vor, wenn der für die Erledigung der Sache maßgebende Sachverhalt nur in Form von Rede und Gegenrede aller an der Sache beteiligten Personen ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid sprach der Landeshauptmann von Kärnten (die belangte Behörde) aus, daß dem Einspruch der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der Kärntner Gebietskrankenkasse vom 7. April 1995 nicht Folge gegeben, jedoch dieser Bescheid gemäß § 66 Abs. 2 AVG behoben und zur neuerlichen Verhandlung und Erlassung eines neuen Bescheides an die Kärntner Gebietskrankenkasse verwiesen werde. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belangte Behörde aus, daß die Beschwe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/09/29 92/09/0154 2 Stammrechtssatz Eine Verletzung von Rechten durch einen auf § 66 Abs 2 AVG gestützten Aufhebungsbescheid kann unter anderem darin gelegen sein, daß die Berufungsbehörde von dieser Regelung mangels Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen zu Unrecht Gebrauch gemacht und keine Sachent... mehr lesen...
Mit den im Instanzenzug ergangenen Bescheiden des Landesagrarsenates beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung (LAS) vom 23. Jänner 1990 und vom 20. Februar 1990 wurden die Anträge der Beschwerdeführer auf Befreiung von den Kosten im Zusammenlegungsverfahren Zaussenberg im Grunde des § 115 Abs. 3 des NÖ Flurverfassungs-Landesgesetzes 1975 (FLG) bezüglich der 20. bis 26. Rate "wegen entschiedener Sache zurückgewiesen", die Beitragshöhe der einzelnen Raten und die Zahlungspfli... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs2;
Rechtssatz: Die Behebung eines Bescheides nach § 66 Abs 2 AVG hat für das weitere Verfahren die Rechtswirkung, daß die unterinstanzliche Behörde an die Rechtsansicht, von der die Berufungsbehörde ausgegangen ist, gebunden ist und selbst die Berufungsbehörde an ihre in diesem Bescheid ausgesprochene Rechtsmeinung gebunden ist (Hinweis E 28.2.1989, 88/07/... mehr lesen...
1.1. Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 3. Mai 1996 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe das näher bezeichnete mehrspurige Kraftfahrzeug am 10. Jänner 1996 zu einer näher umschriebenen Zeit in Wien I, Am Hof, an einer näher bezeichneten Stelle, in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt, ohne für dessen Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben, da der Parkschein gefehlt habe. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs4;VStG §40 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1694/68 E 14. Jänner 1970 RS 2 Stammrechtssatz Die Verletzung des Parteiengehörs in einem Verwaltungsstrafverfahren durch die Behörde erster Instanz wird im Zuge des Berufungsverfahrens dann saniert, wenn der im Verwaltungsstrafverfahren Beschuldigte durch die ihm hiezu von der Beh... mehr lesen...
Das gegenständliche Bauverfahren betrifft die Erweiterung der seit 1949 bestehenden Bäckerei der mitbeteiligten Bauwerber. Ihre Ansuchen aus dem Jahr 1989 betrafen die nachträgliche Genehmigung zur Errichtung eines Parkplatzes, die Umwidmung einer Garage in einen Expeditraum, die Umwidmung eines Expedits in einen Betriebsraum sowie die Baubewilligung für einen Umbau (Stockaufbau). Mit Bescheid vom 29. Dezember 1994 wies der Magistrat der Landeshauptstadt St. Pölten diese Anträge o... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs2;B-VG Art119a Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/11/16 94/07/0055 2 Stammrechtssatz Die in einem nach § 66 Abs 2 AVG aufhebenden Bescheid der Berufungsbehörde ausgedrückte Rechtsanschauung erstreckt sich nur auf die die Aufhebung tragenden
Gründe: , besteht hingegen nicht für außerhalb dieser
Gründe: im Aufhebungs... mehr lesen...
Der Bürgermeister der Stadt St. Pölten erteilte mit Bescheid vom 31. März 1993 der mitbeteiligten Partei die gewerbebehördliche Genehmigung der Änderung eines gewerbebehördlich genehmigten Spanplattenwerkes im näher bezeichneten Standort unter Vorschreibung zahlreicher Auflagen. Gegen diesen Bescheid erhoben eine Reihe von Nachbarn - u.a. der Beschwerdeführer - sowie die mitbeteiligte Partei Berufung. Mit Bescheid vom 1. März 1994 gab der Landeshauptmann von Niederösterreich d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Besondere verfahrensrechtliche Aufgaben der Berufungsbehörde
Spruch: des Berufungsbescheides
Inhalt der Berufungsentscheidung Kassation
Inhalt der Berufungsentscheidung Voraussetzungen der meritorischen
Erledigung Zurückweisung (siehe auch §63 Abs1, 3 und 5 AVG) European Case L... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Salzburg vom 26. März 1993 wurde dem Beschwerdeführer die wasserrechtliche Bewilligung zur Abänderung der im Wasserbuch des politischen Bezirkes Salzburg-Umgebung unter Postzahl 369 eingetragenen Wasserkraftanlage an der Ischler Ache durch 1. die Aufhöhung des Stauzieles um 15 cm, 2. die Erhöhung des Schluckvermögens der eingebauten Turbine auf maximal 3.800 l/s, 3. die Aufhöhung der Ufermauern des Oberwasserkanales, 4. den Einbau einer Kaplantur... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs2;WRG 1959 §111 Abs1;WRG 1959 §15 Abs1;
Rechtssatz: Die Berufung eines Fischereiberechtigten, die keine konkretisierten, den Interessen der Fischerei dienenden Vorschläge, die geeignet wären, in die Bewilligung des beantragten Wasserbauvorhabens Eingang zu finden, enthält, ist nicht gesetzmäßig ausgeführt. Auf Grund einer solch... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs2;AVG §8;VwGG §42 Abs2 Z1;WRG 1959 §111 Abs1;WRG 1959 §15 Abs1;
Rechtssatz: Die Frage der Vernässung von Anrainergrundstücken ist ein Thema, zu welchem dem Fischereiberechtigten nach § 15 Abs 1 WRG von vornherein kein Mitspracherecht zukommt. Da die
Gründe: für eine Aufhebung des Bescheides betreffend... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf die hg. Erkenntnisse vom 7. November 1995, Zlen. 95/05/0072, 0073, 0074, und vom 19. Dezember 1995, Zlen. 95/05/0305, 0306, 0307, verwiesen. Danach hat der Beschwerdeführer mit Ansuchen vom 1. Dezember 1992 die Erteilung der Baubewilligung für den Neubau eines vegetarischen Nahversorgers mit angeschlossener Produktions- und Lagerhalle für Lebensmittel und die Bauplatzerklärung für die Grundstücke Nr. n1/3, n2/9 und n3/14 in EZ nn4, KG K, beantragt. In einem ... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §40 Abs1;AVG §42 Abs1;AVG §66 Abs2;BauO OÖ 1976 §2 Abs1;BauO OÖ 1976 §3 Abs1;BauO OÖ 1976 §47 Abs1;
Rechtssatz: Hat zwar bereits eine Bauverhandlung stattgefunden, ist aber hin... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, MA 11, Amt für Jugend und Familie für den 21. Bezirk, vom 14. November 1995, wurde dem Antrag des Beschwerdeführers auf Bewilligung der Übernahme von Tageskindern nach dem Wiener Jugendwohlfahrtsgesetz 1990 keine Folge gegeben. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dieser erstinstanzliche Bescheid auf Grund der vom Beschwerdeführer erhobenen Berufung gemäß § 66 Abs. 2 AVG behoben und die Angelegenheit zur neuerlichen Verhandlung und Erla... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996110294.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Am 12. und 27. Mai 1993 führte der Landeshauptmann von Tirol (LH) über den Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für die Tagwasserkanalisation N.-Dorf die Verhandlung durch. In dieser Verhandlung wandten sich die mitbeteiligten Parteien des nunmehrigen verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (MP) gegen die von der Beschwerdeführerin beantragte wasserrechtliche Bewilligung mit dem Vorbringen, daß das Vorhaben eine Belastung ihres Grundstückes darstel... mehr lesen...
Mit Übereinkommen vom 2. März 1901 bzw. 1. April 1901 räumten die damaligen Eigentümer des Grundstückes Nr. 1269 Grundbuch G den Eigentümern "der Realität Nr. 158/217" und "Nr. 157" je Grundbuch G die Dienstbarkeit des Wasserbezugs- und Wasserleitungsrechtes in Ansehung des auf der Wiesenparzelle Nr. 1269 aufquellenden Wassers in dem im Punkt IV. dieses Übereinkommens näher umschriebenen Umfang ein. Derzeit ist die Dienstbarkeit des Wasserbezugs- und des Wasserleitungsrechtes aufgrund... mehr lesen...
