Die Mitglieder der mitbeteiligten Partei (mP) kamen bei der Vollversammlung am 7. April 1977 überein, die Anteile für die Erhaltung der Bringungsanlage in teilweiser Abänderung der Bescheide der Agrarbezirksbehörde Klagenfurt (AB) vom 2. Februar 1965 und vom 5. September 1967 neu festzulegen. Diese Übereinkunft wurde von der AB mit "Urkunde" vom 12. Dezember 1977 gemäß § 2 Abs. 5 des Kärntner Güter- und Seilwege-Landesgesetzes 1969, LGBl. Nr. 46 (GSLG 1969) genehmigt. In der Folge... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs2;AVG §73 Abs2;
Rechtssatz: Hat die Berufungsbehörde einen Bescheid behoben und die Angelegenheit gemäß § 66 Abs 2 AVG zur neuerlichen Verhandlung und Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde erster Instanz zurückverwiesen, und wird weiters infolge Nichtentscheidung durch die letztgenannte Behörde der Übergang der Entscheidungspflicht auf die Berufungsbehör... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn vom 4. Mai 1994 wurde dem Beschwerdeführer die Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz versagt. In der Begründung: ging die Behörde davon aus, daß der Beschwerdeführer in Österreich "den Beruf eines Handelsagenten für eine Firma ausübt, die nach den Bestimmungen der Gewerbeordnung in Österreich Gewerbe nicht ausüben darf." Er sei auch nicht im Besitz einer Bewilligung "nach den Bestimmungen des Ausländerbeschäftigungsgeset... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/05/0240 E VS 13. Juni 1985 VwSlg 11795 A/1985 RS 3 Stammrechtssatz Nicht jeder Verfahrensmangel berechtigt die Berufungsbehörde, von der Bestimmung des § 66 Abs 2 AVG 1950 Gebrauch zu machen, vielmehr ist eine Aufhebung nach der genannten Vorschrift nur dann zulässig, wenn sich der Mangel nicht anders als mit Durchführung ein... mehr lesen...
Im Zusammenlegungsverfahren S hat die Agrarbezirksbehörde Linz (ABB) durch Auflage zur allgemeinen Einsicht in der Zeit vom 3. bis 17. November 1988 den Zusammenlegungsplan (Bescheid vom 18. Oktober 1988) erlassen. Gegen diesen Zusammenlegungsplan hat die Beschwerdeführerin Berufung erhoben. Der im Devolutionsweg zuständig gewordene Oberste Agrarsenat hat mit Bescheid vom 4. April 1990 der Berufung stattgegeben, den Zusammenlegungsplan behoben und die Angelegenheit zur neuerlichen Ver... mehr lesen...
Index: L66504 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AgrVG §1 Abs1;AVG §66 Abs2;AVG §73 Abs2;FlVfGG §3;FlVfGG §4;FlVfLG OÖ 1979 §12;FlVfLG OÖ 1979 §19 Abs1;FlVfLG OÖ 1979 §19 Abs7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/07/28 93/07/0155 2 Stammrechtssatz An die Rechtsauffassung des Obersten Agrarsenates, der im Devolution... mehr lesen...
Der vorliegende Beschwerdefall gleicht in allen für die Entscheidung wesentlichen Einzelheiten jenem, der dem hg. Erkenntnis vom 15. Dezember 1994, Zl. 94/18/0460, zugrundelag. Auf dieses Erkenntnis wird gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen. Aus den dort angeführten Erwägungen war auch im vorliegenden Fall der angefochtene Bescheid gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben. Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG i... mehr lesen...
Der vorliegende Beschwerdefall gleicht in allen für die Entscheidung wesentlichen Einzelheiten jenem, der dem hg. Erkenntnis vom 15. Dezember 1994, Zl. 94/18/0460, zugrunde lag. Auf dieses Erkenntnis wird gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen. Aus den dort angeführten Erwägungen war auch der vorliegend angefochtene Bescheid gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben. Der Spruch: über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 und 48 Abs. 1 Z. 1 und 2... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994180447.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §66 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Begründungspflicht Manuduktionspflicht Mitwirkungspflicht
Begründungspflicht und Verfahren vor dem VwGH Begründungsmangel
als wesentlicher Verfahrensmangel European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994180479.X01 Im RIS seit... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 27. Februar 1968 hatte das Amt der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz (AB) gemäß § 3 Abs. 1 des Tiroler Flurverfassungs-Landesgesetzes vom 16. Juli 1952, LGBl. Nr. 32, auf Antrag der Mehrheit der Grundbesitzer des Zusammenlegungsgebietes die Zusammenlegung der landwirtschaftlichen Grundstücke von T. eingeleitet und gleichzeitig festgestellt, daß die Gesamtheit der Grundbesitzer der einbezogenen Grundstücke die Grundbesitzergemeinschaft der Zusamme... mehr lesen...
Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs2;FlVfGG §10;FlVfGG §13 Abs1;FlVfGG §37 Abs1 Z1;FlVfGG §8 Abs2;FlVfLG Tir 1978 §17;FlVfLG Tir 1978 §74 Abs3;VwGG §42 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
92/07/0119 ... mehr lesen...
I. 1.1. Mit Bescheid des Bürgermeisters vom 22. Juni 1990 wurde der zweitmitbeteiligten Partei auf Grund ihres Antrages vom 12. Mai 1990 die baubehördliche Bewilligung zum Zu- und Umbau des Hotels "X" durch Anbauten und Aufstockungen auf Gp. 57/11 der KG I unter gleichzeitiger Vorschreibung von Auflagen erteilt. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer als Nachbar Berufung. Dieser Berufung wurde vom Gemeindevorstand der Gemeinde I mit Bescheid vom 17. August 1990 teilweise Fo... mehr lesen...
Das Arbeitsinspektorat für den 10. Aufsichtsbezirk erstattete mit Schreiben vom 27. Juni 1990 beim Magistrat der Landeshauptstadt Salzburg betreffend die Firma X Ges.m.b.H. Strafanzeige wegen Übertretungen des Heimarbeitsgesetzes. Der Magistrat der Landeshauptstadt Salzburg zog H als Geschäftsführerin der genannten Gesellschaft und den Beschwerdeführer als verantwortlichen Beauftragten als Beschuldigten dem Verfahren bei. Gegen H wurde das Straferkenntnis vom 7. Februar 1992 erlassen;... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid gab der Bundesminister für Inneres (die belangte Behörde) der Berufung der Beschwerdeführerin, einer türkischen Staatsangehörigen, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn vom 15. Dezember 1993 gemäß § 66 Abs. 2 AVG statt, behob diesen Bescheid und verwies die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde erster Instanz. Begründend führte die belangte Behörde aus, daß folgende Punkte zu überprüfen seien: 1. ob die Unterk... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/05/0240 E VS 13. Juni 1985 VwSlg 11795 A/1985 RS 3 Stammrechtssatz Nicht jeder Verfahrensmangel berechtigt die Berufungsbehörde, von der Bestimmung des § 66 Abs 2 AVG 1950 Gebrauch zu machen, vielmehr ist eine Aufhebung nach der genannten Vorschrift nur dann zulässig, wenn sich der Mangel nicht anders als mit Durchführung ein... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/05/0240 E VS 13. Juni 1985 VwSlg 11795 A/1985 RS 3 Stammrechtssatz Nicht jeder Verfahrensmangel berechtigt die Berufungsbehörde, von der Bestimmung des § 66 Abs 2 AVG 1950 Gebrauch zu machen, vielmehr ist eine Aufhebung nach der genannten Vorschrift nur dann zulässig, wenn sich der Mangel nicht anders als mit Durchführung ein... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;AVG §66 Abs1;AVG §66 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0023/61 E 9. Jänner 1963 5934 A/1963 RS 2 Stammrechtssatz Nur Mängel der Sachverhaltsfeststellung geben der Berufungsbehörde die Möglichkeit, von der Bestimmung des § 66 Abs 2 AVG 1950 Gebrauch zu machen, den Bescheid der Vorinstanz aufzuheben und die Angelegenheit zur neuerlichen Verhandlung und Erlass... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs4;VStG §24;VStG 1991 §8 Z3;VStGNov 1990 Art2 Abs2;
Rechtssatz: Die Rechtsmittelbehörde hat im allgemeinen das im Zeitpunkt der Erlassung ihres Bescheides geltende Recht anzuwenden. Eine andere Betrachtungsweise wird dann geboten sein, wenn etwa der Gesetzgeber in einer Übergangsbestimmung zum Ausdruck bringt, daß auf anhängige Verfahren noch das bishe... mehr lesen...
Mit der an die Bezirkshauptmannschaft (BH) als Wasserrechtsbehörde erster Instanz gerichteten Eingabe vom 8. August 1988 beantragte die Beschwerdeführerin die "Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für die Abänderung des im Wasserbuch unter Postzahl X eingetragenen Wasserrechtes für den Betrieb einer Säge auf Erzeugung einer elektrischen Energie für den Eigenbedarf". Zu der von der BH für den 19. September 1988 anberaumten mündlichen Verhandlung wurde die mitbeteiligte Partei (M... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs2;
Rechtssatz: Nicht jeder Vefahrensmangel berechtigt die Berufungsbehörde, von der Bestimmung des § 66 Abs 2 AVG Gebrauch zu machen, vielmehr ist eine Aufhebung nach der genannten Vorschrift nur dann zulässig, wenn sich der Mangel nicht anders als mit Durchführung einer mündlichen Verhandlung beheben läßt (Hinweis E 9.12.1986, 84/05/0097, VwSlg 12321 A/1986). ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §66 Abs2;
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde besitzt nicht das Recht, von der Bestimmung des § 66 Abs 2 AVG schon Gebrauch zu machen, wenn es nur darum geht, den Parteien des Verwaltungsverfahrens die ihnen bisher nicht eingeräumte Gelegenheit zu geben, angesichts des festgestellten Sachverhaltes ihr Recht und ihre rechtlichen Interessen geltend zu mac... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs2;VwGG §42 Abs2 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0411/71 E 21. September 1971 RS 1 Stammrechtssatz Die unrichtige Anwendung des § 66 Abs 2 AVG durch die belangte Behörde führt zur Aufhebung des angefochtenen Bescheides wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes. European Case Law Identifier (EC... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/12/10 91/07/0117 2 Stammrechtssatz Es bedarf einer
Begründung: , warum die Fortsetzung des Verfahrens nicht durch die Berufungsbehörde, sondern nur im Wege der Durchführung oder Wiederholung einer mündlichen Verhandlung durch die Behörde erster Instanz vorgenommen werden kann (Hinweis E 19.1.1988, 87/07/01... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft Grieskirchen (BH) führte am 15. April 1981 über den Antrag der Beschwerdeführer (und anderer Antragsteller) auf Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für (bereits bestehende) artesische Brunnen eine mündliche Verhandlung durch. In der Verhandlungsschrift heißt es bezüglich des Brunnens der Beschwerdeführer, zur Versorgung des Wohnhauses R auf dem Grundstück Nr. 100/10, KG R, mit dem erforderlichen Trink- und Nutzwasser sei 1973 eine Tiefbrunnenanlage e... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §1;AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs4;WRG 1959 §138 Abs1;
Rechtssatz: Entscheidet in erster Instanz die Bezirksverwaltungsbehörde über die Frage, ob ein wasserpolizeilicher Auftrag zu erteilen ist, so geht aufgrund einer Berufung die funktionelle Zuständigkeit auf den Landeshauptmann über. "Sache" iSd § 66 Abs 4 AVG ist für die Berufungsbehörde dann die Fr... mehr lesen...
Die Vorgeschichte des Beschwerdefalles ist dem hg. Erkenntnis vom 9. März 1993, Zl. 91/06/0157, zu entnehmen. Daraus ist für das vorliegende Beschwerdeverfahren noch von Bedeutung, daß die Beschwerde des nunmehrigen Beschwerdeführers betreffend die Enteignung von Grundstücken im Zusammenhang mit der Trasse der A 2 Süd Autobahn im Abschnitt "Umfahrung Klagenfurt" abgewiesen wurde, hinsichtlich der Abweisung des Antrages auf Ersatz der anwaltlichen Vertretungskosten wurde der Bescheid d... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid vom 11. März 1988 erteilte die Bezirkshauptmannschaft dem Beschwerdeführer die baubehördliche Bewilligung zur Änderung der Art des Verwendungszweckes durch Einbau einer Wohnung in das bestehende Wirtschaftsgebäude sowie zur Schaffung eines oberirdischen Verbindungsganges auf GP 272/2. Dagegen erhoben die mitbeteiligten Parteien Berufung. Aus Anlaß dieser Berufungen wurde von der belangten Behörde am 9. August 1989 eine mündliche Verhandlung durchgeführt. Nach dem im... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39 Abs2;AVG §40 Abs1;AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/09/24 91/06/0235 1 Stammrechtssatz Die Berufungsbehörde hat zunächst in rechtlicher Gebundenheit zu beurteilen, ob angesichts der Ergänzungsbedürftigkeit des ihr vorliegenden Sachverhaltes (aus welchem Grund der Sachverhalt in diesem Sinne mangelhaft ist, ist im Zusammenhang mit... mehr lesen...
Index: L81705 Baulärm Umgebungslärm SalzburgL82000 BauordnungL82005 Bauordnung Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39 Abs2;AVG §40 Abs1;AVG §66 Abs2;BauPolG Slbg 1973 §9 Abs1;BauRallg;BebauungsgrundlagenG Slbg 1968 §25 Abs3;BebauungsgrundlagenG Slbg 1968 §25 Abs8;
Rechtssatz: § 25 Abs 8 Slbg BebauungsgrundlagenG 1968 ermächtigt die für die Baubewilligung zuständige Behörde lediglich dazu, die "Ausnahme..... mehr lesen...
