Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Pörtschach am Wörthersee vom 21. April 1980 wurde Dipl. Ing. Ludwig K. die Baubewilligung für "Abbruch- Zu- und Umbauarbeiten auf dem Grundstück Nr. 944/32, KG Pörtschach" unter Nebenbestimmungen erteilt. Die als Eigentümer des anrainenden Grundstückes Nr. 944/16, KG Pörtschach, in diesem Baubewilligungsverfahren Parteistellung genießenden Beschwerdeführer haben gegen diese Baubewilligung kein Rechtsmittel erhoben. Mit Eingabe vom 20. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39 Abs2;AVG §40 Abs1;AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/09/24 91/06/0235 1 Stammrechtssatz Die Berufungsbehörde hat zunächst in rechtlicher Gebundenheit zu beurteilen, ob angesichts der Ergänzungsbedürftigkeit des ihr vorliegenden Sachverhaltes (aus welchem Grund der Sachverhalt in diesem Sinne mangelhaft ist, ist im Zusammenhang mit... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs3;AVG §66 Abs4;B-VG Art130 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/04/25 94/04/0170 2 Stammrechtssatz Bei Gebrauchnahme von der Zurückweisungsmöglichkeit nach § 66 Abs 2 AVG hat die Behörde zunächst in rechtlicher Gebundenheit zu beurteilen, ob die Durchführung oder Wiederholung einer mündlichen Verhandl... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte im Weg über die österreichische Botschaft in Budapest am 2. November 1994 (eingelangt bei der Aufenthaltsbehörde 1. Instanz am 21. November 1994) die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Als Aufenthaltszweck gab sie "Besuch bei dem Ehemann" und als in Österreich verfügbare eigene Mittel zur Sicherung des Lebensunterhaltes den Verdienst ihres Ehegatten an. Der Landeshauptmann von Wien wies mit Bescheid vom 6. Dezember 1994 den Antrag gemäß § 9 Abs. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §9 Abs3;AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/08/0289 E 12. Februar 1988 RS 1(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Eine Behebung nach "§ 66 Abs 4 AVG", die die Sache keiner endgültigen meritorischen Erledigung zuführt, sondern den Bescheid der Unterinstanz auch ohne ausdrückliche Zurückverweisung nur behebt, ist... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte - seinen Angaben nach Palästinenser - reiste am 16. Dezember 1997 unter Umgehung der Grenzkontrolle aus der Slowakischen Republik in das Bundesgebiet ein. Er beantragte am 19. Jänner 1998 Asyl und wurde dazu am 2. Februar 1998 vor dem Bundesasylamt einvernommen. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 3. Februar 1998 wurde der Asylantrag des Mitbeteiligten "ohne in die Sache einzutreten gemäß § 4 Abs. 1 Asylgesetz 1997, BGBl. I 1997/76 (AsylG) als unzulässig zurück... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §32;AsylG 1997 §4 Abs1;AsylG 1997 §5;AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs4; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
98/01/0275 E 24. November 1999
98/01/0372 E 6. Oktober 1999
98/01/0373 E 24. November 1999
98/01/0375 E 24. März 1999
98/01/0440 E 20. Oktober 1999
98/01/0441 E 20. Oktober 1999
98/01/0444 E 20. Oktober 1999
98/01/0475 E 6. Oktober 1999
98/20/0184 E 21. Oktobe... mehr lesen...
Der am 25. Dezember 1994 verstorbene H.K. - der Vater des Beschwerdeführers - war Eigentümer der Liegenschaft EZ. 90050 GB B. Mit dieser Liegenschaft ist zweimal die Mitgliedschaft an der Agrargemeinschaft U. (A2-LNr. 1 und 2), und je einmal die Mitgliedschaft an der Agrargemeinschaft B. (A2-LNr. 3), die Mitgliedschaft an der Agrargemeinschaft H. (A2-LNr. 4) und - außerbücherlich - die Mitgliedschaft an der Agrargemeinschaft G. verbunden. Der Nachlaß des H.K. wurde mit Beschluß des Be... mehr lesen...
Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs4;FlVfGG §18;FlVfLG Tir 1996 §38 Abs4;FlVfLG Tir 1996 §39 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Beantragt eine Partei die Erteilung der agrarbehördlichen Genehmigung hinsichtlich eines Rechtsgeschäftes selbst, bedeutet dies, daß sie durch ... mehr lesen...
Hinsichtlich der Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 20. September 1995, Zl. 94/03/0114, verwiesen, mit dem der Bescheid der belangten Behörde vom 28. März 1994, soweit er den Auftrag auf Entfernung von Einfriedungen betraf, wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der belangten Behörde, im übrigen wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben wurde. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 24. Juni 1996 wurde der erstinstanzliche Besche... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Heilung von Verfahrensmängeln der Vorinstanz im Berufungsverfahren
Inhalt der Berufungsentscheidung Voraussetzungen der meritorischen
Erledigung Zurückweisung (siehe auch §63 Abs1, 3 und 5 AVG) European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1996030258.X01 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 2 AVG ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 30. Jänner 1997 wurde der Bescheid der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten vom 10. Jänner 1996, betreffend Genehmigung einer gewerblichen Betriebsanlage des Beschwerdeführers (Errichtung und Betrieb eines Lagerplatzes für die Gartengestaltung), aufgrund der Berufung der mitbeteiligten Parteien behoben und die Angelegenheit zur neuerlichen Durchführung einer mündlichen Verhand... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf das hg. Erkenntnis vom 19. September 1994, 91/07/0103, verwiesen. Der nunmehr angefochtene Bescheid erging als Ersatzbescheid nach jenem Bescheid, den der Verwaltungsgerichtshof mit dem genannten Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben hat. Mit dem durch das Vorerkenntnis aufgehobenen Bescheid hatte die belangte Behörde über die im Darstellungsteil des Vorerkenntnisses wiedergegebene Berufung der Beschwerdeführer... mehr lesen...
Index: L66504 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs4;FlVfGG §4 Abs1;FlVfGG §4 Abs2;FlVfGG §4 Abs5;FlVfLG OÖ 1979 §15 Abs1;FlVfLG OÖ 1979 §19;
Rechtssatz: Die einem Zusammenlegungsverfahren unterworfene Partei hat Anspruch darauf, daß die der Gesetzmäßigkeit ihrer Abfindung sachverhaltsbezo... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §66 Abs2;GewO 1994 §353;GewO 1994 §356 Abs1;GewO 1994 §356 Abs3;
Rechtssatz: Die erforderliche Klarstellung des Umfanges der beantragten Genehmigung vor Ausschreibung der im § 356 GewO 1994 vorgesehenen Augenscheinsverhandlung ist in einem wesentlichen Punkt, und zwar in Ansehung der von der Erstbehörde als vorwiegend erachteten betrieblichen Tätigkei... mehr lesen...
Mit Kaufvertrag vom 20. Juni 1994 bzw. 24. Juni 1994 kaufte die mitbeteiligte Bauwerberin die Liegenschaft EZ 67, Grundbuch 01903 Mauerbach, bestehend aus den Grundstücken Nr. 489/3 Garten und Nr. 63 Baufläche, Steinbachstraße 141, im Gesamtausmaß von ca. 2.600 m2. Mit Eingabe vom 7. Juli 1994 beantragte die mitbeteiligte Partei die "Erteilung der Baugenehmigung, gemäß der beiliegenden Einreichpläne, für die Errichtung von fünf Wohnhäusern in Mauerbach, Steinbachstraße 141, mit der EZ... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs4;BauO NÖ 1976 §100 Abs1;BauRallg;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall wird das Projekt von fünf auf vier Wohnhäuser reduziert und der Müllplatz verlegt. Die Häuser 1 und 2 sowie 3 u... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Landeshauptstadt Salzburg vom 4. Juni 1996, Zl. 5/01/83103/95/12, wurde der Beschwerdeführerin als Eigentümerin des Grundstückes K, gemäß § 16 Abs. 3 des Salzburger Baupolizeigesetz in der Fassung LGBl. Nr. 100/1992 aufgetragen, 1) ein Gartenhaus mit den Ausmessungen 4,65 m x 3,10 m bei einer Traufenhöhe von 2,30 m und 2) ein Glashaus mit den Ausmessungen 2,20 m x 1,90 m bei einer Traufenhöhe von 1,20 m und einer Firsthöhe von 2 m zu beseitigen. Zur Be... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Durch die
Begründung: der Aufhebung eines Bescheides gem § 66 Abs 4 AVG kann die Partei - anders als dies bei einer Aufhebung nach § 66 Abs 2 AVG oder bei einer Aufhebung durch eine Vorstellungsbehörde der Fall ist - nicht in ihren Rechten ve... mehr lesen...
Mit dem gegenständlichen Bauverfahren, in welchem es um die Errichtung einer Garage auf dem Grundstück der mitbeteiligten Bauwerber im Seitenabstand zum Grundstück des Beschwerdeführers geht, war der Verwaltungsgerichtshof schon mit Erkenntnissen vom 18. Mai 1982, Zl. 82/05/0001, sowie vom 18. Mai 1993, Zl. 92/05/0302, befaßt. Im zuletzt genannten Erkenntnis wurde der Vorstellungsbescheid der seinerzeitigen Aufsichtsbehörde, der burgenländischen Landesregierung, wegen Rechtswidrigkeit... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/06/19 89/04/0249 7 Stammrechtssatz Bloße Begründungsmängel bzw die Ergänzung des Verfahrens durch Einholung eines Gutachtens eines Sachverständigen berechtigen nicht schon allein die Behörde, einer kassatorische Entscheidung iSd § 66 Abs 2 AVG zu fällen. European Case... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/07/0154 E 19. Jänner 1988 RS 2 Stammrechtssatz Eine Aufhebung nach § 66 Abs 2 AVG 1950 setzt eine
Begründung: dafür voraus, warum die Fortsetzung des Verfahrens nicht im Zuge des Berufungsverfahrens, sondern nur im Wege der Durchführung oder Wiederholung einer mündlichen Verhandlung... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §66 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/12/11 90/07/0017 2 Stammrechtssatz Hat eine Behörde in der
Begründung: eines Berufungsbescheides wohl alle ihrer Ansicht nach für die Entscheidung der Angelegenheit noch klärungsbedürftigen Umstände dargestellt und daraus den Schluß gezogen, daß der durch die Behörde erster Instanz erhobene Sachve... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 10. Dezember 1997 die Berufung des Beschwerdeführers gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 29. Mai 1995 gemäß § 66 Abs. 4 AVG als verspätet zurückgewiesen. Zur Begründung: führte die belangte Behörde nach Darlegung der maßgebenden Rechtslage - soweit für den Beschwerdefall relevant ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs2;VStG §24; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/02/23 93/09/0383 2 Stammrechtssatz Im Mehrparteienverfahren besteht keine ausdrückliche oder ableitbare Verpflichtung der Behörde, vor Erlassung ihres Bescheides eine Anhörung darüber durchzuführen, welche Verfahrenspartei bei einem bestimmten Verfahrensergebnis eine Berufung erheben werde. Vielmehr muß jede... mehr lesen...
Mit Anbringen vom 22. Mai 1992 beantragte der zweitmitbeteiligte Bauwerber die Erteilung der Baubewilligung für den Neubau eines Zweifamilienhauses auf dem Grundstück Nr. 1895/106 Garten der Liegenschaft EZ 5559, KG Klosterneuburg, welches aufgrund des bestehenden Flächenwidmungsplanes im Bauland Wohngebiet liegt und für welches offene oder gekuppelte Bauweise und Bauklasse I oder Bauklasse II vorgesehen ist. Ein hinterer Bauwich ist nicht vorgesehen. Das zu bebauende Grundstück fällt... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39 Abs2;AVG §40 Abs1;AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs3;BauO NÖ 1976 §98 Abs2;BauO NÖ 1976 §99 Abs1;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/09/24 91/06/0235 3 (hier nur zweiter Satz... mehr lesen...
Der Erstbeschwerdeführer ist als Eigentümer der Liegenschaft EZ 90044 GB K. mit 12 Anteilen und der Zweitbeschwerdeführer als Eigentümer der EZ 278 GB K. mit 4 Anteilen an der Agrargemeinschaft K. anteilsberechtigt. Die restlichen 32 Anteile an dieser Agrargemeinschaft sind mit der im Eigentum der mitbeteiligten Partei (mP) stehenden Liegenschaft EZ 90043 GB K. verbunden. Für die Agrargemeinschaft K. hat das Amt der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz mit Besch... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Überbindet die aufhebende Behörde in der
Begründung: des aufhebenden Bescheides der Unterinstanz eine mit dem Gesetz nicht im Einklang stehende Rechtsauffassung, dann belastet dies den aufhebenden Bescheid mit einer Rechtwidrigkeit seines Inhalts. European Case Law Identifier (ECLI)... mehr lesen...
Dem Beschwerdeführer wurden im Zeitraum August 1988 bis 11. Jänner 1992 mit Unterbrechungen jeweils einzeln beantragte Geldaushilfen als Leistungen nach dem Wiener Sozialhilfegesetz ausbezahlt. Der Magistrat der Stadt Wien, MA 12 - Sozialreferat für den 20. Bezirk, richtete in der Folge an den Beschwerdeführer den mit 8. Mai 1992 datierten Bescheid des Inhaltes: "Gemäß § 69 Abs. 1 lit. 1-3 und Abs. 3 Allgemeines Verwaltungsgesetz 1991 - AVG, werden sämtliche Verfahren zur Gew... mehr lesen...
