Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §37; AVG §45 Abs1; AVG §45 Abs2; AVG §45 Abs3; BDG 1979 §112 Abs4 idF 1995/297; AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Die mitbeteiligte Partei betreibt die bestehende Schotterabbau-Anlage "Tonwerk F", für welche mit Bescheid der belangten Behörde vom 30. Mai 1997 die gewerberechtliche Genehmigung zur Erweiterung dieser Betriebsanlage in einer 3. Abbaustufe erteilt wurde. Zur Vorgeschichte dieses Verfahrens wird auf das hg. Erkenntnis vom 26. April 2007, Zl. 2005/04/0162 , verwiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde der Bescheid der belangten Behörde vom 7. Dezember 2004 wegen R... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der im Bereich des Bundesministeriums für Landesverteidigung und Sport in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehende Beschwerdeführer, der bis zum Jahr 2009 für seine Tätigkeit im C (einer Sportorganisation, Anonymisierungen durch den Verwaltungsgerichtshof) dienstfreigestellt gewesen war, gemäß § 112 Abs. 4 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 (BDG 1979) vom Dienst suspendiert. Der angefochtene Be... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37; AVG §45 Abs3;VwRallg; AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37; AVG §45 Abs3; AVG §52; AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37; AVG §45 Abs3; AVG §52; AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37; AVG §45 Abs3; AVG §52; VwGG §42 Abs2 Z3 litc; AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführerin auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten gemäß §§ 2 Abs. 1, 3, 14 Abs. 1 und 2 sowie 27 Abs. 1 des Behinderteneinstellungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1970 (BEinstG), ab. Der Grad der Behinderung betrage nur 40 %. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführerin auf Fests... mehr lesen...
Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid vom 28. Mai 2009 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten gemäß § 2 Abs. 1, § 3, § 14 Abs. 1 und 2 sowie § 27 Abs.1 des Behinderteneinstellungsgesetzes (BEinstG) ab. Der Grad der Behinderung betrage (nur) 20 vH. Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid vom 28. Mai 2009 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf Feststellung der Zugehör... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten gemäß §§ 2 Abs. 1, 3, 14 Abs. 1 und 2 sowie 27 Abs. 1 des Behinderteneinstellungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1970 (BEinstG), ab. Der Grad der Behinderung betrage nur 30 %. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf Festste... mehr lesen...
Der Erstbeschwerdeführer beantragte mit Schreiben vom 29. Juli 2002 die Erteilung einer Baubewilligung zur Errichtung eines landwirtschaftlichen Gebäudes für Therapiepferdezucht und - ausbildung. Nachdem eine agrarfachliche Beurteilung der Agrar- und Forstrechtsabteilung der belangten Behörde vom 7. Februar 2003 zum Ergebnis gelangte, dass die Voraussetzungen für die Errichtung des geplanten Gebäudes im gewidmeten Grünland gemäß § 30 Abs. 5 des Oberösterreichischen Raumordnungsgesetz... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37; AVG §45 Abs2; AVG §45 Abs3; AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3; AVG §63 Abs5; VwGG §42 Abs2 Z3 litc; AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991 AVG § 63 heute AVG § 63 gültig ab 01.01.2... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadt Wien vom 20. Oktober 2005 wurde das zentrale Melderegister hinsichtlich der Meldung des Beschwerdeführers durch Eintragung der Abmeldung von einer näher genannten Adresse gemäß § 15 iVm § 4 Abs. 1 des Meldegesetzes 1991 von Amts wegen berichtigt. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadt Wien vom 20. Oktober 2005 wurde das zentrale Melderegister hinsichtlich der Meldung des Beschwerdeführers durch Eintragung der Abmeldung von einer näher gena... mehr lesen...
Index: E3R E01100000E3R E1910000010/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: 32009R0810 Visakodex Art32 Abs1 litb; AVG §37; AVG §45 Abs3; VwGG §42 Abs2 Z3 litb; VwGG §42 Abs2 Z3 litc; AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist syrischer Staatsangehöriger und arbeitet als Arzt in einem Spital in Saudi Arabien. Er ist seit 27. Februar 2010 mit einer österreichischen Staatsbürgerin verheiratet und Vater einer am 22. April 2011 geborenen ehelichen Tochter. Am 16. August 2011 stellte der Beschwerdeführer bei der österreichischen Botschaft Riyadh (der belangten Behörde) den formularmäßigen Antrag auf Erteilung eines „Schengen-Visums“. Als beabsichtigtes Einreisedatum wurde der 3. Septemb... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §8 Abs2; AVG §45 Abs3; AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991
Rechtssatz: Eine Zuweisung zu einer Untersuchung kann nur dann zu einer Sankt... mehr lesen...
Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice vom 13. August 2010 wurde ausgesprochen, dass der Beschwerdeführer wegen der Weigerung, sich einer ärztlichen Untersuchung zu unterziehen, ab dem 5. August 2010 keine Notstandshilfe erhalte. Begründend führte die regionale Geschäftsstelle aus, mit dem Beschwerdeführer sei für den 5. August 2010 ein Termin zur Abklärung der Arbeitsfähigkeit in der Pensionsversicherungsanstalt, Projekt "Gesundheitsstraße" vereinbart wor... mehr lesen...
Eingangs ist zu verweisen auf das - ebenfalls den Beschwerdeführer betreffende - hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 2011/08/0030. Am 9. Juni 2011 wurde ein (weiterer) Antrag auf Zuerkennung von Notstandshilfe an den Beschwerdeführer ausgegeben. Am 24. Juni 2011 erklärte er vor der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice, es sei ein Verfahren beim Verwaltungsgerichtshof anhängig, er könne deshalb auf die Frage, ob er die "Gesundheitsstraße" absolviere, keine Stellungnahme ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3; AVG §52; AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991 AVG § 52 heute AVG § 52 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/202... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 17. Juni 2008 beantragte die erstmitbeteiligte Partei (kurz: Bauwerberin) die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für die Errichtung eines mehrgeschoßigen Geschäftszentrums in V. Die Beschwerdeführerin erhob als Nachbarin im Hinblick auf die zu erwartende Lärmbelästigung Einwendungen gegen das Vorhaben. Mit Eingabe vom 17. Juni 2008 beantragte die erstmitbeteiligte Partei (kurz: Bauwerberin) die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für die Errichtung eines ... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin beantragte am 4. April 2008 die Erteilung einer baurechtlichen Bewilligung für den Zubau eines Flugdaches auf dem Grundstück Nr. 589/9, KG W. Vorhanden waren auf dem Baugrundstück die beiden nunmehr verfahrensgegenständlichen baulichen Anlagen, nämlich ein Lagergebäude mit der Grundfläche von 9,82 m x 4,01 m, bestehend aus einer Stahlkonstruktion mit Blechpanel... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37; AVG §45 Abs3; AVG §66 Abs4; AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine türkische Staatsangehörige, gelangte im Jänner 2004 mit einem bis 18. April 2004 gültigen Visum C nach Österreich. Sie heiratete am 19. Juli 2004 in Wien den österreichischen Staatsbürger F.S. und brachte am 19. November 2004 einen (Erst-)Antrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung für den Aufenthaltszweck „begünstigter Drittstaatsangehöriger eines Österreichers, § 49 Abs. 1 FrG“ ein. Der diesen Antrag zunächst abweisende Bescheid der Bundespoliz... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §45 Abs3;FrPolG 2005 §60 Abs2 Z9;FrPolG 2005 §86 Abs1;FrPolG 2005 §87; AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2007/21/0139 E 8. Juli 2009 RS 1
(hier ohne de... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AuslBG §3 Abs1; AVG §37; AVG §39 Abs2; AVG §45 Abs3; AVG §46;MRK Art6; VStG §24; VStG §51g Abs3 Z1; VStG §51i; VwGG §42 Abs2 Z3 litb; VwGG §42 Abs2 Z3 litc; AuslBG § 28 heute AuslBG § 28 gült... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17 Abs1; AVG §37; AVG §45 Abs3; AVG § 17 heute AVG § 17 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 17 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe es verwaltungsstrafrechtlich zu verantworten, dass er die slowakischen Staatsangehörigen H.K., L.S., M.V. und P.K. jeweils vom 26. Februar 2007 bis zum 27. Februar 2007 und M.L. zumindest am 27. Februar 2007 in I., auf der Liegenschaft S. als Bauhilfsarbeiter beschäftigt habe, ohne dass die im Einzelnen aufgezählten, nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) erford... mehr lesen...
Mit dem Vorstellungsbescheid des Senates der Stipendienstelle Graz vom 4. Mai 2010 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 14. Dezember 2009 auf Gewährung von Studienbeihilfe gemäß §§ 6 bis 12, 26 Abs. 2, 52c und 30 bis 32 Studienförderungsgesetz 1992 - StudFG, BGBl. Nr. 305, mit der wesentlichen Begründung: abgewiesen, dass keine soziale Bedürftigkeit vorliege. Mit dem Vorstellungsbescheid des Senates der Stipendienstelle Graz vom 4. Mai 2010 wurde der Antrag des Beschwerdeführers... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37; AVG §39 Abs2; AVG §45 Abs3; AVG §63 Abs5; AVG §66 Abs4; VwGG §41 Abs1; VwGG §42 Abs2 Z3 litc; AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bi... mehr lesen...
