Mit dem allein den Gegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens bildenden Punkt II. des Bescheides des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 16. September 1998 wurde der mitbeteiligten Partei im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG und gemäß §§ 74 ff GewO 1994 in Verbindung mit § 93 ASchG 1994 die gewerbebehördliche Genehmigung für die Errichtung eines Gastronomiebetriebes und von vier Geschäftslokalen an einem näher bezeichneten Standort unter Vorschreibung von Auflagen erte... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §45 Abs3;GewO 1994 §77 Abs1;
Rechtssatz: Das Recht zur Stellungnahme gem § 45 Abs 3 AVG umfasst auch das Recht, sich einer sachkundigen Person zu bedienen, wenn es sich nicht um die Stellungnahme zu einem Beweisergebnis handelt, dessen Beurteilung jedermann möglich ist, sondern um die Stellungnahme zu einem Sachverständigengutachten, dem nur in der We... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, der den Beruf eines Zimmerermeisters erlernt hat, bezog seit dem 13. Juni 1996 - mit einer Unterbrechung vom 26. August 1996 bis zum 29. September 1996 - Arbeitslosengeld. Nach dem Inhalt von Textausdrucken automationsunterstützt geführter Aufzeichnungen des Arbeitsmarktservice im Akt der belangten Behörde soll er u.a. bei einer Vorsprache am 30. September 1996 darauf bestanden haben, als Zimmerermeister (und nicht als Zimmerer) vermittelt zu werden. Am 16. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17 Abs1;AVG §37;AVG §45 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/09/07 95/18/1190 2 Stammrechtssatz Die Unterlassung der Mitteilung, daß eine Aktenkopie nicht übersendet werde, stellt für sich keine Verweigerung der Akteneinsicht dar, weil die Partei bzw deren Vertreter weiter die Möglichkeit haben, bei der Behörde in die Akten Einsicht zu nehmen. ... mehr lesen...
Die Erstbeschwerdeführerin ist Mutter der übrigen Beschwerdeführer. Die Beschwerdeführer stellten beim österreichischen Generalkonsulat in Istanbul jeweils als "Erstantrag" bezeichnete Anträge auf Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen, die am 20. Juni 1995 beim Magistrat der Stadt Wien einlangten. Vorgelegt wurde eine Unterkunftserklärung eines Gartenbauunternehmens vom 1. September 1995, worin erklärt wurde, dass dem Ehegatten bzw. Vater der Beschwerdeführer und seiner Familie nach ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AVG §37;AVG §45 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/19/0658
97/19/0659
97/19/0660
Rechtssatz: Die Behörde darf zwar im Hinblick auf die Obliegenheit der Fremden zur Glaubhaftmachung des Nichtvorliegens von Versagungsgründen auch im Berufungsverfahren ohne ents... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, welcher nach seinen Angaben im Verwaltungsverfahren ein Büro für Kfz-Technik, Schätzung, Bewertung und Beratung als nicht protokolliertes Einzelunternehmen betreibt, wurde in einem Verfahren vor dem Bezirksgericht Donaustadt für den 17. April 1997, 12.30 Uhr, als Zeuge geladen. Er kam dieser Zeugenladung nach und sprach - neben Reisekosten - an Kosten für einen notwendigerweise zu bestellenden Stellvertreter (einen fachkundigen Kollegen) einen Betrag von S 3.600,... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs1;AVG §45 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/10/17 94/08/0269 3 Stammrechtssatz Die Partei hat das Recht, diese Tatsachen, die von der Behörde als offenkundig behandelt werden, bekannt gegeben zu erhalten, sich dazu zu äußern und Beweisanbote zum Erweis der Unrichtigkeit dieser als offenkundig behandelten Tatsachen zu erbringen (Hinweis E 3... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein27/04 Sonstige Rechtspflege40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;EGVG Art2;GebAG 1975 §17;GebAG 1975 §18;VwRallg;
Rechtssatz: Justizverwaltungsbehörden haben das AVG nicht anzuwenden, wohl aber die darin niedergelegten allgemeinen Grundsätze eines geordneten rechtsstaatlichen Verfahrens in der Verwaltung bei Bestimmung der Zeugengebühr zu beachten. Dazu zählt a... mehr lesen...
I. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (die belangte Behörde) die Berufung des Beschwerdeführers vom 17. Februar 1996 (zur Post gegeben am 19. Februar 1996) gegen den Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 24. Jänner 1996, mit dem festgestellt worden war, daß keine stichhaltigen Gründe: für die Annahme bestünden, daß der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Jugoslawischen Föderation, in Slowenien, Jugoslawien und Ung... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 14. Februar 1996 wurde gemäß § 54 Abs. 1 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, festgestellt, daß keine stichhaltigen Gründe: für die Annahme bestünden, daß der Beschwerdeführer - ein türkischer Staatsangehöriger - in der Türkei gemäß § 37 Abs. 1 oder Abs. 2 FrG bedroht sei. Über die dagegen zunächst an den Verfassungsgerichtshof gerichtete, von diesem -... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;ZustG §17;ZustG §8 Abs1;
Rechtssatz: kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1996180450.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §45 Abs3;FrG 1993 §37 Abs1;FrG 1993 §37 Abs2;FrG 1993 §54 Abs1;
Rechtssatz: kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1996180383.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Eigentümer von Grundstücken, die er mit Rohrdrainagen entwässert. Diesen Grundstücken des Beschwerdeführers gegenüber, getrennt durch einen Weg und etwas tiefer gelegen, befinden sich Grundstücke der erst- und zweitmitbeteiligten Parteien des nunmehrigen verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (1. und 2.-MP). An deren Grundstücke in der Hanglage nach unten anschließend befinden sich Grundstücke der drittmitbeteiligten Partei des Verfahrens (3.-MP). Über die Grunds... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §52;
Rechtssatz: Es ist nach stRsp des VwGH einer Partei nicht verwehrt, Unvollständigkeiten und Unschlüssigkeiten sowie Widersprüchlichkeiten des Gutachtens eines Amtssachverständigen auch ohne Gegengutachten aufzuzeigen (Hinweis E 11.9.1997, 94/07/0166, 0186 und 0190; E 23.5.1995, 93/07/0006; E 18.1.1994, 93/07/0009). Schl... mehr lesen...
I.1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Klagenfurt vom 22. November 1990 wurden das Gemeindejagdgebiet Weizelsdorf im Gesamtausmaß von 1.794, 9722 ha sowie die nähere Zusammensetzung des Gemeindejagdgebietes festgestellt (Spruchpunkt I), weiters dem Antrag der mitbeteiligten Partei (nach Ausweis des Aktes vom 8. Februar 1990) auf Abrundung des im Gemeindebereich der Beschwerdeführerin liegenden Gebietsteiles "Mitterling" keine Folge gegeben (Spruchpunkt II) und schließlich einer ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;
Rechtssatz: Aus § 45 Abs 3 AVG lässt sich nicht ableiten, dass die Behörde verpflichtet wäre, in einem Mehrparteienverfahren jede Stellungnahme einer Partei zum Ergebnis des Ermittlungsverfahrens der anderen Partei zur Kenntnis zu bringen; wenn in einem Schreiben der mitbeteiligten Partei zum Ausdruck gebracht wird, dass sich diese nicht einem privaten Gutachte... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde gemäß § 6b MTD-Gesetz, BGBl. Nr. 460/1992 i.d.F. des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 327/1996, ausgesprochen, daß der Beschwerdeführer auf Grund seines Diploms, ausgestellt vom Regierungspräsidium Chemnitz am 23. Mai 1996, berechtigt sei, die Tätigkeit als "Diplomierter Physiotherapeut" in Österreich berufsmäßig auszuüben (Spruchpunkt 1.). Die berufsmäßige Ausübung des physiotherapeutischen Dienstes wurde (im Spruchpunkt 2. des angefochtenen Bescheides) a... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17 Abs1;AVG §45 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/06/29 92/03/0269 1 Stammrechtssatz Die Behörde ist gemäß § 17 AVG nicht zur Aktenübersendung an eine von der Partei gewünschte Behörde verpflichtet (Hinweis E 29.1.1992, 91/03/0035, 0036). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1998110240.X... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, der über eine Aufenthaltsbewilligung mit Gültigkeit vom 31. Oktober 1993 bis 30. Juni 1995 verfügte, beantragte am 2. Juni 1995 die Verlängerung dieser Bewilligung. Der Landeshauptmann von Wien wies den Antrag mit Bescheid vom 4. Oktober 1995 mangels einer für Inländer ortsüblichen Unterkunft in Österreich gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) ab. Nach Ausweis der Verwaltungsakten wurde dieser Bescheid dem Beschwerdeführer durch Hinterlegung zugestellt;... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1996192015.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 13. November 1995 wurde gemäß den §§ 2 bis 4 Landes-Straßenverwaltungsgesetz 1964 (LStVG 1964) festgestellt, dass es sich bei dem Weg über das näher genannte Grundstück um einen öffentlichen Weg für Fußgänger handle. Auf Grund einer Erklärung der Vorbesitzerin der verfahrensgegenständlichen Liegenschaft, mehrerer niederschriftlich festgehaltener Äußerungen und von Zeugenaussagen in der Verhandlung am 25. Oktober 1995 vert... mehr lesen...
Index: L85006 Straßen Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §42 Abs1;AVG §45 Abs3;LStVwG Stmk 1964 §2 Abs1;LStVwG Stmk 1964 §3 idF 1969/195;
Rechtssatz: Die Präklusionswirkung gemäß § 42 Abs 1 AVG ist nur für Einwendungen gegen einen Parteiantrag, ein Vorhaben oder eine Maßnahme angeordnet, bezieht sich aber nicht auf die Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes gemäß § 37 AVG (hier: die Gemeind... mehr lesen...
Mit hg. Beschluß vom 18. September 1994, Zl. 97/20/0455, wurde die beim Verwaltungsgerichtshof am 28. Juli 1997 eingelangte Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 10. Juni 1997, mit dem ihr Asylantrag vom 10. März 1997 im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG abgewiesen worden war, wegen Versäumung der Einbringungsfrist zurückgewiesen. In der Begründung: dieses Beschlusses wurde ausgeführt, der Beschwerdeführerin sei nach ihrem eigenen Bes... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;VwGG §28 Abs1 Z7;VwGG §45 Abs1 Z4;VwGG §62 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/20/0671
98/20/0597 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1998/11/24 96/08/0406 8
Verstärkter Senat Stammrechtssatz In jenen Fällen, in denen die Angabe des Zustelldatums iSd § ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stellte, vertreten durch ihre Mutter, am 5. Februar 1996 beim Magistrat der Stadt Wien einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Mit Bescheid vom 26. März 1996 wies der Landeshauptmann von Wien den Antrag gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes ab. Die dagegen erhobene, mit 16. April 1996 datierte Berufung wurde vom Bundesminister für Inneres "gemäß § 66 Abs. 4 AVG zurückgewiesen". In der Begründung: führte der Bundesminister für Inneres aus,... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1996193070.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Der Spruch: des vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen (im Devolutionsweg ergangenen) Bescheides lautet wie folgt: "Der Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr erweitert über Antrag vom 4. Oktober 1996 gemäß §§ 1, 3 und 4 Abs. 1 Z. 4 und 5 Kraftfahrliniengesetz 1952, i.d.F. BGB. Nr. 128/93, die dem Verkehrsunternehmen AL A erteilte Konzession zum Betrieb der Kraftfahrlinie Hinterweißenbach - Rohrbach (8012) um die Strecke Hinterweißenbach - B 38 Böhmerwaldstraße - Bad Le... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AVG §45 Abs3;AVG §8;KflG 1952 §13 Z2;KflG 1952 §5 Abs1 lita;
Rechtssatz: Aus dem im § 13 Z 2 KflG festgelegten Recht eines Konzessionsinhabers, Berufung zu erheben, wenn die Entscheidung über ein Konzessionsansuchen seiner fristgerechten Stellungnahme widerspricht, ist zu schließen, daß der Pflicht der Behörde zur Anhörung nach § 5 A... mehr lesen...
Mit vier Erkenntnissen des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Innsbruck wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, in jeweils genau bezeichneten Zeiträumen ihr Kraftfahrzeug ohne Entrichtung der Kurzparkzonenabgabe in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Innsbruck geparkt und damit eine Verwaltungsübertretung nach § 6 Abs. 1 lit. a des Tiroler Kurzparkzonenabgabegesetzes, LGBl. Nr. 44/1994 i.d.g.F. i.V.m. den §§ 1, 3 und 5 der Innsbrucker Kurzparkzonenabgabeverordnung (Gemei... mehr lesen...
