Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;
Rechtssatz: Es besteht keine Verpflichtung der Behörde, den Parteien die im angefochtenen Bescheid getroffenen Erwägungen vor der Bescheiderlassung zur Kenntnis zu bringen. Schlagworte ParteiengehörParteiengehör Allgemein European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2006:2004070141.X03 ... mehr lesen...
Zum Sachverhalt und zur Vorgeschichte dieser Beschwerdesache wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die hg. Erkenntnisse vom 16. Dezember 1998, Zl. 98/12/0197 und vom 19. November 2002, Zl. 2001/12/0065, verwiesen. Mit dem zuletzt zitierten hg. Erkenntnis vom 19. November 2002 wurde der im zweiten Rechtsgang des Berufungsverfahrens im Instanzenzug ergangene Feststellungsbescheid des Inhaltes, die Beschwerdeführerin stehe in keinem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur "Repub... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/08/0016 E 5. November 2003 RS 1 Stammrechtssatz Nach den Verwaltungsverfahrensgesetzen ist eine Anwesenheit einer Partei bei der Befragung von Zeugen und Parteien nicht vorgesehen. Schlagworte Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Beweismittel ZeugenbeweisParteiengehör Unmi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/07/0319 E 17. April 1984 RS 1 Stammrechtssatz § 45 Abs 3 AVG 1950 bringt weder mit sich, dass Beweise nur in Anwesenheit der Parteien aufgenommen werden dürfen (Hinweis E 22.12.1976, 2027/75, VwSlg 9212 A/1976), noch ist daraus ein gesetzlich gewährleistetes Fragerecht der Parteien an Sachverständige oder Parteien ab... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem mit ihr in Kopie vorgelegten Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid des Vorstandes für den Geschäftsbereich I der Agrarmarkt Austria vom 2. September 2005 wurden der beschwerdeführenden Partei Agrarmarketingbeiträge für die Schlachtung von Rindern, Kälbern, Schweinen, Lämmern und Schafen in den Beitragszeiträumen März bis Juli 2005 in der Höhe von EUR 3.307,10 zuzüglich eines Erhöhungsbeitrages von 40 % vorgeschrieben. Auf Grund der Berufu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2006/17/0133 E 26. September 2006 2006/17/0130 E 26. September 2006
Rechtssatz: Die Rechtsauffassung, die eine Behörde ihrer Entscheidung zu Grunde zu legen gedenkt, muss nicht Gegenstand des rechtlichen Gehörs sein (vgl. die bei Walter/Thienel, Verwaltungsverfahren I², § 45 AVG, unter E 285 ff wiedergeg... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hat am 2. Jänner 2003 einen Antrag auf Zuerkennung von Notstandshilfe gestellt und in dem dafür vorgesehenen Formular die Fragen nach einer Beschäftigung, einer selbständigen Erwerbstätigkeit und nach einem eigenen Einkommen verneint. Auf Grund dieses Antrages wurde ihm ab 1. Jänner 2003 Notstandshilfe gewährt. Mit Bescheid vom 16. Dezember 2003 hat das Arbeitsmarktservice Wien Prandaugasse den Notstandshilfebezug des Beschwerdeführers für den Zeitraum vom ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/18/0039 E 5. April 2002 RS 2 Stammrechtssatz Das zum "Überraschungsverbot" in Beziehung gesetzte Parteiengehör erstreckt sich nur auf die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts, nicht aber auf die von der belBeh vorzunehmende rechtliche Beurteilung(Hinweis E 21. April 1998, 97/18/0088). ... mehr lesen...
Die 1961 geborene Beschwerdeführerin steht als Oberrevidentin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Sie ist gemäß § 17 Abs. 1a des Poststrukturge mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §45 Abs3;AVG §52;BDG 1979 §14 Abs1 idF 1995/820;BDG 1979 §14 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/12/0265 E 10. Juni 1991 RS 8 Stammrechtssatz Zu dem im Falle einer Beweisaufnahme durch Sachverständigen im Rahmen des Parteiengehörs zu übermittelnden gesamten Inhalt der Ergebnisse der B... mehr lesen...
Mit Bescheid des Stadtmagistrates Innsbruck vom 30. Oktober 2003 wurde den Beschwerdeführern für die erstmalige bauordnungsgemäße Herstellung des vor ihrem Anwesen G-Straße gelegenen Gehsteiges unter Berücksichtigung eines Bauplatzanteiles von 1.207 m2 sowie eines Baumassenanteiles von 1.694 m3 gemäß § 13 Abs. 1 lit. b und § 16 Abs. 1 lit. b des Gesetzes vom 11. Dezember 1997 über die Erhebung von Ausgleichsabgaben sowie von Erschließungs- und Gehsteigbeiträgen (Tiroler Verkehrsauf... mehr lesen...
Index: L34007 Abgabenordnung Tirol32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §46;BAO §166;LAO Tir 1984 §129; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/02/0151 E 20. Februar 1991 RS 1
Hier: Nur 1. Satz.
Hier: Dies gilt im Hinblick auf den in § 129 TLAO verankerten
Grundsatz der Unbeschränktheit der Beweismittel auch für
Abgabenverfahren nach diesem Gesetz. ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Oberrat in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Arbeitsinspektorat für den 11. Aufsichtsbezirk in Graz. Sein dortiger Arbeitsplatz ist innerhalb der Verwendungsgruppe A1 der Funktionsgruppe 1 zugeordnet. Mit Antrag vom 21. März 2000 ersuchte der Beschwerdeführer um Feststellung der Wertigkeit seines Arbeitsplatzes, weil er den Standpunkt vertrete, dieser sei (mindestens) der Funktionsgruppe 2 der Verwen... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein;10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG);10/07 Verwaltungsgerichtshof;40/01 Verwaltungsverfahren;63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz;63/02 Gehaltsgesetz;63/03 Vertragsbedienstetengesetz;63/06 Dienstrechtsverfahren;
Norm: AVG §1; AVG §37; AVG §39 Abs2; AVG §45 Abs2; AVG §45 Abs3; AVG §52; AVG §56; AVG §58 Abs2; AVG §59 Abs1; AVG §6 Abs1; AVG §60; AVG §73 Abs2; BDG 1979 §137 Abs1 idF 2003/I/130; BDG 1979 §137 Abs1; BDG 1979 §284 Ab... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG);10/07 Verfassungsgerichtshof;10/07 Verwaltungsgerichtshof;12/03 Entsendung ins Ausland;24/01 Strafgesetzbuch;40/01 Verwaltungsverfahren;50/01 Gewerbeordnung;56/03 ÖBB;63 Allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht;63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz;64 Besonderes Dienstrecht und Besoldungsrecht;65 Pensionsrecht für Bundesbedienstete;67 Versorgungsrecht;
Norm: AVG §37; AVG §45 Abs3; AVG §52 Abs1; AVG §52; AVG §58 Abs2; AV... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Oberrat in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Arbeitsinspektorat für den 11. Aufsichtsbezirk in Graz. Sein dortiger Arbeitsplatz ist innerhalb der Verwendungsgruppe A1 der Funktionsgruppe 1 zugeordnet. Mit Antrag vom 5. April 2000 hatte der Beschwerdeführer um Feststellung der Wertigkeit seines Arbeitsplatzes ersucht, weil er der Ansicht sei, dieser sei (mindestens) der Funktionsgruppe 2 der Verwendun... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §52;BDG 1979 §137;
Rechtssatz: Auch im Falle der Heranziehung mehrerer Personen als (Amts-)Sachverständige hat jede im Verfahren als Amts-Sachverständige auftretende Person allfällige gesetzliche Qualifikationserfordernisse zu erfüllen (vgl. die in Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze I2, unter E 6 zu § 52 AVG ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §52;BDG 1979 §137;
Rechtssatz: Nur physische Personen kommen als Sachverständige in Betracht (vgl. etwa die in Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze I2, unter E 2 zu § 52 AVG wiedergegebene Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes), deren Namen im Rahmen des Parteiengehörs bekannt zu geben sind (so das hg. Er... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §45 Abs3;AVG §52;BDG 1979 §137 Abs1 idF 2003/I/130; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/12/0032 E 24. Februar 2006 RS 3
(Hier ohne den ersten und letzten Satz) Stammrechtssatz Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 15. April 2004, Zl. 2003/12/0181, einem - selbst nicht approbierten - Schreiben des Bundesministeriums für ... mehr lesen...
Die Drittmitbeteiligte, eine russische Staatsangehörige aus Tschetschenien, und ihre Söhne, der Erst- und der Zweitmitbeteiligte, reisten im Juli 2003 in das Bundesgebiet ein und beantragten Asyl. Mit Bescheid vom 5. November 2004 wies das Bundesasylamt den Asylantrag der Drittmitbeteiligten gemäß § 7 Asylgesetz 1997 (AsylG) ab, erklärte ihre Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Russland gemäß § 8 Abs. 1 AsylG für zulässig und wies sie gemäß § 8 Abs. 2 Asy... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §47; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2006/19/0394
2006/19/0395
Rechtssatz: Der Nachweis der Unrichtigkeit von Eintragungen in einem Rückschein ist im Verwaltungsverfahren zulässig. (Hier auch Ausführungen zur Erforderlichkeit der Vernehmung des Zustellorgans und der Einräu... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde u.a. die Berufung gegen den Haftungs- und Zahlungsbescheid hinsichtlich Kapitalertragsteuer über den Prüfungszeitraum 1. Jänner bis 31. Dezember 1992 als verspätet zurückgewiesen. In der Begründung: führte die belangte Behörde aus, im Betrieb der beschwerdeführenden Gesellschaft (in der Folge: Beschwerdeführerin) habe für den Zeitraum 1990 bis 1992 eine Außenprüfung stattgefunden. Am 29. Mai 1995 sei unter Bezugnahme auf das Prüfungsergebnis ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;BAO §115 Abs1;BAO §115 Abs2;BAO §245 Abs1;BAO §273;BAO §289 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/17/0232 E 20. November 2002 RS 1
(hier ohne letzten Satz) Stammrechtssatz Vor Zurückweisung einer Berufung als verspäte... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundessozialamtes, Landesstelle Wien, vom 6. Juni 2005 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 22. März 2004 auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten abgewiesen. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die dagegen vom Beschwerdeführer erhobene Berufung als verspätet zurückgewiesen. Die belangte Behörde führte in der Begründung: im Wesentlichen aus, sie habe die Rechtzeitigkeit der vom Beschwerdeführer eingebrachten Berufung über... mehr lesen...
Um Wiederholungen zu vermeiden, wird auf die Sachverhaltsdarstellung im hg. Erkenntnis vom 15. Juni 2004, 2004/05/0085, verwiesen. Mit Bescheid vom 21. Oktober 2003 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Mistelbach die von der mitbeteiligten Partei beantragte Baubewilligung für den Neubau einer Ostumfahrung von Laa an der Thaya im Zuge der Landesstraße B 46 auf Grundlage des Einreichprojektes 2003, welches von der Kiener Consult ZT GesmbH (in weiterer Folge: KC GesmbH) ausgearbeit... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §46;AVG §52;AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §67;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Auch die "Replik" des Amtssachverständigen auf ein Privatgutachten stellt ein Gutachten des Amtssachverständigen und damit ein Beweismittel dar, auf das sich die Behörde in der
Begründung: des Bescheides zudem maßg... mehr lesen...
1.1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 6. Juli 1999 um 9 Uhr ein nach den Kennzeichen bestimmtes Sattelkraftfahrzeug auf österreichischem Bundesgebiet im Transitverkehr "(Beladeort E-12200 Onda, Entladeort SK 90101 Pezinok)" gelenkt, und er habe (wie anlässlich der Ausreisekontrolle (Grenzkontrollstelle Berg, B 9, Ausgangsabfertigung) festgestellt habe werden können) weder ein ordnungsgemäß ausgefülltes... mehr lesen...
Mit dem undatierten, am 4. Juni 2002 bei der mitbeteiligten Gemeinde eingebrachten Baugesuch kam die erstmitbeteiligte Partei (kurz: Bauwerberin) um Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für die Errichtung eines "Seniorenwohn- und Pflegezentrums" auf den Grundstücken Nr. 240/12 und Nr. 240/1 im Gemeindegebiet ein (vorweg ist anzumerken, dass, wie sich aus den Verwaltungsakten ergibt, auch andere Grundstücke für das Vorhaben herangezogen werden sollen und es auch sichtlich geplant ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Eigentümer eines im Gebiet der mitbeteiligten Gemeinde im Freiland gelegenen Grundstückes, auf dem sich eine bauliche Anlage im Ausmaß von 75,70 m2 (bestehend aus einer Konstruktion aus Holzstehern und Pressspanplatten mit einer Wellblechdacheindeckung) befindet. Der Bürgermeister der mitbeteiligten Marktgemeinde erteilte dem Beschwerdeführer mit Bescheid vom 28. Oktober 2003 gemäß § 41 Abs. 3 Stmk. BauG den Auftrag, das vorgenannte Bauwerk zu beseitig... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §19 Abs3;AVG §37;AVG §45 Abs3;VStG §24;VStG §51f Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/03/0212 E 13. Dezember 2000 RS 2
(Hier nur der erste Satz; hier: Wurde im Ersuchen um Vertagung der
mündlichen Verhandlung zur
Begründung: ausgeführt, dass der Bf den
Beruf eines Fernfahrers ausübe, somit selten zu Hause sei, und die
Terminsetzung für die mündliche Verhandlung "sehr kurzfr... mehr lesen...
