Die Beschwerdeführerin steht als Regierungsrätin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark und wird im Amt der Steiermärkischen Landesregierung seit 3. März 2003 in der Fachabteilung X als Referentin für Z verwendet. Die Beschwerdeführerin steht als Regierungsrätin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark und wird im Amt der Steiermärkischen Landesregierung seit 3. März 2003 in der Fachabteilung römisch zehn als Referentin für Z ... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 13. Mai 2008 beantragte der Beschwerdeführer die Erteilung einer baupolizeilichen Bewilligung zur Anbringung einer Markise für den Gastgarten eines näher bezeichneten Objektes in der mitbeteiligten Gemeinde. Dieses Ansuchen wurde mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 29. Juli 2008 im Wesentlichen aus Gründen des Ortsbildschutzes versagt. Mit Bescheid vom 7. August 2008 erließ der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde sodann gemäß § 16 Ba... mehr lesen...
Index: L10015 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Salzburg10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;GdO Slbg 1994 §80 Abs3; VwGG §41 Abs1; AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991 VwGG § 41 heute ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §8;AlVG 1977 §9; AVG §37; AVG §45 Abs3; AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies der Bundesminister für Inneres (die belangte Behörde) den am 18. April 2007 bei der österreichischen Botschaft in Manila eingebrachten Antrag der Beschwerdeführerin, einer philippinischen Staatsangehörigen, auf Erteilung eines Aufenthaltstitels als "Angehörige" gemäß § 47 Abs. 3 Z 3, § 47 Abs. 3 letzter Satz, § 11 Abs. 2 Z 2, § 11 Abs. 2 Z 3 und § 11 Abs. 2 Z 4 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) ab. Mit dem ange... mehr lesen...
Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice F (AMS) vom 26. Februar 2010 wurde der "Arbeitslosengeldbezug" der Beschwerdeführerin (ihr war auf Grund ihres Antrages vom 4. November 2009 Notstandshilfe zuerkannt worden) gemäß § 7 Abs. 3 AlVG mit 26. Februar 2010 eingestellt. In der an diesem Tag aufgenommenen Niederschrift habe die Beschwerdeführerin angegeben, dass sie wegen gesundheitlicher Probleme ab dem 26. Februar 2010 für eine Aufnahme und Ausübung einer ... mehr lesen...
A. Zum angefochtenen Bescheid 1. Auf Grund einer Anzeige des zuständigen Rauchfangkehrermeisters und Durchführung einer mündlichen Verhandlung an Ort und Stelle erteilte der Magistrat der Stadt Wien mit Bescheid vom 5. Februar 2007 den Eigentümern der Liegenschaft in W, Gstraße ONr. 3, gemäß § 129 Abs. 2 und 4 der Bauordnung für Wien (BO) folgenden Auftrag: 1. Auf Grund einer Anzeige des zuständigen Rauchfangkehrermeisters und Durchführung einer mündlichen Verhandlung... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;BauO Wr §129 Abs4; VVG §4 Abs2; AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3; AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991
Rechtssatz: Durch die Bestimmung des § 45 Abs. 3 AVG wird der Behörde nicht verpflichtet, anlässlich der Gewährung des Parteiengehörs ausdrücklich auf die Vorsc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §7;AlVG 1977 §8;AlVG 1977 §9; AVG §37; AVG §45 Abs3; AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37; AVG §39 Abs2; AVG §45 Abs3; AVG §58 Abs2; AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 29. September 2009 hat die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice F (AMS) ausgesprochen, dass die Beschwerdeführerin den Anspruch auf Notstandshilfe vom 11. September bis zum 5. November 2009 gemäß § 10 iVm § 38 AlVG verloren habe. Sie sei nicht bereit gewesen, die über den Verein G. zugewiesene zumutbare Beschäftigung bei der Gemeinde B. aufzunehmen. Berücksichtigungswürdige Gründe: für eine Nachsicht lägen nicht vor. Mit Bescheid vom 29. September 2009 ha... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 11. Februar 2010 hat die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice E (in der Folge: AMS) festgestellt, dass dem Beschwerdeführer gemäß §§ 20 und 21 AlVG ab 2. Oktober 2009 Arbeitslosengeld im Ausmaß von EUR 31,59 täglich gebühre. Dies wurde damit begründet, dass der Beschwerdeführer seinen Anspruch auf Arbeitslosengeld nur durch Heranziehung der Versicherungszeiten aus Großbritannien erfülle; sein nachfolgendes Dienstverhältnis in Österreich habe zehn Tage ge... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde den Beschwerdeführer schuldig erachtet, er habe am 25. Februar 2010 in P auf der A 12 1. um 12.41 Uhr bei Km 93,950 einen dem Kennzeichen nach näher bestimmten PKW gelenkt und die auf Autobahnen zulässige Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h um 62 km/h überschritten; 2. um 12.43 Uhr bei Km 96,000, Zufahrt zum Parkplatz Rosenberger, während der Fahrt telefoniert, ohne dabei eine Freisprecheinrichtung zu be... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37; AVG §45 Abs3; AVG §66 Abs4; AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den von der Beschwerdeführerin, einer serbischen Staatsangehörigen, am 13. Mai 2004 gestellten Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels zum Zweck der Familiengemeinschaft mit ihrem die österreichische Staatsbürgerschaft besitzenden Ehemann gemäß § 11 Abs. 1 Z 4 iVm § 30 Abs. 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) ab. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belan... mehr lesen...
Index: E3R E01100000E3R E1910000010/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: 32009R0810 Visakodex Art32 Abs1 litb; AVG §37; AVG §45 Abs3; VwGG §42 Abs2 Z3 litb; VwGG §42 Abs2 Z3 litc; AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist türkischer Staatsangehöriger und mit einer österreichischen Staatsbürgerin verheiratet. Am 8. August 2011 stellte er bei der Österreichischen Botschaft in Ankara den formularmäßigen Antrag auf Erteilung eines "Schengen-Visums". Als Zweck der Reise war im Antrag "Tourismus" angekreuzt und die Aufenthaltsdauer mit 30 Tagen angegeben worden. Diesen Antrag wies die Österreichische Botschaft Ankara (die belangte Behörde) unter Verwendung des in der Verordnung (EG)... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde gegenüber dem Beschwerdeführer gemäß § 10 iVm § 38 AlVG der Verlust des Anspruchs auf Notstandshilfe für die Zeit vom 20. Oktober bis 30. November 2008 ausgesprochen. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde gegenüber dem Beschwerdeführer gemäß Paragraph 10, in Verbindung mit Paragraph 38, AlVG der Verlust des Anspruchs auf Notstandshilfe für die Zeit vom 20. Oktober bis 30. November 2008 ausgespro... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37; AVG §45 Abs3; AVG §66 Abs4; AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 litb; AuslBG §3 Abs1; AVG §19; AVG §37; AVG §39 Abs2; AVG §45 Abs3; AVG §46; VStG §24; VStG §51g Abs3 Z1; VStG §51i; AuslBG § 28 heute AuslBG § 28 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2020 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er sei als Inhaber der Firma TRZ, in W. dafür verantwortlich, dass er am 17. Juli 2007 um 19.40 Uhr den namentlich bezeichneten polnischen Staatsangehörigen P. (Anonymisierungen durch den Verwaltungsgerichtshof) beschäftigt habe, obwohl für diesen Ausländer keine der im Einzelnen aufgezählten arbeitsmarktrechtlichen Bewilligungen ausgestellt gewesen sei. Er habe dadurch § 28 Abs... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft M (in der Folge: BH) vom 12. Juli 2002 wurde der mitbeteiligten Partei gemäß § 41 WRG 1959 die wasserrechtliche Bewilligung für ein Retentionsbecken und ein Auslaufbauwerk (Drosselbauwerk, Sohlrampe und Tosbecken) auf näher bezeichneten Grundstücken erteilt. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft M (in der Folge: BH) vom 12. Juli 2002 wurde der mitbeteiligten Partei gemäß Paragraph 41, WRG 1959 die wasserrechtliche Bewilligung für ein Retentio... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37; AVG §45 Abs3; AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 AVG § 45 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37; AVG §45 Abs3; AVG §50; AVG §52 Abs1; AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §37; AVG §45 Abs3; BDG 1979 §11; BDG 1979 §25 idF 2002/I/119; BDG 1979 §26 idF 2002/I/119; BDG 1979 §30 idF 2002/I/119;DVG 1984 §8; VwGG §42 Abs2 Z1; AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert dur... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3; BDG 1979 §14 Abs1;DVG 1984 §1 Abs1;PT-ZuordnungsV 2003 §4a; VwGG §42 Abs2 Z3 litb; VwGG §42 Abs2 Z3 litc; AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
Die im Jahre 1958 geborene Beschwerdeführerin steht seit 1. September 1993 als Fachärztin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Wien. Ihr waren für die Zeiträume vom 18. Februar 2000 bis 17. Februar 2003 sowie vom 5. Juni 2003 bis zum 6. Juni 2010 Karenzurlaube (gegen Entfall der Bezüge) gewährt worden. In ihrer Eingabe vom 2. März 2010 ersuchte Sie aus gesundheitlichen Gründen um vorzeitige Versetzung in den Ruhestand nach Beendigung ihrer Karenzierung am 6. Juni... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht in der Verwendungsgruppe M BO 1, Funktionsgruppe 1, als Oberstleutnantarzt in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und beim Militärmedizinischen Zentrum/Heeresspital in Verwendung. In einer - in den vorgelegten Verwaltungsakten nicht enthaltenen - Eingabe vom 20. April 2010 hatte die Beschwerdeführerin die Definitivstellung ihres Dienstverhältnisses zum nächstmöglichen Zeitpunkt begehrt. Mit Bescheid vom 12. Jänner 2011 stellte das Komman... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er war der Österreichischen Post Aktiengesellschaft zur Verwendung zugewiesen. Mit Bescheid der erstinstanzlichen Dienstbehörde vom 14. Februar 2011 wurde er gemäß § 14 Abs. 1 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, BGBl. Nr. 333 (im Folgenden: BDG 1979), amtswegig mit Ablauf des 31. März 2011 in den Ruhestand versetzt. Mit Bescheid der erstinstanzlichen Dienstbehörde vom 14. Februar 2011 wurde er ge... mehr lesen...
