Aus der Beschwerde und dem mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich, dass der Beschwerdeführer ab 28. November 2012 Arbeitslosengeld bezogen hatte. Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice vom 4. April 2012 wurde das Arbeitslosengeld ab 8. März 2013 mangels Verfügbarkeit eingestellt, weil der Beschwerdeführer seit 2008 illegal in Österreich sei, nachdem ihm sein Aufenthaltstitel (Niederlassungsnachweis) entzogen worden sei. Die belangte Behörde... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §37; AVG §45 Abs3; AVG §58 Abs2 impl;FrPolG 2005 §11 Abs1;FrPolG 2005 §11 Abs2;FrPolG 2005 §21 Abs1 Z2; VwGG §42 Abs2 Z3 litb; VwGG §42 Abs2 Z3 litc; AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 1... mehr lesen...
Der 1977 geborene Beschwerdeführer ist kosovarischer Staatsangehöriger. Am 16. Februar 2012 stellte er - unter Vorlage einer Sicherungsbescheinigung - zur Aufnahme einer Tätigkeit als Saisonarbeiter in Österreich bei der österreichischen Botschaft Skopje den Antrag auf Erteilung eines Visums "D". Mit 23. Februar 2012 erging an den Beschwerdeführer ein Verbesserungsauftrag, mit dem er - durch Anstreichen von Punkt 8. des verwendeten Formulars - aufgefordert wurde, "Hin- und Retourticke... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein 1986 geborener ägyptischer Staatsangehöriger, stellte am 30. Jänner 2013 bei der österreichischen Botschaft in Kairo unter Anschluss diverser Unterlagen den Antrag auf Erteilung eines für 15 Tage gültigen "Schengen-Visums", um den einladenden österreichischen Staatsbürger M. A. zu besuchen. Der Einlader hatte eine elektronische Verpflichtungserklärung abgegeben. Infolge eines Verbesserungsauftrages legte der Beschwerdeführer eine Reservierung für Hin- und Rüc... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E01100000E3R E19100000001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: 32009R0810 Visakodex Art32 Abs1 litb;32009R0810 Visakodex Art32 Abs2; AVG §37; AVG §45 Abs3;EURallg;VwRallg; AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 ... mehr lesen...
Die Burgenländische Landesregierung erteilte mit Bescheid vom 24. Februar 2004 der W P GmbH, also der Rechtsvorgängerin der nunmehrigen Beschwerdeführerin, die elektrizitätsrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Windkraftanlage samt Trafostation auf den Grundstücken Nr. 3293 und 3294 der KG P., unter Zugrundelegung der Anlagenbeschreibung und gegen Einhaltung der angeführten Auflagen. Nach dieser Anlagenbeschreibung sollte die von der Anlage erzeugte elektris... mehr lesen...
Index: L78001 Elektrizität BurgenlandL78101 Starkstromwege Burgenland40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a; AVG §45 Abs3;ElektrizitätswesenG Bgld 1999 §37 Abs3;StarkstromwegeG Bgld 1971 §18;StarkstromwegeG Bgld 1971 §3 Abs2 Z2; AVG § 13a heute AVG § 13a gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
Hinsichtlich des Vorverfahrens ist zunächst auf das hg. Erkenntnis vom 26. Jänner 2012, 2010/07/0077, zu verweisen. Diesem ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer Alleineigentümer des Grundstücks Nr. 1276/2 in B und als solcher Mitglied der Güterweggenossenschaft B-O (in weiterer Folge: Güterweggenossenschaft) ist. Diese - auf Grund freier Übereinkunft der Eigentümer der im Einzugsgebiet des Güterweges gelegenen Grundstücke gebildete - Güterweggenossenschaft wurde mit Bescheid de... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37; AVG §39 Abs2; AVG §45 Abs3; AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde über die Beschwerdeführerin gemäß § 12 Abs 1 Waffengesetz 1996 (WaffG) ein Waffenverbot verhängt. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde über die Beschwerdeführerin gemäß Paragraph 12, Absatz eins, Waffengesetz 1996 (WaffG) ein Waffenverbot verhängt. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, die Beschwerdeführerin sei mit Abschlussbericht der Polizeiinspektion R bei der Staa... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a; AVG §45 Abs3; AVG § 13a heute AVG § 13a gültig ab 01.02.1991 AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
Index: E3R E01100000E3R E1910000010/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: 32009R0810 Visakodex Art32 Abs1 lita sublitiii;32009R0810 Visakodex Art32 Abs1 litb; AVG §45 Abs3; VwGG §42 Abs2 Z1; AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991 VwGG § 42 heute... mehr lesen...
Die 1993 geborene Erstbeschwerdeführerin ist die Tochter der 1951 geborenen Zweitbeschwerdeführerin. Beide sind syrische Staatsangehörige und beantragten bei der Österreichischen Botschaft Beirut am 9. August 2012 die Erteilung eines für 30 Tage gültigen "Schengen-Visums". Als Zweck wurde im englischsprachigen Formular "Visiting Family or Friends" angekreuzt, als einladende Person wurde jeweils Dr. S. mit einer Adresse in 1230 Wien angegeben. Dr. S. ist der Onkel der Erstbeschwerdefüh... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers, eines nigerianischen Staatsangehörigen, auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung gemäß § 44 Abs. 4 in Verbindung mit § 11 Abs. 2 Z 4 und Abs. 5 sowie § 3 Abs. 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) ab. In ihrer Begründung: führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer sei am 4. Jänner 2004 illegal in das Bundesgebiet eingereist und habe einen Asylantrag gestellt, der am 13. Ok... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §45 Abs3;NAG 2005 §11 Abs2 Z4;NAG 2005 §11 Abs5;NAGDV 2005 §7 Abs1 Z7; VwGG §42 Abs2 Z3 litc; AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991 VwGG § 42 heute ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37; AVG §45 Abs3; AVG §52; AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37; AVG §45 Abs3; AVG §52; VwGG §42 Abs2 Z3 litc; AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37; AVG §45 Abs2; AVG §45 Abs3; VwGG §42 Abs2 Z3 litc; AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
A. Angefochtener Bescheid 1. Mit dem bekämpften, im Instanzenzug ergangenen Bescheid ordnete die belangte Behörde (in Abänderung des Erstbescheides) gemäß § 64 Abs 2 des Oö Jagdgesetzes, LGBl Nr 32/1964 (JG), iVm § 66 Abs 4 folgende Maßnahmen an: 1. Mit dem bekämpften, im Instanzenzug ergangenen Bescheid ordnete die belangte Behörde (in Abänderung des Erstbescheides) gemäß Paragraph 64, Absatz 2, des Oö Jagdgesetzes, Landesgesetzblatt Nr 32 aus 1964, (JG), in Verbindu... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung der Beschwerdeführerin, einer ukrainischen Staatsangehörigen, gegen den Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 9. April 2008, mit welchem unter anderem gegen die Beschwerdeführerin gemäß § 87 iVm § 86 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen worden war, als verspätet zurück. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Besch... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37; AVG §45 Abs3; AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 AVG § 45 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37; AVG §45 Abs3; AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 AVG § 45 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf Entschädigung gemäß § 18a B-GlBG ab. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf Entschädigung gemäß Paragraph 18 a, B-GlBG ab. Zur Vorgeschichte wird zunächst auf das hg. Erkenntnis vom 30. März 2011, Zl. 2010/12/0133 u.a., verwiesen. Folgende Umstände seien hier hervorgehoben: Der Besc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: AVG §45 Abs2; AVG §45 Abs3;B-GlBG 1993 §18a;B-GlBG 1993 §23a; AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991 AVG § 45 heute ... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid sprach die belangte Behörde aus, dass der am 23. Jänner 2012 im Wege der Bezirksverwaltungsbehörde dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft vorgelegte Antrag auf Auszahlung einer Beihilfe für die Umstellung von Rebflächen abgelehnt werde. Sie begründete ihren Spruch: wie folgt: "
Begründung: Entsprechend § 17 der Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3; VwGG §42 Abs2 Z3 litc; AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991 VwGG § 42 heute VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen des Kosovo, auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Rot-Weiß-Rot - Karte plus" gemäß § 41a Abs. 9 iVm § 44b Abs. 1 Z 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) zurück. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen des Kosovo, auf Erteilung eines ... mehr lesen...
Einer Anzeige des Finanzamts S an die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse vom 21. Oktober 2010 zufolge wurde bei einer Kontrolle auf einer Baustelle in der Pizzeria des Beschwerdeführers am 3. August 2010 um 10:50 Uhr festgestellt, dass der ungarische Staatsbürger J.T. dort Maler- und Gipsarbeiten durchgeführt habe, ohne zur Sozialversicherung angemeldet zu sein. Der Beschwerdeführer habe (bei der Betretung) angegeben, dass J.T. seit 2. August 2010 mit Beginn um 7:00 Uhr für ihn arbeite... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37; AVG §39 Abs2; AVG §45 Abs3; AVG §58 Abs2; AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37; AVG §39 Abs2; AVG §45 Abs3; VwGG §42 Abs2 Z3 litc; AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
