Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;VStG §24;VStG §51g Abs2;
Rechtssatz: Das Fragerecht des § 51g VStG erstreckt sich nur auf solche Fragen, die der Aufklärung des Sachverhalts dienen. Ist bereits die Ausarbeitung eines Sachverständigengutachtens aus den im gegenständlichen Fall vorliegenden Gründen zur Klärung des Sachverhaltes nicht möglich, so gilt dies umso mehr auf ein darauf Bezug ne... mehr lesen...
Mit dem erstinstanzlichen Bescheid vom 21. Jänner 1998 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 38 Abs. 8 des Steiermärkischen Baugesetzes 1995, LGBl. Nr. 59 (Stmk. BauG), die Benützung eines näher bezeichneten Einfamilienhauses in der F-Straße untersagt. Dies wurde damit begründet, dass diese bauliche Anlage ohne behördliche Bewilligung in Benützung genommen worden sei. Die dagegen vom Beschwerdeführer erhobene Berufung wurde mit Bescheid der Berufungskommission der Landeshauptstadt Graz v... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;AVG §45;VVG §10 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Auch wenn gemäß § 10 Abs. 1 VVG § 45 AVG im Verwaltungsvollstreckungsverfahren nicht unmittelbar anwendbar ist, handelt es sich beim Parteiengehör doch um einen allgemeinen Verfahrensgrundsatz, der auch im Vollstreckungsverfahren Anwendung zu finden hat. Schlagworte ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 1. Juli 1999 sprach das Arbeitsmarktservice Völkermarkt aus, der Beschwerdeführer habe den Anspruch auf Notstandshilfe gemäß § 38 iVm § 10 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 - AlVG für den Zeitraum 21. Juni 1999 bis 1. August 1999 verloren. Die Begründung: lautet im Wesentlichen: "Sie haben eine mögliche Arbeitsaufnahme bei der Fa. F vereitelt. Berücksichtigungswürdige Umstände wurden nicht geltend gemacht." In der dagegen erhobenen Berufung brachte d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17 Abs1;AVG §37;AVG §45 Abs3;
Rechtssatz: Das für die Heilung der Verletzung des Parteiengehörs von der Berufungsbehörde ins Treffen geführte Argument, die Partei hätte das Ermittlungsergebnis durch Akteneinsicht bei Berufungserhebung erfahren können, ist nicht zielführend, weil eine solche Vorgangsweise nicht den Anforderungen an ein (amtswegig) einzuräumendes Parteien... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria, reiste am 22. April 1997 unter Umgehung der Grenzkontrolle in das Bundesgebiet ein und beantragte am gleichen Tag die Gewährung von Asyl. Zu seinen Fluchtgründen gab er an, er sei das für die Öffentlichkeitsarbeit zuständige Mitglied der NADECO gewesen. Am 15. März 1997 sei ein NADECO-Treffen abgehalten worden. Soldaten seien zur Versammlung gekommen und er sei festgenommen und ins Gefängnis gebracht worden. Das Treffen habe sta... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AVG §45 Abs3;EGVG Art2 Abs2 D Z43a;FlKonv Art1 AbschnC Z1;
Rechtssatz: Gemäß Art. II Abs. 2 Z 43a EGVG kann eine mündliche Verhandlung dann unterbleiben, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Berufung geklärt erscheint. Dies ist dann der Fall, wenn der Sachverhalt nach Durchführung eines ordnun... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 16. Mai 1996 beim Arbeitsmarktservice Feldkirch die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für D, einer Staatsangehörigen von Bosnien-Herzegowina, für die berufliche Tätigkeit "Köchin"; das Erfordernis spezieller Kenntnisse oder einer besonderen Ausbildung wurde im Antrag zwar bejaht, Angaben darüber, welche Kenntnisse oder Ausbildung damit angesprochen werden, fehlen. Diesen Antrag wies das Arb... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs7 idF 1995/257;AuslBG BundeshöchstzahlV 1997 (646/1996);AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §46;BHZÜV 1995; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/09/0315 E 24. Februar 1995 RS 5 Stammrechtssatz Bei einer eklatanten Überschreitung der Landeshöchstzahl mit steigender Tendenz durch Monate hindurch entspricht der Vorhalt des i... mehr lesen...
Die im Verfahren zu 2000/07/0090 mitbeteiligte Partei, die S Gesellschaft m.b.H. & Co. KG, beantragte beim Landeshauptmann von Oberösterreich (LH) die Erteilung der abfallrechtlichen Bewilligung zur Errichtung einer Bauschuttdeponie auf den Grundstücken 618 und 622 der KG R, Gemeinde N. Der LH machte den Antrag gemäß § 29 Abs. 4 des Abfallwirtschaftsgesetzes, BGBl. Nr. 325/1990, (AWG) durch Anschlag in der Gemeinde und in einer örtlichen Zeitung bekannt und räumte eine Frist ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §52 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2000/07/0212
Rechtssatz: Die Bf haben im Verwaltungsverfahren nicht bemängelt, dass ihnen Name und Fachgebiet des von der belBeh beigezogenen Amtssachverständigen nicht bekannt gegeben wurden. Schon aus diesem Grund geht ihre Rüge, dass ihnen di... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2000/07/0212
Rechtssatz: Gegenstand des Parteiengehörs ist der von der Beh festzustellende maßgebliche Sachverhalt. Dazu gehören auch Inhalt, Umfang und Ausgestaltung des zu bewilligenden Projektes. Ändert sich daher im Laufe d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2000/07/0212 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/04/0209 E 14. April 1999 RS 1 Stammrechtssatz Das Recht zur Stellungnahme gem § 45 Abs 3 AVG umfasst auch das Recht, sich einer sachkundigen Person zu bedienen, wenn es sich nicht um die Stellungnahme zu einem Beweise... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, die nach der bei der Antragstellung von ihr vorgelegten Arbeitsbescheinigung vom 23. Februar 1989 bis zum 30. September 1994 als kaufmännische Angestellte im Kaufhaus und Fotohandel ihres Ehegatten beschäftigt gewesen war, bezog vom 1. Oktober bis zum 30. November 1994 das ihr bis zum voraussichtlichen Ende am 28. April 1995 zuerkannte Arbeitslosengeld. Am 28. Dezember 1994 wurde mit der Beschwerdeführerin bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmark... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;AVG §60;AVG §67;
Rechtssatz: Die Namen allfälliger Zeugen sind der Partei schon im Verwaltungsverfahren bekannt zu geben, damit die Partei von dem ihr gemäß § 45 Abs. 3 AVG zustehenden Recht, zu den Ergebnissen der Beweisaufnahme Stellung zu nehmen, ausreichend Gebrauch machen kann (vgl. dazu das hg. Erkenntnis vom 18. Dezember 1990, Zl. 85/08/0149; zum Ausschlu... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 7. März 1996 räumte das Amt der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz (AB) zu Gunsten näher genannter Grundstücke der mitbeteiligten Parteien des nunmehrigen verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (MP) ein land- und forstwirtschaftliches Bringungsrecht zur Errichtung, Erhaltung und Benützung eines landwirtschaftlichen Seilweges auf näher genannten Grundstücken bestimmter, am verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht beteiligter Grundeigentümer (Spru... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Es gibt im Verwaltungsverfahren keinen Rechtsanspruch einer Partei auf Teilnahme an der Beweisaufnahme (Hinweis E 17. Februar 1999, 95/03/0120; E 16. Dezember 1996, 93/10/0008; E 25. März 1996, 91/10/0119; E 29. November 1994, 94/05/0176; E 30. September 1991, 91/19/0088). Schlagwort... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Voitsberg vom 21. Oktober 1999 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 2. Mai 1999 um 20.15 Uhr in Köflach auf einem näher bezeichneten Parkplatz als Lenker eines nach dem Kennzeichen bestimmten Kraftfahrzeuges dieses in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand (Atemluftalkoholgehalt 0,99 mg/l) in Betrieb genommen und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit § 5 Abs. 1 StVO 1960 beg... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §46;StVO 1960 §5 Abs1;VStG §24;VStG §25 Abs2;
Rechtssatz: Der Beschuldigte hat in seiner gegen den (im Führerschein-Entziehungsverfahren) erlassenen Bescheid der Erstbehörde eingebrachten Vorstellung ausgeführt: ".... aus diesem Grund entschloss ich mich offenbar, den Motor in Betrieb zu nehmen, um die Heizung in Funk... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 4. August 1997 hat die Erstmitbeteiligte um die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung einer stationären Asphaltmischanlage auf dem näher angeführten Grundstück angesucht. Das verfahrensgegenständliche Grundstück ist gemäß dem im vorliegenden Fall anzuwendenden Flächenwidmungsplan aus dem Jahr 1993 als Industrie- und Gewerbegebiet II gewidmet. Die Beschwerdeführer sind Eigentümer von Grundstücken, deren nächstgelegenen Grundgrenzen von der nächstgelegenen Gru... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §41 Abs2;AVG §43 Abs5;AVG §45 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):99/06/0065 99/06/0064 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0803/51 E 16. Dezember 1952 VwSlg 2785 A/1952 RS 1 Stammrechtssatz In der Anberaumung einer mündlichen Verhandlung auf einen zu kurzen Termin ist ein Verstoß gegen die Bestimmung des § ... mehr lesen...
Den Beschwerdeführern wurde für ihren landwirtschaftlichen Betrieb mit Mitteilung der Agrarmarkt Austria vom 25. November 1997 für den Zwölfmonatszeitraum 1996 bis 1997 eine Direktvermarktungs-Referenzmenge von insgesamt 51.270 kg Milch endgültig zugeteilt. Eine Menge von 40.000 kg Milch wurde von den Beschwerdeführern an den Schweinemastbetrieb S zur Verfütterung an Ferkel auf Grund eines Liefervertrages geliefert. Auf Grund der Auflösung dieses Liefervertrages mit Schreiben vom 28. ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ersuchte mit der Eingabe vom 19. Juli 1996 um die Erteilung der Baubewilligung zur Errichtung eines Geräteschuppens auf dem als Bauland - landwirtschaftliches Mischgebiet gewidmeten Grundstück. Das Bauvorhaben wurde wie folgt beschrieben: "Geplant ist die Errichtung eines Geräteschuppens in Holzbauweise im Ausmaß von 2.50 x 3.00 m. An der Südseite des Objektes sind zwei Fenster sowie eine Türe eingebaut. Der Geräteschuppen soll als Einstellplatz für divers... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Wenn die belBeh auf Grund der Aktenlage ohne weitere von ihr als nicht erheblich angesehene Beweisaufnahmen entschieden hat, dann liegt darin allein noch keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides wegen der Nichtaufnahme von Beweisen und der behaupteten Verletzung des Parteiengehörs.... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;AVG §58 Abs2;VwGG §36 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1567/66 E 24. Jänner 1967 RS 1(hier ohne Klammerausdruck) Stammrechtssatz Die Nachholung der
Begründung: in der Gegenschrift ersetzt nicht die der Behörde obliegende Verpflichtung Parteiengehör zu gewähren und den Bescheid zu begrün... mehr lesen...
Am 15. Juni 1998 nahm die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Innsbruck mit der im Bezug von Arbeitslosengeld stehenden Beschwerdeführerin eine Niederschrift über ihre Verweigerung der Teilnahme an einer Maßnahme zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt ("Stellensuchtraining") ab 22. Juni 1998 auf. Die Beschwerdeführerin gab an, trotz Belehrung über die Rechtsfolgen nach § 10 AlVG sei sie nicht bereit, an der Maßnahme teilzunehmen, weil sie im Ausland sei. Sie sei zun... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §48;AVG §52;
Rechtssatz: Dem Parteiengehör unterliegt der gesamte Inhalt der Ergebnisse der Beweisaufnahme, wobei dem § 45 Abs 3 AVG nicht entsprochen ist, wenn der Partei zwar der Beweisinhalt, aber nicht die Beweisquelle mitgeteilt wird. Die Partei hat daher im Besonderen auch ein Recht auf Mitteilung nicht nur der Inhalte vorliegender Zeugenaussag... mehr lesen...
Die am 23. Jänner 1981 geborene Beschwerdeführerin ist türkische Staatsangehörige. Ihre Mutter bezog für sie (nach der Aktenlage jedenfalls ab Jänner 1994) die erhöhte Familienbeihilfe für erheblich behinderte Kinder (gemäß § 8 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967). Die Beschwerdeführerin hatte bis (zu ihrer Übersiedlung nach Wien im) Februar 1999 ihren Wohnsitz im Land Salzburg. Am 24. März 1998 stellte die Beschwerdeführerin (vertreten durch ihre Mutter) den Antrag auf Zu... mehr lesen...
Index: L92109 Behindertenhilfe Rehabilitation WienL92205 Pflegegeld Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;BehindertenG Wr 1986 §1 Abs3;PGG Slbg 1993 §3 Abs5;PGG Slbg NachsichtsV Staatsbürgerschaft 1994 §1;PGG Slbg NachsichtsV Staatsbürgerschaft 1994 §2;PGG Slbg NachsichtsV Staatsbürgerschaft 1994 §3;
Rechtssatz: Die Salzburger Landesregierung hat im Verfahren zur Nachsicht vom Erfordernis d... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Graz vom 10. September 1999 wurden für die Betriebsanlage der Beschwerdeführerin am näher bezeichneten Standort gemäß § 79 Abs. 1 GewO 1994 zusätzliche Auflagen vorgeschrieben. Mit Schriftsatz vom 7. Dezember 1999 stellte die Beschwerdeführerin den Antrag auf Zustellung dieses Bescheides, wobei ausgeführt wurde, dass dieser Bescheid nach einem (näher bezeichneten) Ladungsbescheid existiere, ohne dass dieser der Beschwerdeführerin zu... mehr lesen...
