Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er war der Österreichischen Post Aktiengesellschaft zur Verwendung zugewiesen. Mit Bescheid der erstinstanzlichen Dienstbehörde vom 2. September 2010 wurde er gemäß § 14 Abs. 1 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, BGBl. Nr. 333 (im Folgenden: BDG 1979), amtswegig mit Ablauf des 30. September 2010 in den Ruhestand versetzt. Begründend führte die erstinstanzliche Dienstbehörde im Wesentlichen aus, de... mehr lesen...
Die Revisionswerberin steht als Oberstudienrätin im Ruhestand in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Während ihrer Aktivdienstzeit bewarb sie sich auf eine im Bereich des Landesschulrates für Tirol ausgeschriebene Planstelle einer Landesschulinspektorin bzw. eines Landesschulinspektors der Verwendungsgruppe SI I für berufsbildende Pflichtschulen. In der Sitzung des Kollegiums des Landesschulrates für Tirol vom 12. Oktober 2009 wurde der männliche Mitbewerber T ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3; BDG 1979 §14 Abs1;DVG 1984 §1 Abs1;PT-ZuordnungsV 2003 §4a; VwGG §42 Abs2 Z3 litb; VwGG §42 Abs2 Z3 litc; AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;DVG 1984 §1 Abs1; AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991
Rechtssatz: Das in § 1 Abs. 1 DVG 1984 iVm § 45 Abs. 3 AVG enthaltene Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs bezieht... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer besuchte im Schuljahr 2011/2012 die 3. Klasse des Bundesgymnasiums und Bundesrealgymnasiums Bruck an der Mur. Mit Entscheidung vom 11. September 2012 sprach die Klassenkonferenz aus, dass der Beschwerdeführer gemäß § 25 Abs. 1 Schulunterrichtsgesetz (SchUG) zum Aufsteigen in die 4. Klasse nicht berechtigt sei. Begründend wurde darauf verwiesen, dass nach dem Ergebnis der Wiederholungsprüfungen feststehe, dass das Jahreszeugnis in den Pflichtgegenständen Deutsch un... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3; AVG §52; AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991 AVG § 52 heute AVG § 52 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/202... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37; AVG §39 Abs2; AVG §45 Abs3;VwGVG 2014 §17; AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
I. Sachverhalt römisch eins. Sachverhalt 1.1. Die Revisionswerberin plant die Erweiterung ihres bestehenden Schigebietes "S". Mit Bescheid der Tiroler Landesregierung (Behörde) vom 26. September 2013 wurde festgestellt, dass für das von der Revisionswerberin diesbezüglich geplante Vorhaben der Errichtung einer 8er Einseilumlaufbahn (8 EUB Mbahn) samt Piste eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) gemäß dem Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000, BGBl Nr 697/199... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;MRK Art6; VStG §24;VwGVG 2014 §38; AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991 VStG § 24 heute VStG § 24 gültig ab 15.08.2018 ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land vom 3. Juli 2012 wurde der Mitbeteiligte der Übertretung des § 52 Abs. 1 Glücksspielgesetz (GSpG) iVm § 2 Abs. 2 und 4 GSpG für schuldig erkannt und über ihn eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 1.000,--, sowie im Falle ihrer Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 15 Stunden, verhängt. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land vom 3. Juli 2012 wurde der Mitbeteiligte der Übertretung des Paragraph 52, Ab... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 16. Dezember 2010 beschlagnahmte die Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck zwei Glücksspielgeräte. Dieser Bescheid wurde zunächst der Tankstellenbetreiberin, in deren Shop die Exekutivorgane der Finanzpolizei die Glücksspielgeräte vorläufig beschlagnahmt hatten, zugestellt. Feststellungen zu den an den Geräten möglichen Höchsteinsätzen wurden im Beschlagnahmebescheid nicht getroffen. In weiterer Folge wurde der Beschlagnahmebescheid der mitbeteiligten Partei als Eigentüm... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wels vom 4. Juli 2012 wurde gegenüber dem Mitbeteiligten als Eigentümer gemäß § 53 Abs. 1 Z. 1 lit. a Glücksspielgesetz (GSpG) die Beschlagnahme von zwei Glücksspielgeräten und Schlüsseln ausgesprochen. Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wels vom 4. Juli 2012 wurde gegenüber dem Mitbeteiligten als Eigentümer gemäß Paragraph 53, Absatz eins, Ziffer eins, Litera a, Glücksspielgesetz (GSpG) die Beschlagnahme von zwei Glücksspiel... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Die mitbeteiligte Partei, die über eine entsprechende Bergwerksberechtigung verfügt, stellte am 19. August 2013 einen Antrag auf Genehmigung des Gewinnungsbetriebsplanes für den Abbau von Ton (einem bergfreien mineralischen Rohstoff) auf einem näher bezeichneten Abbaugebiet. 2. Am 13. September 2013 führte die belangte Behörde unter Beiziehung eines nichtamtlichen lärm- und staubtechnischen Sachverständigen sowie eines nichtamtlichen medizinischen Sachv... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3; AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2013/04/0156 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/04/0209 E 14. April 1999 RS 1 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3; VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwRallg; AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991 VwGG § 42 heute ... mehr lesen...
1.1. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid hat die belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführerin auf Zuerkennung von Arbeitslosengeld gemäß §§ 7 und 14 AlVG sowie Art. 61 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 mangels Erfüllung der Anwartschaft abgewiesen. 1.1. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid hat die belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführerin auf Zuerkennung von Arbeitslosengeld gemäß Paragraphen 7, und 14 AlVG sowie Ar... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37; AVG §45 Abs3; AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 AVG § 45 ... mehr lesen...
Mit am 15. Juni 2011 beim Magistrat der Stadt Wien eingelangtem Schreiben vom 2. Mai 2011 beantragte die Beschwerdeführerin die Erteilung der erforderlichen Bewilligung für das Aufstellen eines transportablen Straßenstandes auf dem öffentlichen Gut in Wien 12, Wilhelmstraße 66. Über Ersuchen des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 59 (MA 59) teilte ein Vertreter der Magistratsabteilung 46 - Verkehrsorganisation und technische Verkehrsangelegenheiten (MA 46) mit E-Mail vom ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37; AVG §45 Abs3; AVG §52; AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/05 Pflanzenschutz Schädlingsbekämpfung
Norm: AVG §37; AVG §39 Abs2; AVG §45 Abs1; AVG §45 Abs3;PMG 1997; VwGG §42 Abs2 Z3 litb; VwGG §42 Abs2 Z3 litc; AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/05 Pflanzenschutz Schädlingsbekämpfung
Norm: AVG §37; AVG §39 Abs2; AVG §45 Abs2; AVG §45 Abs3;PMG 1997 §3 Abs4; VwGG §42 Abs2 Z3 litb; VwGG §42 Abs2 Z3 litc; AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 ... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 6. Dezember 2007 meldete die beschwerdeführende Partei das Pflanzenschutzmittel "D", deutsche Parallelimport Nr. 042973-00/037, zugelassen im Herkunftsmitgliedstaat Polen mit der Handelsbezeichnung "De", Registernummer 261(98), als Parallelimport zum deutschen Referenzprodukt "De flüssig", BRD-Zulassungsnummer 042973-00, gemäß § 3 Abs. 4 Pflanzenschutzmittelgesetz 1997 (PMG 1997) an. In der Folge wurde das deutsche Parallelimportmittel D im amtlichen Pflanzenschutzm... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 14. Februar 2013, Zl. 2011/08/0080, verwiesen, mit dem der Verwaltungsgerichtshof den dort angefochten Bescheid wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben hat. In Anbetracht dessen, dass der Beschwerdeführer zur Erhöhung der Freigrenzen vorgebracht habe, tatsächlich erhöhte Aufwendungen (in Form von geleisteten Rückzahlungsraten für die Kredite für Wohnraumbeschaffung eine... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid sprach die belangte Behörde aus, dass der Bezug der Notstandshilfe des Beschwerdeführers gemäß § 24 Abs. 1, §§ 33, 38, 56 und 58 AlVG, § 2 NH-VO und § 66 Abs. 4 AVG mit 1. April 2013 mangels Notlage eingestellt werde, da das anrechenbare Einkommen seiner Lebensgefährtin trotz Berücksichtigung der gesetzlichen Freigrenzen den Anspruch auf Notstandshilfe übersteige. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid sprac... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37; AVG §45 Abs3; AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 AVG § 45 ... mehr lesen...
Index: E3R E01100000E3R E1910000010/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: 32009R0810 Visakodex Art32 Abs1 lita sublitiii;32009R0810 Visakodex Art32 Abs1 litb; AVG §45 Abs3; VwGG §42 Abs2 Z3 litb; VwGG §42 Abs2 Z3 litc; AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die Österreichische Botschaft Teheran (in der Folge kurz "Behörde") den am 6. Oktober 2013 eingelangten Antrag der Revisionswerberin auf Ausstellung eines Schengen-Visums unter Verwendung eines Formblattes - durch Ankreuzen der entsprechenden Textbausteine - ohne Angabe einer gesetzlichen oder unionsrechtlichen Bestimmung ab. Auf dem Formblatt wurden die Felder "Der Zweck und die Bedingungen des beabsichtigten Aufenthalts wurden nicht nachgewiesen."... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, welcher in einem öffentlich rechtlichen Ruhedienstverhältnis zum Bund steht, war während seiner Aktivdienstzeit von September 2003 bis Dezember 2006 österreichischer Botschafter in Tokio. Gegenstand des angefochtenen Bescheides ist die Bemessung der dem Beschwerdeführer zustehenden Kaufkraftausgleichszulage für die Monate Jänner bis Dezember 2005. Der Beschwerdeführer befindet sich nunmehr im vierten Rechtsgang des Bescheidbeschwerdeverfahrens vor dem Verwaltungs... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §37; AVG §45 Abs3;DVG 1984 §1 Abs1; AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
I. Mit Eingabe vom 26. September 2011 suchte die mitbeteiligte Partei (im Folgenden: MP) bei der Niederösterreichischen Landesregierung (im Folgenden: Landesregierung) um die elektrizitätsrechtliche Bewilligung für die Errichtung einer Wasserkraftanlage an der Unteren Ybbs an. Mit Kundmachung vom 24. April 2012 beraumte die Landesregierung eine mündliche Verhandlung für den 9. Mai 2012 an, zu der der Revisionswerber als Eigentümer eines Grundstückes, das unmittelbar an das Grundstück,... mehr lesen...
