Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend (belangte Behörde) vom 30. Dezember 2010 wurde der Beschwerdeführerin vorgeschrieben, sie habe für das Besucherbergwerk S für das Jahr 2011 durch die Entrichtung von finanziellen Mitteln in der Höhe von EUR 19.936,-- zum Grubenrettungswesen beizutragen (Spruchpunkt I.). Die angeführten Beträge sind (nach Spruchpunkt II. des angefochtenen Bescheides) binnen eines Monats ab Zustellung auf ein näher be... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die Bundesministerin für Inneres (im Weiteren: bescheiderlassende Behörde) den Verlängerungsantrag des Beschwerdeführers, eines georgischen Staatsangehörigen, vom 4. Dezember 2012 auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung für den Zweck "Studierender" gemäß § 64 Abs. 1 und Abs. 3 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG) und § 8 Z 7 lit. b der Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz-Durchführungsverordnung (NAG-DV) ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37; AVG §45 Abs3; AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 AVG § 45 ... mehr lesen...
Mit den im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheiden hat die belangte Behörde den Beschwerdeführer schuldig erachtet, er habe als Lenker des auf ihn zugelassenen Pkw am 7. August 2011 zwischen 00:32 Uhr und 00:34 Uhr unter anderem insgesamt sieben Übertretungen der StVO begangen. Den Bestrafungen wegen dieser Übertretungen nach der StVO ging eine Lenkeranfrage gemäß § 103 Abs. 2 KFG der BH I vom 19. September 2011 voran, in der der Beschwerdeführer als Zulassungsbesitzer aufgef... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;AVG §46;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2013/02/0228
Rechtssatz: Eine Würdigung von Beweisen hinsichtlich ihrer Glaubwürdigkeit ist nur nach deren Aufnahme (durch die Behörde) möglich. Die belBeh hätte sich im... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte beantragte mit Ansuchen vom 14. Februar 2006 beim Magistrat der Stadt Wien als Baubehörde erster Instanz die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für die Errichtung eines zweigeschossigen, unterkellerten Einfamilienhauses mit ausgebautem Dachgeschoß sowie eines Schwimmbeckens im Garten samt Geländeveränderungen auf der Liegenschaft in Wien, M.-Weg 3. Diesem Bauansuchen war der Bescheid des Magistrats der Stadt Wien vom 21. April 2005 über die Bekanntgabe der Beb... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 22. Dezember 2009, eingelangt beim Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung (MA) 37, am 23. Dezember 2009, beantragte die mitbeteiligte Partei (im Folgenden: Bauwerberin) die Erteilung der Baubewilligung gemäß § 70 der Bauordnung für Wien (BO) für die Errichtung einer Wohnhausanlage mit insgesamt 78 Wohnungen auf einer näher bezeichneten Liegenschaft in Wien. Weiters beantragte die Bauwerberin die Bewilligung der Abweichung von den Bebauungsvorschriften hinsichtl... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §40 Abs1;AVG §45 Abs3;AVG §8;BauO Wr §134 Abs3;BauO Wr §134a Abs1;BauRallg;
Rechtssatz: Das durchgeführte Baubewilligungsverfahren erweist sich nicht... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37; AVG §45 Abs2; AVG §45 Abs3; AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 15. Juni 2012 hat die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice WN (in der Folge AMS) den Antrag des Beschwerdeführers auf Zuerkennung des Arbeitslosengeldes vom 5. Juni 2012 gemäß § 44 AlVG iVm "Art. 71 Abs. 1 lit. a sublit. ii EG-VO 1408/71" mangels Zuständigkeit zurückgewiesen und dies im Wesentlichen damit begründet, dass für den Beschwerdeführer als Grenzgänger nicht der Staat der letzten Beschäftigung, sondern der "Wohnstaat" zuständig sei. Mit Bescheid... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37; AVG §45 Abs3; AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 AVG § 45 ... mehr lesen...
1.1. Mit erstinstanzlichem Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 3. April 2012 wurde die Beschlagnahme von sechs Glücksspielgeräten gemäß § 53 Abs. 1 Z 1 lit. a. § 53 Abs. 2, § 53 Abs. 3 Glücksspielgesetz (GSpG) angeordnet. 1.2. Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der Berufung der mitbeteiligten Partei hinsichtlich vier der beschlagnahmten Geräte Folge und hob den bekämpften Beschlagnahmebescheid in diesem Umfang auf. Im Übrigen (betreffend zwei w... mehr lesen...
1.1. Mit erstinstanzlichem Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 27. März 2012 wurde die Beschlagnahme von zwei Glücksspielgeräten gemäß § 53 Abs. 1 Z 1 lit. a, § 53 Abs. 2, § 53 Abs. 3 Glücksspielgesetz (GSpG) angeordnet. 1.2. Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der Berufung der mitbeteiligten Partei hinsichtlich eines der beschlagnahmten Geräte Folge und hob den bekämpften Beschlagnahmebescheid in diesem Umfang auf. Im Übrigen wurde die Berufung... mehr lesen...
Index: 34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3; AVG §56; AVG §66 Abs4;GSpG 1989 §53 Abs1; AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991 AVG § 56 heute AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 ... mehr lesen...
Index: 34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3; AVG §56; AVG §66 Abs4;GSpG 1989 §53 Abs1; AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991 AVG § 56 heute AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 ... mehr lesen...
1.1. Mit erstinstanzlichem Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 27. März 2012 wurde die Beschlagnahme von zwei Glücksspielgeräten gemäß § 53 Abs. 1 Z 1 lit. a, § 53 Abs. 2, § 53 Abs. 3 Glücksspielgesetz (GSpG) angeordnet. 1.2. Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der Berufung der mitbeteiligten Partei hinsichtlich eines der beschlagnahmten Geräte Folge und hob den bekämpften Beschlagnahmebescheid in diesem Umfang auf. Im Übrigen wurde die Berufung... mehr lesen...
Index: 34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3; AVG §56; AVG §66 Abs4;GSpG 1989 §53 Abs1; AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991 AVG § 56 heute AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 ... mehr lesen...
1.1. Mit erstinstanzlichem Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 28. März 2012 wurde die Beschlagnahme von vier Glücksspielgeräten gemäß § 53 Abs. 1 Z 1 lit. a iVm § 52 Abs. 1 Z 1 Glücksspielgesetz (GSpG) angeordnet. 1.2. Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde, ohne eine mündliche Verhandlung durchzuführen, der Berufung der Mitbeteiligten hinsichtlich drei der beschlagnahmten Geräte Folge und hob den bekämpften Beschlagnahmebescheid in diesem Umfang ... mehr lesen...
Index: 34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3; AVG §56; AVG §66 Abs4;GSpG 1989 §53 Abs1; AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991 AVG § 56 heute AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 ... mehr lesen...
Zugunsten der mitbeteiligten Partei ist im Wasserbuch des Verwaltungsbezirkes G das Wasserbenutzungsrecht "Wasserkraftanlage R Hauptwerk" an der Alm eingetragen. Mit der gegenständlichen Kraftanlage ist die Wehranlage "M-Wehr" verbunden. Nach den unbestrittenen Feststellungen des angefochtenen Bescheides befindet sich ca. 300 m flußaufwärts des Restwasserkraftwerkes M-Wehr die wasserrechtlich bewilligte, von der Beschwerdeführerin betriebene Wasserkraftanlage "Kraftwerk G". Am 7. Juli... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §56;AVG §67; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2008/12/0065 E 22. April 2009 RS 1 Stammrechtssatz Nach § 67 iVm § 56 sowie §§ 37 und 45 Abs. 3 AVG ist den Parteien auch im Berufungsverfahren in gleicher Weise Gelegenheit zu geben, vom Ergebnis der Beweisaufnahme Kenntnis und dazu Stellung zu nehmen. Eine diesbezügliche Verpflichtung besteht für die Be... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §56;AVG §67;
Rechtssatz: Die bloße Erwähnung einer - weder im angefochtenen Bescheid noch in der Beschwerde angesprochenen - erst im Berufungsverfahren erstatteten Eingabe in der ergänzenden Stellungnahme des Amtssachverständigen führt nicht zur Annahme einer relevanten Ergänzung des maßgeblichen Sachverhaltes, zumal eine - hinsichtlich der Fragen de... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erkannte die belangte Behörde den Beschwerdeführer nach Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung schuldig, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und damit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der pm GmbH, zu verantworten, dass diese Gesellschaft Arbeitsleistungen der ungarischen Staatsangehörigen 1. SCB und 2. SB, jeweils im Zeitraum vom 30. August 2010 bis 3. September 2010, 3. GP, 4. JP, 5. TB, 6... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 litb;AVG §19;AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §46;VStG §24;VStG §51g Abs3 Z1;VStG §51i;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Dann, wenn sich ein Zeuge im Ausland aufhält, kann zwar in der Regel sein persönliches Erscheinen wegen entfernten Aufenthalts i... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die belangte Behörde. Zur Vorgeschichte wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf deren Darstellung in den hg. Erkenntnissen vom 17. Dezember 2007, Zl. 2006/12/0086, vom 16. Dezember 2009, Zl. 2008/12/0200, und vom 21. Dezember 2011, Zl. 2010/12/0138, verwiesen. Mit den beiden zuletzt genannten Erkenntnissen wurden jeweils Bescheide der belangten Behörde, mit denen festgestell... mehr lesen...
Der 1946 geborene Beschwerdeführer stand bis zu seiner mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid verfügten Versetzung in den Ruhestand als Professor in einem öffentlichrechtlichen (Aktiv-)Dienstverhältnis zum Bund. Er hatte zuletzt an der Bundeshandelsakademie und Bundeshandelsschule Spittal/Drau in den Fächern Leibesübungen und Geographie unterrichtet. Zur Darstellung des Verwaltungsgeschehens wird zunächst in sinngemäßer Anwendung auf § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG a... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §45 Abs3; AVG §52; BDG 1979 §137; VwGG §42 Abs2 Z3 litc; AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991 AVG § 52 heute ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §45 Abs3; BDG 1979 §14 Abs1; BDG 1979 §14 Abs3; BDG 1979 §15a Abs1; BDG 1979 §15a; VwGG §42 Abs2 Z3 litb; VwGG §42 Abs2 Z3 litc; AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 16. Jänner 2009 zeigte die Beschwerdeführerin beim Magistrat der Landeshauptstadt Linz die beabsichtige Errichtung einer elektrisch betriebenen Werbe- oder Ankündigungseinrichtung auf dem Grundstück mit der Adresse K.- Gasse 2 in Linz an. Gemäß den Einreichunterlagen soll die Anlage in Aluminium- und Stahlkonstruktion auf einem Betonfundament errichtet werden und eine Breite von 3,72 m, eine Höhe von 2,73 m, somit eine Fläche von 10,15 m2, eine Tiefe von 0,51 m, einen ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §52;AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §60; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2010/06/0147 E 19. Dezember 2012 RS 1 Stammrechtssatz Die Behörde kann bei Vorliegen einander widersprechender Gutachten auf Grund eigener Überlegungen mit entsprechender
Begründung: einem Gutachten wegen dessen größerer Glaubwürdigkeit bzw. Schlüssigkeit den Vorzug geben.... mehr lesen...
