Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ der G. GmbH mit Sitz in Wien zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin am 30. Mai 2006 auf einer Baustelle in 1220 Wien entgegen § 48 Abs. 7 in Verbindung mit § 48 Abs. 2 Bauarbeiterschutzverordnung (BauV), wonach Baugruben, Gräben oder Künett... mehr lesen...
Mit Bescheiden vom 20. Dezember 2010 stellte die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse fest, dass die viert- bis sechstmitbeteiligten Parteien auf Grund ihrer Beschäftigung als Küchenhilfen bei der beschwerdeführenden Gesellschaft am 8. Juli 2010 der Voll- (Kranken-, Unfall-, Pensions-)versicherungspflicht gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 iVm Abs. 2 ASVG und der Arbeitslosenversicherungspflicht gemäß § 1 Abs. 1 lit. a AlVG unterlegen seien. Mit Bescheiden vom 20. Dezember 2010 stellte die mitbeteili... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17 Abs1; AVG §45 Abs3; VwGG §42 Abs2 Z3 litc impl; AVG § 17 heute AVG § 17 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 17 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch B... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 2. Bezirk, vom 23. September 2009 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 31 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen (KJGB), BGBl. Nr. 599/1987, auf Dauer die Beschäftigung von Jugendlichen verboten. Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 2. Bezirk, vom 23. September 2009 wurde dem Beschwerdeführer gemäß Paragraph 31, Absatz 2, des ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: AVG §45 Abs2; AVG §45 Abs3;B-GlBG 1993 §18a Abs2;DVG 1984 §1; VwGG §42 Abs2 Z3 litb; VwGG §42 Abs2 Z3 litc; AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: AVG §45 Abs2; AVG §45 Abs3;B-GlBG 1993 §18a Abs2;B-GlBG 1993 §23a; VwGG §42 Abs2 Z3 litb; VwGG §42 Abs2 Z3 litc; AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Professorin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und an der Pädagogischen Hochschule W in Verwendung. Die Gleichbehandlungskommission des Bundes kam über Antrag der Beschwerdeführerin in ihrer Sitzung vom 9. Dezember 2009 zur gutächtlichen Aussage, die Beschwerdeführerin sei durch die Änderung der Lehrfächerverteilung und durch die Untersagung der Teilnahme an einer Tagung im Jahr 2009 aufgrund ihres Alters gemäß § 13 B-GlBG diskr... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, reiste am 15. August 2003 mit einem Visum in das Bundesgebiet ein, wo er am 25. August 2003 einen Asylantrag stellte. Diesen Antrag zog er zurück, nachdem er am 11. Februar 2004 die österreichische Staatsbürgerin G S. geheiratet hatte. In der Folge beantragte er unter Berufung auf diese Ehe die Erteilung einer Niederlassungsbewilligung „begünstigter Drittstaatsangehöriger - Ö, § 49 Abs. 1 FrG“. Dieser Aufenthaltstitel wurde dem ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2; AVG §45 Abs3; AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991 AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §37; AVG §45 Abs3;FrPolG 2005 §53 Abs1;FrPolG 2005 §66;MRK Art8; VwGG §42 Abs2 Z3 litb; VwGG §42 Abs2 Z3 litc; AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Usbekistan, gemäß § 53 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG aus. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Usbekistan, gemäß Paragraph 53, Absatz eins, Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG aus. Zur Begründung: verwies die belangte Behörde im Wesentlichen darauf, ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §41 Abs1; AVG §45 Abs3; AVG §66 Abs4; AVG §8; AVG § 41 heute AVG § 41 gültig ab 01.01.9000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2025 AVG § 41 gültig von 21.07.2023 bis 01.01.9000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37; AVG §45 Abs3; VwGG §28 Abs1 Z7; VwGG §34 Abs1; VwGG §45 Abs1 Z4; VwGG §62 Abs1; AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Innsbruck vom 27. Oktober 2010 wurde der mitbeteiligten Partei (Bauwerberin) rechtskräftig die Bewilligung zur Neuerrichtung eines Wohnhauses mit fünf Wohnungen samt Tiefgarage auf einem näher genannten Grundstück in I. erteilt. Die dagegen von der Fünftbeschwerdeführerin eingebrachte Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof wurde mit Erkenntnis vom 13. Juni 2012, Zl. 2010/06/0273, als unbegründet abgew... mehr lesen...
Zu I. (Antrag auf Wiederaufnahme des hg. Verfahrens Zl. 2012/01/0076): Zu römisch eins. (Antrag auf Wiederaufnahme des hg. Verfahrens Zl. 2012/01/0076): Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 20. Juni 2012, Zl. 2012/01/0076, wurde die von der Antragstellerin gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol vom 9. März 2012 erhobene Beschwerde wegen Versäumung der Einbringungsfrist gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückgewiesen. Dieser Beschluss wurde der Antragsteller... mehr lesen...
Eingangs ist zur Vorgeschichte auf das den Beschwerdeführer betreffende hg. Erkenntnis vom 23. Februar 2011, Zl. 2008/11/0149, hinzuweisen, in welchem der Verwaltungsgerichtshof den Bescheid der Bundesberufungskommission für Sozialentschädigungs- und Behindertenangelegenheiten (Bundesberufungskommission) vom 14. Juli 2008, demzufolge der Beschwerdeführer dem Kreis der begünstigten Behinderten nicht mehr angehöre, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften auf... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren91/02 Post
Norm: AVG §17; AVG §45 Abs3; AVG §8;PostmarktG 2009 §7 Abs6; AVG § 17 heute AVG § 17 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 17 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008 ... mehr lesen...
Index: L65002 Jagd Wild Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3; AVG §46; AVG §8;JagdG Krnt 2000 §8 Abs4; AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991 AVG § 46 heute AVG § 46 gültig ab 01.02.1... mehr lesen...
A. Angefochtener Bescheid Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der (rechtsfreundlich vertretenen) beschwerdeführenden Partei auf dauerhafte Untersagung der Schließung der Post-Geschäftsstelle M zurückgewiesen (Spruchpunkt 1.). Ferner wurde der Antrag auf Vorlage von Verfahrensunterlagen, aus denen die Voraussetzungen zur Schließung der genannten Post-Geschäftsstelle hervorgehen, zurückgewiesen (Spruchpunkt 2.). Begründend wurde im Wesentlichen Folgendes festgehalten:... mehr lesen...
A. Zum angefochtenen Bescheid 1. Mit dem bekämpften Bescheid wurde gemäß § 8 Abs 6 des Kärntner Jagdgesetzes 2000, LGBl Nr 21 idF LGBl Nr 33/2010 (K-JG), festgestellt, dass der Erweiterung eines Geheges für die Haltung von Dam- und Rotwild zur Fleischproduktion für die Dauer der Pachtperiode der Gemeindejagd vom 1. Jänner 2011 bis zum 31. Dezember 2020 im angezeigten Ausmaß und bei Einhaltung einer Reihe von Auflagen keine Untersagungsgründe entgegenstehen. In der Auflage ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37; AVG §45 Abs2; AVG §45 Abs3; AVG §52; AVG §56; AVG §58 Abs2; AVG §60; AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §42 Abs3; AVG §45 Abs3; AVG §58 Abs2; ASVG § 42 heute ASVG § 42 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 77/2025 ASVG § 42 gültig von 01.01.2016 bis 31.12.2025 zuletzt geändert du... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 4. September 2008, eingelangt bei der Behörde am 8. September 2008, hat die Beschwerdeführerin unter Vorlage von Einreichplänen um die Erteilung einer Bewilligung für die Errichtung und den Betrieb einer Werbeanlage in Form eines Rolling Boards auf einem näher bezeichneten Grundstück im Gemeindegebiet der mitbeteiligten Marktgemeinde angesucht. In ihrem Antrag führte sie aus, dass die Baubehörde der Stadt Bregenz bereits mehrere Rolling Boards (selbstleuchtende Werbefl... mehr lesen...
Mit am 2. April 2010 bei der Baubehörde eingelangter Eingabe ersuchten die mitbeteiligten Parteien um die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung einer Wohnhausanlage mit zwölf Wohneinheiten und einer Tiefgarage mit zwölf Tiefgaragenabstellplätzen sowie einem Behindertenparkplatz im Freien und Geländeveränderungen auf der Liegenschaft Grundstück Nr. X, EZ Y, KG S, G-Gasse Nr. 7. Die Beschwerdeführerin ist Miteigentümerin der nordöstlich angrenzenden Nachbarliegenschaft G-Gass... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen erstangefochtenen Bescheid wurde einem Einspruch der beschwerdeführenden Partei gegen einen Bescheid der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse teilweise Folge gegeben und der von der erstinstanzlichen Behörde vorgeschriebene Nachverrechnungsbetrag von Beiträgen nach dem ASVG von EUR 221.118,35 auf EUR 108.151,97 herabgesetzt. Nach Darlegung des Verwaltungsgeschehens stellte die belangte Behörde folgenden Sachverhalt fest: Mit Schreiben vom 14. März 2008... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3; AVG §52; AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991 AVG § 52 heute AVG § 52 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/202... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37; AVG §45 Abs3; VwGG §41 Abs1; VwGG §42 Abs2 Z3 litc; AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Der Erstbeschwerdeführer richtete mit Eingabe vom 28. August 2006 an die Agrarbezirksbehörde B. (ABB) eine Mitteilung, die - soweit für den vorliegenden Fall relevant - folgenden Inhalt hatte (Anonymisierungen durch den Verwaltungsgerichtshof): "Sehr geehrter Herr M., wie wir bereits am Telefon besprochen haben, besitzt meine Frau M. R. ein paar 'Fuss' Weiderechte an der Alpe E. und da mein derzeitiger Jungviehbestand 19 Stück umfasst, habe ich mich entschlossen an der Alpe N. We... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde gegenüber dem Beschwerdeführer gemäß § 10 iVm § 38 AlVG der Verlust seines Anspruchs auf Notstandshilfe für die Zeit vom 17. November bis zum 28. Dezember 2009 ausgesprochen; Nachsicht gemäß § 10 Abs. 3 AlVG wurde nicht gewährt. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde gegenüber dem Beschwerdeführer gemäß Paragraph 10, in Verbindung mit Paragraph 38, AlVG der Verlust seines Anspruchs auf Notstandsh... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §9 Abs1; AVG §45 Abs3; AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/08/0035 E 20. Dezember 2006 R... mehr lesen...
