RS Vwgh 2012/12/21 2012/03/0038

1. AVG § 17 heute
2. AVG § 17 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. AVG § 17 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008
4. AVG § 17 gültig von 01.03.2004 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2004
5. AVG § 17 gültig von 20.04.2002 bis 29.02.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 65/2002
6. AVG § 17 gültig von 01.02.1991 bis 19.04.2002

1. AVG § 45 heute
2. AVG § 45 gültig ab 01.02.1991

1. AVG § 8 heute
2. AVG § 8 gültig ab 01.02.1991

Die Post-Control-Kommission ist zutreffend zu dem Ergebnis gelangt, dass einer "betroffenen Gemeinde" keine Parteistellung im Rahmen eines nach § 7 Abs 6 PostmarktG 2009 geführten Verfahrens zukommt. Damit stand es der Behörde auch nicht offen, in einem solchen Verfahren eingeholte Beweise (etwa betreffend Kostenrechnungsunterlagen) der "betroffenen Gemeinde" zur Kenntnis zu bringen bzw mit dieser (im Rahmen des rechtlichen Gehörs) zu erörtern. Der "betroffenen Gemeinde" stand auch kein Recht auf Akteneinsicht in einem von der Behörde nach § 7 Abs 6 PostmarktG 2009 geführten Verfahren zu.Die Post-Control-Kommission ist zutreffend zu dem Ergebnis gelangt, dass einer "betroffenen Gemeinde" keine Parteistellung im Rahmen eines nach Paragraph 7, Absatz 6, PostmarktG 2009 geführten Verfahrens zukommt. Damit stand es der Behörde auch nicht offen, in einem solchen Verfahren eingeholte Beweise (etwa betreffend Kostenrechnungsunterlagen) der "betroffenen Gemeinde" zur Kenntnis zu bringen bzw mit dieser (im Rahmen des rechtlichen Gehörs) zu erörtern. Der "betroffenen Gemeinde" stand auch kein Recht auf Akteneinsicht in einem von der Behörde nach Paragraph 7, Absatz 6, PostmarktG 2009 geführten Verfahren zu.