1.1. Mit seinem Antrag vom 12. Oktober 2008 begehrte der Beschwerdeführer die Gewährung einer Investitionsbeihilfe gemäß der Europäischen Weinmarktordnung. Unter Verwendung des hiefür notwendigen Formblattes machte er Angaben dazu, dass durch die Investition in der Traubenverarbeitung, speziell bei Rotwein, durch kontrollierte Gärführung und bessere/effizientere Most- und Weinklarung die Produktqualität verbessert werden sollte. Unter "geplante Investitionsvorhaben" gab er unter ... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 10. September 2008 beantragte der Beschwerdeführer die Erteilung der Baubewilligung gemäß § 28 der Oberösterreichischen Bauordnung 1994 (BO) für die Änderung der Ausführung von Lager auf Garage im Kellergeschoss der Baulichkeit S-platz 30. Dagegen erhoben unter anderem die mitbeteiligten Parteien mit Eingaben vom 12. Jänner 2009 sowie vom 2. und 3. Februar 2009 und ebenso bei der mündlichen Bauverhandlung am 5. Februar 2009 Einwendungen. Mit Bescheid des Bürgermeister... mehr lesen...
I. Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Waidhofen/Ybbs vom 23. Juli 2012 wurde der mitbeteiligten Partei (im Folgenden: MP) die baubehördliche Bewilligung für den Um- und Zubau beim bestehenden Wohnhaus auf einem näher bezeichneten Grundstück erteilt. Laut dem vom Postamt (Wien) an die Baubehörde rückgemittelten Zustellnachweis sei der Bescheid an den Beschwerdeführer, der als Nachbar gegen das Bauvorhaben Einwendungen erhoben hatte, durch Hinterlegung (Beginn der Abholfrist: 30. Ju... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 16. Dezember 2008, Zl. 2007/05/0250, welches auch die beiden vorangegangenen Judikate in derselben Bausache darstellt, verwiesen. Daraus ist festzuhalten, dass die Bauwerberin - die W. Liegenschaftsverwaltung GmbH, deren Stellung als mitbeteiligte Partei während des hier zu entscheidenden Beschwerdeverfahrens wegen Löschung der Firma nach einem Konkurs untergegangen ist - mit Eingabe vom 4. Dezember 2000 die Erteilung der Baubewilligu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;
Rechtssatz: Das Parteiengehör bezieht sich auf den von der Behörde gemäß § 37 AVG festzustellenden maßgebenden Sachverhalt. Den Parteien sind daher all jene rechtserheblichen Tatsachen vorzuhalten, die das zuständige Organ seiner Entscheidung zugrunde zu legen beabsichtigt. Schlagworte Parteiengehör Erhebungen Ermittlungsverfah... mehr lesen...
Index: L10014 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltOberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;AVG §52;AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5;GdO OÖ 1990 §102 Abs5;
Rechtssatz: Es ist zutreffend, dass die Sanierung des Verfahrensmangels des Parteiengehörs auch dadurch erfolgen kann, dass den Parteien mit dem Berufungsbescheid die Entscheidungsgrundlagen beka... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37; AVG §45 Abs3; AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 AVG § 45 ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E01100000E3R E19100000001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: 32009R0810 Visakodex Art32 Abs1 lita sublitvi;32009R0810 Visakodex Art32 Abs2; AVG §45 Abs3;EURallg; VwGG §42 Abs2 Z3 litb; VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwRallg; AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine indische Staatsangehörige, stellte am 14. Mai 2013 bei der Österreichischen Botschaft New Delhi (der belangten Behörde) den formularmäßigen Antrag auf Erteilung eines "Schengen-Visums" für die Dauer von 90 Tagen. Sie sei, so führte sie in dem englischsprachigen Formular aus, von Beruf "house makar". Als einladende Person nannte sie ihren österreichischen Onkel B., als Zweck der Reise gab sie "family visitor" an. Angeschlossen waren die Bestätigung einer Re... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §1 Abs2 litd;AlVG 1977 §12 Abs6 lita; AVG §37; AVG §45 Abs3; AVG §66 Abs4; AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen erstangefochtenen Bescheid wurde gegenüber dem Beschwerdeführer der Verlust seines Anspruchs auf Notstandshilfe für den Zeitraum vom 26. Jänner bis zum 21. März 2012 ausgesprochen. Begründend führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer beziehe seit 7. April 2008 (mit kurzen Unterbrechungen) Notstandshilfe. Die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice T habe dem Beschwerdeführer am 25. Jänner 2012 eine Bes... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid verhängte die belangte Behörde nach Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung über den Beschwerdeführer zwei Geldstrafen in der Höhe von jeweils EUR 3.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafen je 50 Stunden), weil er als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ der MU GmbH, die unbeschränkt haftende Gesellschafterin der MU GmbH & Co KG sei, verwaltungsstrafrech... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3; AVG §63 Abs5; VwGG §42 Abs2 Z3 litc; AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991 AVG § 63 heute AVG § 63 gültig ab 01.01.2... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 9. November 2009 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen tschechischen Staatsangehörigen, der an einer psychischen Erkrankung leidet und für den ein Sachwalter u.a. zur Vertretung vor Gerichten und Behörden bestellt ist, gemäß § 86 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 (FPG) ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Dem Aufenthaltsverbot lagen mehrere Verurteilungen des Beschwerdeführers - überwiegend wegen Eigentumsdelikten - im ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs3;AVG §37;AVG §45 Abs3;VStG §51e;VStG §51f Abs2;VStG §51g Abs1;
Rechtssatz: Wenn es der Beschuldigte trotz ordnungsgemäßer Ladung unterlassen hat, persönlich zur Verhandlung zu erscheinen, bei der er zu den verwerteten Beweismitteln hätte Stellung nehmen können, hat er dies selbst zu verantworten. Ein Rechtfertigungsgrund nach § 19 Abs. 3 AVG liegt nicht vor. Eine... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundessozialamtes vom 30. November 2009 wurde ausgesprochen, dass die Beschwerdeführerin mit einem Grad der Behinderung von 30 vH die Voraussetzung für die Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten nicht mehr erfülle, und festgestellt, dass die Beschwerdeführerin mit Ablauf des Monats, der auf die Zustellung dieses Bescheides folge, nicht mehr dem Kreis der begünstigten Behinderten angehöre. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin Berufung. In de... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37; AVG §45 Abs3; AVG §52; AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
A. Angefochtener Bescheid Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde über den Beschwerdeführer gemäß § 12 Abs 1 des Waffengesetzes 1996, BGBl I Nr 12/1997 (WaffG), ein Waffenverbot verhängt. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde über den Beschwerdeführer gemäß Paragraph 12, Absatz eins, des Waffengesetzes 1996, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 12 aus 1997, (WaffG), ein Waffenverbot verhängt. Nach dem Mandatsbescheid der Erstbehör... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3; AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991
Rechtssatz: Legte die Berufungsbehörde dem angefochtenen Bescheid jenen Sachverhalt zugrunde, von dem schon die Erstbehörde in ihrer Entscheidung ausging, und h... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2; AVG §45 Abs3; VwGG §41 Abs1; VwGG §42 Abs2 Z3 litb; VwGG §42 Abs2 Z3 litc; AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991 AVG § 45 heute ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als (derzeit gemäß § 75 Abs. 1 BDG 1979 karenzierter) Beamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Der Beschwerdeführer steht als (derzeit gemäß Paragraph 75, Absatz eins, BDG 1979 karenzierter) Beamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Am 29. April 2011 wurde im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie (der belangten Behörde) die Leitung der neu eingerichteten Sektion IV "Verkehr" (voraussic... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde im Instanzenzug gemäß § 363 Abs. 4 iVm Abs. 1 Z. 3 und § 14 Abs. 1 GewO 1994 die Löschung der Gewerbeberechtigung des Beschwerdeführers für das Gastgewerbe im Standort Y, im Gewerberegister verfügt. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde im Instanzenzug gemäß Paragraph 363, Absatz 4, in Verbindung mit Absatz eins, Ziffer 3 und Paragraph 14, Absatz eins, GewO 1994 die Löschung der Gewerbeberechtigung des Beschwerdeführers für das Gastgewerbe im Stand... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3; AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991
Rechtssatz: Gemäß § 45 Abs. 3 AVG sind nur Tatsachen und Beweismittel dem Parteiengehör zu unterziehen. Gemäß Paragraph 45, Absatz 3, AVG sind nur Tatsachen und... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3; AVG §71 Abs1 Z1; VwGG §27; AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991 AVG § 71 heute AVG § 71 gültig ab 21.07.2023 ... mehr lesen...
Mit Administrativbeschwerde vom 14. Februar 2011 an die belangte Behörde machte der Beschwerdeführer die Verletzung des Rechts "auf Schutz seiner bei den Magistratsabteilungen 40 und 62 (des Magistrats der Stadt Wien) automationsunterstützt verwalteten Daten" geltend. Ein näher bezeichneter Organwalter der Magistratsabteilung (kurz: MA) 40 habe ihm aus den Verwaltungsakten zugängliche, "(automationsunterstützte) geschützte" Daten an Dritte, nämlich an eine näher bezeichnete Richterin,... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37; AVG §45 Abs3; AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 AVG § 45 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde den Bezug der Notstandshilfe durch den Beschwerdeführer für den Zeitraum vom 1. Jänner bis 24. März 2010, vom 19. April bis 4. November 2010, vom 20. November bis 12. Dezember 2010, vom 30. Dezember 2010 bis 17. März 2011 und vom 6. April bis 30. April 2011 gemäß § 38 iVm § 24 Abs. 2 AlVG widerrufen und dem Beschwerdeführer gemäß § 38 iVm § 25 Abs. 1 AlVG zur Rückzahlung der unberechtigt empfangenen Not... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37; AVG §45 Abs3; AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 AVG § 45 ... mehr lesen...
Mit den angefochtenen Bescheiden hat die belangte Behörde Berichtigungsanträge der Beschwerdeführer in einer Angelegenheit der Gerichtsgebühren als verspätet zurückgewiesen. In den gleichlautenden Begründungen ging die belangte Behörde von Zustellungen der mit den Berichtigungsanträgen bekämpften Zahlungsaufträge an die Beschwerdeführer am 8. Februar 2013 aus. Die zur Erhebung eines Berichtigungsantrages in § 7 Abs. 1 GEG normierte Frist von 14 Tagen habe daher mit Ablauf des 22. Febr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39 Abs2; AVG §45 Abs3; AVG §63 Abs5; AVG §66 Abs4; BAO §115 Abs1; BAO §115 Abs2; BAO §245 Abs1; BAO §273 Abs1 litb; VwGG §41 Abs1; VwGG §42 Abs2 Z3 litc; AVG § 39 heute AVG § 39 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl.... mehr lesen...
