RS Vwgh 2013/10/8 2012/08/0197

1. AVG § 37 heute
2. AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

1. AVG § 45 heute
2. AVG § 45 gültig ab 01.02.1991

1. AVG § 66 heute
2. AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 66 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

Die erstinstanzliche Behörde hatte den Notstandshilfeantrag des Beschwerdeführers wegen Arbeitslosigkeit abgelehnt, da sie von einer aufrechten arbeitslosenversicherungspflichtigen Beschäftigung des Beschwerdeführers ausgegangen war. Wie sich im Berufungsverfahren aufgrund des Vorbringens des Beschwerdeführers herausgestellt hat, handelte es sich bei der vom Beschwerdeführer ausgeübten Beschäftigung jedoch um eine geringfügige, nicht der Arbeitslosenversicherungspflicht unterliegende Beschäftigung, was von der belangten Behörde - unter Wahrung des Parteiengehörs - entsprechend berücksichtigt wurde. In dieser Vorgangsweise kann der Verwaltungsgerichtshof keine Rechtswidrigkeit erkennen.