Mit dem angefochtenen, im Devolutionsweg ergangenen Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft vom 25. Juni 2009 wurde dem Beschwerdeführer unter näherer Bezeichnung der Grundstücke die forstrechtliche Bewilligung zur dauernden Rodung einer Grundfläche von ca. 40.000 m2 versagt. Die belangte Behörde legte ihrer Entscheidung die - auf sachverständiger Grundlage getroffenen - Feststellungen zugrunde, die Rodungsfläche sei als einheitlich zu b... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §42 Abs3; AVG §45 Abs3; AVG §58 Abs2; AVG §60; ASVG § 42 heute ASVG § 42 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 77/2025 ASVG § 42 gültig von 01.01.2016 bis 31.12.2025 zuletzt ge... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 22. Dezember 2010, Zl. 2009/08/0045, verwiesen, mit dem der Verwaltungsgerichtshof den Bescheid der belangten Behörde vom 14. Jänner 2009 betreffend Beitragsnachverrechnung und Vorschreibung eines Beitragszuschlages mit folgender Begründung: aufgehoben hat: "Die belangte Behörde stützt sich im angefochtenen Bescheid lediglich darauf, dass die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse 'beispielhaft für alle Lkw-Fahrer zwei Pflichtversicherungsb... mehr lesen...
Der 1963 geborene Beschwerdeführer erlitt am 15. April 1982 während der Ableistung seines ordentlichen Präsenzdienstes eine "Marschfraktur" seines rechten Schienbeines. Mit Bescheid des Landesinvalidenamtes für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 24. September 1985 wurde auf Grund des Antrages des Beschwerdeführers gemäß § 1 und § 2 des Heeresversorgungsgesetzes (HVG) beim Beschwerdeführer folgende Gesundheitsschädigung als Dienstbeschädigung anerkannt: "Knöchern durchgebaute Er... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37; AVG §45 Abs2; AVG §45 Abs3; AVG §46; AVG §52; VwGG §41 Abs1; AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Unstrittig ist, dass der im Jahr 1924 geborene Beschwerdeführer auf Grund eines Diebstahldelikts am 22. Juli 1942 durch das Landesgericht für Strafsachen Wien zu einer Rahmenstrafe von ein bis zwei Jahren verurteilt wurde und nach seiner Haftzeit im Polizeigefängnis Graz-Karlau und in der Untersuchungshaftanstalt Essen über das Polizeigefängnis Frankfurt-Bockenheim am 8. März 1944 in das Jugendkonzentrationslager Moringen kam, wo er bis zu dessen Befreiung im April 1945 angehalten wur... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren67 Versorgungsrecht
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §58 Abs2;OFG §1 Abs1 idF 2005/I/086;OFG §1 Abs2 idF 2005/I/086;OFG §3;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2007/08/0134 E 14. April 2010 RS 2 Stammrechtssatz Die Behörde hat die Pflicht, für die Durchführung aller zur Klarstellung des Sachverhaltes er... mehr lesen...
In dem zur hg. Zl. 2012/04/0028 protokollierten Beschwerdeverfahren hat die nunmehrige Antragstellerin gegen den Bescheid des unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol vom 2. Februar 2012 Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof eingebracht, und zwar sowohl mit Telefax (in einfacher Ausfertigung) als auch auf dem Postweg (ebenfalls in einfacher Ausfertigung, beim Verwaltungsgerichtshof eingelangt am 20. März 2012). Mit hg. Verfügung vom 23. März 2012, Zl. 2012/04/0028-3, wurde sie unt... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3; VwGG §45 Abs1 Z4;VwRallg; AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991 VwGG § 45 heute VwGG ... mehr lesen...
Index: 34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §37; AVG §45 Abs2; AVG §45 Abs3; AVG §46; AVG §52; AVG §56; GewO 1994 §340 Abs3;GSpG 1989 §1 Abs1; AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.02.1991... mehr lesen...
1. Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Leibnitz (BH) vom 12. November 2007, mit dem gemäß § 340 Abs. 3 GewO 1994 idgF das Nichtvorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen für die Anmeldung des Gewerbes "Veranstaltung, Organisation und Durchführung des Kartenspieles Poker (Texas Hold'Em), in welchen der Spielerfolg nicht ausschließlich oder überwiegend vom Zufall abhängig ist, gem... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte ist auf das hg. Erkenntnis vom 24. November 2008, Zl. 2005/05/0358, zu verweisen. Folgendes ist daraus, aus den von der belangten Behörde teilweise vorgelegten Verwaltungsakten, aus dem angefochtenen Bescheid und der Beschwerde festzuhalten: Am 30. Juli 1998 hat der Gemeinderat der mitbeteiligten Marktgemeinde einen Beschluss über die Sanierung diverser Gemeindestraßen gefasst. Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 27. August 2004 wurd... mehr lesen...
Index: L37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL82000 BauordnungL82001 Bauordnung BurgenlandL85001 Straßen Burgenland40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;BauG Bgld 1997 §8 Abs3;BauRallg;LStG Bgld 2005 §4 Abs5;LStG Bgld 2005 §7; AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
Zum bisherigen Verfahrensgang wird auf das hg. Erkenntnis vom 18. März 2010, 2008/22/0168, verwiesen. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Familienangehöriger" zu wertenden Antrag des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen von Bangladesch, vom 27. Oktober 2005 neuerlich gemäß § 11 Abs. 1 Z 4 und § 30 Abs. 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) ab. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wies die belangte... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3; AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991
Rechtssatz: Ihrer Verpflichtung zur Wahrung des Parteiengehörs entspricht die Behörde dadurch, dass sie der Partei das schriftlich festgehaltene Ergebnis der Bew... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3; AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991
Rechtssatz: Die Partei kann aus § 45 Abs. 3 AVG keinen Anspruch ableiten, außerhalb einer Verhandlung mündlich gehört zu werden. Die Partei kann aus Paragraph 4... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §42 Abs3; AVG §45 Abs3; AVG §58 Abs2; AVG §60; ASVG § 42 heute ASVG § 42 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 77/2025 ASVG § 42 gültig von 01.01.2016 bis 31.12.2025 zuletzt ge... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17; AVG §39 Abs2; AVG §45 Abs3; VwGG §42 Abs2 Z3; AVG § 17 heute AVG § 17 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 17 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BG... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Gebietskrankenkasse führte im Oktober 2007 beim Mitbeteiligten eine Prüfung der Lohnsteuer, Sozialversicherung und Kommunalsteuer (jeweils März 2003 bis Dezember 2006 betreffend) durch. In der Niederschrift über die Schlussbesprechung gemäß § 149 Abs. 1 BAO hielt sie fest: Die beschwerdeführende Gebietskrankenkasse führte im Oktober 2007 beim Mitbeteiligten eine Prüfung der Lohnsteuer, Sozialversicherung und Kommunalsteuer (jeweils März 2003 bis Dezember 2006 b... mehr lesen...
Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice vom 29. Mai 2007 wurde ausgesprochen, dass der Beschwerdeführer den Anspruch auf Notstandshilfe für den Zeitraum 1. Juni bis 12. Juli 2007 verloren habe. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, der Beschwerdeführer habe sich geweigert, eine vom Arbeitsmarktservice zugewiesene, zumutbare Beschäftigung bei der T GmbH anzunehmen. Berücksichtigungswürdige Gründe: für eine Nachsicht lägen nicht vor. Der Beschwerdeführe... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 18. Februar 2010 schrieb die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse der beschwerdeführenden Gesellschaft gemäß § 113 Abs. 1 Z 1 iVm Abs. 2 ASVG einen Beitragszuschlag in der Höhe von EUR 1.800,-- vor, weil im Rahmen der am 17. November 2009 erfolgten Betretung durch das Finanzamt L./Team KIAB festgestellt worden sei, dass für die "zumindest am 17.11.2009" versicherten Personen S. Z. und P. K. die Anmeldungen beim zuständigen Krankenversicherungsträger nicht vor Arbeitsant... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Antrages auf Zulassung der Zweitbeschwerdeführerin, einer Staatsangehörigen der russischen Föderation, als Schlüsselkraft im Unternehmen der erstbeschwerdeführenden Partei gemäß § 12 Abs. 1 Z 1 iVm § 2 Abs. 5 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) abgewiesen. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Antrages auf Zulassung der Zweitbeschwer... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2; AVG §45 Abs3; AVG §52; AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991 AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
Die 1958 geborene Beschwerdeführerin steht als Fachoberinspektorin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Burgenland. Nach wiederholten mehrmonatigen krankheitsbedingten Abwesenheiten vom Dienst beantragte sie mit Eingabe vom 17. Dezember 2010 ihre Versetzung in den Ruhestand aus "gesundheitlichen Gründen". Mit Note vom 25. Jänner 2011 ersuchte die belangte Behörde unter Anschluss der Arbeitsplatzbeschreibung der Landesamtsdirektion - R vom 21. Jänner 2011 die Abte... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §37; AVG §45 Abs3;FrPolG 2005 §11 Abs1;FrPolG 2005 §21 Abs1 Z4;FrPolG 2005 §21 Abs5; VwGG §42 Abs2 Z1; AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 ... mehr lesen...
Index: E3R E01100000E3R E1910000010/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: 32009R0810 Visakodex Art32 Abs1 lita sublitiii;32009R0810 Visakodex Art32 Abs1 litb; AVG §45 Abs3; VwGG §42 Abs2 Z1; AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991 VwGG § 42 heute... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Staatsangehörige der Mongolei und seit 27. Juli 2010 mit einem österreichischen Staatsbürger verheiratet. Am 8. September 2010 stellte die Beschwerdeführerin bei der Österreichischen Botschaft in Peking den formularmäßigen Antrag auf Erteilung eines „Schengen-Visums D“ zum Zweck der „Familienzusammenführung“ mit ihrem in Wien lebenden Ehegatten. Dem Antrag angeschlossen waren u.a. eine dem Ehemann ausgestellte Auftragsbestätigung vom 2. Juni 2010 betreffend... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine in Pakistan lebende afghanische Staatsangehörige, stellte am 23. Februar 2012 den formularmäßigen Antrag auf Ausstellung eines Schengenvisums für einen neunzigtägigen Aufenthalt in Österreich, um ihren Ehemann, der in Österreich über eine Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter verfügt, zu besuchen. Dem Antrag lagen u. a. Flugreservierungsbestätigungen für den Hin- und Rückflug, Schriftstücke des Magistrats der Stadt W betreffend den Antra... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37; AVG §45 Abs2; AVG §45 Abs3; AVG §46; AVG §52; AVG §58 Abs2; AVG §60; AVG §67; AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37; AVG §45 Abs2; AVG §45 Abs3; AVG §52; VwGG §42 Abs2 Z3 litc; AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
