Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 27. Juni 1996 wurde der mitbeteiligten Partei die wasserrechtliche Bewilligung für die Sanierung bzw. Neuerrichtung der A-Brücke über den H-Bach im Bereich der Grundstücke Nr. 247/13, KG P, und Nr. 1295/3, KG L, unter Vorschreibung von Nebenbestimmungen erteilt. Dieser Bescheid wurde den Beschwerdeführern "zur Kenntnis" übermittelt. Zu der diesem Bescheid vorangegangenen mündlichen Verhandlung am 12. September 1995 wurden die B... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/01 Land- und forstwirtschaftliches Organisationsrecht
Norm: AgrBehG 1950 §5 Abs2;AVG §45 Abs3;
Rechtssatz: Einer Partei ist auch dann Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, wenn die belBeh auf Grund der Fachkunde ihrer Mitglieder zu den im angefochtenen Bescheid enthaltenen Sachverhaltsannahmen gekommen ist (Hinweis E 29.10.1996, 95/07/0165). European Ca... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §45 Abs3;WRG 1959 §102;WRG 1959 §107; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/10/08 91/07/0002 2 VwSlg 13507 A/1991 Stammrechtssatz Das Recht auf Parteiengehör steht nur Parteien zu und seine Verletzung kann nur von Verfahrensparteien geltend gemacht werden. European Ca... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein serbisch-stämmiger Staatsangehöriger der "Jugoslawischen Föderation", beantragte durch seinen Vertreter mit Eingabe an die Bezirkshauptmannschaft Ried im Innkreis vom 12. Mai 1992, eingelangt am 13. Mai 1992, ihm die Rechtsstellung als Flüchtling "im Sinne des BGBl. Nr. 55/1955 idF 796/1974" zuzuerkennen. Diesen Antrag begründete er im wesentlichen damit, daß er vor etwa zehn Tagen aus Serbien nach Österreich geflüchtet sei. Er habe sich schon in der Zeit von... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1997010224.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) wurde gemäß § 54 Fremdengesetz - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, festgestellt, daß keine stichhältigen Gründe: für die Annahme bestünden, daß der Beschwerdeführer in der Türkei gemäß § 37 Abs. 1 oder Abs. 2 FrG bedroht sei. Aus einer im Akt erliegenden Kopie einer Seite des Reisepasses des Beschwerdeführers ergebe sich, daß dieser am 6. September 1992 bei der Gr... mehr lesen...
Mit Bescheid der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse vom 20. Februar 1995 wurde die Beschwerdeführerin als Dienstgeberin insgesamt 46 in der angeschlossenen Beitragsrechnung angeführter Dienstnehmer für die dort genannten (zwischen Oktober 1990 und September 1992 gelegenen) Zeiträume zur Nachentrichtung von Beiträgen in der Höhe von S 1,650.719,20 (S 1,532.312,40 allgemeine Beiträge zuzüglich S 134.127,90 Sonderbeiträge, abzüglich S 15.721,10 rückverrechnete Beiträge) verpflichtet. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;
Rechtssatz: Stützt die Behörde einen Bescheid auch (vorrangig) auf die Beweisaufnahmen und Beweiswürdigung eines Gerichtes, ist dies vor der Erlassung des Bescheides dem Bf (auch wenn er Partei des Gerichtsverfahrens gewesen ist) zur Wahrung des Parteiengehörs vorzuhalten. Schlagworte Parteiengehör Unmittelbarkeit Teilnahm... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §45 Abs3;FrG 1993 §37 Abs1;FrG 1993 §37 Abs2;FrG 1993 §54;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1997180088.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stellte am 13. September 1994 bei der österreichischen Botschaft in Preßburg einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung, der am 20. September 1994 beim Magistrat der Stadt Wien einlangte. Mit Bescheid vom 4. Oktober 1994 wies der Landeshauptmann von Wien den Antrag gemäß § 9 Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) ab. Die dagegen erhobene Berufung, in der der Beschwerdeführer vorbrachte, polnischer Staatsangehöriger zu sein und seit zwölf Jahren stä... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 27. Jänner 1995 (Datum des Einlanges bei der Behörde erster Instanz) die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Der Landeshauptmann von Wien wies diesen Antrag gemäß § 4 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) ab. Der Beschwerdeführer berief. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 11. September 1995 wurde die Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG iVm § 5 Abs. 1 AufG abgewiesen. Die belangte Behörde stellte fest, im Fal... mehr lesen...
Die Erstbeschwerdeführerin stellte für sich und die Zweit- und Drittbeschwerdeführer (ihre Kinder) am 23. August 1993 bei der österreichischen Botschaft in Belgrad Anträge auf Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen, die am 8. Februar 1994 beim Magistrat der Stadt Wien einlangten. Als Aufenthaltszweck gab die Erstbeschwerdeführerin die Ausübung einer selbständigen Tätigkeit als "Geschäftsfrau" an. Die Zweit- und Drittbeschwerdeführer gaben als Aufenthaltszweck "Familienzusammenführung ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AVG §45 Abs3;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1996191507.X01 Im RIS seit 02.05.2001 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §3 Abs1 Z2 idF 1995/351;AufG 1992 §4 Abs3 idF 1995/351;AufG 1992 §6 Abs1 idF 1995/351;AVG §45 Abs3;FrG 1993 §10 Abs1 Z4;FrG 1993 §10 Abs1 Z6; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/19/1735
95/19/1736
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECL... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AVG §45 Abs3;FrG 1993 §10 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1995190274.X01 Im RIS seit 02.05.2001 mehr lesen...
Am 18. November 1997 beantragte der Beschwerdeführer beim Bundesminister für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten, sein vom Komplex der Berufsschulen Nr. 2 in Wroclaw ausgestelltes (polnisches) Reifeprüfungszeugnis des Berufstechnikums, Fachbereich Reparatur und Nutzung der Kraftfahrzeuge, als einem österreichischen Zeugnis gleichwertig anzuerkennen. Über diesen Antrag entschied die belangte Behörde mit dem angefochtenen Bescheid, dessen Spruch: - soweit hier von Belang - wie folg... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren70/06 Schulunterricht
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;SchUG 1986 §75 Abs1;SchUG 1986 §75 Abs3;SchUG 1986 §75 Abs4;VwRallg;ZPO §271 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/10/0157 E 21. Dezember 1987 RS 1 Stammrechtssatz Das nach den Abs 1, 3 und 4 des § 75 SchUG in Betracht kommende ausländische Recht ist als Tatsache anzusehen; ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretung nach § 20 Abs. 2 StVO 1960 mit einer Geldstrafe von S 1.500,-- bestraft, weil er am 8. November 1995 einen nach dem Kennzeichen bestimmten Pkw in Wagrain auf der Wagrainer-Bundesstraße B 163 in Fahrtrichtung Flachau gelenkt und dabei gegen 11.17 Uhr bei Straßenkilometer 12,8 die im Ortsgebiet erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 24 km/h überschritten habe. Geg... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht90/01 Straßenverkehrsordnung95/02 Maßrecht Eichrecht
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;MEG 1950 §40;SPG 1991 §31 Abs2;StVO 1960 §20 Abs2;VStG §24;VStG §25 Abs2;VStG §51e;VStG §51i;
Rechtssatz: Daß das mit einem (ordnungsgemäß verwendeten) Laser-Verkehrsgeschwindigkeitsmesser erzielte Meßergebnis im Verwaltungsstrafverfahren nur dann verwertet hätte werden dürfen, wen... mehr lesen...
1.1. Die zur hg. Zl. 95/19/1572 beschwerdeführende Partei ist die Ehefrau, die anderen beschwerdeführenden Parteien sind die Kinder des in Österreich lebenden H K. Dieser verfügte aktenkundig über einen Wiedereinreisesichtvermerk bis 14. Mai 1995 sowie eine Arbeitserlaubnis bis zum 17. Mai 1995. 1.2. Alle beschwerdeführenden Parteien beriefen sich in ihren am 22. November 1994 bei der Erstbehörde eingelangten "Erstanträgen" auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung hinsichtlich der i... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/19/1571
95/19/1572
95/19/1573
95/19/1574
Rechtssatz: Eine Ergänzungsbedürftigkeit des Sachverhaltes liegt - ungeachtet einer besonderen Mitwirkungspflicht - dann vor, wenn die Be... mehr lesen...
I. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer des Hauses H-Gasse 4, Grundstück Nr. 338, EZ. 251, KG I, in dem die Firma L ein Ladengeschäft betreibt. Im Zuge amtlicher Erhebungen wurde seitens des Baupolizeiamtes des Magistrats Graz festgestellt, daß der erste Kellerraum rechts vom Stiegenabgang unter dem Geschäft L als Personalaufenthaltsraum genutzt wird und im hinteren Bereich der Kellerräume ein WC eingebaut wurde. Mit Bescheid vom 26. Mai 1995 des Magistrats der Landeshauptstadt Gra... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 28. Juli 1995 wurde gemäß § 54 FrG (über die Berufung gegen einen auf § 73 Abs. 2 AVG gestützten Bescheid) festgestellt, es bestünden keine stichhaltigen Gründe: für die Annahme, daß der Beschwerdeführer gemäß § 37 Abs. 1 und 2 FrG im Irak bedroht sei. Der Beschwerdeführer sei am 26. Dezember 1993 durch Überwachungsorgane des Bundesheeres im Gemeindegebiet von Rattersd... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark (der belangten Behörde) vom 30. Juni 1997 wurde die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Ghana, gemäß § 17 Abs. 1 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ausgewiesen. Die Beschwerdeführerin sei am 17. Juni 1996 unter Umgehung der Grenzkontrolle "über die grüne Grenze" (sloweni... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §32;AVG §37;AVG §45 Abs3;
Rechtssatz: Aus dem AVG ist keine Verpflichtung der Behörde zur Setzung einer Nachfrist im Falle der Ablehnung einer Fristerstreckung zu entnehmen (hier iZm der von der Partei behaupteten Verletzung des Parteiengehörs). Schlagworte Parteiengehör Erhebungen Ermittlungsverfahren European Case Law Identifier ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §6;AsylG 1991 §7 Abs1;AVG §45 Abs3;AVG §58 Abs2;FrG 1993 §17 Abs1;FrG 1993 §19;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Kein RS Schlagworte Parteiengehör Erhebungen Ermittlungsverfahren European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998210008.X01 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;FrG 1993 §37 Abs1;FrG 1993 §37 Abs2;FrG 1993 §54 Abs1;
Rechtssatz: Bringt der Fremde, ein Iraker, im Verfahren nach § 54 Abs 1 FrG 1993 vor, daß er als 25-jähriger ins wehrpflichtige Alter falle und daß im Irak auf Grund einer bestimmten Rechtsvorschrift "für die Flucht während der Militärzeit oder für ein Nichterscheinen (zB ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stellte, vertreten durch seinen Großvater, am 17. November 1994 bei der österreichischen Botschaft in Preßburg einen als Erstantrag bezeichneten Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung, der am 29. November 1994 beim Magistrat der Stadt Wien einlangte. Als Staatsangehörigkeit wurde auf dem Antragsformular "Bosnien", als Aufenthaltszweck "Familienzusammenführung bzw. Familiengemeinschaft", als Bezugsperson der Großvater angegeben. Mit Bescheid des Landesha... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 26. April 1994 die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung und gab als Aufenthaltszweck die Ausübung einer selbständigen Tätigkeit als Zimmermann an. Der Landeshauptmann von Wien wies mit Bescheid vom 17. August 1994 den Antrag gemäß § 9 Abs. 3 AufG wegen Erreichung der Höchstzahl der Bewilligungen nach dem Aufenthaltsgesetz für 1994 ab. Der Beschwerdeführer erhob Berufung und brachte vor, geschäftsführender Gesellschafter einer Ges.m.b.H zu sein,... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AufG 1992 §6 Abs2;AVG §37;AVG §45 Abs3;FrG 1993 §10 Abs1 Z6; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
96/19/1235 E 30. Jänner 1998 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/12/19 95/19/0648 1 Stammrechtssatz Ändert die Behörde gegenüber dem Bescheid der Vorinstanz den Versagungsgrund, so ist sie verpflichtet,... mehr lesen...
