Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 28. Jänner 2010 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen der Ukraine, vom 3. Juli 2009 auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung für den Aufenthaltszweck "unbeschränkt" gemäß § 11 Abs. 1 Z 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) ab. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 28. Jänner 2010 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen der Uk... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsangehörigen, auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Familienangehöriger" gemäß § 11 Abs. 2 Z 4 und Abs. 5 in Verbindung mit § 47 Abs. 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) ab. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsangehörigen, auf Ert... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3; AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991
Rechtssatz: Eine Sendebestätigung lässt - auch unter Berücksichtigung des allfälligen Fehlens eines "E-Mail-Fehlberichts" bzw. einer Retournierung des abgesendet... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3; AVG §52 Abs2; AVG §53a; AVG §76 Abs1; AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991 AVG § 52 heute AVG § 52 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geän... mehr lesen...
A. Zum angefochtenen Bescheid 1. Der Bürgermeister der beschwerdeführenden Gemeinde erteilte den mitbeteiligten Bauträgern mit Bescheid vom 16. Jänner 2002 die baubehördliche Bewilligung zur Errichtung eines Einfamilienwohnhauses und einer Einfriedung auf dem Grundstück Nr. 78/2 der KG G unter Einhaltung bestimmter Bedingungen und Auflagen. Mit Eingabe vom 11. Dezember 2003 zeigten die mitbeteiligten Parteien der Baubehörde unter Anschluss einer Handskizze die Neuerrichtung einer... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §37; AVG §45 Abs3;FrPolG 2005 §11 Abs1;FrPolG 2005 §21 Abs1 Z2;FrPolG 2005 §21 Abs1 Z4;FrPolG 2005 §21 Abs7 Z5; VwGG §42 Abs2 Z3 litb; VwGG §42 Abs2 Z3 litc; AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl.... mehr lesen...
Die beschwerdeführenden Parteien, türkische Staatsangehörige, stellten am 3. Oktober 2007 bei der belangten Behörde Anträge auf Erteilung eines „Schengen-Visums“, um ihren in Österreich lebenden Sohn zu besuchen. Den Anträgen lagen unter anderem Verpflichtungserklärungen des Sohnes sowie Flugreservierungen für den Hin- und Rückflug bei. Dazu teilte ihnen die belangte Behörde am 8. Oktober 2007 formularmäßig - durch Ankreuzen der entsprechenden Felder in einem Vordruck - mit, dass beab... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin suchte mit Eingabe vom 17. Oktober 2007 um die Erteilung der baurechtlichen Genehmigung für den Umbau eines Geschäftslokales auf dem Grundstück Nr. 1201, KG L., unter Vorlage von Projektsunterlagen an. Der Bürgermeister der mitbeteiligten Stadtgemeinde erteilte der Beschwerdeführerin mit Bescheid vom 16. November 2007 die beantragte baurechtliche Bewilligung unter Auflagen. In Auflage 18. wurde Folgendes angeordnet: "18. Wände, Decken, Fenster und Türen je... mehr lesen...
Index: L82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;Bauvorschriften Tir 1998 §24 Abs3; AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991
Rechtssatz: Bei der Frage, ob eine bauphysikalische Maßnahme im Sinne des § 24 Abs. 3 Tir Bauvorschrift... mehr lesen...
Index: 34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3; AVG §56; AVG §66 Abs4;GSpG 1989 §53 Abs1; AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991 AVG § 56 heute AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 ... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Lienz vom 14. Mai 2010 wurde die Beschlagnahme von neun Internetterminals, welche sich zum Zeitpunkt einer Kontrolle am 12. Mai 2010 in einer Filiale der Zweitbeschwerdeführerin in Sillian befunden hatten, gemäß §§ 52 und 53 Glücksspielgesetz und § 32 Tiroler Veranstaltungsgesetz 2003 angeordnet. Die Behörde erster Instanz sah den Verdacht der Übertretungen des Glücksspielgesetzes und des Tiroler Veranstaltungsgesetzes auf Grund einer... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige Georgiens, beantragte am 14. Juni 2005 Asyl. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 30. April 2008 wies die belangte Behörde den Asylantrag gemäß § 7 Asylgesetz 1997 (AsylG) ab (Spruchpunkt I.), erklärte die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung der Beschwerdeführerin nach Georgien gemäß § 8 Abs. 1 AsylG iVm § 50 Fremdenpolizeigesetz 2005 für zulässig (Spruchpunkt II.) und wies diese gemäß § 8 Abs. 2 Asyl... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §8 Abs2; AVG §45 Abs3; VwGG §41 Abs1; VwGG §42 Abs2 Z3 litb; VwGG §42 Abs2 Z3 litc; AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991 VwGG § 41 heute ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 12. Mai 2004 Asyl und gab an, staatenloser Palästinenser zu sein. In seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 13. Mai 2004 brachte er zu seinen Fluchtgründen im Wesentlichen vor, dass er aus einem Dorf nahe Nablus im Westjordanland stamme und sein Heimatland wegen der sehr schwer gewordenen Situation verlassen habe. Als selbständiger Unternehmer habe er in letzter Zeit immer weniger Aufträge erhalten. Die "Israelis" hätten alles so fest in der Han... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: AVG §37; AVG §45 Abs3; BVergG 2006 §12 Abs1; AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich Folgendes: Die beschwerdeführende Partei (im Folgenden: Auftraggeber) hat mit der W. GmbH (in der Folge: Zuschlagsempfängerin) am 23. August 2010 einen Werkvertrag betreffend den "Betrieb der landeseigenen Umkehrosmoseanlage zur Sickerwasserreinigung auf der Deponie R." für den Leistungszeitraum 1. Oktober 2010 bis 31. Dezember 2011 abgeschlossen. Als Werklohn wurden netto EUR 97.325,-- vereinbart, zuzüg... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den - noch während der Geltung des am 31. Dezember 2005 außer Kraft getretenen Fremdengesetzes 1997 (FrG) gestellten - Antrag des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen von Bangladesch, auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung „begünstigter Drittsta. - Ö., § 49 Abs. 1 FrG“ gemäß § 21 Abs. 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) ab. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bes... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein serbischer Staatsangehöriger, beantragte am 30. April 2009 persönlich die Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung für den Aufenthaltszweck der Familiengemeinschaft mit seiner die österreichische Staatsbürgerschaft besitzenden Ehefrau. Dieser Antrag wurde von der erstinstanzlichen Behörde (dem Landeshauptmann von Wien) gemäß § 11 Abs. 2 Z. 4 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) wegen nicht ausreichender Unterhaltsmittel abgewiesen. Der Beschwerde... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §45 Abs2; AVG §45 Abs3;NAG 2005 §2 Abs1 Z9;NAG 2005 §47 Abs2; VwGG §42 Abs2 Z3 litb; VwGG §42 Abs2 Z3 litc; AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991 AVG § 45 heute ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers, eines pakistanischen Staatsangehörigen, vom 5. Dezember 2006 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels zum Zweck der Familiengemeinschaft gemäß § 2 Abs. 1 Z. 9 iVm § 47 Abs. 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) ab. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers, eines pakistanischen Staatsangeh... mehr lesen...
I. römisch eins. Mit Bescheid der Oö. Landesregierung (als Umweltverträglichkeitsprüfungsbehörde I. Instanz) vom 7. April 2008 wurde der mitbeteiligten Partei gemäß §§ 3, 3a und 17 iVm Anhang 1 Spalte 1 Z 1 lit. c und Z 2 lit. c des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes 2000 - UVP-G 2000 und iVm in diesem Bescheid näher angeführten Bestimmungen des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002, der Gewerbeordnung 1994, des Wasserrechtsgesetzes 1959, des Oö. Bautechnikgesetzes, des OÖ. Natur- und... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3; AVG §65; AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991 AVG § 65 heute AVG § 65 gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice G vom 2. Jänner 2008 wurde der Bezug der Notstandshilfe der im Jahr 1961 geborenen Beschwerdeführerin ab 1. Dezember 2007 mangels Notlage eingestellt und damit begründet, dass das anrechenbare Einkommen ihres Ehegatten den Anspruch auf Notstandshilfe ausschließen würde. In der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung brachte die Beschwerdeführerin zum Vorliegen der von ihr behaupteten Notlage ein, dass sie bereits anl... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §37; AVG §45 Abs3; AVG §58 Abs2 impl;FrPolG 2005 §11 Abs1;FrPolG 2005 §21 Abs1 Z3;FrPolG 2005 §21 Abs1 Z4;FrPolG 2005 §21 Abs5 Z3;FrPolG 2005 §21 Abs7 Z5; VwGG §42 Abs2 Z3 litb; VwGG §42 Abs2 Z3 litc; AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein ägyptischer Staatsangehöriger, stellte am 25. März 2008 bei der Österreichischen Botschaft in Kairo unter Vorlage seines am 9. März 2008 ausgestellten Reisepasses den formularmäßigen Antrag auf Erteilung eines „Schengen-Visums“ für eine Geschäftsreise im Zeitraum 27. April 2008 bis 9. Mai 2008. Der Aufenthalt in Österreich hätte den Zweck haben sollen, dass der Beschwerdeführer persönlich Verhandlungen für das ägyptische Unternehmen „Agro Food“, bei dem er be... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine thailändische Staatsangehörige, stellte am 1. September 2008 bei der Österreichischen Botschaft in Bangkok den formularmäßigen Antrag auf Erteilung eines „Schengen-Visums“ für die Dauer von 90 Tagen zum Zweck des Besuchs eines in Wien lebenden polnischen Staatsangehörigen, den sie in ihrer Heimat kennen gelernt hatte. Dem Antrag wurden diverse Unterlagen angeschlossen, unter anderem eine entsprechende Verpflichtungserklärung des Einladenden samt Bestätigun... mehr lesen...
Index: E6J10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: 62001CJ0249 Hackermüller VORAB; AVG §37; AVG §45 Abs3; BVergG 2006 §129; BVergG 2006 §320; VwGG §42 Abs2 Z1; AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: AVG §37; AVG §45 Abs3; BVergG 2006 §129; BVergG 2006 §325 Abs1 Z2; VwGG §42 Abs2 Z1; AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01... mehr lesen...
Index: E6J40/01 Verwaltungsverfahren97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: 62008CJ0406 Uniplex VORAB; AVG §37; AVG §45 Abs3; BVergG 2006 §129; BVergG 2006 §321; AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Die erstmitbeteiligte Partei (im Folgenden: Auftraggeberin) hat im Jahr 2006 im Zuge der Neuerrichtung des Zentrums für molekulare Biowissenschaften in A die Beschaffung eines so genannten "IVC-Tierhaltesystems und Zubehör" im offenen Verfahren im Oberschwellenbereich ausgeschrieben. Im Vollbetrieb des genannten Zentrums sei das Halten von ca. 8.000 Mäusen und 400 Ratten geplant, die ausgeschriebenen IVC-Tierhaltesysteme dienten der Unterbringung der Tiere in einzeln belüfteten Käfige... mehr lesen...
