I. römisch eins. 1. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 18. Jänner 2010 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen bosnischen Staatsangehörigen, gemäß § 87 iVm § 86 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen. 1. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bund... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers, eines bosnischen Staatsangehörigen, vom 6. Februar 2007 auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung als Familienangehöriger einer Österreicherin gemäß § 21 Abs. 1 Niederlassung- und Aufenthaltsgesetz (NAG) ab. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers, eines bosnischen Staatsangehörigen, vom 6. Februar 2007 auf Erte... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 21. August 2007 wies der Bundesminister für Inneres (die belangte Behörde) den vom Beschwerdeführer, einem indischen Staatsangehörigen, am 13. Mai 2002 (noch während der Geltung des am 31. Dezember 2005 außer Kraft getretenen Fremdengesetzes 1997 - FrG) eingebrachten Antrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung gemäß § 47 Abs. 3 und § 11 Abs. 2 Z 4 iVm Abs. 5 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz - NAG ab. Mit dem... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 3. März 2008 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 11 Abs. 1 Z 4 und § 30 Abs. 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) abgewiesen. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 3. März 2008 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß Paragraph 11, Absatz eins, Ziffer 4 und Paragraph 30, Absatz eins, Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) a... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3; AVG §45;VwRallg; AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991 AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37; AVG §45 Abs3; AVG §52 Abs1; AVG §52 Abs2; AVG §52 Abs3; AVG §52; VwGG §42 Abs2 Z1; AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.199... mehr lesen...
Die Erstmitbeteiligte beantragte mit Eingabe vom 18. Dezember 2007 (eingelangt beim Bauamt der mitbeteiligten Gemeinde am 19. Dezember 2007) die Erteilung der baurechtlichen Bewilligung für die Errichtung eines Einfamilienhauses auf dem Grundstück Nr. 898/7, KG L. In der mündlichen Verhandlung am 3. April 2008 erhob der Vertreter der Beschwerdeführer insbesondere den Einwand, dass durch das Bauvorhaben in Hanglage die konkrete Gefahr bestehe, es komme bei den über dem Baugrundstück am... mehr lesen...
Der am 8. August 1961 geborene Beschwerdeführer wurde mit Bescheid der belangten Behörde vom 13. März 2008 mit Ablauf des 31. März 2008 gemäß § 14 Abs. 1 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, BGBl. Nr. 333 (im Folgenden: BDG 1979), in den Ruhestand versetzt. Er steht seither in einem öffentlichrechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Der am 8. August 1961 geborene Beschwerdeführer wurde mit Bescheid der belangten Behörde vom 13. März 2008 mit Ablauf des 31. März 2008 gemäß Paragra... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3; AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/06/0015 E 19. Juni 1986 RS 1 Stammrechtssatz Die Vorgansweise, ein entscheidendes Gutachten gleichzeitig mit dem erstinstanzl... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3; AVG §52; AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991 AVG § 52 heute AVG § 52 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/202... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 9. März 2009 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist "gemäß § 71 Abs. 4 AVG" ab. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 9. März 2009 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist "gemäß Paragraph 71, Absatz 4, AVG" ab. Zur Begründung: ... mehr lesen...
I. römisch eins. 1.1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 17. Juni 2008 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen serbischen Staatsangehörigen, gemäß § 87 iVm § 86 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. 1.1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangt... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3; AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2010/18/0191
Rechtssatz: Wenn die Behörde kein ergänzendes Erm... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39 Abs2; AVG §45 Abs3; AVG §63 Abs5; AVG §66 Abs4; BAO §115 Abs1; BAO §115 Abs2; BAO §245 Abs1; BAO §273 Abs1 litb; VwGG §41 Abs1; VwGG §42 Abs2; AVG § 39 heute AVG § 39 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5... mehr lesen...
Mit den im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheiden hat die belangte Behörde sechs Berufungen des Beschwerdeführers in einer Angelegenheit des Gebührengesetzes als verspätet zurückgewiesen. In den gleichlautenden Begründungen ging die belangten Behörde von Zustellungen der erstinstanzlichen Bescheide an den Beschwerdeführer jeweils am 19. August 2009 aus. Da das Ende der einmonatigen Berufungsfrist - so die belangte Behörde - auf einen Samstag gefallen sei, habe die Frist zur... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37; AVG §45 Abs3; AVG §52; AVG §8; AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Der Mitbeteiligten wurde mit Bescheid des Stadtmagistrates der Landeshauptstadt Innsbruck vom 16. Juni 2008 die Baubewilligung für die Errichtung eines Wohnhauses mit Tiefgarage (mit 27 Stellplätzen) auf der Grundparzelle Nr. 811/1, KG H. (Anwesen B-Straße 2a), erteilt. Die belangte Behörde wies mit dem angefochtenen Bescheid die dagegen erhobene Berufung u.a. des Beschwerdeführers (dessen Grundstück östlich an das Baugrundstück unmittelbar angrenzt) als unbegründet ab. Sie führte da... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37; AVG §45 Abs3; AVG §56; AVG §67; AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde ein am 15. März 2006 gestellter Antrag des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen von Moldawien, auf Erteilung einer "Niederlassungsbewilligung - Angehöriger" gemäß §§ 11 Abs. 1 Z. 4 und 30 Abs. 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz - NAG abgewiesen. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde ein am 15. März 2006 gestellter Antrag des Beschwerdeführ... mehr lesen...
Index: 16/02 Rundfunk40/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: AVG §13 Abs3; AVG §13a; AVG §37; AVG §45 Abs3;RGG 1999 §6 Abs1; AVG § 13 heute AVG § 13 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 AVG § 13 gültig von 01.01.2012 bis 14.08.2018 zuletzt ge... mehr lesen...
1.1. Am 28. Juni 2006 brachte der Beschwerdeführer unter Verwendung eines von der GIS Gebühren Info Service GmbH aufgelegten Formulars einen Antrag auf Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernsehempfangseinrichtungen ein. Darin gab der Beschwerdeführer u.a. an, Bezieher von Leistungen nach pensionsrechtlichen Bestimmungen oder diesen Zuwendungen vergleichbaren sonstigen wiederkehrenden Leistungen versorgungsrechtlicher Art zu sein. Dem Antrag waren neben einem Beleg über den Bez... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §42 Abs3; AVG §45 Abs3; AVG §58 Abs2; AVG §60; ASVG § 42 heute ASVG § 42 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 77/2025 ASVG § 42 gültig von 01.01.2016 bis 31.12.2025 zuletzt ge... mehr lesen...
Mit Beschluss des Landesgerichtes S vom 22. Juni 2005 wurde der Beschwerdeführer als Masseverwalter über das Vermögen der Bauservice E. GmbH, deren Tätigkeit im Bereich der Arbeitskräfteüberlassung gelegen ist, bestellt. Mit Bescheid vom 15. November 2005 schrieb die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse (in der Folge: SGKK) auf Grund von - anlässlich einer am 9. August 2005 abgeschlossenen Beitragsprüfung bei der Gemeinschuldnerin festgestellten - Meldepflichtverletzungen, die zu einer ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin war vom 1. Juli 2005 bis 23. Jänner 2006 bei der F. KEG als gewerberechtliche Geschäftsführerin angestellt; dieses Organschaftsverhältnis wie auch das Dienstverhältnis wurde mit 22. Jänner 2006 gelöst. Anschließend bezog sie vom 26. Jänner bis 31. Oktober 2006 Arbeitslosengeld. Mit Bescheid vom 24. Juni 2008 hat die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice B (in der Folge: AMS) gemäß § 24 Abs. 2 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG) den Bezug des... mehr lesen...
Index: L66105 Einforstung Wald- und Weideservituten FelddienstbarkeitSalzburg001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §37; AVG §45 Abs3; AVG §66 Abs2; AVG §66 Abs4;EinforstungsrechteG Slbg 1986;VwRallg;WWSGG; AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 ... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf das hg. Erkenntnis vom 21. Februar 2002, Zl. 98/07/0081, VwSlg. Nr. 15.771/A, verwiesen. Mit Bescheid des Amtes der Salzburger Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz (kurz: AB) vom 27. Juni 1985 wurde unter Spruchpunkt 1 der Antrag der beschwerdeführenden Parteien auf Ablösung von Holz- und Streubezugsrechten abgewiesen. Spruchpunkt 1 dieses Bescheides lautet auszugsweise: Mit Bescheid des Amtes der Salzburger Landesregierung a... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37; AVG §45 Abs2; AVG §45 Abs3; AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 15. Februar 2010 wurde der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, gemäß § 53 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ausgewiesen. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 15. Februar 2010 wurde der Beschwerdeführer, ein indisch... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §8 Abs2; AVG §45 Abs3;MRK Art8; VwGG §41 Abs1; AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991 VwGG § 41 heute ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Republik Moldau, reiste am 15. September 2003 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 5. November 2003 Asyl. Zu seinem Fluchtgrund gab der Beschwerdeführer in seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt an, dass seine Eltern verstorben wären und er bis zu seinem 11. Lebensjahr bei seiner Großmutter gewohnt hätte. Nach deren Tod sei er in ein Waisenhaus gekommen. Dort hätten sie ihn auf die Straße geschickt, um um Essen zu betteln. Sonst h... mehr lesen...
