Zur Vorgeschichte kann auf das hg. Erkenntnis vom 5. Juli 2007, Zl. 2006/06/0075, verwiesen werden. Gegenstand dieses Beschwerdeverfahrens wie des vorliegenden waren die Eingaben des Beschwerdeführers vom 7. Oktober 2004, vom 15. Februar 2005 und vom 29. Juni 2005. In diesen beantragte der Beschwerdeführer u.a. rückwirkend ab 1. Jänner 2004 bzw. zum 1. Jänner 2005 und zum 1. April 2005 die entrichteten Kammerbeiträge auf zumindest zwei Fünftel zu ermäßigen und die von ihm seit 1. Jänn... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37; AVG §45 Abs3; AVG §66 Abs4; FinStrG §115; AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war mit Erkenntnis des Spruchsenates vom 19. Mai 2004 schuldig erkannt worden, für die Voranmeldungszeiträume Jänner bis Dezember 2000, April bis Dezember 2001, Jänner bis Dezember 2002 und Jänner bis März 2003 vorsätzlich Verkürzungen von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten zu haben. Er habe dadurch Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen. Der Beschwerdeführer war mit Erkennt... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37; AVG §45 Abs3; VStG §51e; VStG §51f Abs2; VStG §51g Abs1; AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37; AVG §45 Abs3; VStG §51e; VStG §51f Abs2; VStG §51g Abs1; AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 1. Oktober 2008 wurde der Beschwerdeführer folgendermaßen schuldig erkannt: "Tatzeit: 4. Juni 2008 19.10 Uhr Tatort: B-Straße vor Hnr. 9, Südseite, km .... Fahrzeug: PKW, IL-... 1. Sie haben das angeführte Fahrzeug in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt. Der Test am geeichten Alkomaten ergab einen Alkoholgehalt der Atemluft von 0,59 mg/l. 2. Sie sind mit einem Verkehrsunfall mit Sachscha... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 5. November 2008 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe am 19. Mai 2008, 14.17 Uhr in L, auf dem T-Weg, beim Parkplatz des Hotels T ein dem Kennzeichen nach näher bestimmtes Leichtkraftfahrzeug in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt. Der Test am geeichten Alkomaten habe einen Alkoholgehalt der Atemluft von 0,94 mg/l ergeben. Die Beschwerdeführerin habe dadurch eine Übertretung gemä... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §7 Abs2;AlVG 1977 §8;AlVG 1977 §9; AVG §45 Abs3; AVG §52; AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991 AVG § 52 heute ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977; AVG §37; AVG §39 Abs2; AVG §45 Abs2; AVG §45 Abs3; AVG §46; AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.02.199... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde, die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice R (in der Folge: AMS) vom 23. Mai 2006, mit welchem der Bezug des Arbeitslosengeldes (als Vorschussleistung auf eine Invaliditätspension) für den Zeitraum 4. April bis 16. Mai 2006 widerrufen bzw. die Bemessung rückwirkend berichtigt wurde, gemäß § 66 Abs. 4 AVG iVm § 24 Abs. 2 AlVG ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bezieht seit Juli 2002 mit kurzen Unterbrechungen Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung, seit 23. April 2003 in Form von Notstandshilfe. Am 14. Oktober 2008 wurde mit dem im Bezug von Notstandshilfe stehenden Beschwerdeführer von der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice eine Niederschrift aufgenommen. Daraus geht hervor, dass der Beschwerdeführer vom Arbeitsmarktservice aufgefordert wurde, wöchentlich zumindest eine Bewerbung glaubhaft zu ma... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, reiste am 11. Dezember 2005 in das Bundesgebiet ein und stellte am 13. Dezember 2005 einen Asylantrag. Anlässlich seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 20. Dezember 2005 gab der Mitbeteiligte an, über Griechenland in das Gebiet der EU-Mitgliedstaaten eingereist und von den griechischen Behörden erkennungsdienstlich behandelt worden zu sein. Einen Asylantrag habe er jedoch in Griechenland nicht gestellt. Mit Bescheid vo... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Beschwerdeführer, einen pakistanischen Staatsangehörigen, gemäß § 53 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) aus Österreich aus. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Beschwerdeführer, einen pakistanischen Staatsangehörigen, gemäß Paragraph 53, Absatz eins, Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) aus Österreich aus. Begründend führte die belangte Behö... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37; AVG §45 Abs3; VStG §24; VStG §51e Abs6; VStG §51g Abs2;VwRallg; AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 23. März 2007 beantragte die Beschwerdeführerin beim Magistrat der Stadt Wien die Ausnahme von der öffentlichen Müllabfuhr gemäß § 18 Wiener Abfallwirtschaftsgesetz (Wiener AWG) für ihre Liegenschaft in Wien, E. Begründet wurde dies mit der ausschließlichen Nutzung des dort befindlichen Objektes als Lagerraum für landwirtschaftliche Zwecke. Mit Schreiben vom 23. März 2007 beantragte die Beschwerdeführerin beim Magistrat der Stadt Wien die Ausnahme von der öffentli... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §14e Abs1; AVG §45 Abs3; AVG §68 Abs1;FrG 1997 §10 Abs1 Z1;FrG 1997 §107 Abs1 Z1;FrG 1997 §16 Abs2;NAG 2005 §24 idF 2005/I/157;NAG 2005 §25; VwGG §30 Abs2; VwGG §42 Abs2 Z1; VwGG §63 Abs1; AuslBG § 14e gültig von 01.01.2006 bis 31.12.2013 aufgehoben durch ... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 18. Juni 2007 beantragte die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Ukraine, die Verlängerung ihrer für den Zeitraum vom 24. Juni 2005 bis 23. Juni 2007 ausgestellten Arbeitserlaubnis. Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Wien vom 9. Juli 2007 wurde dieser Antrag gemäß § 14e Ausländerbeschäftigungsgesetz abgelehnt. Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Wien vom 9. Juli 2007 wurde dieser Antrag gemäß P... mehr lesen...
Die zweitmitbeteiligte Partei (in der Folge: Bauwerberin) ist Eigentümerin des Grundstückes Nr. .1347 der Liegenschaft EZ 1727 Grundbuch Korneuburg, welches an die Wienerstraße B 3 und die in diese im spitzen Winkel einmündende Kaiserallee grenzt. Insoweit dieses Grundstück an die öffentliche Verkehrsfläche Kaiserallee grenzt, ist es als Bauland-Kerngebiet, im Übrigen als Bauland-Betriebsgebiet gewidmet. Die Bauwerberin beantragte die baubehördliche Bewilligung "zur Betriebserweiter... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stand bis zu ihrer Entlassung als Beamtin der Dienstklasse VII (Gehaltsstufe 1), Verwendungsgruppe A, Beamtengruppe "Rechtskundiger Verwaltungsdienst" in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Landeshauptstadt Graz. Die Beschwerdeführerin stand bis zu ihrer Entlassung als Beamtin der Dienstklasse römisch sieben (Gehaltsstufe 1), Verwendungsgruppe A, Beamtengruppe "Rechtskundiger Verwaltungsdienst" in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zu... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3; AVG §46;BauO NÖ 1996 §48 idF 8200-3;BauRallg; AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37; AVG §45 Abs3; AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 AVG § 45 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria, reiste im Jänner 1999 nach Österreich ein und beantragte hier die Gewährung von Asyl. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 12. Juli 1999 gemäß § 7 Asylgesetz 1997 abgewiesen, zugleich stellte das Bundesasylamt gemäß § 8 Asylgesetz 1997 fest, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Nigeria zulässig sei. Eine gegen diesen Bescheid erhobene Berufung zog der Beschwerde... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein in Wien lebender ungarischer Staatsangehöriger, wurde mit Urteil des Geschworenengerichtes beim Landesgericht für Strafsachen Wien vom 16. Mai 2003 wegen des Vergehens des Diebstahls nach § 127 StGB sowie des Verbrechens des teils versuchten, teils vollendeten schweren Raubes nach den §§ 142 Abs. 1, 143 erster Satz und 15 StGB zu einer fünfjährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Am 13. Juni 2006 wurde er bedingt aus der Strafhaft entlassen. Der Beschwerdeführer... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §45 Abs3;FrPolG 2005 §60 Abs1 Z1;FrPolG 2005 §86 Abs1;FrPolG 2005 §87; VwGG §42 Abs2 Z3 litc; AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991 VwGG § 42 heute ... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 27. April 2009 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Gambia, gemäß § 60 Abs. 1 und 2 Z. 1 iVm § 63 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten B... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37; AVG §45 Abs3; AVG §66 Abs4; AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen des Beschwerdeführers und dem vorgelegten angefochtenen Bescheid geht der Verwaltungsgerichtshof von Folgendem aus: Der Beschwerdeführer stand als Beamter des Post- und Fernmeldewesens in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Republik Österreich und war der Österreichischen Post AG zur Verwendung zugewiesen. Mit Bescheid des Personalamtes Graz der Österreichischen Post AG vom 30. Oktober 2008 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 14 Abs. 1 des Beamten-D... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37; AVG §44 Abs3; AVG §45 Abs3; VwGG §42 Abs2 Z3 litc; AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Agrarbezirksbehörde V (kurz: ABB) vom 25. November 1997 wurde zu Gunsten der in der EZ 39, KG L., einliegenden Parzellen Nrn. 598/1 und 602, je KG L., im Gesamtausmaß von 25.358 m2 - die genannten Parzellen standen nach den Feststellungen der ABB im Eigentum des Erstmitbeteiligten - gemäß der planlichen Beilage ./A, ausgehend von der Parzelle 707 in einer Breite von 5 m über die Parzellen Nrn. 708/1 bzw. 603/3 (damals im Eigentum des Erst- bis Drittbeschwerdeführer... mehr lesen...
I. römisch eins. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung (BH) vom 11. Mai 1995 war dem Beschwerdeführer gemäß den §§ 32, 98, 107, 111 und 112 des Wasserrechtsgesetzes 1959 - WRG 1959 die wasserrechtliche Bewilligung "zur Errichtung einer Geländeauffüllung auf den Grundstücken Nr. 548, 465, 466, 467, 469, je KG. R., mit inertem Erdmaterial bzw. mit inerten Baustoffen nach Maßgabe des in der Begründung: enthaltenen Befundes und der vorgelegten Pläne, die einen wesentlich... mehr lesen...
