Der Beschwerdeführer studiert seit dem Wintersemester 1990/91 an der Hochschule für angewandte Kunst in Wien "Mode". Im 7. Semester des ersten Studienabschnittes wurde der Beschwerdeführer mit dem Studienbeihilfen-Bewilligungsbescheid vom 7. Jänner 1994 in Kenntnis gesetzt, daß sein Anspruch auf Studienbeihilfe mit Ende des Wintersemesters 1993/94 erlischt, sofern er nicht bis längstens 28. Februar 1994 die Ablegung der ersten Diplomprüfung oder einen wichtigen Grund für seine Studien... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;
Rechtssatz: Die Verpflichtung, der Partei eines Verwaltungsverfahrens den festgestellten Sachverhalt vor Erlassung des Bescheides zur Kenntnis zu bringen, besteht nur dann, wenn die Partei dieses Sachverhaltsergebnis nicht bereits selbst kennt, weil sie zB die hiezu erforderlichen Nachweise selbst vorgelegt hat. Schlagworte Abs... mehr lesen...
In ihrem Antrag auf Gewährung von Wohnbeihilfe vom 21. Jänner 1993 schlüsselten die Beschwerdeführer die Finanzierung und den Aufwand zum Wohnen (Darlehensrückzahlungen) wie folgt auf: 1. Förderungsdarlehen Darlehens- monatl. Rück- höhe zahlung a) Darlehen gemäß WFG 1968 S 1,012.900,-- S 844,08 b) Landeswohnbauförderungs- darlehen S 126.560,-- S 198,31 2. Hypothekardarlehen EÖSpC, ... mehr lesen...
Index: L83003 Wohnbauförderung Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;WohnbeihilfenV NÖ 1990 §2 Abs4;WohnungsförderungsG NÖ 1989 §45;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Besondere Rechtsgebiete Diverses European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1993050231.X01 Im RIS ... mehr lesen...
Am 28. Juni 1991 beantragte die Beschwerdeführerin die Erteilung einer naturschutzbehördlichen Bewilligung für die Errichtung einer Flutlichtanlage im Bereich der Sommerrodelbahn und des Schrägliftes, die sie auf Grund behördlicher Bewilligungen im Gemeindegebiet von S. betreibt. Nach der einen Teil des Projektes bildenden Betriebsbeschreibung sollte die Anlage in der Zeit vom 1. Juli bis 15. September jeweils bis 22.15 Uhr, sonst bis 21.15 Uhr, betrieben werden. Mit dem in Rechts... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hat das Lehramtsstudium in den Studienzweigen Klassische Philologie (Latein) und Philosophie, Pädagogik und Psychologie abgeschlossen. Im Schuljahr 1994/95 absolvierte er am Bundesrealgymnasium und Bundesoberstufenrealgymnasium D das Unterrichtspraktikum. Mit dem angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde fest, der Beschwerdeführer habe "den zu erwartenden Arbeitserfolg gemäß § 24 des Unterrichtspraktikumsgesetzes, BGBl. Nr. 145/1988 (UPG), nicht aufg... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Von der Bekanntgabe der von der Behörde verwerteten Beweismittel in der für die Wahrung des Parteiengehörs vorgeschriebenen Form kann nicht schon deshalb abgesehen werden, weil der Partei die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens bekannt sein mußte. Schlagworte Part... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Folgt die Behörde der in der Stellungnahme der Partei zur Beweisaufnahme vertretenen Auffassung nicht, bedeutet dies keine Verletzung des Parteiengehörs. Schlagworte Parteiengehör Erhebungen Ermittlungsverfahren
Parteiengehör Verletzung des Parteiengehörs Verfahrensm... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §58 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Auch sachverständige Äußerungen des entscheidenden Organs, insbesondere im Rahmen der Beratungen eines Kollegianorganes, unterliegen, sofern sie Niederschlag in der Entscheidung finden, dem Parteiengehör (Hinweis E 22.3.1991, 90/10/0088). Schlagworte Beg... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde gemäß § 5a Abs. 4 iVm § 5a Abs. 3 Z. 2 des Zivildienstgesetzes 1986 idF BGBl. Nr. 187/1994 (ZDG) festgestellt, daß die Zivildiensterklärung des Beschwerdeführers vom 14. Februar 1995 wegen Fristversäumnis Zivildienstpflicht nicht habe eintreten lassen können; laut Mitteilung des zuständigen Militärkommandos sei der Beschwerdeführer bereits am 19. Dezember 1994 erstmals tauglich zum Wehrdienst befunden worden. In seiner Beschwerde an den Verwalt... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren44 Zivildienst
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;ZDG 1986 §2 Abs1 idF 1994/187;ZDG 1986 §5a Abs3 Z2 idF 1994/187;ZDG 1986 §5a Abs4 idF 1994/187;
Rechtssatz: Spricht die Beh gem § 5a Abs 4 iVm § 5a Abs 3 Z 2 ZDG idF 1994/187 aus, daß eine Zivildiensterklärung wegen Versäumung der einmonatigen Frist ab Zustellung des Beschlusses... mehr lesen...
I. 1. Mit ihrem Schreiben vom 20. März 1990 beantragten die Beschwerdeführer die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für die - bereits bestehende - Stützmauer im Bereich der Miststätte auf der Grundparzelle GSt.-Nr. n und der Bauparzelle GSt.-Nr. n/1, KG Hopfgarten-Land. Nach dem diesem Ansuchen zugrunde liegenden Einreichplan sollte die Stützmauer eine Höhe von 2,35 m bzw. von 2,70 m erreichen. Im Zuge der über diesen Antrag am 6. April 1990 durchgeführten mündlichen Verhandlun... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;BauO Tir 1989 §44 Abs2;BauO Tir 1989 §44 Abs5;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Parteiengehör Rechtsmittelverfahren
Parteiengehör Unmittelbarkeit Teilnahme an Beweisaufnahmen European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:A... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Deutschlandsberg vom 30. September 1994 wurde die Beschwerdeführerin wegen der Übertretung nach § 20 Abs. 1 StVO 1960 bestraft, weil sie als Fahrzeuglenkerin die Fahrgeschwindigkeit nicht den gegebenen Umständen, insbesondere den Straßen-, Verkehrs- und Sichtverhältnissen angepaßt habe, zumal sie bei Nebel nicht auf Sicht gefahren und so gegen einen dem Kennzeichnen nach bestimmten Pkw aufgefahren sei. Aufgrund der von der Beschwerdef... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Kriminalbeamter der Verwendungsgruppe W1 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; bis zur Rechtskraft der von ihm bekämpften Personalmaßnahme war er als Oberstleutnant Leiter der Kriminalbeamtenabteilung des Bezirkspolizeikommissariates XY. Mit Schreiben vom 12. April 1994 erging seitens der belangten Behörde an die Dienstbehörde erster Instanz die "Einladung", den Beschwerdeführer zu versetzen bzw. eine qualifizierte Verwendungsänderun... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;BDG 1979 §38 Abs4;BDG 1979 §40 Abs2;DVG 1984 §8 Abs2;
Rechtssatz: Der geltend gemachten Verletzung des Parteiengehörs im erstinstanzlichen Verfahren kann seitens der Behörde dann nicht mit dem Hinweis auf die Gelegenheit zur Rechtfertigung im Verfahren nach § 38 Abs 4 BDG 1979 entgegengetreten we... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/03/09 91/19/0391 1 Stammrechtssatz Gegenstand des Parteiengehörs ist nur der von der Beh ermittelte und als erwiesen angenommene Sachverhalt, nicht aber dessen rechtliche Beurteilung bzw die von der Beh im Hinblick auf den als maßgeblich festgestellten Sachverhalt ins Au... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs1;AVG §45 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0736/47 E 18. März 1948 VwSlg 357 A/1948 RS 1 Stammrechtssatz Die Behörde muß im Verwaltungsverfahren den Parteien Gelegenheit geben, sich auch über offenkundige Tatsachen zu äußern. Schlagworte Parteiengehör offenkundige notorische Tatsachen Europe... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 2. Juni 1995 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen slowakischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Z. 8 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. Die belangte Behörde nahm als erwiesen an, daß der Beschwerdeführer am 24. Jänner 1995 von Organen des Arbeitsinspektorates Wie... mehr lesen...
Bezüglich der Vorgeschichte des hier zu beurteilenden Sachverhaltes wird auf das hg. Erkenntnis vom 30. Juni 1992, 89/07/0143, verwiesen. Mit Bescheid vom 25. Juli 1988 erteilte der Landeshauptmann von Salzburg (LH) der mitbeteiligten Partei (MP) die wasserrechtliche Bewilligung zur Einspeisung der K-Quellen 2 bis 5 in ihr Versorgungsnetz sowie zur Abänderung des Wasserleitungsnetzes nach Maßgabe des dem Bescheid zugrundeliegenden Lageplanes und der in der Folge wiedergegebenen An... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17 Abs1;AVG §37;AVG §45 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/09/07 95/18/1190 2 Stammrechtssatz Die Unterlassung der Mitteilung, daß eine Aktenkopie nicht übersendet werde, stellt für sich keine Verweigerung der Akteneinsicht dar, weil die Partei bzw deren Vertreter weiter die Möglichkeit haben, bei der Behörde in die Akten Einsicht zu nehmen. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17 Abs1;AVG §37;AVG §45 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/09/07 95/18/1190 1 Stammrechtssatz § 17 AVG verhält die Behörde nicht dazu, Aktenkopien an die Parteien auszufolgen (Hinweis E 22.9.1989, 87/17/0164). Schlagworte Akteneinsicht
Parteiengehör European Case Law Identifier (ECLI) ECL... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §52;WRG 1959 §63;WRG 1959 §64;
Rechtssatz: Der lapidare Hinweis auf die Äußerung eines Amtssachverständigen, wonach dieser gegen einen Aufteilungsschlüssel, mit dem mehrere Quellen nach ihren Schüttungsverhältnissen zur Einspeisung in eine Wasserversorgungsanlage herangezogen werden, "keinen Einwand erhoben hat", stellt kein G... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §46;AVG §52; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/11/0207 E 1. März 1988 RS 3 Stammrechtssatz Die Einholung eines weiteren Gutachtens ist entbehrlich, wenn der Bfr dem Gutachten des Amtsachverständigen nicht hinreichend entgegentritt. Schlagworte Ablehnung eines Beweismittels
Beweismittel Sach... mehr lesen...
Der 1935 geborene Beschwerdeführer steht als Amtsrat in Ruhe in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle vor Erlassung des angefochtenen Bescheides (Ruhestandsversetzung) war das Zollamt Wien, Zweigstelle X, wo er als Abfertigungsbeamter tätig war. Am 20. Juni 1984 brach der Beschwerdeführer am Bahnhofsvorplatz Praterstern auf dem Weg zur Dienststelle gegen 7.15 Uhr zusammen. Nach den von der Polizei getroffenen Feststellungen sei er selb... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §52; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/09/26 90/10/0057 3 Stammrechtssatz Hat eine Partei grundlegende Bedenken gegen ein ärztliches Gutachten, dann ist es an ihr gelegen, auf gleichem fachlichem Niveau diesem entgegenzutreten oder unter Anbietung von tauglichen Beweismitteln darzutun, daß die Aussagen des ärztlichen Sachverst... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid vom 5. August 1994 wies der Bundesminister für Inneres (die belangte Behörde) die Anträge des Beschwerdeführers vom 26. Februar und 4. August 1993 auf Erteilung eines Sichtvermerkes (der mit Inkrafttreten des Aufenthaltsgesetzes am 1. Juli 1993 als ein nach diesem Gesetz gestellter Antrag auf Aufenthaltsbewilligung anzusehen ist) gemäß § 66 Abs. 4 AVG ab. In der Begründung: ging die belangte Behörde davon aus, daß § 5 des Aufent... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid vom 16. November 1994 wies der Bundesminister für Inneres (die belangte Behörde) den Antrag des Beschwerdeführers vom 11. April 1994 auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes und § 10 Abs. 1 Z. 4 des Fremdengesetzes ab. In der Begründung: ging die belangte Behörde davon aus, daß § 5 des Aufenthaltsgesetzes die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung ausschließe, wenn ein Sichtvermerksvers... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AufG 1992 §6 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §66 Abs4;FrG 1993 §10 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/09/18 94/18/1137 1
(hier: die Behörde erster Instanz stützte sich bei ihrer
abweisenden Entscheidung auf die Feststellung, daß die
Gültigkeitsdauer des dem Fremden zuletzt erteilten
Sichtvermerkes bereits abgelaufen sei und er sich seither oh... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AVG §45 Abs3;FrG 1993 §10 Abs1 Z4;MRK Art8 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Da die Behörde dem Fremden im Verfahren betreffend die Abweisung seines Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zu dem von ihr als Abweisungsgrund her... mehr lesen...
