Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs3;FrG 1993 §18 Abs1 Z1;StVO 1960 §5 Abs1;
Rechtssatz: Ist die belBeh erstmals in ihrem angefochtenen Bescheid vom Vorliegen einer rechtskräftigen Bestrafung gemäß § 5 Abs 1 StVO ausgegangen, hat sie dem Fremden Gelegenheit zu geben, zu diesem zusätzlichen Sachverhalt Stellung zu nehmen (§ 45 Abs 3 AVG). Dies ... mehr lesen...
Zur Vermeidung von Wiederholungen wird hinsichtlich der Vorgeschichte in allen drei Beschwerdefällen zunächst auf die im hg. Erkenntnis vom 29. September 1993, Zlen. 91/03/0175, 0176, 0177, enthaltene Sachverhaltsdarstellung verwiesen. Die Bescheide der belangten Behörde, die den damaligen Beschwerdefällen zugrundegelegen waren, betrafen die der mitbeteiligten Partei (mP) erteilten Konzessionen für die Postautobuslinien PAL 3040, PAL 2344 und PAL 2346; hinsichtlich der PAL 3040 wurde ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §56; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):92/03/0090 92/03/0089
Rechtssatz: Weder das KflG noch das AVG enthalten Bestimmungen, denen zufolge die Beh verpflichtet wäre, die Parteien des Verwaltungsverfahrens von einer bevorstehenden Bescheiderlassung in Kenntnis zu setzen. Ist ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):92/03/0090 92/03/0089
Rechtssatz: Legt die Beh ihrer Entscheidung in anderen Verwaltungsverfahren abgegebene Stellungnahmen einer Partei zugrunde, ohne daß diese Partei eine in diese Richtung deutende Erkläru... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hat mit Anbringen vom 21. Oktober 1994 gegen die mit Bescheid der Erstbehörde, der Bundespolizeidirektion Wien, Verkehrsamt, vom 15. November 1993 an ihn ergangenen Aufforderung gemäß § 75 Abs. 2 KFG 1967 Berufung (verbunden mit einem Wiedereinsetzungsantrag) erhoben. Diese Berufung wurde mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 17. Mai 1995, Zl. MA 65-8/158/95, (unter Abweisung des Wiedereinsetzungsantrages) als verspätet zurückgewiesen. Der Beschwerde... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §73 Abs2;
Rechtssatz: Die sachlich in Betracht kommende Oberbehörde trägt das Risiko der Bescheidaufhebung, wenn eine Partei die Nichterledigung eines Antrages mit Devolutionsantrag rügt, die Behörde jedoch davon ausgeht, daß eine Erledigung bereits erfolgt und zugestellt worden sei, ohne dazu Parteingehör gewährt zu haben. Schlag... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 29. Mai 1995 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz - unter anderem - gemäß § 6 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) und § 10 Abs. 1 Z. 4 des Fremdengesetzes (FrG) abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, die Beschwerdeführerin habe nach der auf ihren eigenen Angaben beruhenden Aktenlage ihren Bewilligungsantrag nicht vor der Einre... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 16. Juni 1995 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Z. 4 und § 10 Abs. 1 Z. 6 des Fremdengesetzes (FrG) abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, die Beschwerdeführerin sei mit einem Touristensichtvermerk eingereist und habe ihren damit begonnenen Aufenthalt mit dem vorli... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1253/67 E 23. November 1967 RS 5 Stammrechtssatz Für die Behörde besteht keine Veranlassung die Partei zu Sachverhaltselementen, die diese selbst geliefert hat, nochmals zu hören. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995190438.X01 Im RIS se... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1253/67 E 23. November 1967 RS 5 Stammrechtssatz Für die Behörde besteht keine Veranlassung die Partei zu Sachverhaltselementen, die diese selbst geliefert hat, nochmals zu hören. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995190591.X01 Im RIS se... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsangehöriger, reiste am 23. Oktober 1991 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 25. Oktober 1991, ihm Asyl zu gewähren. Anläßlich seiner am 30. Oktober 1991 vor der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich erfolgten niederschriftlichen Befragung gab der Beschwerdeführer nach seinen Fluchtgründen befragt an, er gehöre der kurdischen Minderheit im Irak an und hätte deswegen schon immer Schwierigkeiten gehabt. Er habe sich in s... mehr lesen...
Rechtssatz: Dem Einwand des Asylwerbers, der Geheimdienst versuche allerorten, seiner habhaft zu werden, weshalb er als Widerstandskämpfer auch in der von den Alliierten im Nordirak eingerichteten kurdischen Sicherheitszone nördlich des 36ten Breitengrades wohlbegründete Furcht vor Verfolgung haben müsse, hätte die Berufungsbehörde jedenfalls anderslautende Ermittlungsergebnisse im Rahmen des Parteiengehörs entgegenhalten müssen. Schlagworte Parteiengehör Erhebungen Ermittlungsverfah... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 16. März 1994 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz abgewiesen. Dieser Bescheid wurde laut Zustellschein am 21. März 1994 mit Beginn der Abholfrist am 22. März 1994 postamtlich hinterlegt. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Berufung, in der er eingangs ausführte, daß ihm die Hinterlegungsanzeige erst am 25. März von einem Nachbarn im selben Haus (Name: C), in desse... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg (der belangten Behörde) wurde gegen die Beschwerdeführerin, eine jugoslawische Staatsangehörige, gemäß § 18 Abs. 1 und 2 Z. 2 und 7 sowie unter Bedachtnahme auf die §§ 19 und 20 FrG ein bis zum 25. März 1999 befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. In der Begründung: ging die belangte Behörde davon aus, daß die Beschwerdeführerin erstmals im September 1981 nach Österreich einge... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;ZustG §17;ZustG §22; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/06/28 95/21/0017 1 Stammrechtssatz Die Behörde hat, bevor sie die Zurückweisung eines Rechtsmittels ausspricht, zu prüfen, ob die Zustellung des angefochtenen Bescheides ordnungsg... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):95/21/0291 E 19. Juni 1996 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0397/67 E 7. Juni 1967 VwSlg 7150 A/1967 RS 3 Stammrechtssatz Wenn einem Bescheid nur unbestrittene Tatsachen zu Grunde gelegt werden, dann erübrigt es sich für die Behörde der Partei Par... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 28. März 1962 stellte das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft nach Prüfung des von der mitbeteiligten Partei vorgelegten Rahmenplanes für die Traun vom Abfluß aus dem Traunsee bis zur Einmündung in die Donau gemäß § 53 Abs. 4 WRG 1959 fest, daß die darin dargestellte wasserwirtschaftliche Ordnung nach Maßgabe der in diesem Bescheid folgenden Bestimmungen im öffentlichen Interesse gelegen und daher anzustreben sei. Der energiewirtschaftliche Sinn und Vortei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §40;AVG §45 Abs3;WRG 1959 §107 Abs1;
Rechtssatz: Da eine mündliche Verhandlung iSd § 107 Abs 1 WRG nicht nur dazu dient, den objektiven Sachverhalt zu klären, sondern auch dazu bestimmt ist, den am Verfahren Beteiligten Gelegenheit zur Darstellung ihres Standpunktes und zur Erörterung der im Spiel stehenden Interessen zu bieten (Hinweis E ... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei beantragte beim Landeshauptmann von Oberösterreich (LH) die Erteilung der Bewilligung nach § 29 des Abfallwirtschaftsgesetzes, BGBl. Nr. 325/1990 i.d.F. BGBl. Nr. 155/1994, (AWG) für die Errichtung einer biologischen Abwasserreinigungsanlage und einer elektrochemischen Abwasserreinigungsanlage. Mit Schreiben vom 29. November 1994 teilte der LH der beschwerdeführenden Partei mit, es fehle eine Reihe - näher angeführter - Unterlagen im Sinne des § 29 Ab... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und der dieser beigelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Der Beschwerdeführer, ein pakistanischer Staatsangehöriger, ist am 8. Jänner 1993 in das Bundesgebiet eingereist und hat noch am selben Tag den Antrag gestellt, ihm Asyl zu gewähren. Mit Bescheid vom 20. Jänner 1993 wies das Bundesasylamt diesen Antrag ab. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die dagegen fristgerecht erhobe... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der dieser beigelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist ersichtlich, daß der Beschwerdeführer, ein pakistanischer Staatsangehöriger, der am 8. August 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 12. August 1991 den Asylantrag gestellt hat, den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 25. Oktober 1991, mit dem festgestellt worden war, daß er die Voraussetzungen für die Zuerkennung seiner Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle, mi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;AVG §45 Abs3;
Rechtssatz: Kein RS Schlagworte Besondere Rechtsgebiete Diverses
Parteiengehör Unmittelbarkeit Teilnahme an Beweisaufnahmen European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996200115.X01 Im RIS seit 27.11.2000 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AVG §45 Abs3;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996200129.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/03/0155 E 4. April 1986 RS 3 Stammrechtssatz Ein Bf, der die Verletzung des Parteiengehörs rügt, darf sich nicht darauf beschränken, diesen Mangel aufzuzeigen, ohne die dem angefochtenen Bescheid zu Grunde gelegten tatsächlichen Feststellungen zu bekämpfen und ohne dar... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 28. Juli 1995 wurde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 23. März 1995 gemäß § 66 Abs. 4 AVG als verspätet zurückgewiesen. Die belangte Behörde begründete ihre Entscheidung damit, daß die Zustellung des erstinstanzlichen Bescheides rechtswirksam am 6. April 1995 erfolgt sei und die Berufung erst am 21. April 1995, somit verspätet eingebracht worden sei. In der dagegen wegen Re... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;VwRallg;ZustG §17;
Rechtssatz: Will die Behörde davon ausgehen, daß eine Sendung durch Hinterlegung zugestellt wurde, so trifft sie von Amts wegen die Pflicht, festzustellen, ob auch tatsächlich durch Hinterlegung eine Zustellung bewirkt wurde oder ob nicht etwa der Empfänger wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rec... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 10. Oktober 1994 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung (nach der Aktenlage: Verlängerung) einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 5 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz - AufG i.V.m. § 10 Abs. 1 Z. 2 Fremdengesetz - FrG abgewiesen. Der Beschwerdeführer habe zwar eine Bestätigung über den Abschluß einer privaten Krankenversicherung für den Zeitraum vom 25. März 1994 bis 25.... mehr lesen...
I. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 29. Mai 1995 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines polnischen Staatsangehörigen, gegen den Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien, mit welchem der Beschwerdeführer gemäß § 17 Abs. 1 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ausgewiesen worden war, "gemäß § 66 Abs. 4 AVG iVm § 63 Abs. 1 und Abs. 5 AVG als unzulässig und verspätet zurückgewiesen". Der er... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AVG §45 Abs3;FrG 1993 §10 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Parteiengehör Allgemein European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1994180865.X01 Im RIS seit 02.05.2001 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Mit der Übersendung des Zustellnachweises betreffend die Zustellung des erstinstanzlichen Bescheides und der Aufforderung, binnen zwei Wochen zu diesem Ergebnis der Beweisaufnahme Stellung zu nehmen, ist die Berufungsbehörde ihrer Verpflichtung zur Einräumung des Parteiengehörs gemäß § 45 Abs 3 AVG ausreichend nachgekommen. ... mehr lesen...
