Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Auskunftspflicht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AuskunftspflichtG 1987 §1 Abs1; AVG §37; AVG §45 Abs3; AVG §58 Abs2; AVG §60; B-VG Art20 Abs3; AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 g... mehr lesen...
1. Am 29. September 2005 (wörtlich wiederholt am 5. Oktober 2005) stellte die Beschwerdeführerin an die belangte Behörde (auszugsweise) folgenden "Antrag auf Auskunft und um Fristerstreckung ... II. römisch zwei. Antrag Die (Beschwerdeführerin) stellt nachstehenden Antrag Die Energie-Control Kommission als für die Festsetzung von Netznutzungstarifen nach § 23d GWG iVm § 16 Abs 1 Z 13 zuständige Behörde möge im Verfahren zur Festsetzung der Gas... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Behindertenausschusses beim Bundessozialamt, Landesstelle Oberösterreich, vom 30. Juli 2008, mit welchem der beabsichtigten Kündigung des Beschwerdeführers die Zustimmung erteilt worden war, als verspätet zurückgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, der erstinstanzliche Bescheid sei dem Beschwerdeführer am 4. August 2008 durch Hinterlegung beim Postamt zugestellt worden. Die m... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37; AVG §39 Abs2; AVG §45 Abs3; AVG §58 Abs2; AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, der bereits mehrfach Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung bezogen hat, war (zuletzt) bei einem österreichischen Unternehmer bis 31. März 2006 beschäftigt, wobei das Dienstverhältnis durch einvernehmliche Auflösung endete. Am 29. März 2006 hat er bei der Verwaltungsstelle S. der Gebietskrankenkasse (in der Folge: GKK) eine (vom behandelnden Arzt mit bis zum 26. April 2006 befristete) Krankmeldung abgegeben. Den von der belangten Behörde vorgelegten Verwalt... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37; AVG §45 Abs3; AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 AVG § 45 ... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich (der belangten Behörde) vom 26. Jänner 2010 wurde der Beschwerdeführer, ein chinesischer Staatsangehöriger, gemäß § 53 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ausgewiesen. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich (der belangten Behörde) vom 26. Jänner 2010 wurd... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37; AVG §45 Abs3; AVG §56; AVG §67; AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies der Bundesminister für Inneres (die belangte Behörde) einen Antrag des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen von Bangladesch, vom 27. Oktober 2005 auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung für den Aufenthaltszweck "begünstigter Drittsta. - Ö, § 49 Abs. 1 FrG" gemäß § 11 Abs. 1 Z. 4 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) ab. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies der Bundesminister f... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des minderjährigen Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 19. Mai 2009 gemäß § 66 Abs. 4 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz (AVG) zurück. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des minderjährigen Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 19. Mai 2009 gemäß Paragraph 66, Absatz 4, Allgemeines Verwaltungsverfahrensgeset... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführerin, einer afghanischen Staatsangehörigen, auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Familienangehöriger" gemäß § 11 Abs. 2 Z 4 und Abs. 5 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) ab. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführerin, einer afghanischen Staatsangehörigen, auf Erteilung eines Aufenthalts... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37; AVG §45 Abs2; AVG §45 Abs3; AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 13. März 2008 wurde der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Bangladesch, gemäß § 53 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ausgewiesen. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 13. März 2008 wurde der Beschwerdeführer, ein Staatsangehör... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37; AVG §45 Abs3; AVG §56; AVG §67; AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies der Bundesminister für Inneres (die belangte Behörde) einen Antrag des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsangehörigen, vom 16. März 2006 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Familienangehöriger" gemäß § 11 Abs. 2 Z. 4 und Abs. 5 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) ab. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies der Bundesminister für Inneres (die belangte Behörde) einen Antrag des B... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37; AVG §39 Abs2; AVG §45 Abs3; AVG §58 Abs2; AVG §60; AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3; AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991
Rechtssatz: Das Parteiengehör ist in förmlicher und für die Partei erkennbarer Weise (vgl. die bei Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze I2, S 715, E 464... mehr lesen...
Am 21. November 2005 fand am Betriebsgelände des Fleischereibetriebes des Beschwerdeführers in Z. eine Kontrolle durch Organe der KIAB statt. Der dabei angetroffene ungarische Staatsangehörige M. hat nach dem in den Verwaltungsakten einliegenden Personalblatt angegeben, am Kontrolltag bei der Firma des Beschwerdeführers in H. seit sechs Monaten mit einem Monatslohn von EUR 1.000,-- für 40 Wochenstunden beschäftigt zu sein. Mit Bescheid vom 7. Februar 2006 hat die mitbeteiligte Gebiet... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand mit Unterbrechungen seit 1993 im Bezug von Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung. Auf den im Verwaltungsakt befindlichen Antragsformularen für Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung führte der Beschwerdeführer als Wohnadresse jeweils C.gasse 22A /1/2 an, weiters gab er an, dass er seit 1992 von seiner Gattin MK getrennt sei und kein gemeinsamer Haushalt vorliege. Aus im Akt befindlichen Auszügen aus dem Melderegister vom 22. Mai 2007 ist ersichtli... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §7;AlVG 1977 §8;AlVG 1977 §9; AVG §37; AVG §45 Abs3; AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin bezog seit 11. April 2001 mit kurzen Unterbrechungen Notstandshilfe. Am 12. September 2008 teilte ihre Tochter dem Arbeitsmarktservice mit, dass die Beschwerdeführerin ab diesem Tag "krankgeschrieben" sei. Ein früherer Anspruch der Beschwerdeführerin auf Krankengeld endete wegen Erreichens der Höchstdauer am 2. Oktober 2003. Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice L vom 7. November 2008 wurde der Notstandshilfebezug der Beschwerdeführ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs5; AuslBG §4 Abs6 idF 2007/I/078; AVG §37; AVG §45 Abs3; VwGG §42 Abs2 Z1; AuslBG § 2 heute AuslBG § 2 gültig ab 01.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2025 ... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 8. Januar 2008 beantragte der Beschwerdeführer die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für einen namentlich genannten Staatsangehörigen der Republik der Elfenbeinküste für die als "Dauerbeschäftigung" vorgesehene Tätigkeit eines "Trainers für Deutsch als Fremdsprache, Englisch und Französisch" zu einem Bruttostundenlohn von EUR 25,-- bei 30 Wochenstunden (monatlich brutto EUR 3.000,--). Unter der Rubrik "Spezielle Kenntnisse oder Ausbildung" wurde auf "Germanis... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 30. Juli 2009 wurde der Beschwerdeführer, ein serbischer Staatsangehöriger, gemäß § 53 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ausgewiesen. 1. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 30. Juli 2009 wu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37; AVG §45 Abs3; AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 AVG § 45 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3; VStG §24; VStG §51h; VwGG §42 Abs2 Z3 litc; AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991 VStG § 24 heute VStG § 24 gültig a... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 3. Februar 2009 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 2. Februar 2007 um 20.48 Uhr eine Übertretung des IG-L begangen (Spruchpunkt 1) und sei am 2. Februar 2007 um 20.59 Uhr als Lenker eines dem Kennzeichen nach näher bestimmten Kraftfahrzeuges auf der Autobahn rückwärts gefahren und habe dadurch § 46 Abs. 4 lit. f StVO übertreten (Spruchpunkt 2). In beiden Fällen wurde über den Beschwerdef... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §8;AlVG 1977 §9; AVG §45 Abs3; AVG §52; AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991 AVG § 52 heute ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bezog vom 1. August 2005 bis 9. August 2006 einen Vorschuss auf die Invaliditätspension. Mit Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt (im Weitern: PVA) vom 27. August 2005 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Zuerkennung der Invaliditätspension abgelehnt, wogegen der Beschwerdeführer Klage beim Landesgericht Linz als Arbeits- und Sozialgericht (in der Folge: LG) eingebracht hat. Die mit rechtskräftigem Urteil des LG vom 1. Juni 2006 erfolgte Abweisung des ... mehr lesen...
Index: 27/01 Rechtsanwälte32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37; AVG §45 Abs3; BAO §236;RAO 1868 §27 Abs1 litd;RAO 1868 §27 Abs2; AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.02... mehr lesen...
