Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §45 Abs3;FrPolG 2005 §60 Abs1;FrPolG 2005 §60 Abs2 Z9; VwGG §34 Abs1;VwRallg; AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991 Vw... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid wurde gegen den Beschwerdeführer, einen indischen Staatsangehörigen, gemäß § 60 Abs. 1, Abs. 2 Z. 9 und § 63 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG ein auf die Dauer von acht Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid wurde gegen den Beschwerdeführer, einen indischen Staatsangehörigen, gemäß Paragraph 60, Absatz eins,, Absatz 2, Ziff... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3; AVG §63 Abs5; AVG §66 Abs4; VwGG §41 Abs1; VwGG §42 Abs2 Z3 litc; AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991 AVG § 63 heute ... mehr lesen...
Mit Antrag vom 8. September 2009 begehrte die beschwerdeführende Partei bei der Bundespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat Favoriten, "Wiedereinsetzung des Verfahrens in den vorigen Stand", weil ihr wegen der lange verstrichenen Zeit zwischen dem Tatzeitpunkt der ihr zur Last gelegten Verwaltungsübertretungen nach der StVO 1960 und nach dem KFG 1967 am 30. Oktober 2008 und der Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme mit Schreiben vom 13. August 2009 "die Situation vor Ort ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §37; AVG §45 Abs3; AWG 2002 §6 Abs4; VwGG §42 Abs2 Z3 litb; VwGG §42 Abs2 Z3 litc; AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft L (BH) vom 4. Dezember 2006 wurde über Antrag der beschwerdeführenden Gesellschaft im Spruchpunkt a) festgestellt, dass jene 178.092 Tonnen Schüttmaterial (bestehend aus ca. 116.289 Tonnen Erdaushub, ca. 41.519 Tonnen Bauschutt, ca. 19.902 Tonnen Ziegelrecycling, ca. 372 Tonnen Gleisschotter sowie ca. 10 Tonnen Betonabbruch), die zur Aufschüttung des Grundstückes 1520/26, KG E., verwendet wurden, nicht Abfall im Sinn des § 2 AWG 2002 sind, und ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §42 Abs3; AVG §45 Abs3; AVG §58 Abs2; ASVG § 42 heute ASVG § 42 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 77/2025 ASVG § 42 gültig von 01.01.2016 bis 31.12.2025 zuletzt geändert du... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 15. Juli 2004 hat die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse den Beschwerdeführer als Inhaber eines Transportunternehmens verpflichtet, für die in der Beitragsnachverrechnungsanzeige vom 13. April 2004 angeführten Dienstnehmer die darin ausgewiesenen allgemeinen Beiträge, Nebenumlagen, Sonderbeiträge und Zuschläge nach den jeweils angeführten Beitragsgrundlagen und für die jeweils näher bezeichneten Zeiträume sowie Verzugszinsen in Gesamthöhe von EUR 131.720,73 nachzuentri... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er sei als Arbeitgeber in Wien, S Straße, seiner auf Grund des ASVG ihm obliegenden Verpflichtung, jede von ihm beschäftigte, nach dem ASVG in der Krankenversicherung pflichtversicherte Person (Vollversicherte und Teilversicherte) vor Arbeitsantritt beim zuständigen Krankenversicherungsträger anzumelden, insofern nicht nachgekommen, als er 1) am 30. Jänner 2008 den näher bez... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2; AVG §45 Abs3; AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991 AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17 Abs1; AVG §37; AVG §45 Abs3; AVG § 17 heute AVG § 17 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 17 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Bangladesch, beantragte am 27. Dezember 2004 Asyl. In seinen Einvernahmen vor dem Bundesasylamt am 4. Jänner 2005 und am 5. Oktober 2005 gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen im Wesentlichen an, dass er Mitglied der Awami League (AL) und seit 1. Jänner 2004 deren Obmann in seinem Heimatdorf gewesen sei. Er sei mehrmals von Mitgliedern der Bangladesh Nationalist Party (BNP) mit dem Umbringen bedroht worden. Am 3. April 2004 sei... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde gegen den Beschwerdeführer, einen serbischen Staatsangehörigen, gemäß § 62 Abs. 1 iVm § 60 Abs. 2 Z 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG ein unbefristetes Rückkehrverbot erlassen. Der Beschwerdeführer sei laut seinen Angaben im September 2002 illegal in das Bundesgebiet gelangt, wo er zunächst unangemeldet wohnhaft gewesen sei. Auf Grund eines Haftbefehles sei er festgenommen worden. Mit Urteil des Landesger... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37; AVG §45 Abs3; AVG §52; VwGG §42 Abs2 Z3; AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Rektorates der Universität Wien vom 28. November 2008 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung der Lehrbefugnis für das Fach "Ur- und Frühgeschichte" gemäß § 103 Universitätsgesetz 2002 abgewiesen. Mit Bescheid des Rektorates der Universität Wien vom 28. November 2008 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung der Lehrbefugnis für das Fach "Ur- und Frühgeschichte" gemäß Paragraph 103, Universitätsgesetz 2002 abgewiesen. Begründend wurde nach Da... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 23. April 2009 wurde der mitbeteiligten Partei die naturschutzrechtliche Bewilligung zur Errichtung eines näher beschriebenen Kleinwasserkraftwerkes am Großsölkbach erteilt; die Berufung der beschwerdeführenden Partei gegen die erstinstanzliche Erteilung der naturschutzrechtlichen Bewilligung wurde abgewiesen. Begründend wurde nach Darstellung des Verfahrensganges und der angewendeten Rechtsvorschrift... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37; AVG §45 Abs3; AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 AVG § 45 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §8 Abs2; AVG §45 Abs3;MRK Art8; VwGG §41 Abs1; AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991 VwGG § 41 heute ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria, reiste am 9. Dezember 2003 in das Bundesgebiet ein und beantragte Asyl. Zu seinem Fluchtgrund gab der Beschwerdeführer in seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt an, seine Eltern seien im Oktober 2001 von fanatischen Moslems der Yandabagruppe umgebracht und in ihrem Haus verbrannt worden. Er sei dann nach Lagos geflüchtet, dort aber auch von Moslems mit einem Messer attackiert worden, da er ein christlicher Prediger sei und in ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand im hier relevanten Zeitraum als Turnusarzt in einem Dienstverhältnis zum Magistrat der Stadt Wien. Mit Bescheid vom 3. Mai 2006 stellte die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt gemäß § 194 GSVG iVm § 410 ASVG und § 3 FSVG fest, dass für den Beschwerdeführer (auf Grund seines Antrages vom 25. Februar 2006) in der Pensionsversicherung eine monatliche Beitragspflicht in folgender Höhe bestehe: Mit Bescheid vom 3. Mai 2006 stellte die mitbeteiligte Sozialve... mehr lesen...
1.1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 26. Mai 2010, Zl. Senat-LF-10-2000, wurde die Beschwerdeführerin wegen einer Übertretung des "§ 117 Abs. 1 Z 3 des Marktordnungsgesetzes 1985, BGBl. Nr. 210, idgF" bestraft. Die belangte Behörde ersetzte mit diesem Berufungsbescheid die von der Behörde erster Instanz zitierte Strafnorm (§ 21 Abs. 1 des Vermarktungsnormengesetzes) durch die Zitierung des § 117 Abs. 1 Z 3 MOG 1985. Die Beschwerdeführerin er... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3; VStG §52a; AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991 VStG § 52a heute VStG § 52a gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. ... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 9. Jänner 2008 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen serbischen Staatsangehörigen, gemäß § 62 Abs. 1 und 2 iVm § 60 Abs. 2 Z. 1 und § 63 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG ein unbefristetes Rückkehrverbot erlassen. 1. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesla... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich (der belangten Behörde) vom 5. Oktober 2010 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen des Kosovo, gemäß § 60 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG ein auf die Dauer von zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §42 Abs3; AVG §45 Abs3; AVG §58 Abs2; AVG §60;VwRallg; ASVG § 42 heute ASVG § 42 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 77/2025 ASVG § 42 gültig von 01.01.20... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 13. Jänner 2005 schrieb die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse (in der Folge: SGKK) auf Grund von - anlässlich einer am 13. September 2004 abgeschlossenen Beitragsprüfung festgestellten - Meldepflichtverletzungen, die zu einer Nachberechnung von Sozialversicherungsbeiträgen in der Höhe von EUR 114.890,81 geführt hätten, der beschwerdeführenden Partei einen Beitragszuschlag in der sich aus den gesetzlichen Bestimmungen ergebenden Mindesthöhe von EUR 21.610,12 vor. Mit ... mehr lesen...
Index: L24006 Gemeindebedienstete Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AVG §37; AVG §39 Abs2; AVG §45 Abs2; AVG §45 Abs3; AVG §46;BKUVG §90;DGO Graz 1957 §37a Abs1 idF 2000/065;DGO Graz 1957 §37a Abs3 idF 2000/065;UFV Graz 1967 §11; VwGG §42 Abs2 Z3 litb; VwGG §42 Abs2 Z3 litc; AVG § 37 heute ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war Löschmeister der Dienststelle Katastrophenschutz und Feuerwehr der Landeshauptstadt Graz. Mit Unfallanzeige vom 19. September 2006 meldete er einen Unfall vom 15. Juni 2004, bei welchem er sich bei einer ruckartigen Bewegung beim Reinigen der Gerätemagazine des Tanklöschfahrzeuges bzw. beim Ausschütten einer Rauchfangkehrertasse eine Verletzung im Rückenbereich zugezogen habe. Aus einem vom Beschwerdeführer vorgelegten Befund des Landeskrankenhauses Graz vom 1... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3; AVG §66 Abs2; AVG §66 Abs4; VwGG §42 Abs2 Z1; AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991 AVG § 66 heute AVG § 66 gültig a... mehr lesen...
Mit einem Übereinkommen vom 22. April 1922 wurden zwischen dem damaligen Gutsbesitzer im D-Hof bei M (als Eigentümer des damaligen Grundstückes Nr. 416/1 EZ 48 KG S) und den damaligen Eigentümern der H-Realität (EZ 8 KG A) Holzbezugsrechte geregelt. Dieses acht Punkte umfassende Übereinkommen wurde mit einem Nachtrag vom 16. Juni 1922 (lit. a und b) ergänzt und vom Erkenntnissenat der Agrar-Landesbehörde Graz in der Sitzung vom 7. September 1922 auf Grund des Gesetzes BGBl. Nr. 688 v... mehr lesen...
