Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37; AVG §39 Abs2; AVG §45 Abs3; AVG §58 Abs2; AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde der Berufung des Beschwerdeführers gegen den erstinstanzlichen Bescheid vom 20. Februar 2009, mit dem der Antrag des Beschwerdeführers auf Zuerkennung des Arbeitslosengeldes vom 23. Jänner 2009 gemäß § 44 AlVG zurückgewiesen wurde, keine Folge gegeben. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde der Berufung des Beschwerdeführers gegen den erstinstanzlichen Besche... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37; AVG §45 Abs2; AVG §45 Abs3; AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 14. Februar 2005 stellte die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse in Spruchpunkt 1 fest, dass der Beschwerdeführer als Reinigungskraft beim Dienstgeber C. Z. (Vater des Beschwerdeführers und im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof Erstmitbeteiligter) weder gemäß § 4 Abs. 2 ASVG noch nach § 4 Abs. 4 ASVG sozialversicherungspflichtig beschäftigt sei. Mit Spruchpunkt 2 dieses Bescheides wurde ein Antrag auf Selbstversicherung in der Kranken- und Pensionsversicherung ge... mehr lesen...
I. Mit zwei Bescheiden vom 16. Oktober 1992 sprach die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse aus, dass der Erstmitbeteiligte auf Grund seiner Beschäftigung als kaufmännischer Angestellter sowohl bei der G-OHG (der Rechtsvorgängerin der erstbeschwerdeführenden Gesellschaft) als auch bei der B-OHG (der Rechtsvorgängerin der zweitbeschwerdeführenden Gesellschaft) jeweils in der Zeit vom 1. Juni 1983 bis 31. Dezember 1989 gemäß § 4 Abs. 1 Z. 1 ASVG und § 1 Abs. 1 lit. a AlVG der Voll-(Krank... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37; AVG §45 Abs3; AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 AVG § 45 ... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37; AVG §40 Abs1; AVG §45 Abs3; AVG §8;BauO Wr §134 Abs3 idF 1987/028; AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.19... mehr lesen...
1. Mit Eingabe vom 23. November 2004 beantragten die mitbeteiligten Bauwerber bei der Baubehörde erster Instanz die Erteilung einer Bewilligung zur Errichtung eines unterkellerten zweigeschossigen Zubaus, bestehend aus Garage, Lokal und einer Wohnung an das bestehende Wohnhaus in Wien ..., W-straße 143, EZ 5143 der KG M. Am 14. Februar 2005 fand dazu eine mündliche Verhandlung statt. Die Ladung des Beschwerdeführers wurde am 27. Jänner 2005 beim zuständigen Postamt für eine im Gr... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 25. Juli 2008 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 87 iVm § 86 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 25. Juli 2008 wurde gegen den Beschw... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37; AVG §45 Abs3; AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 AVG § 45 ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den noch während der Geltung des (am 31. Dezember 2005 außer Kraft getretenen Fremdengesetzes 1997 - FrG) gestellten Antrag des Beschwerdeführers, eines serbischen Staatsangehörigen, auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung für den Aufenthaltszweck "begünstigter Drittsta. - Ö, § 49 Abs. 1 FrG", gemäß § 21 Abs. 1 und § 11 Abs. 1 Z 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) ab. Mit dem angefoch... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 18. Dezember 2009 hat der Landeshauptmann von Steiermark die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Leibnitz vom 25. September 2009, mit dem u.a. gegenüber der Beschwerdeführerin ein forstpolizeilicher Auftrag gemäß § 172 Abs. 6 ForstG 1975 erlassen worden war, gemäß § 63 Abs. 5 AVG als verspätet zurückgewiesen. Mit Bescheid vom 18. Dezember 2009 hat der Landeshauptmann von Steiermark die Berufung der Beschwerdeführerin gegen de... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3; AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/13/0298 E 20. Juni 1995 VwSlg 7016 F/1995 RS 1 Stammrechtssatz Zum eigenen Vorbringen der Partei braucht Parteiengehör nicht ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid hob die belangte Behörde die mit Entscheidung der k.k. niederösterreichischen Statthalterei vom 8. Juni 1916 verfügte Mitbewirtschaftung von näher genannten, bisher einem Eigenrevier der beschwerdeführenden Partei zur Mitbewirtschaftung zugewiesenen Fischwässern gemäß § 22 des Niederösterreichischen Fischereigesetzes 2001 (NÖ FG) auf (Spruchpunkt I.), legte über Antrag der mitbeteiligten Partei die Fischereigrenzen des Fischereireviers G I/3 infolge geä... mehr lesen...
Index: L65503 Fischerei Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3; AVG §60;FischereiG NÖ 2001 §29 Abs2;VwRallg; AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991 AVG § 60 heute ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §37; AVG §45 Abs3; AVG §52; AVG §53; AVG §76; VwGG §42 Abs2 Z1; WRG 1959 §117 Abs1; WRG 1959 §117 Abs4; WRG 1959 §120 Abs1; WRG 1959 §120 Abs3; WRG 1959 §120 Abs6; WRG 1959 §120; WRG 1959 §96; AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geän... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3; VwGG §42 Abs2 Z3 litb; VwGG §42 Abs2 Z3 litc; AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991 VwGG § 42 heute VwGG § 42 gültig... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei ist ein burgenländischer Wasserverband. Aus den vorgelegten Verwaltungsakten ergibt sich, dass die Gebarungsprüfung der Wasserverbände bis Ende 2008 von Amtssachverständigen der Abteilung 3 - Gebarungsprüfung des Amtes der Burgenländischen Landesregierung durchgeführt wurde. Aufgefordert, diese Prüfung in Bezug auf die Beschwerdeführerin weiter durchzuführen, teilte der Vorstand dieser Abteilung dem Landeshauptmann von Burgenland (LH) als Aufsichtsbehörd... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Tulln (BH) vom 23. September 1997 wurde dem Rechtsvorgänger des Beschwerdeführers die wasserrechtliche Bewilligung für den bereits bestehenden Emscherbrunnen als mechanische Reinigungsstufe für die Grobentschlammung und die Errichtung einer kompakten Kläranlage zur biologischen Reinigung der anfallenden Abwässer von 154 Badeseeparzellen des Teiches und des Schlosses N. auf Grst. Nr. 315, KG N., und Ableitung der gereinigten Abwässer in einen nör... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §37; AVG §45 Abs3;FrPolG 2005 §11 Abs1;FrPolG 2005 §21 Abs1 Z4;FrPolG 2005 §21 Abs7 Z5; VwGG §42 Abs2 Z3 litb; VwGG §42 Abs2 Z3 litc; AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein nepalesischer Staatsangehöriger, brachte am 6. April 2006 bei der Österreichischen Botschaft New Delhi (der belangten Behörde) - gemeinsam mit einem Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels zum Zweck der Ausbildung - einen Antrag auf Erteilung eines Visums ein. Nachdem am 12. Dezember 2006 der Landeshauptmann von Wien der belangten Behörde mitgeteilt hatte, dass der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung eines Aufenthaltstitels genehmigt werde, f... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §37; AVG §45 Abs3; AVG §65; AVG §66 Abs4;FrPolG 2005 §86 Abs1;FrPolG 2005 §87; VwGG §42 Abs2 Z3 litb; VwGG §42 Abs2 Z3 litc; AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37; AVG §45 Abs2; AVG §45 Abs3; VwGG §42 Abs2 Z3 litc; AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 20. August 2007 wurde gegen die Beschwerdeführerin, eine serbische Staatsangehörige, gemäß § 87 iVm § 86 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ein auf die Dauer von zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der be... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 9. April 2010 wurde der Beschwerdeführer, ein serbischer Staatsangehöriger, gemäß § 54 Abs. 1 Z. 2 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, iVm § 11 Abs. 2 Z. 1, Z. 2, Z. 3 und Z. 4 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes - NAG, BGBl. I Nr. 100/2005, ausgewiesen. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirekt... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof37/01 Geldrecht Währungsrecht37/02 Kreditwesen40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17 Abs4; AVG §45 Abs3; AVG §56;BWG 1993 §70 Abs4; VwGG §34 Abs1;VwRallg; AVG § 17 heute AVG § 17 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 21. April 2006 stellte die beschwerdeführende Partei einen Antrag auf Akteneinsicht "in den uns (konsolidiert) betreffenden Behördenakt". Nachdem ihr (nur) in einzelne Aktenstücke des bei der belangten Behörde geführten elektronischen Akts ("ELAK") Einsicht gewährt worden war, stellte die beschwerdeführende Partei am 2. Mai 2006 neuerlich einen Antrag auf Einsicht in einzelne, genau bezeichnete Teile des Aktenbestands bei der belangten Behörde. Mit Schreiben vom 16. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §45 Abs3;MRK Art8;NAG 2005 §11 Abs1 Z4;NAG 2005 §11 Abs3;NAG 2005 §21 Abs1;NAG 2005 §72;NAG 2005 §74; VwGG §42 Abs2 Z3; AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den von der Beschwerdeführerin, einer serbischen Staatsangehörigen, am 25. April 2003 (noch während der Geltung des am 31. Dezember 2005 außer Kraft getretenen Fremdengesetzes 1997) eingebrachten Antrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung für den Aufenthaltszweck "begünstigter Drittsta. - Ö, § 49 Abs. 1 FrG "gemäß § 21 Abs. 1 und 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) ab. Mit dem an... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den am 19. November 2004 eingebrachten Antrag des Beschwerdeführers, eines philippinischen Staatsangehörigen, auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung für den Zweck "begünstigter Drittsta. - Ö, § 49 Abs. 1 FrG" gemäß § 21 Abs. 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) ab. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den am 19. November 2004 eingebracht... mehr lesen...
