Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 9. April 2008, mit welchem unter anderem gegen die Beschwerdeführerin, eine ukrainische Staatsangehörige, gemäß § 87 iVm § 86 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen worden war, als verspätet zurück. Begründend führte die belangte Behörde aus, der erstinstanzliche Bescheid sei der Besc... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs3; AVG §46; StVO 1960 §20 Abs2; StVO 1960 §99 Abs2c Z9; VwGG §42 Abs2 Z3 litb; VwGG §42 Abs2 Z3 litc; AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991 AVG § 46 heute ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ArbeitsmittelV 2000 §43 Abs3;ASchG 1994 §130 Abs1 Z16; AVG §37; AVG §45 Abs3; VStG §19 Abs2; VStG §19; VStG §24; AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.02.1... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 29. Juli 2008 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 08. Jänner 2007, um 10.02 Uhr, an einem näher genannten Ort als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten PKWs, die auf Autobahnen zulässige Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h um mehr als 50 km/h überschritten. Die in Betracht kommende Messtoleranz sei bereits zu seinen Gunsten abgezogen worden. Der Beschwerdeführer habe dadurch § 20 Abs. 2 St... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde über den Beschwerdeführer wegen der Übertretung des § 130 Abs. 1 Z. 16 ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes (ASchG) in Verbindung mit § 43 Abs. 3 Arbeitsmittelverordnung eine Geldstrafe in Höhe von EUR 1.200,- (Ersatzfreiheitsstrafe: 72 Stunden) verhängt. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde über den Beschwerdeführer wegen der Übertretung des Paragraph 130, Absatz eins, Ziffer 16, ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes (ASchG) in Verbindung mit Paragraph 43, ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §37; AVG §45 Abs3; AVG §58 Abs2 impl;FrPolG 2005 §21 Abs1 Z2; VwGG §42 Abs2 Z3 litb; VwGG §42 Abs2 Z3 litc; AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 ... mehr lesen...
Der 1975 geborene Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, stellte am 18. November 2008 bei der österreichischen Botschaft in New Delhi den formularmäßigen Antrag auf Erteilung eines „Schengen-Visums“ für die Dauer von 30 Tagen. Bei der Frage nach dem Zweck der Reise war das Feld „Besuch von Familienangehörigen oder von Freunden“ („visit to family or friends“) angekreuzt. Als einladende Person wurde die an einer näher genannten Adresse in Wien 16 wohnhafte D. K., eine österr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37; AVG §45 Abs3; AVG §52; VwGG §42 Abs2 Z3; AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Burgenländischen Landesregierung vom 1. Dezember 2009 wurde der beschwerdeführenden Partei die Betriebsbewilligung für eine stationäre Sozialhilfeeinrichtung, einer Wohnmöglichkeit für behinderte Menschen, gemäß § 42 Abs. 1 Z. 1 Bdgl. Sozialhilfegesetz 2000 mit sofortiger Wirkung entzogen. Mit Bescheid der Burgenländischen Landesregierung vom 1. Dezember 2009 wurde der beschwerdeführenden Partei die Betriebsbewilligung für eine stationäre Sozialhilfeeinrichtung, eine... mehr lesen...
Mit Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 14. Dezember 2009 wurde der mitbeteiligten Partei die naturschutzrechtliche Bewilligung zur Errichtung eines Wohngebäudes und eines Wirtschaftstraktes in der KG S. im Landschaftsschutzgebiet Nr. 35, zugleich Europaschutzgebiet Nr. 16, nach Maßgabe der Projektunterlagen und bei Einhaltung einer Auflage erteilt. Begründend wurde nach Darstellung des Verfahrensganges und der angewendeten Rechtsvorschriften im Wesentlichen ausgeführt, ... mehr lesen...
Mit Mandatsbescheid vom 12. August 2009 erließ die Bezirkshauptmannschaft Dornbirn (BH Dornbirn) gegen den Beschwerdeführer gemäß § 12 Abs 1 Waffengesetz 1996 (WaffG) ein Waffenverbot. Dagegen erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Vorstellung. Mit Mandatsbescheid vom 12. August 2009 erließ die Bezirkshauptmannschaft Dornbirn (BH Dornbirn) gegen den Beschwerdeführer gemäß Paragraph 12, Absatz eins, Waffengesetz 1996 (WaffG) ein Waffenverbot. Dagegen erhob der Beschwerdeführer fristg... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3; VwGG §28 Abs1 Z4; VwGG §41 Abs1; AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991 VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig ab 01.01.201... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen (Ersatz-)Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark (der belangten Behörde) vom 2. Mai 2011 wurde die Beschwerdeführerin gemäß § 410 Abs. 1 Z. 7 iVm § 44 Abs. 1, § 49 Abs. 1 und § 54 Abs. 1 ASVG verpflichtet, für die in der Beitragsnachverrechnungsanzeige vom 14. November 2005 angeführten Dienstnehmer die in dieser Anzeige ausgewiesenen allgemeinen Beiträge, Sonderbeiträge, Nebenumlagen und Zuschläge nach den jeweils angeführten Beitragsgrundlage... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2 idF 2005/I/101; AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 2005/I/103; AuslBG §3 Abs1 idF 2006/I/099; AVG §37; AVG §39 Abs2; AVG §45 Abs3; AVG §46; VStG §24; VStG §51g Abs3 Z1; VStG §51i; VwGG §42 Abs2 Z3 litc; AuslBG § 2 heute AuslBG §... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit zur Vertretung nach außen Berufener der Firma C. Bau GmbH mit Betriebssitz in Wien (Anonymisierungen durch den Verwaltungsgerichtshof) zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin, wie am 6. Februar 2007 um 10:30 Uhr bei einer Erhebung auf der Baustelle in G. festgestellt wurde, die acht näher bezeichneten slowak... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37 AVG §45 Abs3 AVG §52 VwGG §42 Abs2 Z3 litc AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren68/01 Behinderteneinstellung
Norm: AVG §45 Abs3 AVG §52 BEinstG §14 Abs2 VwGG §42 Abs2 Z3 litc AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991 AVG § 52 heute ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundessozialamtes Steiermark (BSA) vom 14. November 2001 (ABl. 14) wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 31. August 2001 auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten gemäß §§ 2 Abs. 1, 3, 14 Abs. 2 und 27 Abs. 1 des Behinderteneinstellungsgesetzes (BEinstG) abgewiesen. Diese Entscheidung erfolgte auf der Basis eines Sachverständigengutachtens vom 3. Oktober 2001, in dem ein Gesamtgrad der Behinderung von 30 % angenommen und zum Gesun... mehr lesen...
Index: E1PE3R E01100000E3R E1910000010/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: 12010P/TXT Grundrechte Charta;32009R0810 Visakodex; AVG §37; AVG §45 Abs3;FrPolG 2005 §11 Abs1;FrPolG 2005 §11;MRK; VwGG §42 Abs2 Z3 litb; VwGG §42 Abs2 Z3 litc; AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 0... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §10 Abs1; AVG §37; AVG §45 Abs3; AVG §59 Abs1; B-VG Art131 Abs1 Z1;FrPolG 2005 §76 Abs2 Z1; VwGG §34 Abs1; VwGG §42 Abs2 Z1; AVG § 10 heute AVG § 10 gültig ab 01.08.2018 zuletzt geändert durch B... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine philippinische Staatsangehörige, stellte am 14. Juni 2010 bei der Österreichischen Botschaft Manila (der belangten Behörde) im Hinblick auf die Einladung eines österreichischen Gastgebers den formularmäßigen Antrag auf Ausstellung eines Schengenvisums für einen neunzigtägigen Aufenthalt in Österreich. Vorgelegt wurden Reservierungen des Hin- und Rückflugs, die Bestätigung eines Versicherungsabschlusses für den Aufenthalt im Schengenraum, die Verpflichtungs... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, A.J., ein am 8. März 1984 geborener Staatsangehöriger von Mazedonien, reiste gemäß seinen Angaben am 16. August 2010 in das Bundesgebiet ein und stellte hier einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 25. August 2010 wies das Bundesasylamt diesen Antrag gemäß §§ 3 und 8 AsylG 2005 ab und wies den Beschwerdeführer gemäß § 10 Abs. 1 Z 2 AsylG 2005 nach Mazedonien aus; einer Beschwerde gegen diesen Bescheid wurde gemäß § 38 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 die ... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auch auf den im hg. Erkenntnis vom 28. Jänner 2010, Zl. 2009/12/0137, geschilderten Verfahrensgang verwiesen. Folgende entscheidungserheblichen Elemente seien hervorgehoben: Die Beschwerdeführerin steht als Landeslehrerin (Hauptschullehrerin) seit Oktober 1995 in einem provisorischen öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich. Ihre Dienststelle ist die Polytechnische Schule K. Mit Eingabe vom 9. Juli 2007 ersuchte sie "um Definitivstellung ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;DVG 1984 §1 Abs1;DVG 1984 §8 Abs2; AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991
Rechtssatz: Es besteht für die Behörde keine Veranlassung, eine Partei zu Sachverhaltselementen, di... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37; AVG §45 Abs3; AVG §52; VwGG §42 Abs2 Z3; AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 21. Juli 2009 wurde der mitbeteiligten Partei die naturschutzrechtliche Bewilligung für die Errichtung einer näher beschriebenen Kleinwasserkraftanlage am Strickerbach unter Vorschreibung von Auflagen erteilt. Begründend wurde nach Darstellung des Verfahrensganges und der angewendeten Rechtsvorschriften im Wesentlichen ausgeführt, den vorgelegten Projektunterlagen, insbesondere dem ökologischen Einre... mehr lesen...
Mit dem im Devolutionsweg ergangenen Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 16. November 2009 wurde der mitbeteiligten Partei die naturschutzrechtliche Bewilligung für die Errichtung der Kleinwasserkraftanlage "Hintereggerbach I" im Landschaftsschutzgebiet Nr. 12, nach Maßgabe der Projektunterlagen und bei Einhaltung von im einzelnen genannten Auflagen erteilt. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, die mitbeteiligte Partei habe mit Eingabe vom 6. Februar 2009 um natu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §52;VwGG §42 Abs2 Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2009/10/0141 E 31. März 2011 RS 1 Stammrechtssatz Wenn ein mangelhaft begründetes Gutachten eines Amtssachverständigen nicht als Entscheidungsgrundlage für die Beurteilung, ob ein bestimmtes Tatbestandsmerkmal erfüllt ist, ausreicht, ist es erforderlich, zur Klärung de... mehr lesen...
Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der beiden anderen - im Jahr 2006 und 2007 geborenen - beschwerdeführenden Parteien. Sie alle sind pakistanische Staatsangehörige. Am 4. August 2008 brachten die beschwerdeführenden Parteien im Weg der Österreichischen Botschaft Islamabad Anträge auf Erteilung von Aufenthaltstiteln ein, die sie mit der Familienzusammenführung mit ihrem in Österreich lebenden Ehemann bzw. Vater, der ebenfalls pakistanischer Staatsangehöriger ist und dem zuletzt... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, eine auf § 53 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) gestützte Ausweisung. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, eine auf Paragraph 53, Absatz eins, Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) gestützte Ausweisung. Begründend führte d... mehr lesen...
