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10/07 Verwaltungsgerichtshof;Norm
AlVG 1977 §24 Abs2;Betreff
Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Müller und die Hofräte Dr. Strohmayer und Dr. Doblinger als Richter, im Beisein der Schriftführerin Mag. Peck, über die Beschwerde der AG in K, vertreten durch Mag. Dr. Dieter Koch, Rechtsanwalt in 8600 Bruck/Mur, Schiffgasse 8, gegen den auf Grund eines Beschlusses des Ausschusses für Leistungsangelegenheiten ausgefertigtem Bescheid der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Steiermark vom 30. Juli 2008, Zl. LGS600/SfA/0566/2008-Mag. WM/Kö, betreffend Widerruf und Rückforderung von Arbeitslosengeld, zu Recht erkannt:
Spruch
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.326,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
Die Beschwerdeführerin war vom 1. Juli 2005 bis 23. Jänner 2006 bei der F. KEG als gewerberechtliche Geschäftsführerin angestellt; dieses Organschaftsverhältnis wie auch das Dienstverhältnis wurde mit 22. Jänner 2006 gelöst. Anschließend bezog sie vom 26. Jänner bis 31. Oktober 2006 Arbeitslosengeld.
Mit Bescheid vom 24. Juni 2008 hat die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice B (in der Folge: AMS) gemäß § 24 Abs. 2 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG) den Bezug des Arbeitslosengeldes für den Zeitraum vom 1. bis 31. Oktober 2006 widerrufen und die Beschwerdeführerin gemäß § 25 Abs. 1 AlVG zur Rückzahlung des unberechtigt empfangenen Arbeitslosengeldes in der Höhe von EUR 775,31 verpflichtet. Dies wurde damit begründet, dass die Beschwerdeführerin in diesem Zeitraum bei der Firma N. & F. OEG Sicherheitsdienstleistungen zur Pflichtversicherung angemeldet gewesen sei und deshalb in diesem Zeitraum Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung zu Unrecht bezogen habe.Mit Bescheid vom 24. Juni 2008 hat die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice B (in der Folge: AMS) gemäß Paragraph 24, Absatz 2, Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG) den Bezug des Arbeitslosengeldes für den Zeitraum vom 1. bis 31. Oktober 2006 widerrufen und die Beschwerdeführerin gemäß Paragraph 25, Absatz eins, AlVG zur Rückzahlung des unberechtigt empfangenen Arbeitslosengeldes in der Höhe von EUR 775,31 verpflichtet. Dies wurde damit begründet, dass die Beschwerdeführerin in diesem Zeitraum bei der Firma N. & F. OEG Sicherheitsdienstleistungen zur Pflichtversicherung angemeldet gewesen sei und deshalb in diesem Zeitraum Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung zu Unrecht bezogen habe.
Der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung der Beschwerdeführerin gab die belangte Behörde mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 30. Juli 2008 keine Folge.
In ihrer Begründung führte die belangte Behörde zunächst zum Verfahrensgang im Wesentlichen aus, dass das AMS im Juni 2008 eine Mitteilung des Hauptverbandes der Österreichischen Sozialversicherungsträger erhalten habe, wonach die Beschwerdeführerin im gegenständlichen Zeitraum in einem vollversicherten Dienstverhältnis bei der Firma N. & F. OEG gestanden sei. Sie sei mehrmals aufgefordert worden, dazu schriftlich oder persönlich Stellung zu nehmen, habe dies jedoch unterlassen. In ihrer Berufung habe die Beschwerdeführerin eingewendet, dass sie nach der Aufforderung des AMS zwecks Abklärung die zuständige Mitarbeiterin des AMS nicht habe erreichen können, und dass sie schriftlich dazu Stellung genommen habe. Sie habe erklärt, dass sie ohne Wissen von der Firma "registriert" worden sei und dass sie vom Arbeitsmarktservice aufgefordert worden sei, den Sachverhalt mit der Firma zu klären. Sie würde jedoch nicht wissen, wie sie dies machen solle, da sie die Firma nicht kenne. Sie habe noch nie in ihrem Leben bei solch einer Firma (wörtlich in der Berufung: "bei einer Sicherheitsfirma") gearbeitet.
Nach Zitierung der maßgebenden Gesetzesbestimmungen setzte die belangte Behörde fort (Anonymisierungen durch den Verwaltungsgerichtshof) :
"Im Ermittlungsverfahren wurde festgestellt, dass Sie" (damit ist die Beschwerdeführerin gemeint) "sehr wohl bereits bei dieser Firma gearbeitet haben, nämlich das ganze Jahr 2004, darüber haben Sie dem Arbeitsmarktservice einen Lohnzettel vorgelegt. Dies wurde mit Firmenstempel 'F.& L. OEG' bestätigt und darauf vermerkt, dass dies die ehemalige 'N. und F. KEG' ist. Unter diesem Firmennamen wurden Ihre Dienstverhältnisse beim Hauptverband der Österreichischen Sozialversicherungsträger gespeichert.
Es gilt somit als erwiesen, dass Sie für diese Firma gearbeitet haben und diese Ihnen daher auch bekannt ist, Ihnen aber augenscheinlich entfallen ist, in welchem Zeitraum Sie für diese Firma tätig waren.
Im Ermittlungsverfahren konnte auch noch festgestellt werden, dass Sie gegen die F. KEG ein Verfahren wegen nicht erhaltener Ansprüche aus einem Dienstverhältnis angestrengt haben. Dieses Verfahren wurde im Juni 2007 beendet, nachdem Ihnen Zahlungen im Zeitraum 2006 zugegangen waren. Die maßgebliche Anmeldung wird somit in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der Geltendmachung Ihrer Ansprüche stehen."
Gegen diesen Bescheid richtet sich die Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend machende Beschwerde mit dem Begehren, ihn kostenpflichtig aufzuheben.
Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift mit dem Antrag auf kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß Paragraph 12, Absatz eins, Ziffer 2, VwGG gebildeten Senat erwogen:
Gemäß § 24 Abs. 2 AlVG ist die Zuerkennung von Arbeitslosengeld zu widerrufen, wenn die Zuerkennung des Arbeitslosengeldes gesetzlich nicht begründet war. Wenn die Bemessung des Arbeitslosengeldes fehlerhaft war, ist die Bemessung rückwirkend zu berichtigen. Ist die fehlerhafte Zuerkennung oder Bemessung auf ein Versehen der Behörde zurückzuführen, so ist der Widerruf oder die Berichtigung nach Ablauf von fünf Jahren nicht mehr zulässig. Nach § 25 Abs. 1 AlVG ist bei Einstellung, Herabsetzung, Widerruf oder Berichtigung einer Leistung der Empfänger des Arbeitslosengeldes zum Ersatz des unberechtigt Empfangenen zu verpflichten, wenn er den Bezug durch unwahre Angaben oder durch Verschweigung maßgeblicher Tatsachen herbeigeführt hat oder wenn er erkennen musste, dass die Leistung nicht oder nicht in dieser Höhe gebührte. Die Verpflichtung zum Ersatz des empfangenen Arbeitslosengeldes besteht auch dann, wenn im Fall des § 12 Abs. 8 das Weiterbestehen des Beschäftigungsverhältnisses festgestellt wurde, sowie in allen Fällen, in denen rückwirkend das Bestehen eines Beschäftigungsverhältnisses festgestellt oder vereinbart wird.Gemäß Paragraph 24, Absatz 2, AlVG ist die Zuerkennung von Arbeitslosengeld zu widerrufen, wenn die Zuerkennung des Arbeitslosengeldes gesetzlich nicht begründet war. Wenn die Bemessung des Arbeitslosengeldes fehlerhaft war, ist die Bemessung rückwirkend zu berichtigen. Ist die fehlerhafte Zuerkennung oder Bemessung auf ein Versehen der Behörde zurückzuführen, so ist der Widerruf oder die Berichtigung nach Ablauf von fünf Jahren nicht mehr zulässig. Nach Paragraph 25, Absatz eins, AlVG ist bei Einstellung, Herabsetzung, Widerruf oder Berichtigung einer Leistung der Empfänger des Arbeitslosengeldes zum Ersatz des unberechtigt Empfangenen zu verpflichten, wenn er den Bezug durch unwahre Angaben oder durch Verschweigung maßgeblicher Tatsachen herbeigeführt hat oder wenn er erkennen musste, dass die Leistung nicht oder nicht in dieser Höhe gebührte. Die Verpflichtung zum Ersatz des empfangenen Arbeitslosengeldes besteht auch dann, wenn im Fall des Paragraph 12, Absatz 8, das Weiterbestehen des Beschäftigungsverhältnisses festgestellt wurde, sowie in allen Fällen, in denen rückwirkend das Bestehen eines Beschäftigungsverhältnisses festgestellt oder vereinbart wird.
Gemäß § 37 AVG ist Zweck des Ermittlungsverfahrens, den für die Erledigung einer Verwaltungssache maßgebenden Sachverhalt festzustellen und den Parteien Gelegenheit zur Geltendmachung ihrer Rechte und rechtlichen Interessen zu geben.Gemäß Paragraph 37, AVG ist Zweck des Ermittlungsverfahrens, den für die Erledigung einer Verwaltungssache maßgebenden Sachverhalt festzustellen und den Parteien Gelegenheit zur Geltendmachung ihrer Rechte und rechtlichen Interessen zu geben.
Soweit die Verwaltungsvorschriften hierüber keine Anordnungen enthalten, hat die Behörde nach § 39 Abs. 2 AVG von Amts wegen vorzugehen und unter Beobachtung der in diesem Teil enthaltenen Vorschriften den Gang des Ermittlungsverfahrens zu bestimmen; sie kann insbesondere eine mündliche Verhandlung nach den §§ 40 bis 44 von Amts wegen und auf Antrag durchführen. Gegen die Ablehnung eines solchen Antrages ist kein Rechtsmittel zulässig. Die Behörde hat sich bei allen diesen Verfügungen von Rücksichten auf möglichste Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis leiten zu lassen.Soweit die Verwaltungsvorschriften hierüber keine Anordnungen enthalten, hat die Behörde nach Paragraph 39, Absatz 2, AVG von Amts wegen vorzugehen und unter Beobachtung der in diesem Teil enthaltenen Vorschriften den Gang des Ermittlungsverfahrens zu bestimmen; sie kann insbesondere eine mündliche Verhandlung nach den Paragraphen 40, bis 44 von Amts wegen und auf Antrag durchführen. Gegen die Ablehnung eines solchen Antrages ist kein Rechtsmittel zulässig. Die Behörde hat sich bei allen diesen Verfügungen von Rücksichten auf möglichste Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis leiten zu lassen.
Die Behörde hat die Pflicht, für die Durchführung aller zur Klarstellung des Sachverhaltes erforderlichen Beweise zu sorgen und auf das Parteienvorbringen, soweit es für die Feststellung des Sachverhaltes von Bedeutung sein kann, einzugehen. Die Behörde darf sich überheblicher Behauptungen und Beweisanträge nicht ohne Ermittlungen und ohne Begründung hinwegsetzen (vgl. dazu Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze, Band I2, E 84 zu § 39 AVG).Die Behörde hat die Pflicht, für die Durchführung aller zur Klarstellung des Sachverhaltes erforderlichen Beweise zu sorgen und auf das Parteienvorbringen, soweit es für die Feststellung des Sachverhaltes von Bedeutung sein kann, einzugehen. Die Behörde darf sich überheblicher Behauptungen und Beweisanträge nicht ohne Ermittlungen und ohne Begründung hinwegsetzen vergleiche , dazu Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze, Band I2, E 84 zu Paragraph 39, AVG).
Gemäß § 60 AVG, der gemäß § 67 AVG für Berufungsbescheide gilt, sind in der Begründung eines Bescheides die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens (§§ 37 ff AVG), die bei der Beweiswürdigung maßgebenden Erwägungen und die darauf gestützte Beurteilung der Rechtsfrage klar und übersichtlich zusammenzufassen. Dies erfordert in einem ersten Schritt die eindeutige, eine Rechtsverfolgung durch die Partei ermöglichende und einer nachprüfenden Kontrolle durch die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts zugängliche konkrete Feststellung des der Entscheidung zugrundegelegten Sachverhaltes, in einem zweiten Schritt die Angabe jener Gründe, welche die Behörde im Falle des Vorliegens widerstreitender Beweisergebnisse in Ausübung der freien Beweiswürdigung dazu bewogen haben, gerade jenen Sachverhalt festzustellen, und in einem dritten Schritt die Darstellung der rechtlichen Erwägungen, deren Ergebnisse zum Spruch des Bescheides geführt haben (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 27. Juni 1995, Zl. 92/07/0184). Die genannte Zusammenfassung wird in Bezug auf die Beweiswürdigung kurz ausfallen können, wenn keine einander widersprechenden Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens vorliegen. Bei Widersprüchen zwischen den Behauptungen und Angaben der Verfahrenspartei und sonstigen Ermittlungsergebnissen bedarf es aber einer klaren und übersichtlichen Zusammenfassung der maßgeblichen, bei der Beweiswürdigung angestellten Erwägungen, damit der Verwaltungsgerichtshof die Entscheidung der Behörde auf ihre inhaltliche Rechtmäßigkeit überprüfen kann (vgl. das hg. Erkenntnis vom 25. Mai 2005, Zl. 2002/08/0106). Nicht oder unzureichend begründete Bescheide hindern insoweit den Verwaltungsgerichtshof, seiner Rechtskontrollaufgabe, wie sie im § 41 Abs. 1 VwGG zum Ausdruck kommt, zu entsprechen, als derartige Bescheide inhaltlich auch keine Überprüfung "auf Grund des von der belangten Behörde angenommenen Sachverhaltes" zulassen (vgl. das hg. Erkenntnis vom 20. Oktober 2004, Zl. 2001/08/0020).Gemäß Paragraph 60, AVG, der gemäß Paragraph 67, AVG für Berufungsbescheide gilt, sind in der Begründung eines Bescheides die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens (Paragraphen 37, ff AVG), die bei der Beweiswürdigung maßgebenden Erwägungen und die darauf gestützte Beurteilung der Rechtsfrage klar und übersichtlich zusammenzufassen. Dies erfordert in einem ersten Schritt die eindeutige, eine Rechtsverfolgung durch die Partei ermöglichende und einer nachprüfenden Kontrolle durch die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts zugängliche konkrete Feststellung des der Entscheidung zugrundegelegten Sachverhaltes, in einem zweiten Schritt die Angabe jener Gründe, welche die Behörde im Falle des Vorliegens widerstreitender Beweisergebnisse in Ausübung der freien Beweiswürdigung dazu bewogen haben, gerade jenen Sachverhalt festzustellen, und in einem dritten Schritt die Darstellung der rechtlichen Erwägungen, deren Ergebnisse zum Spruch des Bescheides geführt haben vergleiche , etwa das hg. Erkenntnis vom 27. Juni 1995, Zl. 92/07/0184). Die genannte Zusammenfassung wird in Bezug auf die Beweiswürdigung kurz ausfallen können, wenn keine einander widersprechenden Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens vorliegen. Bei Widersprüchen zwischen den Behauptungen und Angaben der Verfahrenspartei und sonstigen Ermittlungsergebnissen bedarf es aber einer klaren und übersichtlichen Zusammenfassung der maßgeblichen, bei der Beweiswürdigung angestellten Erwägungen, damit der Verwaltungsgerichtshof die Entscheidung der Behörde auf ihre inhaltliche Rechtmäßigkeit überprüfen kann vergleiche , das hg. Erkenntnis vom 25. Mai 2005, Zl. 2002/08/0106). Nicht oder unzureichend begründete Bescheide hindern insoweit den Verwaltungsgerichtshof, seiner Rechtskontrollaufgabe, wie sie im Paragraph 41, Absatz eins, VwGG zum Ausdruck kommt, zu entsprechen, als derartige Bescheide inhaltlich auch keine Überprüfung "auf Grund des von der belangten Behörde angenommenen Sachverhaltes" zulassen vergleiche , das hg. Erkenntnis vom 20. Oktober 2004, Zl. 2001/08/0020).
Diesen Anforderungen hält der angefochtenen Bescheid - wie die Beschwerde zutreffend aufzeigt - nicht Stand, wenn die belangte Behörde die Annahme einer Beschäftigung der Beschwerdeführerin im Zeitraum vom 1. bis 31. Oktober 2006 im Wesentlichen allein aus dem Umstand einer belegten Beschäftigung aus dem Jahr 2004 beim Rechtsvorgänger des Unternehmens, dem das nunmehrige Dienstverhältnis zugerechnet wird, sowie aus nicht näher zugeordneten Zahlungen der F. KEG "im Zeitraum 2006" ableitet, es jedoch bei der Würdigung der Angaben der Beschwerdeführerin verabsäumt, sich näher mit dem Berufungseinwand auseinander zu setzen, wonach die Eintragung bei den Versicherungsdaten auf einem Irrtum beruhen müsse. Vor dem Hintergrund der aus den Verwaltungsakten ersichtlichen, unterschiedlichen Firmenbezeichnungen (N.F. OEG, F. KEG, F. & L. OEG bzw. N. & F. KEG) und der sich daraus aufdrängenden - und auch in der Gegenschrift eingeräumten - "ziemlich verstrickten Firmenkonstellation" hätte die belangte Behörde von amtswegen - allenfalls auch nach Einvernahme der Beschwerdeführerin - zu klären gehabt, ob und gegebenenfalls in welchem Zeitraum die Beschwerdeführerin in einem aufrechten, den Bezug von Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung ausschließenden Dienstverhältnis gestanden ist.
Der angefochtene Bescheid war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z. 3 lit. b und c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.Der angefochtene Bescheid war daher gemäß Paragraph 42, Absatz 2, Ziffer 3, Litera b, und c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
Die Entscheidung über den Kostenersatz stützt sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. II Nr. 455/2008.Die Entscheidung über den Kostenersatz stützt sich auf die Paragraphen 47, ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 455 aus 2008,.
Wien, am 26. Mai 2010
Schlagworte
Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Erheblichkeit des Beweisantrages Begründungspflicht und Verfahren vor dem VwGH Begründungsmangel als wesentlicher Verfahrensmangel Parteiengehör Erhebungen Ermittlungsverfahren Begründungspflicht Beweiswürdigung und Beweismittel Begründung hinsichtlich einander widersprechender Beweisergebnisse Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Parteivorbringen Erforschung des ParteiwillensEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2010:2008080188.X00Im RIS seit
05.07.2010Zuletzt aktualisiert am
28.10.2010
