RS Vwgh 2010/4/28 2008/19/0979

1. AVG § 45 heute
2. AVG § 45 gültig ab 01.02.1991

1. VwGG § 41 heute
2. VwGG § 41 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VwGG § 41 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
4. VwGG § 41 gültig von 01.07.2012 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
5. VwGG § 41 gültig von 01.01.1991 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 330/1990
6. VwGG § 41 gültig von 05.01.1985 bis 31.12.1990

Im Hinblick auf den seit der Vernehmung des Beschwerdeführers (Asylwerbers) vor dem Bundesasylamt bis zur Erlassung des in der Angelegenheit des Beschwerdeführers gemäß § 7 und § 8 AsylG 1997 ergangenen angefochtenen Bescheides vergangenen Zeitraum von mehr als vier Jahren konnte die belangte Behörde (der unabhängige Bundesasylsenat) nicht ohne Weiteres davon ausgehen, dass sich die persönlichen Verhältnisse des Beschwerdeführers mittlerweile nicht verändert haben. Es wäre daher geboten gewesen, dem Beschwerdeführer Gelegenheit zur allfälligen Geltendmachung von unter dem Gesichtspunkt des Art. 8 EMRK relevanten Umständen zu geben. Da die belangte Behörde dies unterließ, unterliegt das (neue) Vorbringen in der Beschwerde nicht dem Neuerungsverbot im verwaltungsgerichtlichen Verfahren (vgl. die hg. Erkenntnisse vom 15. Oktober 2009, Zl. 2006/20/0746, vom 19. Dezember 2007, Zl. 2006/20/0425, vom 5. Oktober 2007, Zl. 2007/20/1043, und vom 26. März 2007, Zl. 2006/01/0595).Im Hinblick auf den seit der Vernehmung des Beschwerdeführers (Asylwerbers) vor dem Bundesasylamt bis zur Erlassung des in der Angelegenheit des Beschwerdeführers gemäß Paragraph 7 und Paragraph 8, AsylG 1997 ergangenen angefochtenen Bescheides vergangenen Zeitraum von mehr als vier Jahren konnte die belangte Behörde (der unabhängige Bundesasylsenat) nicht ohne Weiteres davon ausgehen, dass sich die persönlichen Verhältnisse des Beschwerdeführers mittlerweile nicht verändert haben. Es wäre daher geboten gewesen, dem Beschwerdeführer Gelegenheit zur allfälligen Geltendmachung von unter dem Gesichtspunkt des Artikel 8, EMRK relevanten Umständen zu geben. Da die belangte Behörde dies unterließ, unterliegt das (neue) Vorbringen in der Beschwerde nicht dem Neuerungsverbot im verwaltungsgerichtlichen Verfahren vergleiche die hg. Erkenntnisse vom 15. Oktober 2009, Zl. 2006/20/0746, vom 19. Dezember 2007, Zl. 2006/20/0425, vom 5. Oktober 2007, Zl. 2007/20/1043, und vom 26. März 2007, Zl. 2006/01/0595).