Den angefochtenen Bescheiden liegen Anträge der beschwerdeführenden Partei auf Wiedererteilung der Konzessionen zum Betrieb der Kraftfahrlinien Sa - Ma - Br (Kfl 3031; hg Zl 2012/03/0076), Sa - St - Br (Kfl 3025; hg Zl 2012/03/0077), Sa - Se - Ma - Be (Kfl 3029; hg Zl 2012/03/0093), Sa - Ne - Ma (Kfl 3027; hg Zl 2012/03/0094) und Sa - St - Vö (Kfl 3021; hg Zl 2012/03/0095) zugrunde. Mit Bescheiden vom 29. August 2011 (Kfl 3031, 3025, 3029 und 3021) und 19. August 2011 (Kfl 3027) hat d... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 15. März 2012 hat die Landeshauptfrau von Salzburg dem Antrag der beschwerdeführenden Partei vom 30. März 2010 auf Erteilung der Konzession zum Betrieb der Kraftfahrlinie Sa - Ob - Ha (Kfl 3083) stattgegeben und die Konzession bis zum 13. Dezember 2015 erteilt. In Spruchpunkt V. wurden der beschwerdeführenden Partei ua Barauslagen in der Höhe von EUR 2.960,64 für die Erstellung eines Gutachtens durch den nichtamtlichen Sachverständigen vorgeschrieben. Mit Bescheid vo... mehr lesen...
Die Revisionswerberin ist bolivianische Staatsangehörige und mit einem deutschen Staatsangehörigen verheiratet. Im Hinblick darauf wurde ihr in der Bundesrepublik Deutschland am 10. Jänner 2013 ein bis 9. Jänner 2016 gültiger Aufenthaltstitel, nämlich eine mit dem Vermerk "Erwerbstätigkeit gestattet" versehene Aufenthaltserlaubnis gemäß § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 deutsches Aufenthaltsgesetz, erteilt. Die Revisionswerberin ist bolivianische Staatsangehörige und mit einem deutschen Staat... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft L vom 10. März 2010 wurde über die Beschwerdeführerin gemäß § 9 Abs 2 VStG als verantwortliche Beauftragte eines Lebensmittelbetriebes wegen mangelhafter Kennzeichnung von 18 Kunststofftassen Regenbogen-Forellenfilets, die dem Letztverbraucher in einer Filiale des Unternehmens feilgeboten worden waren (Fehlen der Angabe des Fanggebietes), unter Angabe des "Art. 5 Abs. 1c VO (EG) Nr. 2065/2001 idF. Art 4 Abs. 1c VO (EG) Nr. 104/2000, § ... mehr lesen...
1. Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 25. März 2011 wurde den Beschwerdeführern als Eigentümern gemäß § 37 Abs. 1 TBO 2001 aufgetragen, die Herstellung des der Baubewilligung vom 7. Dezember 1998 und der Bauanzeige vom 22. Jänner 1999 entsprechenden Zustandes beim Gebäude (Garage und darüber liegende Wohnung Top 2) auf Gp. 1549/15, KG H, durch Vornahme im Einzelnen angeführter Tätigkeiten innerhalb einer Frist von neun Monaten ab Rechtskraft vorzunehm... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin des Grundstücks Nr. 11/3, KG 67512 S. Auf dem Grundstück stehen ein Einfamilienhaus sowie ein Nebengebäude; dem Einfamilienhaus wurde in südlicher Richtung konsenslos ein Wintergarten angebaut, für den ein Beseitigungsauftrag (Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Stadtgemeinde vom 16. März 2011) erlassen wurde. Das Grundstück ist im gültigen Flächenwidmungsplan als Freiland ausgewiesen. Es liegt gemäß der Stellungnahme der Wildbach- un... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3; AVG §52; B-VG Art119a Abs5; VwGG §42 Abs2 Z3 litc; AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991 AVG § 52 heute ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3; AVG §52; B-VG Art119a Abs5; AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991 AVG § 52 heute AVG § 52 gültig ab 01.01.2... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37; AVG §45 Abs3; VStG §44a Z3; AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Nach den unstrittigen Feststellungen der belangten Behörde hat der Beschwerdeführer den (einjährigen) Ausbildungsdienst am 11. Juli 2011 angetreten und wurde mit Wirksamkeit vom 3. Jänner 2012 "auf Grund von Rückenschmerzen bei körperlicher Belastung" gemäß § 30 Wehrgesetz 2001 (WG 2001) vorzeitig aus diesem Ausbildungsdienst entlassen. Nach den unstrittigen Feststellungen der belangten Behörde hat der Beschwerdeführer den (einjährigen) Ausbildungsdienst am 11. Juli 2011 angetreten u... mehr lesen...
Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37; AVG §45 Abs3; AVG §66 Abs4;VwGVG 2014 §17;VwRallg; AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
I. römisch eins. Mit Eingabe vom 10. Mai 2011 beantragte die beschwerdeführende Partei beim Magistrat der Stadt Wien (im Folgenden: Magistrat; Magistratsabteilung 37) die Erteilung einer Abbruchbewilligung für ein Gebäude (richtig: zwei Gebäude) auf der Liegenschaft H.-Straße 100-102 in Wien. Dazu brachte sie u.a. vor, das Ansuchen Gründe: sich auf die gültige Bekanntgabe der Bebauungsbestimmungen mit Bescheid vom 15. Dezember 2009, die positiven Stellungnahmen der Magistratsabteilun... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2; AVG §45 Abs3; AVG §46;BauO Wr §8 Abs2 Z2; AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2; AVG §45 Abs3; VwGG §41 Abs1; VwGG §42 Abs2 Z3 litb; VwGG §42 Abs2 Z3 litc; AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991 AVG § 45 heute ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3; AVG §63 Abs5; VwGG §42 Abs2 Z3 litc; AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991 AVG § 63 heute AVG § 63 gültig ab 01.01.2... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Den beiden angefochtenen Bescheiden liegen Anträge der erstmitbeteiligten und zweitmitbeteiligten Partei auf Erteilung der Konzessionen zum Betrieb der österreichischen Teilstrecken der internationalen Kraftfahrlinien S - Wien (Zl 2012/03/0128) bzw Wien - S (Zl 2012/03/0129) zugrunde. 2. Mit dem zur hg Zl 2012/03/0128 angefochtenen Bescheid wurde der erstmitbeteiligten Partei gemäß §§ 1, 3, 7 Abs 1 Z 1 bis 3 und 29 Abs 1 Kraftfahrliniengesetz (KflG) un... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 1. März 2011, Zl. ND-09-02-483-20, trug die Bezirkshauptmannschaft Neusiedl am See (BH) dem nunmehrigen Beschwerdeführer unter Berufung auf § 55 Abs. 2 und 3 des Burgenländischen Naturschutz- und Landschaftspflegegesetzes - NG 1990, LGBl. Nr. 27/1991 idgF, auf, einen ohne naturschutzbehördliche Bewilligung errichteten Unterstand im Ausmaß von 14 x 6,5 x 4 m auf näher bezeichneten Grundstücken der KG G. zu entfernen und den rechtmäßigen Zustand wiederherzustellen. Mit... mehr lesen...
Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG ist gegen... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §66 Abs4;VwGVG 2014 §17;VwRallg;
Rechtssatz: Die ständige Rechtsprechung des VwGH, wonach eine im erstinstanzlichen Verfahren erfolgte Verletzung des Parteiengehörs im Berufungsverfahren saniert werden kann, wird auf das Beschwerdeverfahren vor dem VwG übertragen - eine im Verfahren vor der Verwaltungsbehörde erfolgte V... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei betreibt ein Elektroinstallationsunternehmen. Im Jahr 2005 fand eine Betriebsprüfung durch die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse statt. Mit Schreiben vom 16. Oktober 2006 beantragte die beschwerdeführende Partei gemäß § 410 Abs. 2 ASVG (in der Fassung BGBl. I Nr. 142/2004) den Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung an den Landeshauptmann hinsichtlich ihrer an die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse gerichteten Anträge vom 30. Oktober 2005 und 11. Jänne... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §42 Abs3; AVG §45 Abs3; AVG §58 Abs2; ASVG § 42 heute ASVG § 42 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 77/2025 ASVG § 42 gültig von 01.01.2016 bis 31.12.2025 zuletzt geändert du... mehr lesen...
Der Revisionswerber, ein pakistanischer Staatsangehöriger, stellte am 13. September 2012 im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 1. Februar 2013 wies das Bundesasylamt den Antrag auf Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) und eines subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 ab. Unter einem wurde der Revisionswerber gemäß § 10 Abs. 1 Z 2 AsylG 2005 nach Pakistan ausgewiesen. Das Bundesa... mehr lesen...
Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Pakistan, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 10. September 2012 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). In seinen Vernehmungen vor dem Bundesasylamt (nunmehr: Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl) gab er zu seinen Fluchtgründen - auf das für das Revisionsverfahren Wesentliche zusammengefasst - an, er habe in Pakistan im Grenzgebiet zu Indien gelebt. Er sei von ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §3 Abs1; AsylG 2005 §8 Abs1; AVG §45 Abs3;BFA-VG 2014 §21 Abs7; VwGG §42 Abs2 Z3 litb; VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwGVG 2014 §24; AsylG 2005 § 3 heute AsylG 2005 § 3 gültig ab 01.06.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2016... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §3 Abs1; AsylG 2005 §8 Abs1; AVG §17 Abs1; AVG §37; AVG §45 Abs3; VwGG §42 Abs2 Z3 litb; VwGG §42 Abs2 Z3 litc; AsylG 2005 § 3 heute AsylG 2005 § 3 gültig ab 01.06.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2016 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37; AVG §45 Abs2; AVG §45 Abs3; VwGG §42 Abs2 Z3 litc; AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Der Revisionswerber steht als Beamter der Verwendungsgruppe A2 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Landesstelle Wien des Bundessozialamtes. Bis 31. März 2011 hatte der Revisionswerber dort einen Arbeitsplatz in der Abteilung W2 inne. Unstrittig ist, dass er auf diesem Arbeitsplatz sowohl als Referent in Angelegenheiten Kündigungs- und Schlichtungsverfahren (unstrittige Wertigkeit A1) sowie als Referent in Angelegenheiten berufliche Reh... mehr lesen...
Mit Bescheiden der Bezirkshauptmannschaft Perg jeweils vom 12. Juni 2012 wurde gegenüber dem Erstmitbeteiligten als Veranstalter und gegenüber der Zweitmitbeteiligten als Eigentümerin gemäß § 53 Abs. 1 Z 1 lit. a, Abs. 2 und Abs. 3 Glücksspielgesetz (GSpG) die Beschlagnahme von fünf Glücksspielgeräten ausgesprochen. Mit Bescheiden der Bezirkshauptmannschaft Perg jeweils vom 12. Juni 2012 wurde gegenüber dem Erstmitbeteiligten als Veranstalter und gegenüber der Zweitmitbeteiligten als... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Ried im Innkreis vom 19. Februar 2014 wurde der Mitbeteiligte als handelsrechtlicher Geschäftsführer einer näher bezeichneten GmbH der Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 Glücksspielgesetz (GSpG) iVm § 2 Abs. 2 und 4 GSpG für schuldig erkannt und über ihn eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 1.500,--, sowie im Falle ihrer Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden, verhängt. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Rie... mehr lesen...
