Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürz... mehr lesen...
Begründung: I. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Der Beschwerdeführer (BF) ist kosovarischer Staatsangehöriger und aufgrund einer früheren Ehe mit einer in Österreich freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgerin begünstigter Drittstaatsangehöriger. Er lebt seit ungefähr 5 Jahren im Bundesgebiet. Mit dem im
Spruch: bezeichneten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt oder BFA), Regionaldirektion Salzburg, vom wurde ggü. dem BF aufgrund eine... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein deutscher Staatsangehöriger, war ab dem 09.01.2017 bei seinem Vater in XXXX gemeldet. Er wurde am 24.07.2018 wegen des Verdachts, seinen Vater am 10.07.2018 getötet zu haben, festgenommen. Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen XXXX vom 30.07.2018 zu Zl XXXX wurde der Beschwerdeführer wegen des Verbrechens der versuchten schweren Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1, 106 Abs 1 StGB zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitss... mehr lesen...
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Begründung: Mit E-Mail vom 22.02.2020 übermittelte der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) an die Datenschutzbehörde (im Folgenden: belangte Behörde) eine Beschwerde gegen XXXX . Der Beschwerdegegner sei verpflichtet, den BF binnen eines Monats zu informieren, welche Maßnahmen er getroffen habe. Mit E-Mail vom 22.02.2020 übermittelte der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) an die Datenschutzbehörde (im Folgenden: belangte Behörde) eine Beschwerde gegen römisch 40 .... mehr lesen...
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Begründung: Mit E-Mail vom 15.02.2020 erhob XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer, BF), Beschwerde an die Datenschutzbehörde (im Folgenden: belangte Behörde) gegen den Verantwortlichen „ XXXX “, und begehrte, dass der Verantwortliche allen Empfängern, denen die personenbezogenen Daten zu seinem minderjährigen Sohn, zu seiner Person sowie zum Familiengefüge offengelegt worden seien, von einer etwaigen Löschung oder Berichtigung der Daten zu verständigen sei, weiters d... mehr lesen...
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Begründung: Mit E-Mail vom 22.09.2018 wandte sich XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer, BF) an die Datenschutzbehörde (im Folgenden: belangte Behörde) und führte aus, die Beschwerdegegnerin „ XXXX “ habe ihn und seinen Sohn im Grundrecht auf Datenschutz verletzt. Die Datenschutzauskunft der XXXX sei geradezu absurd. Mit E-Mail vom 22.09.2018 wandte sich römisch 40 (im Folgenden: Beschwerdeführer, BF) an die Datenschutzbehörde (im Folgenden: belangte Behörde) und... mehr lesen...
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Begründung: Mit E-Mail vom 11.2.2019 wandte sich XXXX (im Folgenden Beschwerdeführer, BF) an die Datenschutzbehörde (im Folgenden: belangte Behörde) und erhob Beschwerde gegen die XXXX , weil eine ursprünglich behauptete Rechtsverletzung (Auskunft) zumindest teilweise nach wie vor nicht beseitigt sei. Mit E-Mail vom 11.2.2019 wandte sich römisch 40 (im Folgenden Beschwerdeführer, BF) an die Datenschutzbehörde (im Folgenden: belangte Behörde) und erhob Beschwerde ... mehr lesen...
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Begründung: XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer, BF) erhob am 10.09.2019 per E-Mail an die Datenschutzbehörde (im Folgenden: belangte Behörde) Datenschutzbeschwerde gegen den Verantwortlichen „ XXXX “ wegen „Datenverarbeitung ohne Einwilligung“. römisch 40 (im Folgenden: Beschwerdeführer, BF) erhob am 10.09.2019 per E-Mail an die Datenschutzbehörde (im Folgenden: belangte Behörde) Datenschutzbeschwerde gegen den Verantwortlichen „ römisch 40 “ wegen „Datenvera... mehr lesen...
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Begründung: Mit E-Mail vom 26.10.2019 an die Datenschutzbehörde (im Folgenden: belangte Behörde) erhob XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer, BF) Beschwerde gegen den Beschwerdegegner XXXX mit der Behauptung, dieser habe das Auskunftsbegehren des BF nicht ordnungsgemäß beantwortet. Mit E-Mail vom 26.10.2019 an die Datenschutzbehörde (im Folgenden: belangte Behörde) erhob römisch 40 (im Folgenden: Beschwerdeführer, BF) Beschwerde gegen den Beschwerdegegner römisc... mehr lesen...
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Begründung: Mit E-Mail vom 24.03.2019 wandte sich XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer, BF) an die Datenschutzbehörde (im Folgenden: belangte Behörde) und erhob Beschwerde gegen die Verantwortliche XXXX , weil diese bei der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten sowie jener seines minderjährigen Sohnes gegen seine Rechte auf Geheimhaltung verstoßen habe. Sie tausche sich z.B. mit XXXX sowie mit Ämtern und Behörden betreffend personenbezogene Daten aus. Mit E-... mehr lesen...
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Begründung: Mit E-Mail vom 24.05.2019 wandte sich XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer, BF) an die Datenschutzbehörde (im Folgenden: belangte Behörde) und erhob Beschwerde gegen die Beschwerdegegnerin „ XXXX “, XXXX , wegen Verletzung im Grundrecht auf Geheimhaltung. Die Beschwerdegegnerin habe seine personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig verarbeitet. Insbesondere haben sie eine sogenannte "Gegenpartei", nämlich XXXX , informiert. Mit E-Mail vom 24.05.2019 wandt... mehr lesen...
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Begründung: Mit E-Mail vom 19.10.2019 richtete XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer, BF) eine Beschwerde gegen die „ XXXX “ an die Datenschutzbehörde (im Folgenden: belangte Behörde), behauptete die Verletzung im Grundrecht auf Geheimhaltung, weil die „Einschreibung“ aufgrund der nicht verbesserbaren Impfbiografie nichtig sei, sein Sohn sei völlig ungeimpft eingeschrieben worden. Der Kindergarten XXXX verarbeite ohne seine Einwilligung personenbezogene Daten zu sei... mehr lesen...
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Begründung: Mit E-Mail vom 11.02.2020 an die Datenschutzbehörde (im Folgenden: belangte Behörde) erhob XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer, BF) Beschwerde gegen den Verantwortlichen „ XXXX “, insbesondere, weil die Dokumentation des Verantwortlichen unrichtige personenbezogene Daten zu seiner Person enthalte bzw. keine Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten erteilt worden sei. Mit E-Mail vom 11.02.2020 an die Datenschutzbehörde (im Folgenden: belangt... mehr lesen...
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Begründung: Mit E-Mail vom 03.05.2019 an die Datenschutzbehörde (im Folgenden belangte Behörde) erhob XXXX (im Folgenden Beschwerdeführer, BF) Beschwerde gegen den Beschwerdegegner " XXXX “, allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter Sachverständiger, XXXX , und brachte zusammengefasst vor, er sei durch diesen in seinem Grundrecht auf Geheimhaltung verletzt. Ein mitentscheidender Grund für die Einholung eines DNA-Gutachtens, mit dem er absolute Gewissheit h... mehr lesen...
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Begründung: Mit E-Mail von 29.09.2018 an die Datenschutzbehörde (im Folgenden: belangte Behörde) erhob XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer, BF) im eigenen Namen sowie jenem des Minderjährigen XXXX Beschwerde gegen die Verantwortliche XXXX (Kinderärztin in XXXX ), weil sein Recht wie jenes seines Sohnes auf "informationelle Selbstbestimmung" von der Geburt des Sohnes an verletzt werde. Mit E-Mail von 29.09.2018 an die Datenschutzbehörde (im Folgenden: belangte Be... mehr lesen...
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Begründung: Mit E-Mail vom 29.09.2018 erhob XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer, BF) im eigenen Namen und jenem des mj. XXXX “ Beschwerde gegen den Verantwortlichen „ XXXX “ (gemeint „ XXXX ) an die Datenschutzbehörde (im Folgenden: belangte Behörde), weil die „ XXXX “ sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung „von der Geburt seines Sohnes an“ verletze. Auch dieses Recht seines kleinen Sohnes werde verletzt. Mit E-Mail vom 29.09.2018 erhob römisch 40 (im F... mehr lesen...
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Begründung: Mit E-Mail vom 29.09.2018 an die Datenschutzbehörde (im Folgenden: belangte Behörde) erhob XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer, BF) Beschwerde im eigenen Namen sowie jenem des mj. „ XXXX “ gegen die Verantwortliche XXXX (Kinderärztin), XXXX (Südtirol), wegen Verletzung „im Recht auf informationelle Selbstbestimmung“. Mit E-Mail vom 29.09.2018 an die Datenschutzbehörde (im Folgenden: belangte Behörde) erhob römisch 40 (im Folgenden: Beschwerdeführer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Am 10.09.2019 brachte der Beschwerdeführer XXXX (in der Folge auch „BF“) eine Beschwerde bei der Österreichischen Datenschutzbehörde (in der Folge belangte Behörde, auch „bB“) ein. In seiner Beschwerde machte der BF eine Verletzung in seinem Recht auf Geheimhaltung gegenüber den Mitbeteiligten XXXX geltend. In diesem Zusammenhang führte der BF aus, dass er am 09.09.2019 v... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer XXXX (in der Folge auch „BF“) brachte am 15.02.2020 eine Beschwerde bei der Österreichischen Datenschutzbehörde (in der Folge „belangte Behörde“, auch „bB“) ein. Die Beschwerdegegnerin befindet sich in Bozen, Südtirol. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer römisch 40 (in der Folge auch „BF“) brachte am 15.02.2020 eine Beschwerde bei der Österreichisc... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Am 02.12.2019 forderte der Beschwerdeführer XXXX (in der Folge auch „BF“) das Jugendgericht Bozen (in der Folge der Mitbeteiligte, auch „MB“) auf, personenbezogene Daten zu löschen. Da keine Reaktion des MB erfolgte, brachte der BF am 11.02.2020 eine Beschwerde bei der Österreichischen Datenschutzbehörde (in der Folge belangte Behörde, auch „bB“) ein. römisch eins.1. Am 0... mehr lesen...
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Begründung: Mit E-Mail vom 22.02.2020 übermittelte der Antragsteller (im Folgenden: ASt) an die Datenschutzbehörde (im Folgenden: belangte Behörde) eine Beschwerde gegen XXXX . Der Beschwerdegegner sei verpflichtet, den BF binnen eines Monats zu informieren, welche Maßnahmen er getroffen habe. Mit E-Mail vom 22.02.2020 übermittelte der Antragsteller (im Folgenden: ASt) an die Datenschutzbehörde (im Folgenden: belangte Behörde) eine Beschwerde gegen römisch 40 . D... mehr lesen...
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Begründung: Mit E-Mail vom 15.02.2020 erhob XXXX (im Folgenden: Antragsteller, ASt), Beschwerde an die Datenschutzbehörde (im Folgenden: belangte Behörde) gegen den Verantwortlichen „ XXXX “, und begehrte, dass der Verantwortliche allen Empfängern, denen die personenbezogenen Daten zu seinem minderjährigen Sohn, zu seiner Person sowie zum Familiengefüge offengelegt worden seien, von einer etwaigen Löschung oder Berichtigung der Daten zu verständigen sei, weiters die... mehr lesen...
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Begründung: Mit E-Mail vom 22.09.2018 wandte sich XXXX (im Folgenden: Antragsteller, ASt) an die Datenschutzbehörde (im Folgenden: belangte Behörde) und führte aus, die Beschwerdegegnerin „ XXXX “ habe ihn und seinen Sohn im Grundrecht auf Datenschutz verletzt. Die Datenschutzauskunft der Gemeindepolizei XXXX sei geradezu absurd. Mit E-Mail vom 22.09.2018 wandte sich römisch 40 (im Folgenden: Antragsteller, ASt) an die Datenschutzbehörde (im Folgenden: belangt... mehr lesen...
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Begründung: Mit E-Mail vom 11.2.2019 wandte sich XXXX (im Folgenden Antragsteller, ASt) an die Datenschutzbehörde (im Folgenden: belangte Behörde) und erhob Beschwerde gegen die XXXX , weil eine ursprünglich behauptete Rechtsverletzung (Auskunft) zumindest teilweise nach wie vor nicht beseitigt sei. Mit E-Mail vom 11.2.2019 wandte sich römisch 40 (im Folgenden Antragsteller, ASt) an die Datenschutzbehörde (im Folgenden: belangte Behörde) und erhob Beschwerde gege... mehr lesen...
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Begründung: XXXX (im Folgenden: Antragsteller, ASt) erhob am 10.09.2019 per E-Mail an die Datenschutzbehörde (im Folgenden: belangte Behörde) Datenschutzbeschwerde gegen den Verantwortlichen „ XXXX “ wegen „Datenverarbeitung ohne Einwilligung“. römisch 40 (im Folgenden: Antragsteller, ASt) erhob am 10.09.2019 per E-Mail an die Datenschutzbehörde (im Folgenden: belangte Behörde) Datenschutzbeschwerde gegen den Verantwortlichen „ römisch 40 “ wegen „Datenverarbeitu... mehr lesen...
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Begründung: Mit E-Mail vom 26.10.2019 an die Datenschutzbehörde (im Folgenden: belangte Behörde) erhob XXXX (im Folgenden: Antragsteller, ASt) Beschwerde gegen den Beschwerdegegner XXXX mit der Behauptung, dieser habe das Auskunftsbegehren des ASt nicht ordnungsgemäß beantwortet. Mit E-Mail vom 26.10.2019 an die Datenschutzbehörde (im Folgenden: belangte Behörde) erhob römisch 40 (im Folgenden: Antragsteller, ASt) Beschwerde gegen den Beschwerdegegner römisch 4... mehr lesen...
Begründung: ,
Begründung: Mit E-Mail vom 24.03.2019 wandte sich XXXX (im Folgenden: Antragsteller, ASt) an die Datenschutzbehörde (im Folgenden: belangte Behörde) und erhob Beschwerde gegen die Verantwortliche XXXX , weil diese bei der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten sowie jener seines minderjährigen Sohnes gegen seine Rechte auf Geheimhaltung verstoßen habe. Sie tausche sich z.B. mit Dr. XXXX sowie mit Ämtern und Behörden betreffend personenbezogene Daten aus. Mi... mehr lesen...
Begründung: ,
Begründung: Mit E-Mail vom 24.05.2019 wandte sich XXXX (im Folgenden: Antragsteller, ASt) an die Datenschutzbehörde (im Folgenden: belangte Behörde) und erhob Beschwerde gegen die Beschwerdegegnerin „ XXXX wegen Verletzung im Grundrecht auf Geheimhaltung. Die Beschwerdegegnerin habe seine personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig verarbeitet. Insbesondere haben sie eine sogenannte "Gegenpartei", nämlich XXXX informiert. Mit E-Mail vom 24.05.2019 wandte sich römi... mehr lesen...
Begründung: ,
Begründung: Mit E-Mail vom 19.10.2019 richtete XXXX (im Folgenden: Antragsteller, ASt) eine Beschwerde gegen die „ XXXX “ an die Datenschutzbehörde (im Folgenden: belangte Behörde), behauptete die Verletzung im Grundrecht auf Geheimhaltung, weil die „Einschreibung“ aufgrund der nicht verbesserbaren Impfbiografie nichtig sei, sein Sohn sei völlig ungeimpft eingeschrieben worden. Der Kindergarten XXXX verarbeite ohne seine Einwilligung personenbezogene Daten zu sei... mehr lesen...
Begründung: ,
Begründung: Mit E-Mail vom 11.02.2020 an die Datenschutzbehörde (im Folgenden: belangte Behörde) erhob XXXX (im Folgenden: Antragsteller, ASt) Beschwerde gegen den Verantwortlichen „ XXXX “, insbesondere, weil die Dokumentation des Verantwortlichen unrichtige personenbezogene Daten zu seiner Person enthalte bzw. keine Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten erteilt worden sei. Mit E-Mail vom 11.02.2020 an die Datenschutzbehörde (im Folgenden: belangt... mehr lesen...
