Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Dem Beschwerdeführer, einem in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehenden Beamten, wurde mit Schreiben des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie vom 14.11.2019 mitgeteilt, dass im Zuge der Neuorganisation der Fernmeldebehörden mittels Änderung der §§ 112 und 113 des Telekommunikationsgesetzes 2003 (TKG 2003) u.a. das bis dato bestehende Frequenzbüro Ende des Jahres aufgelöst werde. Daher sei der Arbeitsplatz de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Agrarmarkt Austria (AMA, belangte Behörde) vom 17.01.2019 wurde in Spruchpunkt I festgestellt, dass die Anerkennung der BF als Erzeugerorganisation (EO) weiterhin bestätigt wird. Mit Spruchpunkt II. wurde der BF die Auflage erteilt, näher spezifizierte Überprüfungen ihrer Mitglieder durchzuführen. Mit Schriftsatz vom 14.02.2019 wurde dagegen von der BF Beschwerde erhoben. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 04.04.2019 wurde d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Für die minderjährige Beschwerdeführerin wurde nach ihrer Geburt in Österreich am 16.10.2020 der gegenständliche Antrag auf internationalen Schutz im Familienverfahren gemäß § 34 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100/2005, gestellt. 1.1. Der Mutter der minderjährigen Beschwerdeführerin wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 20.12.2007, ZI. 05 05.790-BAG, als damals minderjähriger Tochter ihres Vaters im Familienverfahren durch Er... mehr lesen...
Begründung: ,
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien Johnstraße (im Folgenden belangte Behörde) vom 08.09.2020 wurde ausgesprochen, dass dem Antrag von XXXX (im Folgenden Beschwerdeführerin) auf Zuerkennung des Arbeitslosengeldes vom 04.09.2020 gemäß § 7 Abs. 1 Z 2 iVm § 14 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 (AlVG), BGBl. Nr. 609/1977, in geltender Fassung, mangels Erfüllung der Anwartschaft keine Folge ... mehr lesen...
Begründung: ,
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom XXXX 2020 setzte die Datenschutzbehörde das Verfahren betreffend einen Wiederaufnahmeantrag des Beschwerdeführers bis zur Entscheidung über das bei einem Bezirksgericht anhängige Verfahren zur Überprüfung der Notwendigkeit der Bestellung eines Erwachsenenvertreters aus. Mit Bescheid vom römisch 40 2020 setzte die Datenschutzbehörde das Verfahren betreffend einen Wiederaufnahmeantrag de... mehr lesen...
Begründung: ,
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom XXXX 2020 setzte die Datenschutzbehörde das Verfahren betreffend einen Wiederaufnahmeantrag des Beschwerdeführers bis zur Entscheidung über das bei einem Bezirksgericht anhängige Verfahren zur Überprüfung der Notwendigkeit der Bestellung eines Erwachsenenvertreters aus. Mit Bescheid vom römisch 40 2020 setzte die Datenschutzbehörde das Verfahren betreffend einen Wiederaufnahmeantrag de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Antrag des Beschwerdeführers, eines afghanischen Staatsangehörigen, auf internationalen Schutz vom 20.03.2009 wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 22.02.2010, Zl. 09 03.463-BAT, bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z. 13 AsylG abgewiesen, gleichzeitig der Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 1 AsylG zuerkannt und die befristete Aufenthaltsberechtigung gemä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein in der Türkei geborener italienischer Staatsbürger, suchte am 11.09.2020 den Kontakt zu den österreichischen Sicherheitsbehörden; am 15.09.2020 gab er beim Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) XXXX an, dass er im Auftrag des türkischen Geheimdienstes Millî ?stihbarat Te?kilât? (MIT) eine namentlich genannte österreichische Politikerin... mehr lesen...
Begründung: ,
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 10.09.2019 sprach die Österreichische Gesundheitskasse (im Folgenden: ÖGK) aus, dass die beschwerdeführende Partei als Dienstgeberin verpflichtet sei, für die in der Anlage zu diesem Bescheid festgestellten Beitragsdifferenzen sowie für die in der Anlage genannten Personen für die dort bezeichneten Zeiten, Beiträge und Nebenbeiträge in Gesamthöhe von EUR 25.393,22 zu entrichten. Begründ... mehr lesen...
Begründung: ,
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte erstmals am 25.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich, den er in der Erstbefragung damit begründete, dass Taliban in seinem Heimatdorf an der Macht seien und jene Personen, die sich ihnen nicht anschließen, töten. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge als Bundesamt bezeichnet) wies den Antrag des Beschwerdeführers auf internationa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid vom 30.12.2019 sprach das AMS in Spruchpunkt A) wie folgt aus: „Gemäß § 38 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG), BGBl. Nr. 51/1991 in geltender Fassung, wird das aufgrund Ihres Antrages eingeleitete Verfahren bis zur rechtskräftigen Entscheidung der Vorfrage ausgesetzt.“ In Spruchpunkt B) schloss das AMS die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen diesen ... mehr lesen...
Begründung: ,
Begründung: 1. XXXX (in Folge: beschwerdeführende Partei) stellte am 12.07.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. 1. römisch 40 (in Folge: beschwerdeführende Partei) stellte am 12.07.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit im
Spruch: bezeichneten Bescheid vom 21.06.2018, erlassen am 28.06.2018, wurde dieser Antrag hinsichtlich der Zuerkennung der Status des Asylberechtigten (I.) und des subsidiär Schutzberechtigten (II.) abgewiesen sowie ein A... mehr lesen...
Begründung: ,
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom XXXX .2020 setzte die Datenschutzbehörde das Verfahren betreffend eine Beschwerdesache des Beschwerdeführers sowie einen Antrag auf Wiederaufnahme bis zur Entscheidung über das bei einem Bezirksgericht anhängige Verfahren zur Überprüfung der Notwendigkeit der Bestellung eines Erwachsenenvertreters aus. Mit Bescheid vom römisch 40 .2020 setzte die Datenschutzbehörde das Verfahren betreffe... mehr lesen...
Begründung: ,
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom XXXX .2020 setzte die Datenschutzbehörde das Verfahren betreffend eine Beschwerdesache des Beschwerdeführers bis zur Entscheidung über das bei einem Bezirksgericht anhängige Verfahren zur Überprüfung der Notwendigkeit der Bestellung eines Erwachsenenvertreters aus. Mit Bescheid vom römisch 40 .2020 setzte die Datenschutzbehörde das Verfahren betreffend eine Beschwerdesache des Beschwerde... mehr lesen...
Begründung: ,
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom XXXX .2020 setzte die Datenschutzbehörde das Verfahren betreffend eine Beschwerdesache des Beschwerdeführers und einen Wiederaufnahmeantrag bis zur Entscheidung über das bei einem Bezirksgericht anhängige Verfahren zur Überprüfung der Notwendigkeit der Bestellung eines Erwachsenenvertreters aus. Mit Bescheid vom römisch 40 .2020 setzte die Datenschutzbehörde das Verfahren betreffend eine... mehr lesen...
Begründung: ,
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom XXXX 2020 setzte die Datenschutzbehörde das Verfahren betreffend eine Beschwerdesache des Beschwerdeführers bis zur Entscheidung über das bei einem Bezirksgericht anhängige Verfahren zur Überprüfung der Notwendigkeit der Bestellung eines Erwachsenenvertreters aus. Mit Bescheid vom römisch 40 2020 setzte die Datenschutzbehörde das Verfahren betreffend eine Beschwerdesache des Beschwerde... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 iVm § 31 Abs. 3 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann der Beschluss in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a iVm § 31 Abs. 3 VwGVG eine Ausfertigung des Beschlusses gemäß § 29 Abs. 4 iVm § 31 Abs. 3 VwGVG von m... mehr lesen...
Begründung: ,
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Versicherungsanstalt öffentlicher Bediensteter (BVA) hat mit Bescheid vom 21.03.2017, Zl. XXXX , festgestellt, dass dem Beschwerdeführer (in der Folge „BF“) ab 01.10.2016 eine Gesamtpension von monatlich brutto EUR 2.230,50 gebühre. Dieser Bescheid wurde dem BF am 28.03.2017 zugestellt. 1. Die Versicherungsanstalt öffentlicher Bediensteter (BVA) hat mit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Der BF1, seine Ehefrau BF2 und deren leibliche Kinder BF3 und BF 4 sowie die minderjährigen BF5 und BF6 stellten am XXXX .2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Die Beschwerdeverfahren wurden gemäß § 39 Abs 2 AVG iVm § 17 VwGVG zur gemeinsamen Verhandlung verbunden und werden ob des gemeinsamen Fluchtvorbringens gemeinsam behandelt. 1.1. Der BF1, seine Ehefrau BF2 und deren leibliche Kinder BF3... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Der BF1, seine Ehefrau BF2 und deren leibliche Kinder BF3 und BF 4 sowie die minderjährigen BF5 und BF6 stellten am XXXX .2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Die Beschwerdeverfahren wurden gemäß § 39 Abs 2 AVG iVm § 17 VwGVG zur gemeinsamen Verhandlung verbunden und werden ob des gemeinsamen Fluchtvorbringens gemeinsam behandelt. 1.1. Der BF1, seine Ehefrau BF2 und deren leibliche Kinder BF3... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Der BF1, seine Ehefrau BF2 und deren leibliche Kinder BF3 und BF 4 sowie die minderjährigen BF5 und BF6 stellten am XXXX .2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Die Beschwerdeverfahren wurden gemäß § 39 Abs 2 AVG iVm § 17 VwGVG zur gemeinsamen Verhandlung verbunden und werden ob des gemeinsamen Fluchtvorbringens gemeinsam behandelt. 1.1. Der BF1, seine Ehefrau BF2 und deren leibliche Kinder BF3... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Der BF1, seine Ehefrau BF2 und deren leibliche Kinder BF3 und BF 4 sowie die minderjährigen BF5 und BF6 stellten am XXXX .2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Die Beschwerdeverfahren wurden gemäß § 39 Abs 2 AVG iVm § 17 VwGVG zur gemeinsamen Verhandlung verbunden und werden ob des gemeinsamen Fluchtvorbringens gemeinsam behandelt. 1.1. Der BF1, seine Ehefrau BF2 und deren leibliche Kinder BF3... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Der BF1, seine Ehefrau BF2 und deren leibliche Kinder BF3 und BF 4 sowie die minderjährigen BF5 und BF6 stellten am XXXX .2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Die Beschwerdeverfahren wurden gemäß § 39 Abs 2 AVG iVm § 17 VwGVG zur gemeinsamen Verhandlung verbunden und werden ob des gemeinsamen Fluchtvorbringens gemeinsam behandelt. 1.1. Der BF1, seine Ehefrau BF2 und deren leibliche Kinder BF3... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Der BF1, seine Ehefrau BF2 und deren leibliche Kinder BF3 und BF 4 sowie die minderjährigen BF5 und BF6 stellten am XXXX .2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Die Beschwerdeverfahren wurden gemäß § 39 Abs 2 AVG iVm § 17 VwGVG zur gemeinsamen Verhandlung verbunden und werden ob des gemeinsamen Fluchtvorbringens gemeinsam behandelt. 1.1. Der BF1, seine Ehefrau BF2 und deren leibliche Kinder BF3... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Oberösterreich, (im Folgenden: BFA) vom 13.03.2020, Zahl XXXX wurden gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) unter anderem eine Rückkehrentscheidung und ein auf 4 Jahre befristetes Einreiseverbot. 2. Dem Inhalt des auf den Namen des BF lautenden Auszuges aus dem Zentralen Melderegister zufolge befindet sich der BF seit XXXX .2020 in der Justizanstalt XXXX in Haft. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: 1. Feststellungen: 1.1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger der Russischen Föderation und trägt den im
Spruch: angeführten Namen. 1.2. Er reiste im Juni 2003 als Minderjähriger mit seinen Eltern und seinen beiden Geschwistern in das Bundesgebiet ein und stellte durch seinen Vater als gesetzlicher Vertreter am 26.06.2003 einen Antrag auf internationalen Schutz. Für den minderjährigen Beschwerdeführer wurden, ebenso wie für seine Gesc... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer bezog im Zeitraum 01.07.2016 bis 07.08.2016 Arbeitslosengeld iHv € 52,52 täglich. 2. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice XXXX (in der Folge als „belangte Behörde“ oder AMS bezeichnet) vom 27.12.2018 wurde der Bezug des Arbeitslosengeldes des Beschwerdeführers für den Zeitraum vom 05.07.2016 bis 07.08.2016 gemäß § 24 Abs. 2 AlVG iVm § 38 AlVG widerrufen und der Beschwerdeführer gemäß § 25 Abs. 1 AlVG iVm § 38 AlVG zur Rückzahlun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte am 24.04.2018 einen Antrag auf Gewährung von Hilfeleistung für Opfer nach dem Verbrechensopfergesetz in Form von Ersatz des Verdienstentganges, Pauschalentschädigung für Schmerzensgeld, Heilfürsorge, psychotherapeutische Krankenbehandlung, Selbstbehalte (Wahlarzt) sowie andere Hilfsmittel (Hörgeräte). Zum Verbrechen gab sie an, dass sich dieses zwischen April 2012 und 2015 ereignet hätte. Es handle sich um geschle... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang/Sachverhalt: 1. Der nunmehrige Beschwerdeführer wurde mit Mandatsbescheid (Zahlungsauftrag) vom 09.10.2017, Zl. XXXX , aufgefordert, die in diesem Verfahren angefallene Pauschalgebühr gemäß TP 1 GGG in Höhe von EUR 3.056,90 sowie die Einhebungsgebühr gemäß § 6a Abs. 1 GEG in Höhe von EUR 8,00, sohin einen Betrag von gesamt EUR 3.064,90, binnen 14 Tagen auf ein näher genanntes Konto zur Einzahlung zu bringen. 2. Gegen den oben genannten Mandatsbescheid e... mehr lesen...
