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Begründung: Mit E-Mail vom 03.05.2019 an die Datenschutzbehörde (im Folgenden belangte Behörde) erhob XXXX (im Folgenden Beschwerdeführer, BF) Beschwerde gegen den Beschwerdegegner " XXXX “, allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter Sachverständiger, XXXX , und brachte zusammengefasst vor, er sei durch diesen in seinem Grundrecht auf Geheimhaltung verletzt. Ein mitentscheidender Grund für die Einholung eines DNA-Gutachtens, mit dem er absolute Gewissheit h... mehr lesen...
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Begründung: Mit E-Mail von 29.09.2018 an die Datenschutzbehörde (im Folgenden: belangte Behörde) erhob XXXX (im Folgenden: Antragsteller, ASt) im eigenen Namen sowie jenem des Minderjährigen XXXX " XXXX " Beschwerde gegen die Verantwortliche XXXX (Kinderärztin in XXXX ), weil sein Recht wie jenes seines Sohnes auf "informationelle Selbstbestimmung" von der Geburt des Sohnes an verletzt werde. Mit E-Mail von 29.09.2018 an die Datenschutzbehörde (im Folgenden: bela... mehr lesen...
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Begründung: Mit E-Mail vom 29.09.2018 erhob XXXX (im Folgenden: Antragsteller, ASt) im eigenen Namen und jenem des XXXX “ Beschwerde gegen den Verantwortlichen „ XXXX “ (gemeint „ XXXX “ XXXX ) an die Datenschutzbehörde (im Folgenden: belangte Behörde), weil die „ XXXX “ sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung „von der Geburt seines Sohnes an“ verletze. Auch dieses Recht seines kleinen Sohnes werde verletzt. Mit E-Mail vom 29.09.2018 erhob römisch 40 (im ... mehr lesen...
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Begründung: Mit E-Mail vom 29.09.2018 an die Datenschutzbehörde (im Folgenden: belangte Behörde) erhob XXXX (im Folgenden: Antragsteller, ASt) Beschwerde im eigenen Namen sowie jenem des mj. „ XXXX “ gegen die Verantwortliche XXXX (Kinderärztin), XXXX (Südtirol), wegen Verletzung „im Recht auf informationelle Selbstbestimmung“. Mit E-Mail vom 29.09.2018 an die Datenschutzbehörde (im Folgenden: belangte Behörde) erhob römisch 40 (im Folgenden: Antragsteller, ASt... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle XXXX des Arbeitsmarktservice (im Folgenden: belangte Behörde) vom XXXX wurde ausgesprochen, dass der Bezug des Arbeitslosengeldes der XXXX BSc (im Folgenden: Beschwerdeführerin oder kurz BF) in der Zeit vom 01.12.2020 bis 28.12.2020 gemäß § 11 AlVG 1977 gesperrt ist. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen zusammengefasst nach Darlegung der gesetzlichen Bestimmungen aus, dass... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1 Verfahrensgang: XXXX , geb. am XXXX (im Folgenden Beschwerdeführer, BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste illegal in die Republik Österreich ein und stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Die Erstbefragung fand am XXXX statt, die Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: belangte Behörde, BFA) fand am XXXX statt. Dem Beschwerdeführer wurden die Protokolle rückübersetzt, er erhob ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (in der Folge auch: BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, hat sein Heimatland verlassen, ist illegal in das Bundesgebiet eingereist und hat am 15.07.2015 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Dieses Verfahren wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 20.02.2019 (W168 2153940-1/11E) in zweiter Instanz rechtskräftig beendet. Am 17.06.2019 stellte der Beschwerdeführer einen Folgeantrag auf i... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom XXXX .2012, AZ. XXXX wurde auf Antrag des Beschwerdeführers vom XXXX .2010 der Vorrückungsstichtag des Beschwerdeführers mit XXXX 1993 ermittelt. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer keine Beschwerde. 1. Mit Bescheid vom römisch 40 .2012, AZ. römisch 40 wurde auf Antrag des Beschwerdeführers vom römisch 40 .2010 der Vorrückungsstichtag des Beschwerde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer – er führt den Namen XXXX – aber auch die Aliasidentitäten XXXX und XXXX sind aktenkundig, geb. XXXX alias XXXX , ist afghanischer Staatsangehöriger und stellte am 09.05.2016 nach illegaler Einreise den ersten Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden Bundesamt) vom 02.01.2019, Zl. 1114129505 - 160652849 hinsichtlich der Zuerkennung von Asyl ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. In dem im Entscheidungskopf ersichtlichen offenen Vergabeverfahren wurde eine Entscheidung versandt, nach welcher - unstrittig - mit der XXXX (= MB) die ausgeschriebene Rahmenvereinbarung abgeschlossen werden soll [, wiewohl die MB namentlich nicht in der versandten Entscheidung benannt worden sein dürfte]. 2. Die Antragstellerin (= ASt) brachte nach dem Verständnis der Auftraggeberin (= AG) unstrittig für die AG (jedenfalls auch) gegen diese Entsch... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF), ein iranischer Staatsangehöriger, stellte erstmals am 26.03.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund nannte er, dass er bereits im Iran zum Christentum konvertiert sei und dort regelmäßig an geheimen Treffen mit anderen Christen teilgenommen habe. Kurz vor seiner Ausreise aus dem Iran habe die iranische Regierung von seiner Konversion Kenntnis e... mehr lesen...
Begründung: I. Sachverhalt: Im gegenständlichen Verfahren wurde mit dem im
Spruch: genannten Bescheid des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung vom 27.01.2020 die (hier nunmehr) mitbeteiligte Partei XXXX für die ausgeschriebene Leitungsfunktion einer Abteilungsvorständin/eines Abteilungsvorstandes für den Bereich Mechatronik an der Höheren technischen Bundeslehranstalt Saalfelden gemäß § 207f Abs. 1 BDG 1979 iVm § 90a Abs. 1 VBG ausgewählt. Gegen diesen Bescheid erh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom XXXX .2016, GZ: XXXX , sprach die Österreichische Gesundheitskasse, Landesstelle XXXX (vormals: XXXX Gebietskrankenkasse; im Folgenden: belangte Behörde oder kurz: ÖGK), aus, dass XXXX , VSNR: XXXX (in der Folge: Mitbeteiligter oder kurz: MB) im Zeitraum XXXX .2006 bis XXXX .2007 auf Grund seiner Tätigkeit als Servicetechniker für die XXXX (in der Folge: Beschwerdeführerin oder kurz: BF) der Voll- und Arbeitslosenversich... mehr lesen...
Begründung: 1. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Guinea, stellte am XXXX seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Er begründete dies damit, dass seine Familie und er am XXXX bei einer Demonstration gegen die Regierung in einem Stadion gewesen wären. Das Militär hätte das Stadion gestürmt und begonnen auf Demonstranten zu schießen. Dabei seien der Bruder und die Eltern des BF getötet worden. Der andere Bruder sei verhaftet ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice XXXX (im Folgenden: belangte Behörde) vom 10.12.2020 wurde das Arbeitslosengeld mangels Arbeitsfähigkeit gemäß § 24 Abs. 1 iVm §§ 7 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2, 8 Abs. 1 AlVG ab 01.12.2020 eingestellt. Begründend führte die belangte Behörde aus, dass laut Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt vom 27.10.2020 eine originäre Invalidität vorliege. 2. Die gegen... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: I.1. Der Beschwerdeführer steht als Oberrat (Verwgr. A1) der Landespolizeidirektion Tirol, wo er in der Personalabteilung in Verwendung steht, in einem öffentlich - rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Schreiben vom 29.04.2020 beantragte er • die Zuerkennung der Ausgleichsmaßnahmen für besondere Erschwernisse des Exekutivdienstes im Nachtdienst gemäß § 82b Gehaltsgesetz 1956, sowie die • Erstattung der bisher angela... mehr lesen...
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Begründung: 1. Feststellungen: 1.1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger Afghanistans und trägt den im
Spruch: angeführten Namen. 1.2. Nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet stellte der Beschwerdeführer am 22.03.2015 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, er habe Angst vor seinem Onkel und jenen Personen, die seinen Vater umgebracht hätten. Mit Bescheid vom 11.05.2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Bisherige behördliche/gerichtliche Verfahren Der Beschwerdeführer beantragte am 15.04.2010 die Neufestsetzung seines Vorrückungsstichtages und der daraus resultierenden besoldungsrechtlichen Stellung. Mit Bescheid vom 06.08.2012 wurde der Vorrückungsstichtag neu festgesetzt. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 15.09.2015, W122 2001787-1/6E wurde festgestellt, dass dem Beschwerdeführer ab dem 26.10.2009 das Gehalt einer genannten... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Dienstnehmer XXXX (in der Folge als Dienstnehmer oder Mitbeteiligter bezeichnet) ist bzw. war laut Inhalt des vorgelegten Verwaltungsaktes seit 28.10.1991 als Vertragsbediensteter in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis zur Republik Österreich (in der Folge als Dienstgeberin oder Beschwerdeführerin bezeichnet) zunächst bis 30.04.2004 bei der Finanzlandesdirektion für Vorarlberg ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 06.06.2019, Zahl XXXX , wurde gegen den Beschwerdeführer (BF) eine Rückkehrentscheidung samt unbefristeten Einreiseverbot erlassen. Dem BF wurde keine Frist für die freiwillige Ausreise gewährt und wurde die aufschiebende Wirkung aberkannt. Dagegen brachte der BF eine Beschwerde ein. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) vom 28.10.2019, Zahl: G304 2221082-1/5E... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Bescheid vom 02.07.2020, Zahl: VSNR-Abt.: XXXX , wurde von der Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen festgestellt, dass Frau XXXX , VSNR XXXX , nicht der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung gemäß § 3 Abs. 1 Z4 GSVG unterliege. Begründet wurde dies im Wesentlichen mit dem Vorbringen, dass die Beschwerdeführerin ab 01.012015 in Österreich keine Beschäftigung und keine selbständige Erwerbstätigkeit mehr ausgeübt ha... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Dienstnehmer XXXX (in der Folge als Dienstnehmer bezeichnet) ist bzw. war laut Inhalt des vorgelegten Verwaltungsaktes seit 01.06.2000 als Vertragsbediensteter in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis zur Republik Österreich beim Bundesministerium XXXX (in der Folge als Dienstgeberin bezeichnet) beschäftigt. Mit im Beschwerdeweg ergangenem Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 01.03.2018, GZ.: W133 2151401-1/16E, wurde festg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Dienstnehmer XXXX (in der Folge als Dienstnehmer bezeichnet) ist bzw. war laut Inhalt des vorgelegten Verwaltungsaktes seit 01.06.2000 als Vertragsbediensteter in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis zur Republik Österreich beim Bundesministerium XXXX (in der Folge als Dienstgeberin bezeichnet) beschäftigt. Mit im Beschwerdeweg ergangenem Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 01.03.2018, GZ.: W133 2151401-1/16E, wurde festg... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. XXXX im Weiteren Beschwerdeführer oder BF, belieferte in den Schuljahren 2015/2016, 2017/2018 und 2018/2019 schulische Einrichtungen in Wien und in Niederösterreich mit Obst und Gemüse und erhielt dafür auch Fördermittel der AMA auf der Basis eines europarechtlich determinierten Förderungsprogrammes. 1. römisch 40 im Weiteren Beschwerdeführer oder BF, belieferte in den Schuljahren ... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit im
Spruch: genannten Bescheid der belangten Behörde wurde die besoldungsrechtlichen Stellung des Beschwerdeführers mit Stichtag 01.10.2020 festgesetzt, wobei sich die belangte Behörde auf ihren Bescheid vom 27.10.2020, GZ. 00704974/005, LPGN/2020, womit über einen Antrag des Beschwerdeführers auf neue Einstufung unter Berücksichtigung der Rechtslage nach der, abgespro... mehr lesen...
Begründung: Die Beschwerdeführerin beantragte am 16.04.2019 als Arbeitgeberin die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für den mitbeteiligten Arbeitnehmer XXXX , geb XXXX , einem Staatsangehörigen von Afghanistan und Asylwerber (Mitbeteiligter), beim Arbeitsmarktservice Ried (AMS) für die berufliche Tätigkeit als Maler und Beschichtungstechniker (Lehrling/Auszubildender). Das AMS wies diesen Antrag gemäß § 4 Abs 3 AuslBG ab und begründete dies damit, dass der Regionalbeirat am 2... mehr lesen...
Begründung: Die Beschwerdeführerin beantragte am 22.01.2019 als Arbeitgeberin die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für den mitbeteiligten Arbeitnehmer XXXX ADI, geb XXXX (auch XXXX ), einem Staatsangehörigen von Afghanistan und Asylwerber (Mitbeteiligter), beim Arbeitsmarktservice Traun (AMS) für die berufliche Tätigkeit als Tischer (Lehrling/Auszubildender). Das AMS wies diesen Antrag gemäß § 4 Abs 3 AuslBG ab und begründete dies damit, dass der Regionalbeirat am 28.02.2... mehr lesen...
Begründung: Die Beschwerdeführerin beantragte am 16.04.2019 als Arbeitgeberin die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für den mitbeteiligten Arbeitnehmer XXXX , geb XXXX , einem Staatsangehörigen von Afghanistan und Asylwerber (Mitbeteiligter), beim Arbeitsmarktservice Ried (AMS) für die berufliche Tätigkeit als Maler und Beschichtungstechniker (Lehrling/Auszubildender). Das AMS wies diesen Antrag gemäß § 4 Abs 3 AuslBG ab und begründete dies damit, dass der Regionalbeirat am 2... mehr lesen...
Begründung: Die Beschwerdeführerin beantragte am 22.01.2019 als Arbeitgeberin die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für den mitbeteiligten Arbeitnehmer XXXX , geb XXXX (auch XXXX ), einem Staatsangehörigen von Afghanistan und Asylwerber (Mitbeteiligter), beim Arbeitsmarktservice Traun (AMS) für die berufliche Tätigkeit als Tischer (Lehrling/Auszubildender). Das AMS wies diesen Antrag gemäß § 4 Abs 3 AuslBG ab und begründete dies damit, dass der Regionalbeirat am 28.02.2019 ... mehr lesen...
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Begründung: Die Beschwerdeführerin beantragte am 25.03.2019 als Arbeitgeberin die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für den mitbeteiligten Arbeitnehmer XXXX , geb XXXX , einem Staatsangehörigen von Afghanistan und Asylwerber (Mitbeteiligter), beim Arbeitsmarktservice Linz (AMS) für die berufliche Tätigkeit als Restaurantfachmann (Lehrling/Auszubildender). Das AMS wies diesen Antrag gemäß § 4 Abs 3 AuslBG ab und begründete dies damit, dass der Regionalbeirat a... mehr lesen...
