A. Sachverhalt und bisheriger Verfahrensgang 1 Die nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof revisionswerbende Gesellschaft (Revisionswerberin) stellte am 7. November 2013 bei der Bezirkshauptmannschaft Spittal an der Drau einen Antrag auf Erteilung der naturschutz- und wasserrechtlichen Bewilligung für die Errichtung einer Bootshütte in der Größe von 7 m x 8,5 m im Weißensee. 2 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Spittal an der Drau vom 25. Mai 2016 wurde der Antrag au... mehr lesen...
Index: E1EE3L E15102020E6J59/04 EU - EWR81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: QZV Ökologie OG 2010 AnlKQZV Ökologie OG 2010 §17QZV Ökologie OG 2010 §3WRG 1959WRG 1959 AnhC WRG 1959 §104a WRG 1959 §105 WRG 1959 §30a 12010E267 AEUV Art26732000L0060 Wasserrahmen-RL Anh532000L0060 Wasserrahmen-RL Anh5 idF 32014L010132000L0060 Wasserrahmen-RL Art2 idF 32014L010132000L0060 Wasserrahmen-RL Art4 idF 32014L010132000L0060 Wasserrahmen-RL idF 32014L010162013CJ0461 Bund für Umwe... mehr lesen...
1 Mit Schreiben vom 31. Oktober 2019 beantragte die Gemeinde F. (drittmitbeteiligte Partei) die wasserrechtliche Bewilligung für die Umsetzung des Projekts „S.-Lawine“. Dieses umfasst unter anderem die Errichtung von vier Lawinensprengmasten, die der Sicherung der durch die „S.-Lawine“ gefährdeten H.-Straße dienen soll. 2 Mit Spruchpunkt I. des Bescheids der belangten Behörde vom 12. August 2020 wurde der drittmitbeteiligten Partei (unter anderem) gemäß § 41 Wasserrechts... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein81/01 Wasserrechtsgesetz81/02 Sonstiges Wasserrecht
Norm: VwRallgWildbachverbauungsG 1884 §1 idF 1959/054WRG 1959WRG 1959 §41 Abs1
Rechtssatz: § 1 WildbachverbauungsG 1884, in der Fassung der Wasserrechtsnovelle 1959, BGBl. Nr. 54/1959, sind nicht nur "Vorkehrungen zur tunlichst unschädlichen Ableitung eines bestimmten Gebirgswassers", sondern auch solche "zur Verhinderung der... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin war Inhaberin einer aus dem Jahr 1931 stammenden unbefristeten wasserrechtlichen Bewilligung für den Betrieb eines Kleinwasserkraftwerks und aus diesem Grund Mitglied der mitbeteiligten Wassergenossenschaft. 2 Mit Schreiben vom 13. Juni 2005 suchte die Revisionswerberin bei der belangten Behörde um die wasserrechtliche Genehmigung der Stilllegung dieses Kleinwasserkraftwerkes sowie geringfügiger baulicher Änderungen laut beiliegenden Einreichunter... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z10B-VG Art102VwGG §47 Abs5VwGG §59WRG 1959 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/07/0056 B 27. Juli 2017 RS 6 Stammrechtssatz Die Vollziehung des WRG 1959 erfolgt in mittelbarer Bundesverwaltung. Kostenersatzanspruch iSd § 47 Abs. 5 VwGG hätte daher der Bund. Da daneben kein Kostenersatzanspru... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist Eigentümer zweier Liegenschaften, die durch ein Straßengrundstück im Eigentum der mitbeteiligten Gemeinde (öffentliches Gut) voneinander getrennt sind. Unter der Straße sind mehrere Betonrohre verlegt, die die beiden Liegenschaften des Revisionswerbers miteinander verbinden. Der Revisionswerber verfügte seit dem Jahr 2004 über eine Bewilligung zur Entnahme von Grundwasser auf einer der Liegenschaften und beabsichtigt nun die Verwendung dieses Grundwass... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z10B-VG Art102VwGG §47 Abs5VwGG §59WRG 1959 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/07/0056 B 27. Juli 2017 RS 6 Stammrechtssatz Die Vollziehung des WRG 1959 erfolgt in mittelbarer Bundesverwaltung. Kostenersatzanspruch iSd § 47 Abs. 5 VwGG hätte daher der Bund. Da daneben kein Kostenersatzanspru... mehr lesen...
1 Der Umweltsenat erteilte der Rechtsvorgängerin der mitbeteiligten Partei mit Berufungsbescheid vom 26. August 2013 in Bestätigung des erstinstanzlichen Bescheides der UVP-Behörde die Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb eines Flusskraftwerkes nach dem Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 (UVP-G 2000), umfassend unter anderem die dafür erforderlichen Bewilligungen nach dem Wasserrechtsgesetz 1959 (WRG 1959) sowie die artenschutzrechtliche Ausnahmebewilligung vom Ver... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E13309900E3L E15102000L62006 Umwelthaftung Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: EURallgLUHG Stmk 2010 Anl1LUHG Stmk 2010 Anl1 Z5LUHG Stmk 2010 §2 Abs1 Z1 litaVwGG §42 Abs2 Z1VwRallgWRG 195932004L0035 Umwelthaftung-RL Erwägungsgrund8
Rechtssatz: Ausgehend vom Wortlaut des § 2 Abs. 1 Z 1 lit. a Stmk LUHG 2010 ("Schädigu... mehr lesen...
1 Die revisionswerbenden Parteien betreiben am Fluss A. jeweils näher bezeichnete Wasserkraftanlagen und gehören der „Interessentengemeinschaft S.“ an. 2 Mit Spruchpunkt I. des Bescheids der belangten Behörde vom 15. Juni 1951, Zl. Wa 35/4-1951, wurde der mitbeteiligten Partei die wasserrechtliche Bewilligung zum Neubau der W.-Gefällsstufe bei Flusskilometer 1,82 der A. an Stelle des durch ein Hochwasser zerstörten W.-Wehrs erteilt. 3 Unter Spruchpunkt II. wurden ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z10B-VG Art102VwGG §47 Abs5VwGG §59WRG 1959 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/07/0108Ra 2019/07/0109 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/07/0056 B 27. Juli 2017 RS 6 Stammrechtssatz Die Vollziehung des WRG 1959 erfolgt in mit... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ersuchte mit Schriftsatz vom 4. November 2013 fristgerecht um die Wiederverleihung des mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Kufstein (BH) vom 9. Dezember 1985 (wieder) verliehenen Wasserbenutzungsrechtes zum Betrieb einer Wasserkraftanlage (Sägewerk und Elektrizitätswerk) an der S Ache (in weiterer Folge: Ache). 2 Diesen Antrag zog der Revisionswerber am 6. Mai 2014 zurück und verzichtete auf die Weiterführung des Kraftwerkes nach dem Ablauf des Wasser... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959WRG 1959 §102 Abs1 litbWRG 1959 §12 Abs2WRG 1959 §38 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2012/07/0013 E 24. Mai 2012 RS 6 Stammrechtssatz Fragen des Raumordnungs- oder Baurechts sind von den Wasserrechtsbehörden nicht zu beurteilen. Im wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren lässt sich ein Projekt nicht nach raumordnungs- oder baurechtlichen Kategorien, sondern nur danach... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959WRG 1959 §29
Rechtssatz: Auf andere, materienfremde Aspekte stellt das WRG 1959 im Zusammenhang mit der Anorndung letzmaliger Vorkehrungen nicht ab. Insbesondere sieht es bei der Vorschreibung der letztmaligen Vorkehrungen eine Rücksichtnahme auf allfällige baurechtliche, zivilrechtliche oder sonstige Erhaltungspflichten (nach anderen Materiengesetzen) nicht vor. ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bregenz (BH) vom 14. Jänner 1906 wurde der Firma J. & S. die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb einer Wasserkraftanlage an der Bregenzerach mit einer Wasserentnahme in Bezau und der Wasserableitung zum Weiher Andelsbuch erteilt. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Vorarlberg (LH) vom 20. Dezember 2002 wurde der Revisionswerberin als Rechtsnachfolgerin die wasserrechtliche Bewilligung zur Ausnützung der Wass... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwRallgWRG 1959 §105 Abs1 litaWRG 1959 §134 Abs7WRG 1959 §138WRG 1959 §21aWRG 1959 §23aWRG 1959 §50
Rechtssatz: § 134 Abs. 7 WRG 1959 und § 23a WRG sollen nicht zuletzt dazu beitragen, ein Katastrophenereignis, etwa in Form eines Dammbruchs, zu verhindern; dies jedoch vor dem Hintergrund der mit einem solchen Ereignis verbundenen Folgen. Der Beu... mehr lesen...
1 Ausgehend von einer örtlichen Umweltinspektion durch Mitarbeiter der Wasserrechtsabteilung des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung bei der Abwasserreinigungsanlage "R" betreffend die Zentralkläranlage G am 31. März 2009 wurde dem Zweitmitbeteiligten, einem Wasserverband gemäß dem WRG 1959, mit Schriftsatz des Landeshauptmannes von Steiermark als Abfallbehörde vom 7. Mai 2009 mitgeteilt, dass die Errichtung und der Betrieb sowie eine Änderung von ortsfesten Abfallbehandlu... mehr lesen...
Index: E3L E1510303081/01 Wasserrechtsgesetz83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: 32008L0098 Abfall-RL;AWG 2002 §2 Abs3a;AWG 2002 §3 Abs1 Z1;WRG 1959;
Rechtssatz: Abwasser und damit auch betriebliches Abwasser stellt gemäß § 3 Abs. 1 Z 1 AWG 2002 keinen Abfall dar. Allgemein wird unter Abwasser ein durch häuslichen, gewerblichen oder sonstigen Gebrauch in seinen Eigenschaften verändertes Wasser verstanden. Im wasserre... mehr lesen...
Index: E3L E1510303010/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: 32008L0098 Abfall-RL;AWG 2002 §2 Abs3a;AWG 2002 §3 Abs1 Z1;AWG 2002 §37;VwGG §42 Abs2 Z1;WRG 1959;
Rechtssatz: Wenn bei der gemäß dem WRG 1959 gebotenen Reinigung von Abwässern als Abwasserinhaltsstoff Klärschlamm anfällt, liegt kein Produktionsrückstand aus einem Herstellungsprozess vor, weil die Abwasserrein... mehr lesen...
1 1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Hallein (BH) vom 11. März 2014 wurde gegenüber dem Revisionswerber als Wasserbenutzungsberechtigtem an einer Wasserkraftanlage ein auf §§ 50 und 138 Abs. 1 lit. a Wasserrechtsgesetz 1959 (WRG 1959) gestützter wasserpolizeilicher Auftrag erlassen, in dem dem Revisionswerber Folgendes aufgetragen wurde: "Instandsetzung des rechtsufrigen Uferbereiches des (P.- kanales) von ca. km 1,91 entlang des Grst 45/1 (KG Th.) auf einer Länge von ca ... mehr lesen...
1 Die Mitbeteiligte ist Wasserbenutzungsberechtigte des im Wasserbuch der Bezirkshauptmannschaft (BH) Bludenz unter der Postzahl 98 eingetragenen Kraftwerkes am Dbach (Anmerkung: dieser wird in älteren Urkunden unter anderem auch als "Tbach" bezeichnet). 2 Der Dbach besteht aus einem "natürlichen" Zufluss (vorrangig dem Sbach) und aus einem "künstlichen" Zufluss durch eine Ausleitung der I. Der Zusammenfluss dieser beiden "Arme" befindet sich bachaufwärts kurz vor dem gegens... mehr lesen...
1 Der Bürgermeister der Stadtgemeinde Kitzbühel erteilte der Mitbeteiligten mit (rechtskräftigem) Bescheid vom 14. Juni 2016 die baubehördliche Bewilligung für den Abbruch und den Neubau eines Wohnhauses auf einem in deren Eigentum stehenden Grundstück. 2 Das im Miteigentum der Revisionswerber stehende Grundstück grenzt unmittelbar an dieses Grundstück an. 3 Mit Schriftsatz vom 22. Dezember 2016 stellten die Revisionswerber den Antrag, die Bezirkshauptmannschaft Kitzbüh... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §42 Abs2 Z1;WRG 1959 §10;WRG 1959 §32;WRG 1959 §9;WRG 1959; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ro 2017/07/0032
Rechtssatz: Bei der Frage, ob eine Anlage oder Maßnahme als vorübergehender Eingriff in den Wasserhaushalt bzw. als bewilligungspflichtige Wasserbenutzungsanlage iSd §§ 9, 1... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §12 Abs2;WRG 1959 §38;WRG 1959; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2016/07/0072 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2012/07/0013 E 24. Mai 2012 RS 6 Stammrechtssatz Fragen des Raumordnungs- oder Baurechts sind von den Wasserrechtsbehörden nicht zu beurteilen. Im wasserrechtlichen Bew... mehr lesen...
1 Mit Schriftsatz vom 29. September 2009 erhob der Beschwerdeführer bei der Bezirkshauptmannschaft Mürzzuschlag Umweltbeschwerde gemäß § 11 Bundes-Umwelthaftungsgesetz (B-UHG). Darin brachte er im Wesentlichen vor: 2 Die W GmbH betreibe aufgrund des Bescheides des Landeshauptmannes von Steiermark vom 20. August 1998 eine Wasserkraftanlage an der Mürz mit einem Ausleitungsbereich von 1.455 m. Der Beschwerdeführer sei fischereiberechtigt von der Wehranlage flussabwärts an beid... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 9. März 2017 trug die Bezirkshauptmannschaft Rohrbach, die nunmehrige Amtsrevisionswerberin, der mitbeteiligten Partei auf, die konsenslos hergestellte Verrohrung des Sattlingerbaches im Bereich der Grundstücke 3189 und 3190, je KG St. Oswald, gemäß §§ 41, 98, 138 Abs. 1 WRG 1959 in einem näher umschriebenen Ausmaß zu entfernen und in diesem Bereich wieder ein offenes Gerinne herzustellen (Spruchpunkt I.). 2 Überdies trug die Amtsrevisionswerberin der ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 30. November 2016 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Zell am See (im Weiteren: BH) der mitbeteiligten Partei die wasserrechtliche Bewilligung zur Durchführung von Canyoning-Touren am Fischbach in der Gemeinde Unken im Bereich zwischen dem „Fischbachfall“ und dem „Staubfall“ auf einer Gesamtstrecke von rund 800 m (Spruchpunkt I.). Zudem setzte die BH eine Entschädigung für die Revisionswerber als Fischereiberechtigte gemäß §§ 26 und 117 WRG 1959 fest (Spruchp... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: ABGB §1294AVG §75AVG §76 Abs2AVG §77 Abs1VwGG §42 Abs2 Z1WRG 1959 §138WRG 1959 §50
Rechtssatz: Die Vorschreibung von Kommissionsgebühren in wasserrechtlichen Auftragsverfahren ist zulässig. Es ist zulässig die Kommissionsgebühren in einem amtswegig eingeleiteten Verfahren gemä... mehr lesen...
