Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §41 Abs1 idF 1998/I/158;AVG §42 Abs1 idF 1998/I/158;AVG §8;VwRallg;WRG 1959; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/07/0118 E 21. März 2002 RS 1 Stammrechtssatz Nach § 42 Abs. 1 AVG idF 1998/I/158 ist als zusätzliche Bedingung für den Eintritt der Rechtsfolge des Verlustes der Parteistellung die Erfüllung einer in den... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid war der mitbeteiligten Partei (im Instanzenzug) die wasserrechtliche Bewilligung einerseits für die Errichtung eines Schmutzwasserkanalsystems, einer zentralen Abwasserreinigungsanlage sowie eines Bodenfilters zur Reinigung der im Bereich der Siedlung G einschließlich der in einem näher bezeichneten Betrieb anfallenden häuslichen Abwässer und andererseits für die Ableitung der gereinigten Abwässer über eine rund 60 m lange Schlauchleitung in ein unb... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft A vom 23. Juni 2003 wurde dem Beschwerdeführer unter Spruchpunkt I die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung (und den Betrieb) eines Kleinkraftwerkes im Bereich des Vorsäßes "B" auf näher genannten Teilflächen - mit Ausnahme der unter Spruchpunkt II angeführten Maßnahme - unter näher genannten Auflagen erteilt. Ferner wurde unter Spruchpunkt II die wasserrechtliche Bewilligung für den Einbau der unteren (zweiten) Verrohrung des B-... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §30 Abs2;VwRallg;WRG 1959;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - wasserrechtliche Bewilligung - Die Beschwerde wendet sich insbesondere gegen die Auflagen der erteilten wasserrechtlichen Bewilligung für die Errichtung (und den Betrieb) eines Kleinkraftwerkes. Diese Bewilligung ist jedoch dadurch in der Weise eingeschränk... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Tulln vom 27. Jänner 2003 wurden die Beschwerdeführerin sowie F. H. gemäß § 138 Abs. 1 lit. a WRG 1959 verpflichtet, die Freilandhaltung von Pferden auf den Grundstücken 183/1 (Teil), 183/2 und 183/3 (Teil), KG G., ab 30. März 2003 einzustellen sowie auf den Grundstücken 183/1 und 183/3 der KG G. (H.) zu den Grundstücken 181 und 182, KG G. (K.), bis 30. Mai 2003 eine Geländekorrektur herzustellen, die den flächenhaften Übertritt der Oberflä... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §30 Abs2;WRG 1959;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - wasserpolizeilicher Auftrag - Mit dem angefochtenen Bescheid wurde u.a. die Beschwerdeführerin verpflichtet, die Freilandhaltung von Pferden auf näher bezeichneten Grundstücken einzustellen und danach den auf näher bezeichneten Grundstücken errichteten Geländewulst bis zu einem bestimmten Tag zu... mehr lesen...
Um Wiederholungen zu vermeiden, wird auf die bereits in dieser Sache ergangenen hg. Erkenntnisse vom 22. September 1992, Zl. 92/07/0128, vom 2. Oktober 1997, Zl. 95/07/0014, vom 10. August 2000, Zl. 99/07/0184 und zuletzt vom 21. Februar 2002, 2000/07/0063, verwiesen. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol (LH) vom 7. Oktober 1971 wurde der Erstbeschwerdeführerin "die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung der im Befund beschriebenen Gemeindewasserversorgungsanlage... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §103;WRG 1959 §121 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2003/07/0049
Rechtssatz: Wenn sich anlässlich einer Überprüfung der Ausführung einer bewilligungspflichtigen Wasseranlage gemäß § 121 WRG 1959 ergibt, dass Abweichungen nicht nur geringfügiger Art vorliegen, ist so zu verfahren, dass auf der Grun... mehr lesen...
Mit Verordnung der O.ö. Landesregierung betreffend die Umlegung einer Landesstraße vom 20. Jänner 2000, LGBl. Nr. 9/2000, wurde auf Grund des § 11 Abs. 1 und 3 in Verbindung mit § 8 Abs. 1 des O.ö. Straßengesetzes 1991, LGBl. Nr. 84, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 71/1998, verordnet: "§ 1 (1) Folgender neu herzustellender Abschnitt der Aurachtal Straße, (Landesstraße Nr. 1302 laut Verzeichnis der Landesstraßen Oberösterreichs) im Gebiet der Marktgemeinde Altmün... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Gemeinde beabsichtigt die Errichtung einer Fußgängerbrücke über die Große Tulln (im Bereich eines Wehres). Die Beschwerdeführer sind Eigentümer einer angrenzenden, bebauten Liegenschaft und befürchten, dass es durch diese (wegen dieser) Brücke im Falle von Hochwässern zu einer Verklausung und einer Überflutung ihrer Liegenschaft kommen könnte, und haben demgemäß eingewendet, dass hiedurch die Standfestigkeit und Trockenheit ihres Bauwerkes beeinträchtigt werden könnt... mehr lesen...
Index: L85003 Straßen Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §1;B-VG Art10 Abs1 Z10;B-VG Art15 Abs1;LStG NÖ 1999 §13 Abs2 Z1;WRG 1959;
Rechtssatz: Die Frage einer möglichen Beeinträchtigung des Bauwerkes der Nachbarn im Falle von Hochwässern (Überflutung infolge einer Verklausung wegen dieser bzw. durch diese Brücke) ist dem Kompetenztatbes... mehr lesen...
Index: L85004 Straßen Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z10;B-VG Art15 Abs1;LStG OÖ 1991 §31;LStG OÖ 1991 §32;WRG 1959;
Rechtssatz: Die das gegenständliche Projekt betreffenden wasserrechtlichen Gesichtspunkte sind von der Wasserrechtsbehörde unabhängig von den bei der straßenbaurechtlichen Bewilligung zu beachtenden Grundsätzen zu beurteilen (vgl. hi... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Eigentümer der Grundfläche Grundstück Nr. 7085, KG Stegersbach. Mit Eingabe vom 22. November 2001 beantragte er die Befreiung von der Anschlusspflicht dieses Grundstückes mit der Begründung: , er betreibe eine Pflanzenkläranlage, die aus einem Zweikammersystem mit angeschlossenem Pflanzenteich bestehe. Über Veranlassung der mitbeteiligten Gemeinde gab der Amtssachverständige der Burgenländischen Landesregierung am 9. Februar 2002 eine Stellungnahme zum eing... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E15102020L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82003 Bauordnung NiederösterreichL82301 Abwasser Kanalisation Burgenland001 Verwaltungsrecht allgemein81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: 31991L0271 Abwasser-RL Art12 Abs1;31991L0271 Abwasser-RL Art3;BauO NÖ 1996 §62 Abs2;EURallg;KanalanschlußG Bgld 1989 §4 Abs1 Z2;VwRallg;WRG 1959;
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde auf Grundlage eines den Beschwerdeführern erteilten rechtskräftigen wasserpolizeilichen Auftrages (Entfernung einer konsenslos errichteten Uferverbauung und Wiederherstellung der ursprünglichen Böschung) einerseits eine zuvor angedrohte Ersatzvornahme angeordnet, andererseits als Vorauszahlung der Kosten der Ersatzvornahme der Erlag einer Summe von EUR 7.700,-- angeordnet. Dagegen richtet sich die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VVG §4 Abs1;VVG §4 Abs2;VwGG §30 Abs2;WRG 1959;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Anordnung der Ersatzvornahme und Kostenvorauszahlungsauftrag - Mit dem angefochtenen Bescheid wurde auf Grundlage eines den Beschwerdeführern erteilten rechtskräftigen wasserpolizeilichen Auftrages (Entfernung einer konsenslos errichteten Uferver... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof hat nach § 30 Abs. 2 VwGG auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdef... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführerin in einem wasserrechtlichen Überprüfungsverfahren in Stattgebung der Berufung der mitbeteiligten Parteien (u.a.) Mängelbehebungsaufträge erteilt. Die unter Spruchpunkt I c) Z. 3 und 4 genannten, durch die vorliegende Beschwerde bekämpften Aufträge beziehen sich auf zum einen auf die Herstelllung einer annähernd niveaugleichen Radwegnivellette in einem näher bezeichneten Bereich bzw. der Herstellung einer kurzen Anrampung ... mehr lesen...
I. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft N (BH) vom 31. Juli 1974 war dem Rechtsvorgänger der Beschwerdeführerin in Bezug auf die Grundstücke Nr. 2503/32 - 53 und 2503/1 sowie 2316/1 und 2, KG F., nach durchgeführter mündlicher Verhandlung eine Bewilligung für eine Baggerung mit folgendem Spruch: erteilt worden: "Die Errichtung der vorstehend beschriebenen Betriebsanlage wird im Sinne des III. Hauptstück der GewO. §§ 25 ff leg. cit. in Verbindung mit § 31a Wasserrechtsgeset... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §103;WRG 1959 §138 Abs2;WRG 1959 §32 Abs2 litc;
Rechtssatz: Sollte der Rechtsvorgänger der Bf (auch) um die wasserrechtliche Bewilligung von Nassbaggerungen angesucht haben, so käme, wenn dieser Antrag noch unerledigt wäre, ein wasserpolizeilicher Auftrag gemäß § 138 Abs. 2 WRG 1959 nicht in Betracht (Hinweis E 20. Juli 1995, 94/07/0174). Europ... mehr lesen...
Mit Antrag vom 29. August 2000 suchte die mitbeteiligte Partei (MP) um die wasserrechtliche Bewilligung zur Trink- und Nutzwasserentnahme auf Grundstück Nr. 2242/2 KG D an. Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin von an dieses Grundstück angrenzenden Grundstücken der KG D. Nach Durchführung einer Vorprüfung beraumte die Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung (BH) eine mündliche Verhandlung über dieses Vorhaben für den 2. Mai 2001, 11.00 Uhr, im Gemeindeamt D an. Die Verhandlung... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §41 Abs1 idF 1998/I/158;AVG §42 Abs1 idF 1998/I/158;AVG §8;VwRallg;WRG 1959; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/07/0118 E 21. März 2002 RS 1 Stammrechtssatz Nach § 42 Abs. 1 AVG idF 1998/I/158 ist als zusätzliche Bedingung für den Eintritt der Rechtsfolge des Verlustes der Parteistellung die Erfüllung einer in den... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft A erteilte mit Bescheid vom 4. März 2002 den mitbeteiligten Parteien die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung eines Einkaufsmarktes samt Anschüttung und Nebenanlagen auf einem näher bezeichneten Grundstück im Hochwasserabflussbereich der B. Mit dem vorliegend angefochtenen Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 7. Juni 2002 wurde gemäß § 66 Abs. 4 AVG (u.a.) die vom Beschwerdeführer gegen den vorzitierten Bescheid erhobene Ber... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte mit Eingaben vom 21. und 26. Oktober 1999 bei der Bezirkshauptmannschaft D (BH) die Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung für die Errichtung und den Betrieb von Kanalanlagen sowie einer biologischen Kläranlage auf dem Grundstück Nr. 567 KG V. Die biologisch gereinigten häuslichen Abwässer der in die Wassergenossenschaft Vordersdorf einbezogenen Liegenschaften sollten in den Vorfluter, die W, welche in diesem Bereich öffentliches Wassergut (Gru... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §103;WRG 1959 §60; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/07/0076 E 19. Juni 1990 RS 4 Stammrechtssatz Einem Gesuch um Verleihung einer wasserrechtlichen Bewilligung ist das Verlangen nach Einräumung der erforderlichen Zwangsrechte immanent, ohne daß es dazu eines eigenen Hinweises des Gesuchstellers bedarf (Hinweis E 15.12.1987, 84/07/0143). ... mehr lesen...
Im Zuge einer am 26. September 1990 von der Bezirkshauptmannschaft Klagenfurt (BH) durchgeführten Verhandlung zur Überprüfung einer Wasserbenutzungsanlage wurde festgestellt, dass bei der im Wasserbuch eingetragenen Wasserkraftanlage des Beschwerdeführers (Mühle) an Stelle von ursprünglich sechs eingetragenen kleineren Mühlrädern ein einziges großes Mühlrad eingebaut worden war, ohne dass für diese Anlagenänderung eine wasserrechtliche Bewilligung vorläge. Nach einer Ankündigung des B... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §13 Abs3 idF 1998/I/158;VwGG §42 Abs2 Z1;WRG 1959 §103;
Rechtssatz: Aus der Bestimmung des § 103 WRG 1959 lässt sich keine Grundlage dafür entnehmen, dass die Wasserrechtsbehörde berechtigt sein soll, aus Anlass einer beantragten Bewilligung der Änderung von technischen Anlagenteilen (hier: einer Mühle) vom Antragstelle... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §13 Abs3;WRG 1959 §103; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/07/0104 E 23. Oktober 1997 RS 2 Stammrechtssatz Das Fehlen der in § 103 WRG genannten Unterlagen stellt ein Formgebrechen dar. Dies gilt auch für solche Unterlagen, die im § 103 WRG nicht ausdrücklich genannt sind, ihrer Natur nach aber in den Rahmen des § 103 WRG fallen und unter dem Asp... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 20. August 1997 reichte die Firma R Gartengestaltung im Auftrag der Gemeinde N bei der Bezirkshauptmannschaft R (kurz: BH) das Projekt "Erweiterung der Freizeitanlage N" zur wasserrechtlichen Bewilligung ein. Beantragt wurde die wasserrechtliche Bewilligung zur Ableitung der Niederschlagswässer der rechtsufrig des S-Baches liegenden Anlagen (Beach-Volleyballplatz, drei Tennisplätze und Asphaltstockbahnen) über einen Ableitungsstrang in den S-Bach einerseits und die Abl... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §103;WRG 1959 §32 Abs1;WRG 1959 §32 Abs2 lita;WRG 1959 §38 Abs1;
Rechtssatz: Für die wasserrechtliche Bewilligungspflicht kommt es nicht darauf an, ob der Bewilligungswerber durch die Stellung eines Antrages selbst davon ausgeht, dass das von ihm eingereichte Projekt tatsächlich bewilligungspflichtig ist. Dies hat einzig und allein die Wasserrechtsbehörde anhand der g... mehr lesen...
