Nach der Darstellung in der Beschwerde verfügt der Beschwerdeführer über einen Trink- und Nutzwasserbrunnen auf dem ihm gehörigen Grundstück Nr. 1535 der KG P. Dieser Brunnen wird zur Deckung des Haus- und Wirtschaftsbedarfes des Beschwerdeführers verwendet. Diese Verwendung ist nach Auffassung des Beschwerdeführers durch § 10 des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959) gedeckt. Der Brunnen soll aber auch zur Versorgung weiterer Objekte Verwendung finden, weshalb der Beschwerdeführer mi... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwRallg;WRG 1959 §103;WRG 1959 §109 Abs1;WRG 1959 §109;WRG 1959 §17;
Rechtssatz: Die Anordnung des § 109 Abs 1 WRG 1959, ein vom Bewilligungsverfahren gesondertes Widerstreitverfahren durchzuführen und das damit einhergehende Verbot, vor Abschluss dieses Widerstreitverfahrens in das Bewilligungsverfahren einzutreten, gilt nur für den Fall, dass (... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 23. Juli 1947 wurde der Rechtsvorgängerin der nunmehrigen Beschwerdeführerin, den Österreichischen Staatseisenbahnen, die wasserrechtliche Bewilligung zur Ausnützung der Wasserkraft der A zwischen Flusskilometer 19 und 8 sowie zur Errichtung und zum Betrieb der hiefür erforderlichen Anlagen (Kraftwerk B) erteilt. Eine Restwassermenge von 100 l/sec wurde in diesem Bescheid vorgeschrieben. Mit Bescheid des Bundesministe... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein81/01 Wasserrechtsgesetz83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: VwRallg;WRG 1959 §105 Abs1 litm idF 2003/I/082;WRG 1959;WRGNov 2003;
Rechtssatz: Aus der Änderung des § 105 Abs 1 lit m WRG 1959 durch die WRGNov 2003 folgt nicht, dass die ökologische Funktionsfähigkeit von Gewässern nicht mehr zu den durch das WRG 1959 geschützten öffentlichen Interessen zu zählen wäre. Durch die WRGN... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck (BH) vom 21. Dezember 2004 wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 81 GewO 1994 "die gewerbebehördliche Genehmigung zur Änderung (Erweiterung) der Sägewerks-Betriebsanlage, und zwar zur Errichtung und zum Betrieb einer Biomasse-Kraft-Wärme-Kopplungsanlage auf Basis eines Dampfprozesses (Dampfkesselanlage mit der Brennstoffwärmeleistung von 22 MW) zur Erzeugung von Wärme und Strom" auf einem näher bezeichneten Grundstück erteilt. Mit ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung80/02 Forstrecht81/01 Wasserrechtsgesetz83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: B-VG Art18 Abs1;B-VG Art83 Abs2;EmissionsschutzG Kesselanlagen 2005;ForstG 1975;GewO 1994 §74 Abs5;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;WRG 1959;
Rechtssatz: Gemäß § 74 Abs. 5 GewO 1994 setzt der Entfall der Genehmigung auch voraus,... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Devolutionsweg ergangenen Bescheid wurde (u.a.) der mitbeteiligten Partei (MP) die wasserrechtliche Bewilligung erteilt, eine Rotationskernbohrung auf einer näher bezeichneten Liegenschaft bis in eine maximale Tiefe von 850 m unter GOK bzw. 404 m ü. A. (absolute Höhe) herzustellen, einen auf vier Monate zeitlich befristeten dreistufigen Pumpversuch durchzuführen, maximal 10 l/s Wasser (Thermalwasser) aus der abgeteuften Bohrung während der gesamten Dauer de... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §30 Abs2;WRG 1959;
Rechtssatz: Stattgebung - wasserrechtliche Bewilligung - Die beschwerdeführenden Parteien befürchten eine mögliche Veränderung der natürlichen Wasserzirkulation des Thermalwassers und damit eine nachteilige Veränderung, im schlimmsten Fall sogar ein Versiegen der G Thermalquellen und damit den Eintritt eines unwiederbringlich... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 17. August 1995 erteilte die belangte Behörde der mitbeteiligten Partei (Gemeinde S.) die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb einer kommunalen Abwasserbeseitigungsanlage. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 5. September 1997 wurde eine Abänderung bzw. Erweiterung dieser Anlage wasserrechtlich bewilligt. Mit Bescheid vom 17. August 1995 erteilte die belangte Behörde der mitbeteiligten Partei (Gemeinde Sitzung die wasserrechtliche Bewilligung... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §103;WRG 1959 §111;WRG 1959 §138 Abs2;
Rechtssatz: Auch beim nachträglichen wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren handelt es sich - ähnlich wie beim Baubewilligungsverfahren (Hinweis E 7.3.2000, 96/05/0028) - um ein Projektgenehmigungsverfahren, in welchem die Wasserrechtsbehörde auf Grund des vom Antragsteller erarbeiteten Projektes die Frage der Bewilligungsfähigk... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft F vom 15. März 2004 wurde der mitbeteiligten Partei die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung der Schmutzwasserkanalisationsanlage H. im Bauabschnitt 03 auf der Grundlage des von der Verwaltungsgemeinschaft F. erstellten wasserrechtlichen Einreichprojektes vom 17. Dezember 2003 unter Vorschreibung von Bedingungen und Auflagen erteilt. In diesem Projekt war u.a. vorgesehen, den Kanalstrang HS 1.0 auf Teilflächen der im Eigentum des B... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Klagenfurt vom 16. März 2006 wurde der mitbeteiligten Partei die wasserrechtliche Bewilligung zur Ableitung von Oberflächenwässern im Bereich der M Straße L 73 in einem näher genannten Abschnitt im Ausmaß von 222,1 l/s in den M Teich, N Teich bzw. den S Bach, O Bach und in den P Bach gemäß einem näher genannten Projekt vom Februar 2005, ergänzt im August 2005, erteilt. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Berufung. Mit de... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §30 Abs2;WRG 1959;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - wasserrechtliche Bewilligung - In der
Begründung: des Aufschiebungsantrages wird u.a. ausgeführt, dass die mitbeteiligte Partei bereits um Einlöse der für das Straßenbauvorhaben erforderlichen Grundflächen angesucht habe. Mit einem Beginn des Ausbaus der Straße und der damit einhergehenden Belast... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender entscheidungsrelevanter Sachverhalt: Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Salzburg (LH) vom 28. Mai 1996 wurde dem Rechtsvorgänger des Beschwerdeführers die wasserrechtliche Bewilligung zur Nutzung der Wasserkraft der A in T erteilt. In Spruchabschnitt I dieses Bescheides wurde die Baufertigstellungsfrist mit 31. Dezember 1998 festgesetzt. Auf Grund einer gegen ... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §111;WRG 1959 §112;WRG 1959 §121;WRG 1959;
Rechtssatz: Zwischen Bewilligungsverfahren und Verfahren zur Verlängerung der Bauvollendungsfrist sowie Überprüfungsverfahren besteht insofern ein Zusammenhang, als die beiden letztgenannten Verfahren das Vorliegen eines Bewilligungsbescheides voraussetzen und auf diesem aufbauen. Dass das WRG 1959 alle diese Verfahren in der... mehr lesen...
I. römisch eins. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft B (im Folgenden: BH) vom 3. Jänner 1929 wurde dem Rechtsvorgänger der mitbeteiligten Partei (im Folgenden: MP), Christian N., die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung und den Betrieb eines Kleinkraftwerkes am R-bach mit einer Konsenswassermenge von 35 l/sek. bis zum 1. Jänner 1981 befristet erteilt. Diese wasserrechtliche Bewilligung wurde mit Bescheid der BH vom 17. September 1931 abgeändert und die Konsen... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §1;VwRallg;WRG 1959 §103;WRG 1959 §12 Abs1;WRG 1959 §12 Abs2;
Rechtssatz: Die Beurteilung, ob die Zuständigkeit der Wasserrechtsbehörde oder die der ordentlichen Gerichte zur Entscheidung über einen Antrag gegeben ist, hängt davon ab, welche Art von Streitigkeit mit diesem Antrag an die Behörde herangetragen wurde bz... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft vom 11. Oktober 2005 wurde der mitbeteiligten Partei die wasserrechtliche Bewilligung für das "Verbauungsprojekt E 2004" erteilt. Dieses Projekt soll dazu dienen, die durch Hochwässer des E-Baches gefährdeten Liegenschaften (darunter auch das Ortszentrum) der Gemeinde N zu schützen, weil trotz bestehender, aber teilweise überalteter Verbauungen und Sperrenerrichtungen das derzeitige Gefahrenpotenzial nicht beherrscht wird. Mit dem nunmeh... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §30 Abs2;WRG 1959;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - wasserrechtliche Bewilligung - Ausgehend von den Feststellungen im angefochtenen Bescheid und vor dem Hintergrund der fachkundig unterlegten Stellungnahmen der mitbeteiligten Partei und der belangten Behörde ist davon auszugehen, dass sich die mit dem angefochtenen Bescheid bewilligten Sanierung... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 11. März 2003 wurde dem Beschwerdeführer als "Faktum 1" folgende Verwaltungsübertretung zur Last gelegt: Mit Bescheid des Landeshauptmanns von Tirol vom 9. März 2000 sei der U.-AG mit Sitz in Wien die wasserrechtliche Bewilligung für die Bauwasserhaltung im Zuge der Durchführung von Bauarbeiten auf einer näher genannten Gp. in Innsbruck erteilt worden. Unter Punkt I./7. des Spruches dieses Bescheides sei folgende Vorschreibung er... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VStG §44a Z1 impl;VStG §44a Z2;VStG §44a;WRG 1959; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2003/07/0057
Rechtssatz: Insoweit der Besch eine unzulässige Auswechslung eines Tatbestandselements durch die Richtigstellung der bescheiderlassenden Behörde bezüglich des ursprünglichen wasserrechtlichen... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft S (Kurz: BH) vom 27. Juni 2003 wurde der Beschwerdeführer auf Grund einer Ermächtigung vom 6. März 2003 namens des Landeshauptmanns von Burgenland verpflichtet, die auf einem näher genannten Grundstück in der KG K bestehende Wasserfläche in der ehemaligen Schottergrube bei Einhaltung der nachstehend angeführten Maßnahmen bis längstens 30. Juni 2004 zu beseitigen. Die Beseitigung habe auf folgende Weise zu erfolgen: 1. Vor Beginn der ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid hat die Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung die straßenbaubehördliche Bewilligung zum Bau der 'Umfahrung Klosterneuburg' der B 14 von km 5.215,28 bis km 8.825,94 (Einmündung in die LH 118) im Gemeindegebiet von Klosterneuburg erteilt. Der Antragsteller - Bundesland Niederösterreich wurde dabei verpflichtet 13 naturschutzfachliche Auflagen zu erfüllen. Eine Naturverträglichkeitsprüfung im Sinne der §§ 9 und 10 NÖ NSchG 2000 wurde nicht durchgeführt, jedoch von ... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 4. April 2003 beantragte die mitbeteiligte Partei die straßenrechtliche Bewilligung gemäß § 31 Oö. Straßengesetz 1991 für den Neubau der Landesstraße L 1423, Münzbacher Straße, im Baulos "Zubringer Münzbach 2. Bauabschnitt". Mit Eingabe vom 4. April 2003 beantragte die mitbeteiligte Partei die straßenrechtliche Bewilligung gemäß Paragraph 31, Oö. Straßengesetz 1991 für den Neubau der Landesstraße L 1423, Münzbacher Straße, im Baulos "Zubringer Münzbach 2. Bauabschnitt... mehr lesen...
Index: L85004 Straßen Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z10;B-VG Art15 Abs1;LStG OÖ 1991 §31;LStG OÖ 1991 §32;WRG 1959; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/05/0097 E 14. Oktober 2003 RS 2[Hier: Die Fragen der Beeinträchtigung des Hausbrunnens der Beschwerdeführer infolge der in den Grundwasserstrom gelangenden Schadstoffe ist daher von den Wasserrechtsbehörden zu prüfen ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §30 Abs2;WRG 1959;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Wasserpolizeilicher Auftrag - Nach der
Begründung: des angefochtenen Bescheides habe der Amtssachverständige festgestellt, dass die Entnahme von Schotter unter den höchsten zu erwartenden Grundwasserstand (HGW) nicht nur einen massiven Eingriff in die schützende Überdeckung des Grundwassers darst... mehr lesen...
Index: L55003 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz NiederösterreichL55053 Nationalpark Biosphärenpark NiederösterreichL85003 Straßen Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §67;LStG NÖ 1999 §12 Abs6;LStG NÖ 1999 §9 Abs1 idF 8500-1;NatSchG NÖ 2000 §10;WRG 1959;
Rechtssatz: § 12 Abs. 6 NÖ LStG fordert bei Erteilung einer straßenrechtlichen Bewilligu... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft D als delegierte Behörde vom 27. September 2002 wurden auf Antrag der mitbeteiligten Partei Grundflächen in der Stadt H zum Schutzgebiet (Schutzzone I - Fassungsgebiet und Schutzzone II - engeres Schutzgebiet) für die Trinkwasserversorgungsanlage "Pumpwerk K" erklärt, besondere Schutzmaßnahmen angeordnet und Entschädigungsanträgen keine Folge gegeben. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft D als delegierte Behörde vom 27. September 2002 wurd... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §30 Abs2;WRG 1959;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Schutzgebiet für die Trinkwasserversorgungsanlage "Pumpwerk K" - Der Nachteil, der den Beschwerdeführern droht, damit sie erfolgreich einen Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung stellen können, muss unverhältnismäßig und schon während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens zu erwart... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich (LH) vom 24. März 1997 wurde den dort näher bezeichneten Miteigentümern des Grundstückes Nr. 2921/6, KG W., gemäß § 11, 12, 32, 99, 105 und 111 WRG 1959 die wasserrechtliche Bewilligung zur Durchführung einer Nassbaggerung auf diesem Grundstück (Spruchpunkt a) sowie zur Nutzung des - auf Grund der unter Punkt a) bewilligten Nassbaggerung - zu sanierenden Grundwasserteiches als Badeteich und zur extensiven Sportfischteichnutzung ... mehr lesen...
